Wahlsieg für Orbán und die Hetze der ‚Presstitudes‘

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ging mit 44,5% für seine Fidesz-Partei als klarer Sieger der ungarischen Parlamentswahl hervor und bezeichnete diesen Erfolg als Zustimmung zu seiner EU-Opposition.
Natürlich stimmten die Brüsseler Volldemokraten nicht die Ode an die Freude an, da man die Führung des Landes viel lieber in den Händen sozialistischer EU-Günstlinge gesehen hätte.
Sollte sich der ungarische Volkeswille bei den Wahlen zum EU-Parlament nicht signifikant verändern, dürften auch für den amtierenden EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, László Andor (MSZP), die Tage seines segensreichen Wirkens gezählt sein und seine Pläne zur Schaffung einer EU-weiten Arbeitslosenversicherung hoffentlich in Rauch aufgehen.

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Ganz im Sinne eines unfairen Verlierers kommentierte der Vorsitzende der sozialistischen Partei MSZP, Attila Mesterházy:

„Das Wahlergebnis nehme ich zur Kenntnis, aber ich will nicht gratulieren.“

Ferenc Gyurcsány, ein anderer Protagonist des Mitte-Links-Bündnisses und ehemaliger Premier, verkündete offensichtlich angetrunken und rotzfrech, sich selbst widersprechend:

„Ich beuge mich vor der Entscheidung der Wähler. Trotzdem werde ich diese Macht nie als legitim akzeptieren.“

Darauf einen Unicum!
Anscheinend hatten beide einen ultragroßen Kasper gefrühstückt was oft zu Synapsen-Obstipationen führt, nur so lässt sich deren Verweis auf das ungarische Mehrheitswahlrecht erklären, welches ihnen den einen eigenen Erfolg unmöglich gemacht habe.
Dabei scheint diesen Schlaubergern schlichtweg entgangen zu sein, dass man außer in Ungarn das Mehrheitswahlrecht auch in U$A, Großbritannien, Italien, der Schweiz und vielen anderen Ländern nutzt. Unterschiedliche Modifikationen sind üblich und oft regionalen Vorlieben geschuldet.
In jedem Falle dient es unbestritten der Festigung der Demokratie und benötigt zur Ausgrenzung von unliebsamen Parteien keine Sperrklauseln, die sich bei den Blockparteien in Täuschland größter Beliebtheit erfreuen und den Machterhalt alter, verknöcherter und angestaubter Parteien begünstigen.

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Reaktionen der System-Medien (von Gerald Celente als ‚Presstitudes‘ tituliert)
Die Tagesschau, nach eigenen Einschätzungen „die erste Adresse für Nachrichten und Information“ befürchtet, das ungarische Meinungsklima könnte sich nun weiter nach rechts verschieben und erhebt die Frage, ob Ungarn nun weiter auf Konfrontation zu den EU-Partnern setzen wird?
Immerhin lässt man dazu den auch bei der Konrad-Adenauer-Stiftung bekannten Politikwissenschaftler Zoltán Kiszelly zu Wort kommen, dessen Einschätzungen wohl kaum zu widersprechen ist:

„Ich denke, die größten Konflikte sind ausgestanden … aber deshalb ist die Öffnung nach Osten besonders wichtig. Wenn Brüssel Gelder sperrt, dann können die chinesischen oder russischen Aufträge dafür sorgen, dass die Bauwirtschaft in Ungarn nicht ins Stocken gerät. Die Budapester Regierung versucht, dies auszubalancieren und gegeneinander auszuspielen.“

Die Berliner Zeitung spricht von einer nur bedingt demokratischen Wahl und konstatiert, Ungarn ist das Land mit der am weitesten rechts gerichteten Regierung des Kontinents.
In der Magdeburger Volksstimme versteigt sich Steffen Honig zu der Ansicht:

„Von der Beschwörung nationaler Größe bis zu Nationalismus und Rassismus ist es nicht weit“

Das holländische NRC HANDELSBLAD versteht das Wählervotum überhaupt nicht. Die Ungarn hätten die Auswahl gehabt, sich für eine offene Demokratie oder einen autokratischen Weg zu entscheiden.

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Eine Bewertung im Standard:

„Auf das Ergebnis der ungarischen Wahlen lässt sich scheinbar einfach reagieren, etwa mit einer Geste herablassender Empörung. Diese hat zwar den Vorteil, sich ein prächtiges, überlegenes Selbstbewusstsein zu verschaffen, aber zugleich das gravierende Manko, zu übersehen, dass wir es nicht nur mit einem – ungarischen – Sonderfall zu tun haben, der sich auf das Psychogramm eines narzisstischen Aufsteigers reduzieren ließe, der nie wieder Wahlen verlieren möchte und sich deshalb mehr und mehr der Figur des Machthabers ähnelt, der jedwede mögliche Gefahr, von der Macht vertrieben zu werden, bannen möchte.“

Die Frankfurter Rundschau kritisiert das Wahlergebnis mir „Unlust der Wähler an demokratischer Offenheit„.

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Nach Ansicht der Süddeutschen kann Viktor Orbán „nicht von einem furiosen Sieg sprechen, zumal die Rechtsradikalen in seinem Schatten immer stärker werden.“

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Auf der Suche nach einer „Ecke“ titelt Phoenix TV: „Rechtsnationaler Orbán gewinnt Wahlen in Ungarn“

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korrespondierende Video-Beiträge

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Ihr Oeconomicus