EU-Parlament für Umverteilung von 120,000 Flüchtlingen
Veröffentlicht: 17. September 2015 Abgelegt unter: Europa-Parlament, Flüchtlingspolitik der EU, Migration und Inneres | Tags: Dringlichkeitsvotum, Flüchtlings-Umverteilung 5 KommentareEU-Parlament für Umverteilung von 120,000 Flüchtlingen
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In einem Dringlichkeitsverfahren hat das EU-Parlament die Umverteilung von 120,000 Flüchtlingen die sich in Ungarn, Italien und Griechenland befinden, auf die anderen EU-Staaten beschlossen.
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Dieser Beschluss kann jedoch nur in Kraft treten, sobald die EU-Innenminister -wie vorgesehen- am kommenden Dienstag zu einem entsprechenden Ergebnis kommen, was jedoch an der Ablehnung jeglicher EU-Flüchtlingsquoten durch diverse EU-Staaten -vorzugsweise aus Osteuropa- scheitern könnte.
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Vor diesem Hintergrund erscheint das Dringlichkeitsvotum des EU-Parlaments lediglich wie ein dramaturgischer Subplot im großen Demokratie-Simulations-Spektakel und mag bestenfalls als moralischer Druckaufbau auf die Innenminister durchgehen.
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Ihr Oeconomicus
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Ausschnitte aus der Debatte des Europäischen Parlaments über die aktuelle Flüchtlingssituation, mit Reden von Martin Schulz (SPD, Präsident des Europäischen Parlaments), Jean Asselborn (Außenminister Luxemburg), Frans Timmermans (Vizepräsident EU-Kommission) und Dimitris Avramopoulos (EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft):
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Europäischer Fonds hilft 240.000 syrischen Flüchtlingen in der Türkei
Veröffentlicht: 10. September 2015 Abgelegt unter: Federica Mogherini (I), Vizepräsidentin der EU-Kommission (seit 1.Nov.2014) - SPE, Flüchtlingspolitik der EU, Johannes Hahn (A), (seit 1.Nov.2014) - EVP Ein KommentarEuropäischer Fonds hilft 240.000 syrischen Flüchtlingen in der Türkei
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Der Europäische Regionale Treuhandfonds für die Syrienkrise hat heute (Donnerstag) zwei erste Projekte im Umfang von 17,5 Mio. Euro für die Ausbildung von in der Türkei lebenden syrischen Flüchtlingen freigegeben.
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Damit sollen vor allem Flüchtlingskinder mit Schulbildung und ausreichenden Nahrungsmitteln versorgt werden.
Die Mittel für den Treuhandfonds kommen aus dem EU-Haushalt sowie aus Deutschland und Italien.
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Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte dazu:
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„Syriens Nachbarn leisten einen beeindruckenden Beitrag bei der Unterbringung und Aufnahme der Kriegsflüchtlinge. Mit dem Regionalen Treuhandfonds, der heute seine erste Aktion startet, beweist die EU, dass wir uns kümmern. Wir helfen der syrischen Bevölkerung und denen, die Verantwortung für die Flüchtlingshilfe übernehmen. Daher ist es kein Zufall, dass der erste Vertrag des Treuhandfonds Schule und Ausbildung beinhaltet. Syrien verliert durch Krieg und Auswanderung eine ganze Generation. Ein Stift und ein Buch kann syrischen Kindern Hoffnung geben. Sie sind der beste Schutz gegen Hass und Radikalisierung. Sie können einem Land die Zukunft geben.“
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Um die Auszahlung zu ermöglichen, wurden heute in Brüssel zwei Verträge mit dem Kinderhilfswerk UNICEF und dem Welternährungsprogramm unterschrieben. Vermutlich können damit über 200.000 syrische Kinder von Arabischunterricht, psychologischer Betreuung, Lehrmaterial und mit Möbeln ausgestatteten Schulen profitieren.
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„Es gehört zu unserer Verantwortung, die Türkei bei dieser enormen Aufgabe, über zwei Millionen syrische Flüchtlinge zu beherbergen, zu unterstützen. Wir müssen den Flüchtlingen in Europa ebenso wie in den Nachbarländern Syriens, die den Löwenanteil schultern, helfen. Der EU-Treuhandfonds ist ein neuer und innovativer Weg, die vorhandenen Ressourcen mit unseren Mitgliedstaaten zu verbinden, um nie dagewesene Krisen in unserer südlichen Nachbarschaft zu begegnen“
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ergänzte der für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsfragen zuständige Kommissar Johannes Hahn.
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Die EU hat heute zudem 235,7 Mio. Euro zur Förderung der sozioökonomischen Entwicklung und der besseren Lebensbedingungen in ihren südlichen Nachbarschaftsländern bereitgestellt. Die Mittel kommen aus dem Europäischen Nachbarschaftsinstrument und gehen an die von der Flüchtlingskrise am stärksten betroffenen Ländern wie Ägypten, Libanon und die Palästinensergebiete.
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Insgesamt ist die Europäische Union der wichtigste Geber, wenn es im Rahmen der globalen Anstrengungen darum geht, die Folgen der syrischen Flüchtlingskrise abzumildern.
Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten haben rund 4 Mrd. Euro an humanitärer, an Entwicklungs-, an Wirtschafts- und an Stabilisierungshilfe bereitgestellt, die der syrischen Bevölkerung im eigenen Land sowie Flüchtlingen und deren Aufnahmegemeinden in den Nachbarstaaten Libanon, Jordanien, Irak, Türkei und Ägypten zugutekommt.
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Die vollständige Pressemitteilung dazu in Englischer Sprache hier.
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Die vollständige Pressemitteilung zu den Hilfen aus dem Europäischen Nachbarschaftsinstrument.
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Pressekontakt: Margot Tuzina, Tel.: +49 (30) 2280 2340
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Quelle:
Pressemitteilung: Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland
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Anmerkung:
Es ist schon bemerkenswert, dass die EU der wichtigste Geber ist und nicht etwa jene Schnurgel, die für den ‚Saustall‘ explizit und/oder implizit verantwortlich sind.
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Ihr Oeoconomicus
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Lampedusa: Flüchtlingspolitik und neues Grenzschutzsystem
Veröffentlicht: 9. Oktober 2013 Abgelegt unter: Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX), EUROSUR, Flüchtlingspolitik der EU, Lampedusa (500 Plätze, ab November 2015) | Tags: Überwachungssystem Eurosur, Cecilia Malmström, EU-Verordnung 1052/2013 Hinterlasse einen KommentarLampedusa: Flüchtlingspolitik und neues Grenzschutzsystem
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Nach dem Flüchtlingsdrama vor Lampedusa wird heftig über die Konsequenzen für die EU-Flüchtlingspolitik diskutiert. Nun will die EU das neue Überwachungssystem Eurosur einführen.
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Mit Hilfe von Satellitentechnik sollen Flüchtlinge im Meer frühzeitig geortet und damit gerettet werden. So könnten auch Katastrophen wie in der vergangenen Woche verhindert werden, heißt es. Kritiker sagen aber, dass die EU damit vor allem ihre Grenzen doch stärker abschotten wollen.
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Mit dem neuen System verfolgt die Europäische Union drei Ziele:
Sie will Schleppern und anderen über Grenzen hinweg tätigen Kriminellen das Handwerk legen, illegale Einwanderung verringern und Flüchtlingen in Seenot helfen.
„Eurosur wird die EU-Behörden mit besseren Instrumenten ausstatten, um schwere Verbrechen wie Drogen- und Menschenhandel zu bekämpfen, und wird auch dazu beitragen, die Rettung von Migranten zu verbessern, die mit kleinen Booten versuchen, europäische Küsten zu erreichen“
erläutert EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström das System.
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follow-up, 20.10.2013
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Tödliche Abschottung: Flüchtlingssterben vor Lampedusa
Auf der Flucht nach Europa haben hunderte Menschen aus Afrika in den vergangenen Tagen ihr Leben verloren. Ertrunken vor der Insel Lampedusa, in Sichtweite Europas.
Wer nach Italien schaut, erkennt:
Europa hat keine Ahnung, wie es mit den wachsenden Flüchtlingsströmen umgehen soll. Und wer nach Tunesien blickt, erkennt, dass sich Afrikas Flüchtlinge davon nicht abhalten lassen.
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Was ist EUROSUR?
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Das Europäische Grenzüberwachungssystem EUROSUR ist ein Programm der Europäischen Union und läuft seit Dezember 2013.
Darin sollen die einzelnen Grenzüberwachungssysteme der Mitgliedsstaaten zusammengeführt werden, um den Informationsaustausch untereinander und mit der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX zu stärken.
Es hat zwei Hauptziele:
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Mit Spitzentechnologie soll „illegale Einwanderung“ und grenzüberschreitende Kriminalität verhindert werden. Als Hilfsmittel dienen unter anderem hochauflösende Kameras, Satellitensuchsysteme und Offshore-Sensoren.
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EUROSUR soll zudem Flüchtlingen in Seenot helfen.
Oeconomicus 