Arizona klagt gegen Bidens Impfregeln
Veröffentlicht: 14. September 2021 Abgelegt unter: Arizona, 48th State of The United States of America, COVID-19-Pandemie, Flüchtlinge & Migranten, Mark Brnovich 26th Attorney General of Arizona incumbent since January 5th 2015, Rechtsverordnungen Hinterlasse einen KommentarArizona klagt gegen Bidens Impfregeln
Arizona ist als erster US-Bundesstaat gegen die neuen Corona-Impfvorgaben von Präsident Joe Biden vor Gericht gezogen. Arizonas Generalstaatsanwalt Mark Brnovich erklärte, die Impfpflicht für Bundesbedienstete und die Impf- oder Testpflicht für Mitarbeiter großer Unternehmer seien „verfassungswidrig“.
„Die Regierung kann Menschen nicht dazu zwingen, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen“,
erklärte der Republikaner.
Die Regierung des Demokraten Biden missachte ein Mal mehr die geltenden Gesetze, um ihre „radikale Agenda voranzutreiben“.
In der bei einem Bundesgericht eingereichten Klage argumentiert Brnovich, mit den neuen Impfvorgaben würden US-Bürger gegenüber „illegalen Migranten“ benachteiligt – für diese gelte nämlich keine Impfpflicht.
„Für Migranten, die illegal die Südgrenze (der USA) überschreiten, gibt es keinerlei Impfvorgaben.“
Das stelle eine „verfassungswidrige Bevorzugung von illegalen Migranten dar“. Arizona liegt an der Grenze zu Mexiko.
Gestern noch geunkt – heute als Szenario in der ‚aktuellen Kamera‘ präsentiert
Veröffentlicht: 29. September 2015 Abgelegt unter: Fluchtpunkt gen Europa, Fluchtursachen, Merkel-Zitate und mehr | Tags: "Wir schaffen das" 6 KommentareGestern noch geunkt:
„Eine Verschlimmbesserung dieser Entwicklung ist nicht auszuschließen,
da sich vermutlich jetzt noch mehr Afghanen auf den Weg ins gelobte (Täusch-) Land machen werden.“
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Heute um 12:26 Uhr als Szenario in der „aktuellen Kamera“ präsentiert:
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Flucht nach Europa: „Wir sehen hier nichts Gutes mehr“
Nur weg aus Afghanistan, am besten nach Deutschland:
14 Jahre nach dem Sturz des Taliban-Regimes flüchten die Menschen wieder zu Zehntausenden aus Afghanistan.
Vor dem Passamt in Kabul bilden sich täglich längere Schlangen.
[…]
Brigadegeneral Sayed Omar Sabur und Chef der afghanischen Passbehörde bestätigt:
„Wir spüren einen deutlichen Anstieg.
Bis vor drei Monaten hatten wir im Durchschnitt insgesamt etwa 2000 Bewerbungen pro Tag.
Heute sind es zwischen 7000 und 8000 am Tag.“
[…]
S. Petersmann, ARD Neu-Delhi – tagesschau
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Anmerkung:
Nimmt man einen Tagesschnitt von 5,000 Menschen, die einen Pass beantragen und unterstellt, dass die afghanischen Behörden einige hunderttausend Blanko-Pässe entweder vorrätig haben, oder ausreichenden, zuverlässigen Nachschub organisieren können -was bezweifelt werden kann- darf sich unsere Welcome-Kuchenblech-Armada täglich auf eben diese 5,000 afghanischen Fachkräfte freuen.
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Und all dies, weil der vermerkelte Asyl-Murks mit dem an gewisse „Sieg-Phantasien“ erinnernden Aufruf
„Wir schaffen das!“
seinen Kulminationspunkt erreicht hat.
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Bleibt abzuwarten, welche weiteren pathogen anmutenden Aktionen von den wohlbekannten Täuschlingen uns noch beschert werden. Vielleicht handelt es sich ja auch nur um einen ultimativen physikalischen Versuchsaufbau, mit welchem erprobt werden soll, wie lange sich der Druck im Kessel noch steigern lässt ?
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Ihr Oeconomicus
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EU-Parlament für Umverteilung von 120,000 Flüchtlingen
Veröffentlicht: 17. September 2015 Abgelegt unter: Europa-Parlament, Flüchtlingspolitik der EU, Migration und Inneres | Tags: Dringlichkeitsvotum, Flüchtlings-Umverteilung 5 KommentareEU-Parlament für Umverteilung von 120,000 Flüchtlingen
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In einem Dringlichkeitsverfahren hat das EU-Parlament die Umverteilung von 120,000 Flüchtlingen die sich in Ungarn, Italien und Griechenland befinden, auf die anderen EU-Staaten beschlossen.
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Dieser Beschluss kann jedoch nur in Kraft treten, sobald die EU-Innenminister -wie vorgesehen- am kommenden Dienstag zu einem entsprechenden Ergebnis kommen, was jedoch an der Ablehnung jeglicher EU-Flüchtlingsquoten durch diverse EU-Staaten -vorzugsweise aus Osteuropa- scheitern könnte.
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Vor diesem Hintergrund erscheint das Dringlichkeitsvotum des EU-Parlaments lediglich wie ein dramaturgischer Subplot im großen Demokratie-Simulations-Spektakel und mag bestenfalls als moralischer Druckaufbau auf die Innenminister durchgehen.
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Ihr Oeconomicus
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Ausschnitte aus der Debatte des Europäischen Parlaments über die aktuelle Flüchtlingssituation, mit Reden von Martin Schulz (SPD, Präsident des Europäischen Parlaments), Jean Asselborn (Außenminister Luxemburg), Frans Timmermans (Vizepräsident EU-Kommission) und Dimitris Avramopoulos (EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft):
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Europäischer Fonds hilft 240.000 syrischen Flüchtlingen in der Türkei
Veröffentlicht: 10. September 2015 Abgelegt unter: Federica Mogherini (I), Vizepräsidentin der EU-Kommission (seit 1.Nov.2014) - SPE, Flüchtlingspolitik der EU, Johannes Hahn (A), (seit 1.Nov.2014) - EVP Ein KommentarEuropäischer Fonds hilft 240.000 syrischen Flüchtlingen in der Türkei
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Der Europäische Regionale Treuhandfonds für die Syrienkrise hat heute (Donnerstag) zwei erste Projekte im Umfang von 17,5 Mio. Euro für die Ausbildung von in der Türkei lebenden syrischen Flüchtlingen freigegeben.
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Damit sollen vor allem Flüchtlingskinder mit Schulbildung und ausreichenden Nahrungsmitteln versorgt werden.
Die Mittel für den Treuhandfonds kommen aus dem EU-Haushalt sowie aus Deutschland und Italien.
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Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte dazu:
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„Syriens Nachbarn leisten einen beeindruckenden Beitrag bei der Unterbringung und Aufnahme der Kriegsflüchtlinge. Mit dem Regionalen Treuhandfonds, der heute seine erste Aktion startet, beweist die EU, dass wir uns kümmern. Wir helfen der syrischen Bevölkerung und denen, die Verantwortung für die Flüchtlingshilfe übernehmen. Daher ist es kein Zufall, dass der erste Vertrag des Treuhandfonds Schule und Ausbildung beinhaltet. Syrien verliert durch Krieg und Auswanderung eine ganze Generation. Ein Stift und ein Buch kann syrischen Kindern Hoffnung geben. Sie sind der beste Schutz gegen Hass und Radikalisierung. Sie können einem Land die Zukunft geben.“
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Um die Auszahlung zu ermöglichen, wurden heute in Brüssel zwei Verträge mit dem Kinderhilfswerk UNICEF und dem Welternährungsprogramm unterschrieben. Vermutlich können damit über 200.000 syrische Kinder von Arabischunterricht, psychologischer Betreuung, Lehrmaterial und mit Möbeln ausgestatteten Schulen profitieren.
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„Es gehört zu unserer Verantwortung, die Türkei bei dieser enormen Aufgabe, über zwei Millionen syrische Flüchtlinge zu beherbergen, zu unterstützen. Wir müssen den Flüchtlingen in Europa ebenso wie in den Nachbarländern Syriens, die den Löwenanteil schultern, helfen. Der EU-Treuhandfonds ist ein neuer und innovativer Weg, die vorhandenen Ressourcen mit unseren Mitgliedstaaten zu verbinden, um nie dagewesene Krisen in unserer südlichen Nachbarschaft zu begegnen“
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ergänzte der für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsfragen zuständige Kommissar Johannes Hahn.
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Die EU hat heute zudem 235,7 Mio. Euro zur Förderung der sozioökonomischen Entwicklung und der besseren Lebensbedingungen in ihren südlichen Nachbarschaftsländern bereitgestellt. Die Mittel kommen aus dem Europäischen Nachbarschaftsinstrument und gehen an die von der Flüchtlingskrise am stärksten betroffenen Ländern wie Ägypten, Libanon und die Palästinensergebiete.
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Insgesamt ist die Europäische Union der wichtigste Geber, wenn es im Rahmen der globalen Anstrengungen darum geht, die Folgen der syrischen Flüchtlingskrise abzumildern.
Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten haben rund 4 Mrd. Euro an humanitärer, an Entwicklungs-, an Wirtschafts- und an Stabilisierungshilfe bereitgestellt, die der syrischen Bevölkerung im eigenen Land sowie Flüchtlingen und deren Aufnahmegemeinden in den Nachbarstaaten Libanon, Jordanien, Irak, Türkei und Ägypten zugutekommt.
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Die vollständige Pressemitteilung dazu in Englischer Sprache hier.
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Die vollständige Pressemitteilung zu den Hilfen aus dem Europäischen Nachbarschaftsinstrument.
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Pressekontakt: Margot Tuzina, Tel.: +49 (30) 2280 2340
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Quelle:
Pressemitteilung: Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland
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Anmerkung:
Es ist schon bemerkenswert, dass die EU der wichtigste Geber ist und nicht etwa jene Schnurgel, die für den ‚Saustall‘ explizit und/oder implizit verantwortlich sind.
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Ihr Oeoconomicus
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Polizeigewalt gegen Flüchtlinge
Veröffentlicht: 13. Mai 2015 Abgelegt unter: Flüchtlinge & Migranten, polizeiliche Übergriffe | Tags: Calais Migrant Solidarity (CMS), Polizeigewalt Hinterlasse einen KommentarPolizeigewalt gegen Flüchtlinge
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Die in nachfolgendem Video dokumentierte Polizeigewalt gegen Flüchtlinge in der Hafenstadt Calais hat in Frankreich Empörung ausgelöst. Die Generaldirektion der französischen Polizei leitete polizeiinterne Ermittlungen ein und erklärte am Dienstag, jede Verletzung der Dienstregeln werde bestraft. Der Umgang mit Flüchtlingen, die von Calais aus nach Großbritannien gelangen wollen, sorgt seit Jahren immer wieder für erregte Debatten.
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Die Hilfsorganisation Calais Migrant Solidarity (CMS) filmte laut eigenen Angaben Anfang Mai im Hafenbereich Polizeieinsätze gegen Flüchtlinge und machte die Aufnahmen jetzt öffentlich. Zu sehen ist unter anderem, wie Beamte in Lastwagen versteckte Flüchtlinge herauszerren, sie treten, mit dem Knie auf den Boden drücken, sie über die Leitplanke stoßen oder Tränengas gegen sie einsetzen.
[…]
taz
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Activist video appears to show Calais police aggression
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Mühsamer Weg durch deutsche Behörden – Flüchtlingskinder allein gelassen
Veröffentlicht: 13. Mai 2015 Abgelegt unter: Asyl-Politik, Flüchtlinge & Migranten | Tags: Jugendhilfe Hinterlasse einen KommentarMühsamer Weg durch deutsche Behörden – Flüchtlingskinder allein gelassen
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Tausende minderjährige Flüchtlinge kommen jährlich nach Deutschland – Tendenz steigend. Vor allem Kriege treiben die oft verzweifelten Eltern dazu, ihre Kinder allein auf die lange Reise nach Europa zu schicken. Sie haben die Hoffnung, dadurch wenigstens ihre Kinder in Sicherheit zu bringen.
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Nach deutschem Recht müssen noch nicht erwachsene Flüchtlinge in der Jugendhilfe aufgenommen werden. Doch die ist teuer: Denn sie umfasst Unterbringung, Versorgung, Beschulung und Therapieplätze. Deshalb prüfen die Behörden oft sehr gründlich, ob die Jugendlichen auch wirklich minderjährig sind. Für die oft traumatisierten jungen Menschen bedeutet das über Monate zahlreiche Behördengänge, langwierige Altersfeststellungen, zermürbendes Warten auf einen Vormund und immer wieder die Angst abgeschoben zu werden.
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Frontal21 über den langen Weg der minderjährigen Flüchtlinge in die Jugendhilfe und ihren irrwitzigen Kampf durch die deutschen Behörden.
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Oeconomicus 
