Baku kommt Assoziierungsabkommen mit EU nicht gelegen
Veröffentlicht: 26. Mai 2015 | Autor: Oeconomicus | Abgelegt unter: Armenien, Azerbaijan (Aserbaidschan), Die Östliche Partnerschaft, EURASISCHE UNION - Eurasian Economic Commission, Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) | Tags: Elmar Mamedjarow (Außenminister), EU-Assoziierungsabkommen | Hinterlasse einen KommentarBaku kommt Assoziierungsabkommen mit EU nicht gelegen
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Baku kommt das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht zupasse.
„Aserbaidschan ist kein WTO-Mitglied, deshalb kann die Freihandelszone apriori nicht auf unser Land ausgedehnt werden“
erklärte Aserbaidschans Außenminister Elmar Mamedjarow am Montag in einem Interview für den TV-Sender Rossija 24.
In einer Stellungnahme zu den Ergebnissen des jüngsten Gipfels der „Östlichen Partnerschaft“ in der lettischen Hauptstadt Riga sagte der Minister, Baku werde strategische Beziehungen zu Brüssel „durch das Prisma der bilateralen Beziehungen“ aufbauen. „Die Strategie besteht darin, strategische Partnerschaft mit der EU herzustellen.“
In Riga habe er EU-Vertretern den Entwurf eines Abkommens über die strategische Partnerschaft vorgelegt, in dem „unsere Vision der Beziehungen zur Europäischen Union“ dargelegt sei.
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Zwischenbemerkung:
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Das Auswärtige Amt schreibt dazu auf seiner Webseite [Stand 29.12.2014]:
„Ein bereits ausverhandeltes Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit Armenien konnte nach russischer Einflussnahme und der armenischen Ankündigung, der Eurasischen Zollunion beizutreten, beim ÖP-Gipfel in Wilna nicht mehr paraphiert werden, da eine Mitgliedschaft in der Zollunion mit einem EU-Freihandelsabkommen nicht kompatibel ist.
Die Verhandlungen mit Aserbaidschan sind noch nicht zur Abschlussreife gelangt, weisen aber Fortschritte auf. Aserbaidschan ist nicht Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO), daher fehlt bisher die Grundlage für Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen.“
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follow-up
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Baku macht Kooperation mit Eurasischer Union von Lösung des Karabach-Problems abhängig
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Aserbaidschan schließt eine Kooperation mit der Eurasischen Wirtschaftsunion nicht aus. „Aber zuerst soll der Territorialstreit mit Armenien um Berg-Karabach beigelegt werden“, erklärte Aserbaidschans Außenminister Elmar Mamedjarow am Montag in einem Interview für den TV-Sender Rossija 24.
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„Niemals sag ‚nie‘. Man sollte alle möglichen Varianten im Auge behalten… Die gegenwärtige Administration (in Baku) konzipiert ihre außenpolitische Doktrin ausgehend von den nationalen Interessen des Landes. Dort (in Eurasischer Wirtschaftsunion) gibt es wie im Assoziierungsabkommen mit der EU die gleiche Komponente – Freihandelszone. Mit der EU wäre eine solche Zone nicht realistisch, weil wir keine Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) sind“
fuhr der Minister fort.
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Zwischenbemerkung:
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Armenien, das ärmste Land im Kaukasus, ist wegen der Besetzung von Berg-Karabach und weiterer umliegender aserischer Gebiete, durch Aserbaidschan und die Türkei politisch und wirtschaftlich isoliert und deshalb fast vollständig von der Russischen Föderation abhängig. Russische Unternehmen übernehmen lukrative Teile der Wirtschaft des Landes, vor allem auf dem Gebiet des Energie- und Rohstoffsektors.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge
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Azerbaijan: Dokumentensammlung
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10.08.2014
Wladimir Putin vermittelt zwischen Aserbaidschan und Armenien in Sotschi
Nach provokativen Gefechten im Konfliktgebiet Berg-Karabach haben sich die verfeindeten Südkaukasus-Staaten Aserbaidschan und Armenien gegenseitig die Schuld an einer Zuspitzung der Lage gegeben. Wladimir Putin forderte seine Amtskollegen mit Nachdruck zu einer friedlichen Lösung auf.
„Der Konflikt ist ein Erbe der Sowjetunion und es ist notwendig, diese komplizierte Lage friedlich zu bewältigen“
sagte er. Danach hatten sie gemeinsam mit Aliyev und Sarksjan in Sotschi auch ein Kampfsportturnier besucht.
„In der Politik sollte es wie im Sport höchstens Gegner geben – keine Feinde“
betonte er dabei.
Nach der Krieg an der Berg-Karabach mit zahlreichen Toten hatte Armenien vor einem möglichen neuen Krieg mit Aserbaidschan gewarnt. Die Führung in Eriwan fordert Baku auf, den 1994 vereinbarten Waffenstillstand einzuhalten.
Die von USA nicht anerkannte Staat Berg-Karabach gehörte zu Aserbaidschan, ist aber fast ausschliesslich von Karabach-Armeniern bewohnt. Nach Volksabstimmung wurde Bergkarabach von Russland, Abchasien, Osetien und Transnistrien als Staat anerkannt.
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Leak vom EU Ostgipfel
Veröffentlicht: 22. Mai 2015 | Autor: Oeconomicus | Abgelegt unter: Die Östliche Partnerschaft, EU-Summit "Östliche Partnerschaft" - Riga (21./22.Mai 2015), Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) | Ein KommentarLeak vom EU Ostgipfel
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Roter Teppich wieder eingerollt – Doch keine Visa-Freiheit für Ukrainer.
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TACIS-Programm der EU
Veröffentlicht: 21. Januar 2015 | Autor: Oeconomicus | Abgelegt unter: Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI), TACIS-Beihilfen | Tags: EuropeAid Co-operation Office, TACIS-Programm | Hinterlasse einen KommentarTACIS war ein Finanzierungsinstrumentarium der EU. Die Abkürzung steht für „Technical Assistance to the Commonwealth of Independent States“.
TACIS wurde 1991 gegründet, um die Beziehungen der EU mit den Ländern Osteuropas und Zentralasiens durch ein Programm der technischen Hilfe zu unterstützen. Das Programm beförderte den Prozess des Übergangs zur Marktwirtschaft und der Demokratisierung der Gesellschaft in den EECA Ländern.
In den ersten acht Jahren seines Funktionierens flossen insgesamt 4,226 Milliarden Euro in die Finanzierung von Projekten.
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Eine im Januar 2000 angenommene EU-Verordnung eröffnete eine neue Phase der Zusammenarbeit zwischen der EU und den Partnerländern Osteuropas und Zentralasiens. Diese hat zum Ziel, finanzielle Hilfen in Höhe von 3,138 Milliarden Euro bis Ende 2006 zur Verfügung zu stellen, die sich auf bestimmte Schlüsselgebiete konzentrieren:
- Unterstützung für institutionelle, Gesetzes- und Verwaltungsreformen.
- Unterstützung für den privatwirtschaftlichen Sektor sowie Hilfe für die allgemeine Wirtschaftsentwicklung.
- Unterstützung zu Milderung der sozialen Folgen.
- Entwicklung der Infrastruktur.
- Verbesserung der kerntechnischen Sicherheit.
- Verbesserung des Umweltschutzes und des Umgangs mit Bodenschätzen.
- Entwicklung der Landwirtschaft.
Das Programm wird von zwei Generaldirektionen der EU-Kommission erstellt und geleitet.
Seit Januar 2001 ist die Generaldirektion Aussenbeziehungen für die politische Richtung (so für die Aushandlung von Partnerschaften und Vereinbarungen zur Zusammenarbeit) und Verhandlung langjähriger Programme (Indikativprogramme) verantwortlich, während das EuropeAid Co-operation Office die Projektabwicklung sowie jährliche Programme anleitet.
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Die Programme sind sehr vielseitig, und im Laufe der Zeit sind mehrere spezielle Unterprogramme entwickelt worden. Ständig gibt es Hunderte von laufenden Projekten zu allen Sektoren, Ländern und Gebieten, von denen einige Beispielprojekte als Fallstudien verfügbar sind. Zu den Ländern in Osteuropa und Zentralasien, deren Zusammenarbeit mit der Europäischen Union im Rahmen des TACIS Programms geregelt wurde, gehören:
Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldawien, die Mongolei, die Russische Föderation, Turkmenistan, Tadschikistan, die Ukraine und Usbekistan.
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2007 ging TACIS (zusammen mit MEDA) im Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI), dem Finanzinstrument der Europäischen Nachbarschaftspolitik auf.
Oeconomicus 