ESM: Dörflers Verfassungsklage frühestens im September

ESM: Dörflers Verfassungsklage frühestens im September

Die Oppositions-Beschwerden gegen ESM und Fiskalpakt liegen auf Eis, weil die Staatsverträge noch nicht kundgemacht wurden.

Fiskalpakt: Zwölf Staaten müssen ratifizieren

Bundespräsident Heinz Fischer hat ESM und Fiskalpakt am 17. Juli unterzeichnet, im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurden die beiden Staatsverträge seither allerdings noch nicht. Allzu bald ist damit auch nicht zu rechnen. Im Kanzleramt hieß es dazu auf Anfrage nämlich, die Kundmachung werde erst erfolgen, wenn die Verträge in Kraft treten. Im Fall des ESM wird das frühestens Mitte September so weit sein, wenn das deutsche Verfassungsgericht seine diesbezügliche Prüfung abgeschlossen hat. Und der Fiskalpakt tritt erst in Kraft, wenn er von zwölf Staaten ratifiziert wurde. Mit Österreich ist derzeit allerdings erst der siebente Vertragspartner an Bord.

 

04.08.2012 | 10:14 |   (DiePresse.com)


Brechstange Fiskalpakt

Brechstange Fiskalpakt

Schuldenbremsen, Bankenrettung und Sparzwänge als Vorwand für noch mehr Arbeits-Unrecht in Europa.

Weitgehend unbemerkt in der Öffentlichkeit werden in den Staaten der Europäischen Union die Arbeitsbeziehungen und Sozialsysteme noch weiter dereguliert, „reformiert“. Die Begründungen kommen aus den Konstrukten Rettungsschirm, Schuldenbremse und Fiskalpakt. Tarifverträge werden ausgehebelt, Löhne und Renten werden gesenkt, Arbeitszeiten werden verlängert, befristete Verträge werden gefördert, der Kündigungsschutz wird noch weiter gelockert. Gleichzeitig wird der öffentliche Dienst weiter verkleinert und privatisiert.

Zu diesem Erkenntnissen kommt Werner Rügemer in seinem Aufsatz vom 31.07.2012

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Verhandlung um Fiskalpakt

Verhandlung um Fiskalpakt
Bundeskanzlerin kommt Opposition entgegen
Angela Merkel kämpft um die Stimmen der Opposition:
Damit SPD und Grüne dem Fiskalpakt zustimmen, will die Kanzlerin ein Wachstumspaket auf den Weg bringen.
[…]
„Das fünf Seiten umfassende Konzept mit dem Titel „Mehr Wachstum für Europa: Beschäftigung – Investitionen – Innovationen“ liegt dem Handelsblatt vor.“
[…]
Handelsblatt – 04.06.2012, 18:15 Uhr, aktualisiert 04.06.2012, 21:51 Uhr – Kommentare 
Anmerkung
Ich bin so richtigt begeistert, dass dieses sogenannte Konzept dem Handelsblatt vorliegt.
Sollte dies wirklich so sein, warum wird es dann nicht vollumfänglich veröffentlicht?
Es könnte direkt der Eindruck entstehen, es handele sich um hübsch bedrucktes Papier mit Inhalten, die an weitere Nebelkerzen erinnern.
Jedenfalls sind die im Artikel anzitierten Inhalte ohne vollumfängliche Detailkenntnisse bestenfalls als Sprechblasen zu bewerten.
Wie zwischenzeitlich zu vernehmen ist, hat sich Schwarz-Gelb auf ein Wachstumspaket geeinigt, das auch schärfe Auflagen für die Finanzbranche vorsieht. Allerdings findet sich in dem Papier nichts zur Finanztransaktionssteuer, wie sie die Opposition fordert.

Ihr Oeconomicus


Stephan Schulmeister: Mit dem Fiskalpakt in die nächste Krise

Stephan Schulmeister: Mit dem Fiskalpakt in die nächste Krise

Vortrag und Diskussion vom 3.Mai 2012 mit Dr.Stephan Schulmeister, Ökonom, Publizist vom WIFO in Österreich über Solidarität, Eurobonds, Finanztransaktionssteuern und den Crash der Gegenwart und die Ursachen.
youtube – [2:02:41]