Steht uns ein weiterer Schub von Schutz- und Schatzsuchenden bevor ?

Veröffentlicht: 3. September 2016 | Autor: | Abgelegt unter: Agypten - Egypt, Art. 8 - Gleichstellung, Asyl- und Ausländerpolitik, BREXIT - Folgen und Wechselwirkungen, C. Völkerrechtliche und staatsrechtliche Bezüge, DEMOKRATIE, Dimitris Avramopoulos (GR), (seit 1.Nov.2014) - EVP, EU-Austritt (Art. 50), Europarechtliche Grundlagen im Bereich Asyl, EUROPÄISCHE UNION (EU), Europäische Kommission, Flüchtlingsströme und -Brennpunkte, Generaldirektion Migration und Inneres (DG HOME), Grenzen und Migration, ITALIEN, Kabinett May (11.07.2016-24.07.2019), Migration und Inneres, Migrationskrise, Papst Benedikt XVI., ricovero rifugiata - Unterbringung von Flüchtlingen, Titel IV - Die Freizügigkeit, der freie Dienstleistungs- und Kapitalverkehr (Art. 45 - 66), unkontrollierte/unkoordinierte/rechtswidrige Grenzübertritte, Vatikan, Volksabstimmung - Plebiszit - Bürgerreferendum | 2 Kommentare
Steht uns ein weiterer Schub von Schutz- und Schatzsuchenden bevor ?
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Ägypten wirft der EU vor, als Folge des EU-Türkei-Deals einen Flüchtlingsansturm im Land ausgelöst zu haben und fordert verstärkte Hilfen zur Bekämpfung der daraus entstandenen Krise.
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Wie der für internationale Organisationen zuständige Berater des ägyptischen Außenministers, Hisham Badr, mitteilte, halten sich in Ägypten rund fünf Millionen Migranten auf, 500 000 davon sind Syrer. Täglich erhalten die Behörden bis zu 800 Asylanträge.
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Die Migrationskrise koste das Land pro Jahr bis zu 300 Mio USD, wobei die von der EU gewährte Hilfe für deren Bewältigung nicht ausreiche.
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Es liegt auf der Hand, dass die Begehrlichkeiten der ägyptischen Regierung angesichts des 6 Mrd.-Volumens mit der Türkei zunehmen und man mit diplomatisch wohlgesetzter Rhetorik ebenfalls signifikante Finanzhilfen einfordern möchte.
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Längst ist Ägypten zur Drehscheibe professioneller Schleuserorganisationen geworden, die mittels umgebauter Fischerboote mit Kapazitäten bis zu 1000 Kreuzfahrer dem Seetourismus nach Italien mit Unterstützung des EU-Fährdienstes eine zweifelhafte Konjunktur bescheren.
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Fabrice Leggeri, Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, erwartet für das laufende Jahr mindestens 1000 solcher „dolce-vita“-Touren.
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Die daraus in den italienischen Zielgebieten entstehenden Herausforderungen hinsichtlich Handling, Unterbringung, Versorgung und Transithilfen machen die Renzi-Regierung zu einem willkommenen Fürsprecher für Ägyptens milliardenschweres Geschäftsmodell, welches letztlich durch deutsche und europäische Steuerzahler zu finanzieren sein wird.
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Folgerichtig werden die schon bisher bekannten Forderungen nach Schließung nationaler Grenzen lauter, was angesichts soziopathischer Haltungen gewisser Politfiguren nicht nur die human-fundamentalen Gräben innerhalb der Gesellschaft vertiefen wird, eine Entwicklung, die den weiterhin ungehinderten Zugang der Politakrobaten zu den leckeren Fleischtöpfen gefährdet, sondern auch breitere und vertiefende nationale Diskussionen hinsichtlich durchaus vorstellbarer, weiterer EU-Austrittsreferenden befeuert.
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Brüsseler Taschenspielertricks, die darauf angelegt sind, genau dieses Horrorszenario zu verhindern, werden die Fliehkräfte weiter verstärken, was insbesondere auf das neu erwachte Selbstbewusstsein Britanniens zurückzuführen sein könnte.
Gerade erst ließ die Premierministerin Theresa May klar stellen, dass Großbritannien eine Beibehaltung der Freizügigkeit für EU-Bürger nach dem Austritt nicht akzeptieren werde und untermauerte diese beinharte Verhandlungsposition mit der Ankündigung, den Austritt aus der EU zu einem Erfolg für das vereinigte Königreich machen zu wollen.
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Dabei schrieb sie realitätsfernen Brexit-Zweiflern ins Stammbuch, dass es kein zweites Referendum geben werde und erteilte denkbaren Versuchen, durch die Hintertür den Zugang zur EU zu behalten, eine deutliche Absage. Sie fügte hinzu, dass es auch keinen entsprechenden Parlamentsbeschluss, der über den Austritt entscheiden soll, geben werde und unterstrich, dass innerhalb ihres Kabinetts Einigkeit darüber vorliege, dass es allein die Entscheidung der Regierung ist, wann das Austrittsgesuch gestellt wird.
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Es ist davon auszugehen, dass die weitere Vorgehensweise der Briten von anderen EU-Mitgliedern mit größter Aufmerksamkeit verfolgt wird, um zu gegebener Zeit den von vernunftbezogenem Zorn getragenen Willen der eigenen Bevölkerung durchzusetzen.
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Die bevorstehenden Ereignisse der nächsten Tage und Wochen, sei es in Deutschland, Österreich, den Niederlanden, Frankreich, Italien und insbesondere im „Land of the free“ werden Richtung und Intensität und damit die Zukunft jener finsteren Gestalten vorgeben, die Regieanweisungen folgend über Jahrzehnte Schritt für Schritt versuchten, mit List und Tücken aus der Brüsseler Macht-Operette unumkehrbare demokratiefeindliche Interessen, die man nur zu gerne als alternativlos bezeichnete, zu verfolgen.
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All jenen und auch künftigen Politikern sei hinter die Ohren geschrieben, worauf es bei einem Politiker wirklich ankommt:
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Papst Benedikts XVI. führte dazu am 22. September 2011 bei seiner Rede im Deutschen Bundestag aus:
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„Sein letzter Maßstab und der Grund für seine Arbeit als Politiker darf nicht der Erfolg und schon gar nicht materieller Gewinn sein. Die Politik muss Mühen um Gerechtigkeit sein und so die Grundvoraussetzung für Friede schaffen.
Natürlich wird ein Politiker den Erfolg suchen, der ihm überhaupt die Möglichkeit politischer Gestaltung eröffnet.
Aber der Erfolg ist dem Maßstab der Gerechtigkeit, dem Willen zum Recht und dem Verstehen für das Recht untergeordnet.
Erfolg kann auch Verführung sein und kann so den Weg auftun für die Verfälschung des Rechts, für die Zerstörung der Gerechtigkeit.“
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Anschließend erinnerte der Papst an einen Ausspruch des heiligen Augustinus ..
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„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“
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.. und erntete wohlgefälligen Applaus des Auditoriums, wobei die Frage offen bleibt, ob die Botschaft wirklich verstanden wurde !
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Angesichts ständig erlebbarer vieler kleiner und größerer politischer Nadelstiche hätte es an der Stelle eines Schelms bedurft, der jeden Einzelnen der Claqueure befragt hätte, ob bei jeder Abstimmung der Maßstab der Gerechtigkeit tatsächlich eingehalten wurde.
Leider waren zu dieser feierlichen Veranstaltung keine Schelme geladen 🙂
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Es bleibt also abzuwarten, ob und wie sich die Verantwortlichen angesichts eines weiteren zu erwartenden Schubs von Schutz- und Schatzsuchenden der (Um)Deutungshoheit sowohl des Maßstabes der Gerechtigkeit als auch geltenden Rechts erneut bemächtigen.
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Ihr Oeconomicus
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Europäische Kommission verschärft EU-weit Kontrolle von Feuerwaffen

Veröffentlicht: 18. November 2015 | Autor: | Abgelegt unter: Deutscher Bundestag, Dimitris Avramopoulos (GR), (seit 1.Nov.2014) - EVP, Elżbieta Bieńkowska (PL), (seit 1.Nov.2014) - EVP, Europäische Sicherheitsarchitektur, Europäisches Polizeiamt (EUROPOL), Jean-Claude Juncker (EU-Kommissionspräsident seit 01.Nov.2014) | Tags: , | Ein Kommentar
Europäische Kommission – Pressemitteilung

Europäische Kommission verschärft EU-weit Kontrolle von Feuerwaffen

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Brüssel, 18. November 2015
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Die Europäische Kommission hat heute ein Maßnahmenpaket verabschiedet, das den Erwerb von Feuerwaffen in der Europäischen Union erschweren soll.
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Die Europäische Kommission hat heute ein aus mehreren Maßnahmen bestehendes Paket verabschiedet: Damit wird es künftig schwieriger, Feuerwaffen in der Europäischen Union zu erwerben, in legalem Besitz befindliche Waffen können besser zurückverfolgt werden, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten wird ausgebaut, und es wird sichergestellt, dass deaktivierte Waffen unbrauchbar gemacht werden. Die heute vorgelegten Vorschläge waren in der im April 2015 angenommenen Europäischen Sicherheitsagenda vorgesehen, ihre Umsetzung wurde angesichts der aktuellen Ereignisse aber stark beschleunigt. Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen, die Bürger Europas zu schützen und Kriminelle und Terroristen an der Beschaffung von Waffen zu hindern.
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Präsident Juncker erklärte dazu:
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„Die jüngsten Terroranschläge, die sich gegen die Menschen in Europa und ihre Werte richten, wurden über Grenzen hinweg koordiniert. Wir müssen also zusammenarbeiten, um diesen Bedrohungen zu widerstehen. Der heute präsentierte Vorschlag, den Kommissarin Elżbieta Bieńkowska und Kommissar Dimitris Avramopoulos gemeinsam erstellen ließen, wird verhindern helfen, dass Terroristen Waffen in die Hände bekommen. Wir möchten, dass der Verkauf und die Registrierung von Feuerwaffen strenger kontrolliert werden, und die Vorschriften verschärft werden, mit denen deaktivierte Waffen auf Dauer unbrauchbar gemacht werden sollen. Wir werden demnächst auch einen Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels vorlegen. Es kann und wird nicht toleriert werden, dass sich die organisierte Kriminalität kriegstaugliche Waffen beschafft und damit Handel treibt.“
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Die für Binnenmarkt und Industrie zuständige Kommissarin Elżbieta Bieńkowska und Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, ergänzten:
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„Die Kommission hat mit dem heute angenommenen Feuerwaffen-Paket bewiesen, dass sie sich mit Entschlossenheit den neuen Gegebenheiten stellt. Wir müssen EU-weit uneinheitliche Vorschriften durch strengere, harmonisierte EU-Standards für Feuerwaffen ersetzen und für einen effizienten Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten sorgen.“
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Das heute von den Kommissionsmitgliedern angenommene Maßnahmenpaket umfasst die folgenden Punkte:
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Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie zwecks Verschärfung der Kontrollen von Waffenerwerb und -besitz
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Die Kommission hat heute ihre Vorschläge auf den Tisch gelegt. Es geht dabei um eine Änderung der Feuerwaffen-Richtlinie, in der Erwerb und Besitz von Waffen durch Privatpersonen sowie die Verbringung von Waffen in ein anderes EU-Land geregelt sind. Die geplante Überarbeitung umfasst in erster Linie folgende Punkte:
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  • Strengere Vorschriften, um halbautomatische Feuerwaffen zu verbieten, die sich unter keinen Umständen – auch nicht wenn sie endgültig deaktiviert wurden – im Besitz von Privatpersonen befinden dürfen;
  • strengere Vorschriften für Online-Waffenkäufe, um den Erwerb von Waffen, wichtigen Bestandteilen oder von Munition über das Internet einzudämmen;
  • EU-weit einheitliche Regeln für die Kennzeichnung von Feuerwaffen im Sinne einer besseren Rückverfolgbarkeit von Waffen;
  • intensiverer Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, etwa über Fälle, in denen eine von einer anderen nationalen Behörde erlassene Genehmigung für den Besitz einer Feuerwaffe nicht anerkannt wird, und die verpflichtende Vernetzung nationaler Waffenregister;
  • gemeinsame Kriterien für Schreckschusswaffen (z. B. Signal- und Startpistolen), damit diese nicht in voll funktionsfähige Feuerwaffen umgebaut werden können;
  • strengere Auflagen für die Verbreitung deaktivierter Feuerwaffen;
  • strengere Auflagen für Sammler, um das Risiko eines Verkaufs an Kriminelle zu begrenzen.
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Die von der Kommission heute vorgestellten Änderungsvorschläge müssen vom Europäischen Parlament und vom Rat befürwortet werden.
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Verordnung über gemeinsame Mindeststandards für die Deaktivierung von Feuerwaffen

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In dieser Verordnung werden gemeinsame strenge Kriterien dafür festgelegt, wie Waffen von den Mitgliedstaaten zu deaktivieren sind, damit sie für eine weitere Verwendung unbrauchbar werden. Der Besitz der gefährlichsten Feuerwaffen wird nicht mehr gestattet sein, auch wenn die Waffen deaktiviert sind.
Die Verordnung beruht auf den Deaktivierungskriterien, die von der Ständigen Internationalen Kommission zur Prüfung von Handfeuerwaffen (C.I.P.) entwickelt wurden. Nachdem die Mitgliedstaaten heute Vormittag in einem Komitologieausschuss ihre Zustimmung zu der geplanten Verordnung erteilt hatten, wurde sie den Mitgliedern der Kommission formal erlassen. Die Verordnung wird unverzüglich im Amtsblatt veröffentlicht und nach drei Monaten in Kraft treten.
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Das heute verabschiedete Maßnahmenpaket für eine verstärkte Kontrolle von Feuerwaffen in der EU beruht auf einer ausführlichen Evaluierung der Umsetzung der Feuerwaffen-Richtlinie, die von der Kommission im Vorjahr im Zuge des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) durchgeführt wurde, mit dem sichergestellt werden soll, dass die EU-Rechtsvorschriften ihren Zweck erfüllen. Die Kommission wird regelmäßig die in dieser Verordnung festgelegten technischen Spezifikationen überprüfen und aktualisieren, damit bei der Deaktivierung von Feuerwaffen in der Praxis die besten Ergebnisse erzielt werden.
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Ein Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Waffen- und Sprengstoffhandels

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Die Kommission hat nicht nur diese strengeren Vorschriften und Standards verabschiedet, sondern darüber hinaus heute angekündigt, dass sie einen Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Waffen- und Sprengstoffhandels ausarbeitet. Mit diesem Aktionsplan sollen folgende Probleme angegangen werden:
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  • illegaler Kauf von Waffen auf dem Schwarzmarkt;
  • Kontrolle illegaler Waffen und Sprengstoffe auf dem Binnenmarkt (vor allem aus den Balkanländern und aus ehemaligen Kriegsgebieten);
  • Bekämpfung der organisierten Kriminalität.
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Der Waffenhandel fällt hauptsächlich in die Zuständigkeit der nationalen Behörden. Da es sich aber eindeutig um eine grenzüberschreitende Problematik handelt, gilt es, die Arbeit von Polizei und Geheimdiensten besser zu koordinieren und den Import stärker zu kontrollieren. Die Kommission wird – aufbauend auf dem Aktionsplan über den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen zwischen der EU und dem westlichen Balkan – Maßnahmen zur Unterstützung der Aktivitäten der Mitgliedstaaten vorschlagen. Der am 7. Dezember stattfindende EU-Westbalkan-Gipfel der Justiz- und Innenminister bietet eine weitere Gelegenheit, über die Fortschritte in Sachen Aktionsplan Bilanz zu ziehen.
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Hintergrund

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Für die Gewährleistung der inneren Sicherheit sind an erster Stelle die Mitgliedstaaten zuständig. Grenzübergreifende Herausforderungen stellen jedoch die Fähigkeit einzelner Länder, im Alleingang zu handeln, auf den Prüfstand, so dass die EU vor der Aufgabe steht, Vertrauensbildung, Zusammenarbeit, Informationsaustausch und ein gemeinsames Vorgehen zu unterstützen.
Gemäß den politischen Leitlinien Präsident Junckers zählt die Sicherheitsagenda zu den Prioritäten dieser Kommission. Die Vorlage der Europäischen Sicherheitsagenda war im Arbeitsprogramm der Kommission für 2015 verbindlich vorgesehen.
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Die Europäische Kommission hat am 28. April 2015 eine Europäische Sicherheitsagenda für den Zeitraum 2015-2020 veröffentlicht, um die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bewältigung von Sicherheitsbedrohungen zu unterstützen und die gemeinsamen Anstrengungen bei der Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und Computerkriminalität zu intensivieren. Diese Agenda sieht konkrete Instrumente und Maßnahmen vor, auf die bei den gemeinsamen Bemühungen zur Gewährleistung der Sicherheit und im Zuge einer wirksameren Bekämpfung der drei unmittelbarsten Bedrohungen zurückgegriffen werden wird.
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In der Agenda und im Arbeitsprogramm für 2016 kündigte die Kommission an, die bestehenden Rechtsvorschriften 2016 zu überarbeiten, um den Austausch von Informationen und die Rückverfolgbarkeit zu verbessern, die Kennzeichnung zu vereinheitlichen und gemeinsame Standards zur Neutralisierung von Feuerwaffen zu erarbeiten. Angesichts der aktuellen Ereignisse haben wir beschlossen, diese Arbeiten stark zu beschleunigen. Seither wurden bei der Umsetzung der einzelnen Punkte der Agenda beträchtliche Fortschritte erzielt.
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Die heute vorgestellten Initiativen sind eine Ergänzung laufender Arbeiten zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels, die den zwischen der EU und dem westlichen Balkan vereinbarten Aktionsplan ebenso umfassen wie die gemeinsame Ermittlungen und die polizeiliche Zusammenarbeit, die 2013 angelaufen sind.
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Weitere Informationen:

Richtlinie:
http://ec.europa.eu/DocsRoom/documents/13965/attachments/1/translations/en/renditions/native
Bericht:
http://ec.europa.eu/DocsRoom/documents/13965/attachments/2/translations/en/renditions/native
Verordnung (Deaktivierung)
http://ec.europa.eu/DocsRoom/documents/13965/attachments/3/translations/en/renditions/native
Anhänge der Verordnung:
http://ec.europa.eu/DocsRoom/documents/13965/attachments/4/translations/en/renditions/native
Memo/15/6111
Europäische Sicherheitsagenda – Pressemitteilung
Die Europäische Sicherheitsagenda – aktueller Stand
Feuerwaffen-Richtlinie
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Quelle:
Europäische Kommission
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Anmerkung:
Man darf sicher gespannt darauf sein, wie die TTIPer der US-Waffenlobby diese Initiative bewerten.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge/Informationen
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28.04.2015
Europäische Sicherheitsagenda für den Zeitraum 2015-2020
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01.10.2015
Einrichtung eines sogenannten Anti-Terror-Zentrums bei der EU-Polizeiagentur Europol
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Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Jan Korte,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 18/6008 –
[…]
Quelle: Deutscher Bundestag

Faymann bezweifelt Zeitplan für Flüchtlings-Hotspots

Veröffentlicht: 8. Oktober 2015 | Autor: | Abgelegt unter: Bundeskanzler - Werner Faymann - SPÖ - (im Amt vom 02.12.2008 bis zum Rücktritt am 09.05.2016), Dimitris Avramopoulos (GR), (seit 1.Nov.2014) - EVP, Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX), Europäische Einheit für justizielle Zusammenarbeit (EUROJUST), Refugee-Hotspots | Tags: , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar
Faymann bezweifelt Zeitplan für Flüchtlings-Hotspots
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Optimismus hört sich anders an:
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bezweifelt, dass die elf Registrierungszentren für Migranten in Italien und Griechenland, sogenannte Hotspots, wie geplant bis Ende November einsatzbereit sind.

„Selbst bis Ende des Jahres bin ich nur dann zuversichtlich, wenn es auch eine zentrale Koordination gibt, wesentlich mehr Mittel, wesentlich mehr Personal“

sagte Faymann im Ö1-Morgenjournal.
[…]
KURIER
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korrespondierende Beiträge
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Flüchtlings-Hotspots an der EU-Außengrenze
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EIN HOTSPOT–KONZEPT ZUR STEUERUNG AUSSERGEWÖHNLICHER MIGRATIONSSTRÖME
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Was ist ein Hotspot?
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Die Europäische Kommission hat in ihrer im Mai vorgestellten Europäischen Agenda für Migration auch sofortige Maßnahmen
vorgeschlagen, um den Mitgliedstaaten, die überproportionalem Migrationsdruck an den EU-Außengrenzen ausgesetzt sind, zu helfen. Als Teil dessen wird ein neues Hotspot-Konzept entwickelt.
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Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), die EU-Grenzagentur (Frontex), das Europäische Polizeiamt (Europol) und die EU-Agentur für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) werden vor Ort mit den Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um ihnen dabei zu helfen, den Verpflichtungen des EU-Rechts nachzukommen und rasch die ankommenden Flüchtlinge zu identifizieren, zu registrieren und ihre Fingerabdrücke abzunehmen. Dabei ergänzen sich die Agenturen in ihrer Arbeit.
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Das Hotspot-Konzept wird dazu beitragen, die temporären Umverteilungs-Mechanismen umzusetzen, die die Kommission am 27. Mai und am 9. September vorgeschlagen hat:
Menschen, die ganz klar Anspruch auf internationalen Schutz haben, können von den betroffenen Mitgliedsstaaten an andere
EU-Mitgliedsstaaten umverteilt werden, wo ihr Asylantrag bearbeitet wird.
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Italien und Griechenland sind die ersten beiden Mitgliedstaaten, in denen das Hotspot-Konzept derzeit angewandt wird. Andere
Mitgliedstaaten können das Hotspot-Konzept auf Anfrage ebenfalls nutzen.
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Welche Unterstützung und welche Ressourcen werden zur Verfügung gestellt?
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Die operative Unterstützung, die durch das Hotspot-Konzept gewährt wird, wird sich auf die Registrierung, die Identifizierung, die Abnahme von Fingerabdrücken und die Befragung der Asylsuchenden konzentrieren sowie auf Rückführungsaktionen. Diejenigen, die Asyl beantragen, werden direkt in ein Asylverfahren weitergeleitet, bei dem die EASO- Unterstützungsteams dabei helfen, dass der Asylantrag so schnell wie möglich bearbeitet wird.
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Für diejenigen, die keinen Schutzanspruch haben, wird Frontex den Mitgliedstaaten dabei helfen, die Rückführung der irregulären Migranten zu koordinieren. Europol und Eurojust werden die Mitgliedstaaten bei den Ermittlungen unterstützen, um Schleuser – und Schlepper-Netzwerke zu zerschlagen.
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In Italien setzt Frontex derzeit 11 Screening-Experten und 22 Debriefing-Experten ein. Ihre Zahl sowie ihr Einsatzort hängen
von den jeweiligen operationellen Bedürfnissen ab. Frontex wird außerdem 12 Mitarbeiter für Fingerabdrücke abstellen. Im
Hinblick auf Rückführungen prüfen Italien und Frontex, wie die Agentur konkret unterstützen kann. EASO hat 45 Experten, die
in Italien eingesetzt werden können.
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In Griechenland ist Frontex bereits vor Ort präsent im Rahmen der gemeinsamen Operation Poseidon. Frontex setzt 4 Screening-Experten und 8 Debriefing-Experten auf griechischen Inseln ein, sowie 8 Übersetzer, 2 Experten, 2 Erstkontakt-Beamte, 3 Frontex-Unterstützungsbeamte und 4 Teamleiter. EASO hat den griechischen Behörden einen Entwurf für einen Hotspot-Einsatzplan vorgelegt, in dem es vorschlägt, 28 Experten einzusetzen.
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Zusätzlich zu diesen Ressourcen, werden Europol und Eurojust Unterstützung für beide Mitgliedstaaten bereitstellen.
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Wo sind diese Hotspots?
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In Italien koordiniert die regionale Zentrale in Catania (Sizilien) die Arbeit in vier Häfen, die als Hotspot ausgemacht wurden,
namentlich Pozzallo, Porto Empedocle sowie Trapani in Sizilien und Lampedusa. In jedem dieser Hotspots gibt es Einrichtungen
für die Erstaufnahme, deren Kapazität darauf ausgerichtet ist, etwa 1500 Menschen1 für Identifizierung, Registrierung und Fingerabdrücke aufzunehmen. Zwei weitere Aufnahme-Möglichkeiten werden bis Ende des Jahres in Augusta und Taranto2 bereitgestellt sein.
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Die Umsetzung des Hotspot-Konzepts in Griechenland wird in Anlehnung an die bisherigen Erfahrungen in Italien ausgestaltet. Es wird die speziellen geographischen Herausforderungen berücksichtigen, denen sich Griechenland stellen muss, weil die Menschen an unterschiedlichen Orten ankommen. Ein zentraler Hotspot wird in Piraeus eingerichtet werden, wo Asylsuchende verschiedener Ankunftsorte aufgenommen werden.
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Wann werden die Hotspots einsatzbereit sein?
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Am 15. Juli 2015 hat Kommissar Avramopoulos den Mitgliedsstaaten einen Fahrplan für die Umsetzung der Hotspots in Italien und Griechenland zugesandt, der gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten sowie mit Frontex, EASO, Europol und Eurojust entworfen wurde.
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Zwei Hotspots werden schnell einsatzbereit sein. Die Einsatzplanung ist sowohl für Italien wie für Griechenland in der Endphase, einige Ressourcen sind bereits vor Ort.
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1 Pozzallo (300 Plätze), Porto Empedocle (300 Plätze), Trapani (400 Plätze) und Lampedusa (500 Plätze)
2 Augusta (300 Plätze) und Taranto (400 Plätze)
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Quelle:
Europäische Kommission
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30.08.2015
Flüchtlingsregistrierung am Strand ? – Innenminister wollen Hotspots einrichten
Ein Großteil der Flüchtlinge, die in die EU wollen, kommen in Booten in Italien und Griechenland an. Genau dort sollten sie bereits registriert und auf ihren Asylanspruch geprüft werden. Das schlagen die Innenminister dreier reicher EU-Staaten vor.
[…]
N-TV
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Kos – der europäische Alptraum

Veröffentlicht: 29. August 2015 | Autor: | Abgelegt unter: Dimitris Avramopoulos (GR), (seit 1.Nov.2014) - EVP, Frans Timmermans (NL), 1. Vizepräsident der EU-Kommission u. Stv. von Juncker (seit 1.Nov.2014) - SPE, Kos | Hinterlasse einen Kommentar
Kos – der europäische Alptraum
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Die kleine griechische Insel Kos liegt nur wenige Kilometer vor der türkischen Küste entfernt. Von dort wagen täglich hunderte Flüchtlinge die gefährliche Überfahrt mit dem Schlauchboot. Sie wollen nach Europa – viele nach Deutschland. Am liebsten würden die Flüchtlinge direkt weiterreisen, doch fehlende Infrastruktur, überforderte Behörden und ausgebuchte Fähren verhindern das zum Teil wochenlang.
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follow-up, 04.09.2015
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Rangeleien und Schlägereien auf Kos
Dutzende Bewohner der griechischen Insel Kos haben den stellvertretenden EU-Kommissionspräsidenten Frans Timmermans und den für Migration zuständigen EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos beschimpft.
„Verräter! Raus Verräter! Ihr habt unsere Insel zerstört“
riefen die Versammelten am Freitag den beiden zu.
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FAZ
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Anmerkung:
Was für ein Segen für die Kommissions-Schnurgel, dass es noch keine Backpfeifen-APP gibt ! 🙂
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Ihr Oeconomicus
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EU-Politiker auf der Insel Kos beschimpft
Auf der griechischen Insel Kos in der Ostägäis sind in den vergangenen Wochen 85.000 Migranten angekommen.
Kos hat etwa ebensoviele Bewohner. Die Lage gerät dort immer wieder ist außer Kontrolle.
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EU-Kommission präsentiert Europäische Agenda für Migration

Veröffentlicht: 13. Mai 2015 | Autor: | Abgelegt unter: Artikel 78 Absatz 3 - Notfallklausel, Dimitris Avramopoulos (GR), (seit 1.Nov.2014) - EVP, Europarechtliche Grundlagen im Bereich Asyl, Federica Mogherini (I), Vizepräsidentin der EU-Kommission (seit 1.Nov.2014) - SPE, Frans Timmermans (NL), 1. Vizepräsident der EU-Kommission u. Stv. von Juncker (seit 1.Nov.2014) - SPE, Grenzen und Migration, Jean-Claude Juncker (EU-Kommissionspräsident seit 01.Nov.2014) | Tags: | Hinterlasse einen Kommentar
Migration besser bewältigen – die Europäische Agenda für Migration
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Die Europäische Kommission hat heute ihre Europäische Migrationsagenda vorgelegt, die nicht nur Sofortmaßnahmen als Reaktion auf die Krisensituation im Mittelmeer enthält, sondern auch die in den kommenden Jahren zu ergreifenden Schritte, um die Migration in all ihren Aspekten besser in den Griff zu bekommen.
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Das Leid Tausender von Migranten, die bei der Überfahrt über das Mittelmeer ihr Leben aufs Spiel setzen, hat Entsetzen ausgelöst und uns vor Augen geführt, dass kein Mitgliedstaat den hohen Migrationsdruck allein bewältigen kann und sollte. Die Agenda ist eine europäische Antwort, eine Kombination aus innen- und außenpolitischen Maßnahmen unter bestmöglichem Einsatz der EU-Agenturen und der auf EU-Ebene verfügbaren Instrumente, an der alle Akteure beteiligt sind: Mitgliedstaaten, EU-Institutionen, internationale Organisationen, Zivilgesellschaft, Behörden und Drittstaaten.
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„Der tragische Verlust von Menschenleben im Mittelmeer hat in ganz Europa Entsetzen ausgelöst“,
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so der Erste Vizepräsident Franz Timmermans.
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„Unsere Bürger erwarten von den Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen, dass sie dieser Tragödie Einhalt gebieten. Der Europäische Rat hat klar gesagt, dass wir eine europäische Lösung finden müssen, und zwar auf der Grundlage innereuropäischer Solidarität und in dem Bewusstsein, dass eine wirksame Migrationspolitik unser aller Aufgabe ist. Die Kommission schlägt deshalb heute eine Agenda vor, die unsere gemeinsamen Werte widerspiegelt. Sie ist eine Antwort auf die Besorgnis unserer Bürger angesichts des untragbaren menschlichen Leids, aber auch angesichts der unzureichenden Anwendung unserer gemeinsam vereinbarten Asylregeln.
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Die Maßnahmen, die wir vorschlagen, werden zu einer besseren Steuerung der Migration beitragen und entsprechen damit den berechtigten Erwartungen unserer Bürger.“
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Die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Federica Mogherini, kommentierte die Agenda wie folgt:
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„Mit dieser ambitionierten Agenda zeigt die Europäische Union, dass sie bereit ist, das Leid all derjenigen zu lindern, die vor Krieg, Verfolgung und Armut fliehen. Migration geht alle Mitgliedstaaten an, und alle Mitgliedstaaten sind nun aufgerufen, ihren Beitrag zur Bewältigung dieser historischen Herausforderung zu leisten – einer Herausforderung, der sich nicht nur die Europäer, sondern die ganze Welt stellen muss. Mit dieser Agenda bestätigen und erweitern wir unsere Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern, um Leben zu retten, Schleppernetze zu zerschlagen und Menschen in Not zu schützen. Aber wir alle wissen, dass eine dauerhafte Lösung bei den Ursachen ansetzen muss: bei kriegsbedingter Armut und Instabilität, bei den Krisen in Libyen und Syrien. Als Europäische Union sind wir entschlossen und in der Pflicht, mit der internationalen Gemeinschaft in dieser Frage zusammenzuarbeiten.“
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„Europa kann dem Sterben im Mittelmeer nicht tatenlos zusehen“,
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so Dimitris Avramopoulos, der in der Kommission für das Ressort Migration, Inneres und Unionsbürgerschaft zuständig ist.
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„Die Europäische Migrationsagenda ist die konkrete Antwort auf das dringende Gebot, Leben zu retten und die Länder an den EU-Außengrenzen mit beherzten Maßnahmen zu unterstützen. Hierzu zählen die verstärkte Präsenz auf See der von Frontex koordinierten Schiffe, 60 Millionen EUR Soforthilfe und ein Aktionsplan gegen Schleuser, die aus der Lage schutzbedürftiger Migranten Profit schlagen und ihre Lage ausnutzen. Wir sind entschlossen, im Geist einer größeren Solidarität eine Gesamtstrategie zu verfolgen, die die Steuerung der Migration in Europa erheblich verbessern wird.“
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Sofortmaßnahmen
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Nach den jüngsten Tragödien im Mittelmeer sind sich das Europäische Parlament und der Europäische Rat politisch darin einig, alle zur Verfügung stehenden Kräfte und Instrumente zu mobilisieren und Sofortmaßnahmen zu ergreifen, damit nicht mehr Menschen im Mittelmeer umkommen. Die Kommission hat heute konkrete Sofortmaßnahmen vorgestellt, die sie umsetzen wird, darunter:
  • Verdreifachung der Kapazitäten und Ressourcen für die gemeinsamen Frontex-Operationen Triton und Poseidon in den Jahren 2015 und 2016: Heute wurde ein Berichtigungshaushaltsplan für 2015 angenommen, um die notwendigen Mittel – insgesamt 89 Mio. EUR – bereitzustellen, darunter 57 Mio. EUR aus dem AMIF und 5 Mio. EUR Soforthilfe aus dem ISF für die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen. Ende Mai wird der neue Triton-Einsatzplan vorgestellt.
  • Ein Vorschlag zur erstmaligen Aktivierung der Notfallklausel gemäß Artikel 78 Absatz 3 AEUV zur Unterstützung der Mitgliedstaaten, die mit einem plötzlichen Zustrom von Migranten konfrontiert sind: Die Kommission wird noch vor Ende Mai einen zeitlich befristeten Verteilungsmechanismus für Personen einführen, die eindeutig internationalen Schutz in der EU benötigen. Ende 2015 wird ein Vorschlag für ein dauerhaftes gemeinsames EU-System für krisenbedingte Umsiedlungen infolge eines Massenzustroms von Migranten folgen.
  • Vorlage eines Vorschlags bis Ende Mai für ein EU-weites Neuansiedlungssystem, das verteilt auf alle Mitgliedstaaten Platz für 20 000  Vertriebene anbieten soll, die eindeutig internationalen Schutz in Europa benötigen, und für das 2015 und 2016 50 Mio. EUR an Sondermitteln bereitgestellt werden.
  • Vorarbeiten zu einer etwaigen Operation im Mittelmeer auf der Grundlage der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) im Einklang mit internationalem Recht mit dem Ziel,Schleusernetze zu zerschlagen und gegen Schleuserkriminalität vozugehen.
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Das weitere Vorgehen: Vier Schwerpunkte für eine bessere Steuerung der Migration
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Die Migrationskrise im Mittelmeerraum hat den Bedarf an Soforthilfe unmissverständlich deutlich gemacht. Sie hat aber auch die Schwächen unserer gemeinsamen EU-Migrationspolitik aufgezeigt. Die Europäische Migrationsagenda hat die Politischen Leitlinien von Kommissionspräsident Juncker in vier Schwerpunktbereichen aufgegriffen und in kohärente, sich gegenseitig verstärkende Initiativen umgesetzt. Ziel ist eine bessere Steuerung der Migration in all ihren Aspekten (siehe Anhang).
Die vier Schwerpunktbereiche der Europäischen Migrationsagenda:
  • Die Anreize für die irreguläre Migration reduzieren – insbesondere durch die Entsendung europäischer Migrationsbeauftragter in die EU-Delegationen in wichtigen Drittstaaten, die Änderung der Frontex-Verordnung mit dem Ziel, Frontex stärker in die Rückführung einzubeziehen, durch einen neuen Aktionsplan mit Maßnahmen, die darauf abzielen, die lukrative Schleuserkriminalität in ein wenig profitables Geschäft mit hohem Risiko zu verwandeln, sowie durch Ursachenbekämpfung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe
  • Grenzmanagement: Rettung von Menschenleben und Sicherung der Außengrenzen – unter anderem durch Stärkung des Mandats und der Kapazitäten von Frontex, durch Stärkung der Grenzmanagement-Kapazitäten von Drittstaaten und erforderlichenfalls durch Zusammenführung bestimmter Küstenschutzaufgaben auf EU-Ebene
  • Europas Schutzauftrag: eine starke gemeinsame Asylpolitik – Vorrang hat die vollständige, kohärente Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, insbesondere durch Förderung einer systematischen Identitätsfeststellung und Abnahme von Fingerabdrücken, gekoppelt mit Maßnahmen, die durch Stärkung des Prinzips des sicheren Herkunftsstaats in der Asylverfahrensrichtlinie einem Missbrauch des Systems entgegenwirken sollen, sowie Bewertung und gegebenenfalls Reform der Dublin-Verordnung im Jahr 2016
  • Eine neue Politik für legale Migration – Europa mit seiner rückläufigen Bevölkerungsentwicklung soll für Migranten als attraktive Destination erhalten bleiben, unter anderem durch Reform und Modernisierung der Blue-Card-Richtlinie, durch eine Neuausrichtung unserer integrationspolitischen Strategien und durch Maximierung der Vorteile der Migrationspolitik für den Einzelnen und die Herkunftsländer beispielsweise mit billigeren, schnelleren und sichereren Heimatüberweisungen
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Hintergrund
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Am 23. April 2014 legte Jean-Claude Juncker im Rahmen seiner Bewerbung um das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission einen Fünf-Punkte-Plan zur Einwanderungspolitik vor, in dem er mehr Solidarität in der Migrationspolitik der EU forderte.Bei seinem Amtsantritt übertrug Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einem Kommissionsmitglied die besondere Zuständigkeit für den Bereich Migration mit der Aufgabe, eine neue Migrationspolitik zu erarbeiten, die zu den zehn Prioritäten der Politischen Leitlinien gehört, auf deren Grundlage die Kommission vom Europäischen Parlament gewählt wurde.Die Mitgliedstaaten haben sich in einer Erklärung des Europäischen Rates vom 23. April 2015 auf der Grundlage eines Vorschlags der Europäischen Kommission zu raschem Handeln verpflichtet, um Menschenleben zu retten und die Maßnahmen der EU im Bereich der Migration zu verstärken. Wenige Tage später folgte eine Entschließung des Europäischen Parlaments.
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Weitere Informationen
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Handbuch zu den europarechtlichen Grundlagen im Bereich Asyl, Grenzen und Migration
Ausgabe 2014 (312 Seiten)
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Die Europäische Migrationsagenda: Fragen und Antworten
MEMO: Umsiedlung und Neuansiedlung
MEMO: Gemeinsame Operation Triton
MEMO: Legale Migration
Länderinformationen: Europäische Unterstützung für die Mitgliedstaaten
Glossar: Erläuterungen zur Agenda
Website der Generaldirektion Migration und Inneres
Website des Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans
Website der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini
Website von Kommissar Dimitris Avramopoulos
Communication on the European Agenda on Migration
Annex to the European Agenda on Migration
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IP/15/4956
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Quelle:
Pressemitteilung der EU-Kommission – Brüssel, 13 Mai 2015
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Fragen und Antworten zur Europäischen Migrationsagenda finden Sie hier.
Hintergrundinformationen zur Umsiedlung und Neuansiedlung finden Sie hier , zur legalen Migration hier und zur Operation Triton hier .
Länderinformationen zur europäischen Unterstützung für die Mitgliedstaaten finden Sie hier.
Pressekontakt: Katrin Abele, Tel.: +49 (30) 2280-2140
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European Agenda on Migration – Press conference by Timmermans, Mogherini and Avramopoulos
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