EU und Ukraine unterzeichnen Finanzhilfevereinbarung über 1,8 Mrd. EUR

EU und Ukraine unterzeichnen Finanzhilfevereinbarung über 1,8 Mrd. EUR
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Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis, die ukrainische Finanzministerin Natalie Jaresko und die ukrainische Zentralbankchefin Valeria Hontareva haben heute in Riga ein „Memorandum of Understaning“ und eine Darlehensvereinbarung über das dritte EU-Makrofinanzhilfeprogramm für die Ukraine unterzeichnet. Darin ist festgelegt, welche Bedingungen die Ukraine erfüllen muss, um in den Genuss einer weiteren EU-Finanzierung in Höhe von 1,8 Mrd. EUR zu kommen.
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Das Memorandum of Understanding enthält ein Politikprogramm, das sich auf die ehrgeizige Reform-Agenda der ukrainischen Behörden stützt. Es umfasst wichtige wirtschafts- und strukturpolitische Maßnahmen in sechs Bereichen:
öffentliche Finanzverwaltung, Governance und Transparenz, Rahmenbedingungen für Unternehmen, Energiewirtschaft, soziale Sicherheitsnetze und Finanzsektor.
Mit diesen Reformen sollen Fortschritte bei den zentralen kurzfristigen Prioritäten des Landes erleichtert werden, die in der Assoziierungsagenda EU-Ukraine festgelegt sind. Sie tragen auch den Reformverpflichtungen Rechnung, die die Ukraine im Rahmen verschiedener Programme mit internationalen Gläubigern, insbesondere IWF und Weltbank, eingegangen ist.
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Dazu Valdis Dombrovskis, Vizepräsident für den Euro und den sozialen Dialog:
„Eine der wichtigsten Aufgaben für Europa besteht heute darin, der Ukraine zu Frieden zu verhelfen und sie bei der Wandlung in eine moderne, stabile und florierende Volkswirtschaft zu unterstützen. Strukturreformen durchzuführen, kann selbst in guten Zeiten schwierig sein. Das Engagement und die Entschlossenheit der ukrainischen Regierung, das Land trotz der sehr komplizierten geo- und sicherheitspolitischen Lage zu reformieren, machen Mut. Die EU wird die Ukraine in ihren Reform-Anstrengungen weiter unterstützen. Wir sind bestrebt, die erste Tranche von 600 Mio. EUR auszuzahlen, sobald das Memorandum nach seiner Ratifizierung durch das ukrainische Parlament in Kraft getreten ist.“
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Die Kommission hatte das dritte Makrofinanzhilfeprogramm (MFA-Programm) für die Ukraine im Januar vorgeschlagen. Am 15. April wurde es vom Europäischen Parlament und vom EU-Ministerrat beschlossen. Im Rahmen des Programms werden bis zu 1,8 Mrd. EUR an mittelfristigen Darlehen zur Verfügung gestellt, um die Ukraine bei der Bewältigung zentraler Herausforderungen, wie der schwachen Zahlungsbilanz- und Haushaltslage, zu unterstützen. Das Programm kann im Laufe von 2015 und Anfang 2016 umgesetzt werden, sofern die Bedingungen des Memorandum erfüllt sind und die Ukraine mit ihrem IWF-Programm, das eine Umschuldungskomponente enthält, auf Kurs bleibt. Das Paket soll in drei gleichen Tranchen von je 600 Mio. EUR ausgezahlt werden.
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Die neue Makrofinanzhilfe (MFA) ist das dritte MFA-Programm für die Ukraine seit 2010. In den Jahren 2014 und 2015 hat die Kommission im Rahmen zweier ähnlicher MFA-Programme insgesamt 1,61 Mrd. EUR ausgezahlt. Zusammengenommen belaufen sich die Programme auf 3,41 Mrd. EUR und damit den höchsten Betrag, den ein Nicht-EU-Land innerhalb so kurzer Zeit je an Finanzhilfe erhalten hat. Die Makrofinanzhilfe kommt zu den bestehenden EU-Beiträgen an humanitärer sowie technischer und projektbezogener Hilfe hinzu.
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Hintergrund zum Instrument der Makrofinanzhilfe
Die Makrofinanzhilfe ist ein Instrument, das die EU einsetzen kann, um benachbarten Partnerländern mit ernsthaften Zahlungsbilanzproblemen im Ausnahmefall bei der Krisenbewältigung zu helfen. Die als Makrofinanzhilfe gewährten Mittel werden von der EU an den Kapitalmärkten aufgenommen und zu gleichen Konditionen als Darlehen an die Partnerländer weitergereicht. Die Empfängerländer erhalten so die Möglichkeit, die attraktiven Finanzierungsbedingungen der EU zu nutzen.
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Weitere Informationen
Unterstützung der Europäischen Kommission für die Ukraine:
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-4863_de.htm
Beziehungen EU-Ukraine:
http://eeas.europa.eu/ukraine/index_de.htm
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Informationen zu MFA-Maßnahmen einschließlich Jahresberichte:
http://ec.europa.eu/economy_finance/eu_borrower/macro-financial_assistance/index_de.htm
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EU-Nachbarschaftspolitik
http://ec.europa.eu/economy_finance/international/neighbourhood_policy/ukraine_de.htm
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Website für EU-Investoren:
http://ec.europa.eu/economy_finance/eu_borrower/index_de.htm
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Vizepräsident Dombrovskis auf Twitter @vdombrovskis
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IP/15/5024

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Kontakt für die Medien
Kontakt für die Öffentlichkeit:
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Pressemitteilung der EU-Kommission – Riga, 22.Mai 2015
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Anmerkung
Wer die Sachverhalte vertiefen, oder personelle/institutionelle Verquickungen zwischen einigen genannten Akteuren und etwa einem bekannten Philanthropen herstellen möchte, sei hierzu ermutigt.
Daneben bieten sich auch Recherchen im Zusammenhang mit zahlreichen Kreditengagements der Europäischen Investitionsbank in der Ukraine an.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge
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25.05.2015
CyberBerkut: “Ukraine ist pleite !”
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28.02.2015
Hundreds of Protesters in Kiev Demand Central Bank Head’s Resignation
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13.12.2014
Soros und Nuland bringen ihre Leute in die Kiewer Regierung
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03.12.2014
Ukraine bürgert Finanzinvestoren ein – und gibt ihnen zentrale Ministerposten
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02.12.2014
US-Investment-Bankerin ist neue Finanzministerin
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Merkels Regierungserklärung zur Östlichen Partnerschaft

Merkels Regierungserklärung zur Östlichen Partnerschaft
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Die Kanzlerin hat die Bedeutung der Partnerschaft der EU mit den Staaten Osteuropas betont. Nicht zuletzt wegen des Vorgehen Russlands sei die Idee der Partnerschaft wichtiger denn je.
Sie betonte, die „östliche Partnerschaft richtet sich gegen niemanden“. Die G7-Staaten nannte Merkel eine „Gemeinschaft der Werte“ 1 .
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Vertreterinnen und Vertreter der 28 EU-Staaten sowie der EU-Institutionen und die sechs östlichen Partnerländer, die Ukraine, Belarus, Moldau, Georgien, Armenien und Aserbaidschan, nehmen an dem Treffen in Riga teil. Nach 2009 in Prag, 2011 in Warschau und 2013 in Wilna findet der Gipfel zum vierten Mal statt.
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Annäherung an EU
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Am Donnerstag beginnt das Treffen mit einem Abendessen der teilnehmenden Staats-und Regierungschefs. Am Freitag folgt die Plenarsitzung. Gegenstand der Gespräche der EU mit den östlichen Partnern ist die Zusammenarbeit in ihrer gesamten Bandbreite.
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Die Östliche Partnerschaft bietet seit Mai 2009 der Ukraine, Belarus, Moldau, Georgien, Armenien und Aserbaidschan Annäherung an EU-Werte und –Standards. Die Perspektive zu einem EU-Beitritt ist nicht mit der Östlichen Partnerschaft verbunden.
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Die Östliche Partnerschaft ist ein Projekt der EU im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Die Partnerschaft wurde am 26. Mai 2008 beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen in Brüssel vorgestellt und auf dem Europäischen Rat im Dezember 2008 beschlossen. Der Gründungsgipfel fand am 7. Mai 2009 in Prag statt.
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Quelle: Bundesregierung – Mittwoch, 20. Mai 2015
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1 „Gemeinschaft der Werte“
An der Stelle sei der Hinweis gestattet, dass es nicht wenige Stimmen im Land gibt, die solche „Werte“ oft mit Heuchelei und Doppelmoral verbinden.
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Ihr Oeconomicus
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Bundestag: Aussprache zur Regierungserklärung zu drei Gipfeltreffen am 21.05.2015
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Gregor Gysi:
„Sie hätten den Mut haben müssen und Putin einladen sollen“
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weitere Informationen
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Europäische Nachbarschaftspolitik: Östliche Partnerschaft
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Europäische Nachbarschaftspolitik: Östliche Partnerschaft

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EU-Eastern Partnership – Europäische Union – Östliche Partnerländer

GNU: CC BY-SA 3.0 – Author: Kolja21

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Europäische Nachbarschaftspolitik: Östliche Partnerschaft
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Auszug aus Wikipedia:
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Die Östliche Partnerschaft ist ein Teilprojekt der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP).
„Das Hauptziel der Östlichen Partnerschaft besteht darin, die notwendigen Voraussetzungen für die Beschleunigung der politischen Assoziierung und der weiteren wirtschaftlichen Integration zwischen der Europäischen Union und interessierten Partnerländern zu schaffen.“
Mit den sechs ehemaligen Sowjetrepubliken Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Weißrussland wurden entsprechende Abkommen geschlossen.
Die Partnerschaft wurde auf Anregung des polnischen Außenministers Radosław Sikorski mit schwedischer Unterstützung am 26. Mai 2008 beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen in Brüssel vorgestellt und auf dem Europäischen Rat im Dezember 2008 beschlossen.
Der Gründungsgipfel fand am 7. Mai 2009 in Prag statt.
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Inhaltsverzeichnis

Trotz Russland-Konflikt: EU will östliche Partnerschaften ausbauen

Trotz Russland-Konflikt: EU will östliche Partnerschaften ausbauen
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Beim EU-Gipfel in Riga hat sich die griechische Finanzkrise in den Vordergrund gedrängt: Doch steht eigentlich die östliche Partnerschaft im Mittelpunkt – die Beratungen mit den sechs Ex-Sowjetrepubliken schreiten voran.
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Handelsblatt
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Greece Debt Talks: Merkel, Hollande and Tsipras meet in Riga to speed up talks
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EU-Gipfel „Östliche Partnerschaft“: Statements u.a. von Merkel und Tsipras
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Press conference following Eastern Partnership Summit in Riga
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Östliche Partnerschaft war immer gegen Russland gerichtet
Die Östliche Partnerschaft war von Anfang an gegen Russland gerichtet, wie Professor Peter Schulze aus der Georg-August-Universität sagt.

„Diese Partnerschaft ist nämlich damals von den baltischen Ländern, Polen, Schweden und Dänemark ganz klar formuliert worden und hat von vornherein Russland ausgegrenzt.“

In ihrer Rede zur Eröffnung des Gipfels hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag betont, die Östliche Partnerschaft sei nicht gegen Russland gerichtet.
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Zu dem Gipfel der Organisation, der am Freitag in Riga zu Ende gegangen ist, sagte der Politologe im Interview mit Natalia Pavlova:

„Die Östliche Partnerschaft war immer ein Instrument von verschiedenen Gruppen gegen Russland.
Die Idee hat zwei Ziele: die Ausgrenzung Russlands und die Demontage der europäischen Russlandpolitik unter der Führung von Deutschland.“

Die Ziele der Östlichen Partnerschaft sind nicht erreicht worden, betont der Experte.

„Diese Länder haben nach dem Vilnius-Gipfel von 2013 eine unterschiedliche Entwicklung durchlaufen. Die Reformen in diesen Ländern werden nicht umgesetzt, die Hausaufgabe der Europäischen Union ist nicht erfüllt.“

Weiterlesen
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Leak vom EU Ostgipfel

Leak vom EU Ostgipfel
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Roter Teppich wieder eingerollt – Doch keine Visa-Freiheit für Ukrainer.
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