Europäischer Fonds hilft 240.000 syrischen Flüchtlingen in der Türkei

Veröffentlicht: 10. September 2015 | Autor: | Abgelegt unter: Federica Mogherini (I), Vizepräsidentin der EU-Kommission (seit 1.Nov.2014) - SPE, Flüchtlingspolitik der EU, Johannes Hahn (A), (seit 1.Nov.2014) - EVP | Ein Kommentar
Europäischer Fonds hilft 240.000 syrischen Flüchtlingen in der Türkei
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Der Europäische Regionale Treuhandfonds für die Syrienkrise hat heute (Donnerstag) zwei erste Projekte im Umfang von 17,5 Mio. Euro für die Ausbildung von in der Türkei lebenden syrischen Flüchtlingen freigegeben.
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Damit sollen vor allem Flüchtlingskinder mit Schulbildung und ausreichenden Nahrungsmitteln versorgt werden.
Die Mittel für den Treuhandfonds kommen aus dem EU-Haushalt sowie aus Deutschland und Italien.
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Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte dazu:
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„Syriens Nachbarn leisten einen beeindruckenden Beitrag bei der Unterbringung und Aufnahme der Kriegsflüchtlinge. Mit dem Regionalen Treuhandfonds, der heute seine erste Aktion startet, beweist die EU, dass wir uns kümmern. Wir helfen der syrischen Bevölkerung und denen, die Verantwortung für die Flüchtlingshilfe übernehmen. Daher ist es kein Zufall, dass der erste Vertrag des Treuhandfonds Schule und Ausbildung beinhaltet. Syrien verliert durch Krieg und Auswanderung eine ganze Generation. Ein Stift und ein Buch kann syrischen Kindern Hoffnung geben. Sie sind der beste Schutz gegen Hass und Radikalisierung. Sie können einem Land die Zukunft geben.“

 

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Um die Auszahlung zu ermöglichen, wurden heute in Brüssel zwei Verträge mit dem Kinderhilfswerk UNICEF und dem Welternährungsprogramm unterschrieben. Vermutlich können damit  über 200.000 syrische Kinder von Arabischunterricht, psychologischer Betreuung, Lehrmaterial  und mit Möbeln ausgestatteten Schulen profitieren.
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„Es gehört zu unserer Verantwortung, die Türkei bei dieser enormen Aufgabe, über zwei Millionen syrische Flüchtlinge zu beherbergen, zu unterstützen. Wir müssen den Flüchtlingen in Europa ebenso wie in den Nachbarländern Syriens, die den Löwenanteil schultern, helfen. Der EU-Treuhandfonds ist ein neuer und innovativer Weg, die vorhandenen Ressourcen mit unseren Mitgliedstaaten zu verbinden, um nie dagewesene Krisen in unserer südlichen Nachbarschaft zu begegnen“

 

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ergänzte der für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsfragen zuständige Kommissar Johannes Hahn.
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Die EU hat heute zudem 235,7 Mio. Euro zur Förderung der sozioökonomischen Entwicklung und der besseren Lebensbedingungen in ihren südlichen Nachbarschaftsländern bereitgestellt. Die Mittel kommen aus dem Europäischen Nachbarschaftsinstrument und gehen an die von der Flüchtlingskrise am stärksten betroffenen Ländern wie Ägypten, Libanon und die Palästinensergebiete.
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Insgesamt ist die Europäische Union der wichtigste Geber, wenn es im Rahmen der globalen Anstrengungen darum geht, die Folgen der syrischen Flüchtlingskrise abzumildern.
Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten haben rund 4 Mrd. Euro an humanitärer, an Entwicklungs-, an Wirtschafts- und an Stabilisierungshilfe bereitgestellt, die der syrischen Bevölkerung im eigenen Land sowie Flüchtlingen und deren Aufnahmegemeinden in den Nachbarstaaten Libanon, Jordanien, Irak, Türkei und Ägypten zugutekommt.
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Die vollständige Pressemitteilung dazu in Englischer Sprache hier.
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Die vollständige Pressemitteilung zu den Hilfen aus dem Europäischen Nachbarschaftsinstrument.
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Pressekontakt: Margot Tuzina, Tel.: +49 (30) 2280 2340
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Quelle:
Pressemitteilung: Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland
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Anmerkung:
Es ist schon bemerkenswert, dass die EU der wichtigste Geber ist und nicht etwa jene Schnurgel, die für den ‚Saustall‘ explizit und/oder implizit verantwortlich sind.
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Ihr Oeoconomicus
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EU und Ukraine unterzeichnen Finanzhilfevereinbarung über 1,8 Mrd. EUR

Veröffentlicht: 27. Mai 2015 | Autor: | Abgelegt unter: EU-Makrofinanzhilfeprogramm, EU-Summit "Östliche Partnerschaft" - Riga (21./22.Mai 2015), Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Valdis Dombrovskis (LV), Vizepräsident der EU-Kommission (seit 1.Nov.2014) - EVP | Tags: , , , | Ein Kommentar
EU und Ukraine unterzeichnen Finanzhilfevereinbarung über 1,8 Mrd. EUR
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Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis, die ukrainische Finanzministerin Natalie Jaresko und die ukrainische Zentralbankchefin Valeria Hontareva haben heute in Riga ein „Memorandum of Understaning“ und eine Darlehensvereinbarung über das dritte EU-Makrofinanzhilfeprogramm für die Ukraine unterzeichnet. Darin ist festgelegt, welche Bedingungen die Ukraine erfüllen muss, um in den Genuss einer weiteren EU-Finanzierung in Höhe von 1,8 Mrd. EUR zu kommen.
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Das Memorandum of Understanding enthält ein Politikprogramm, das sich auf die ehrgeizige Reform-Agenda der ukrainischen Behörden stützt. Es umfasst wichtige wirtschafts- und strukturpolitische Maßnahmen in sechs Bereichen:
öffentliche Finanzverwaltung, Governance und Transparenz, Rahmenbedingungen für Unternehmen, Energiewirtschaft, soziale Sicherheitsnetze und Finanzsektor.
Mit diesen Reformen sollen Fortschritte bei den zentralen kurzfristigen Prioritäten des Landes erleichtert werden, die in der Assoziierungsagenda EU-Ukraine festgelegt sind. Sie tragen auch den Reformverpflichtungen Rechnung, die die Ukraine im Rahmen verschiedener Programme mit internationalen Gläubigern, insbesondere IWF und Weltbank, eingegangen ist.
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Dazu Valdis Dombrovskis, Vizepräsident für den Euro und den sozialen Dialog:
„Eine der wichtigsten Aufgaben für Europa besteht heute darin, der Ukraine zu Frieden zu verhelfen und sie bei der Wandlung in eine moderne, stabile und florierende Volkswirtschaft zu unterstützen. Strukturreformen durchzuführen, kann selbst in guten Zeiten schwierig sein. Das Engagement und die Entschlossenheit der ukrainischen Regierung, das Land trotz der sehr komplizierten geo- und sicherheitspolitischen Lage zu reformieren, machen Mut. Die EU wird die Ukraine in ihren Reform-Anstrengungen weiter unterstützen. Wir sind bestrebt, die erste Tranche von 600 Mio. EUR auszuzahlen, sobald das Memorandum nach seiner Ratifizierung durch das ukrainische Parlament in Kraft getreten ist.“
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Die Kommission hatte das dritte Makrofinanzhilfeprogramm (MFA-Programm) für die Ukraine im Januar vorgeschlagen. Am 15. April wurde es vom Europäischen Parlament und vom EU-Ministerrat beschlossen. Im Rahmen des Programms werden bis zu 1,8 Mrd. EUR an mittelfristigen Darlehen zur Verfügung gestellt, um die Ukraine bei der Bewältigung zentraler Herausforderungen, wie der schwachen Zahlungsbilanz- und Haushaltslage, zu unterstützen. Das Programm kann im Laufe von 2015 und Anfang 2016 umgesetzt werden, sofern die Bedingungen des Memorandum erfüllt sind und die Ukraine mit ihrem IWF-Programm, das eine Umschuldungskomponente enthält, auf Kurs bleibt. Das Paket soll in drei gleichen Tranchen von je 600 Mio. EUR ausgezahlt werden.
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Die neue Makrofinanzhilfe (MFA) ist das dritte MFA-Programm für die Ukraine seit 2010. In den Jahren 2014 und 2015 hat die Kommission im Rahmen zweier ähnlicher MFA-Programme insgesamt 1,61 Mrd. EUR ausgezahlt. Zusammengenommen belaufen sich die Programme auf 3,41 Mrd. EUR und damit den höchsten Betrag, den ein Nicht-EU-Land innerhalb so kurzer Zeit je an Finanzhilfe erhalten hat. Die Makrofinanzhilfe kommt zu den bestehenden EU-Beiträgen an humanitärer sowie technischer und projektbezogener Hilfe hinzu.
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Hintergrund zum Instrument der Makrofinanzhilfe
Die Makrofinanzhilfe ist ein Instrument, das die EU einsetzen kann, um benachbarten Partnerländern mit ernsthaften Zahlungsbilanzproblemen im Ausnahmefall bei der Krisenbewältigung zu helfen. Die als Makrofinanzhilfe gewährten Mittel werden von der EU an den Kapitalmärkten aufgenommen und zu gleichen Konditionen als Darlehen an die Partnerländer weitergereicht. Die Empfängerländer erhalten so die Möglichkeit, die attraktiven Finanzierungsbedingungen der EU zu nutzen.
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Weitere Informationen
Unterstützung der Europäischen Kommission für die Ukraine:
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-4863_de.htm
Beziehungen EU-Ukraine:
http://eeas.europa.eu/ukraine/index_de.htm
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Informationen zu MFA-Maßnahmen einschließlich Jahresberichte:
http://ec.europa.eu/economy_finance/eu_borrower/macro-financial_assistance/index_de.htm
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EU-Nachbarschaftspolitik
http://ec.europa.eu/economy_finance/international/neighbourhood_policy/ukraine_de.htm
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Website für EU-Investoren:
http://ec.europa.eu/economy_finance/eu_borrower/index_de.htm
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Vizepräsident Dombrovskis auf Twitter @vdombrovskis
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IP/15/5024

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Kontakt für die Medien
Kontakt für die Öffentlichkeit:
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Pressemitteilung der EU-Kommission – Riga, 22.Mai 2015
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Anmerkung
Wer die Sachverhalte vertiefen, oder personelle/institutionelle Verquickungen zwischen einigen genannten Akteuren und etwa einem bekannten Philanthropen herstellen möchte, sei hierzu ermutigt.
Daneben bieten sich auch Recherchen im Zusammenhang mit zahlreichen Kreditengagements der Europäischen Investitionsbank in der Ukraine an.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge
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25.05.2015
CyberBerkut: “Ukraine ist pleite !”
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28.02.2015
Hundreds of Protesters in Kiev Demand Central Bank Head’s Resignation
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13.12.2014
Soros und Nuland bringen ihre Leute in die Kiewer Regierung
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03.12.2014
Ukraine bürgert Finanzinvestoren ein – und gibt ihnen zentrale Ministerposten
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02.12.2014
US-Investment-Bankerin ist neue Finanzministerin
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Baku kommt Assoziierungsabkommen mit EU nicht gelegen

Veröffentlicht: 26. Mai 2015 | Autor: | Abgelegt unter: Armenien, Azerbaijan (Aserbaidschan), Die Östliche Partnerschaft, EURASISCHE UNION - Eurasian Economic Commission, Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) | Tags: , | Hinterlasse einen Kommentar
Baku kommt Assoziierungsabkommen mit EU nicht gelegen
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Baku kommt das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht zupasse.
„Aserbaidschan ist kein WTO-Mitglied, deshalb kann die Freihandelszone apriori nicht auf unser Land ausgedehnt werden“
erklärte Aserbaidschans Außenminister Elmar Mamedjarow am Montag in einem Interview für den TV-Sender Rossija 24.
In einer Stellungnahme zu den Ergebnissen des jüngsten Gipfels der „Östlichen Partnerschaft“ in der lettischen Hauptstadt Riga sagte der Minister, Baku werde strategische Beziehungen zu Brüssel „durch das Prisma der bilateralen Beziehungen“ aufbauen. „Die Strategie besteht darin, strategische Partnerschaft mit der EU herzustellen.“
In Riga habe er EU-Vertretern den Entwurf eines Abkommens über die strategische Partnerschaft vorgelegt, in dem „unsere Vision der Beziehungen zur Europäischen Union“ dargelegt sei.
[…]
Weiterlesen
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Zwischenbemerkung:
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Das Auswärtige Amt schreibt dazu auf seiner Webseite [Stand 29.12.2014]:
„Ein bereits ausverhandeltes Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit Armenien konnte nach russischer Einflussnahme und der armenischen Ankündigung, der Eurasischen Zollunion beizutreten, beim ÖP-Gipfel in Wilna nicht mehr paraphiert werden, da eine Mitgliedschaft in der Zollunion mit einem EU-Freihandelsabkommen nicht kompatibel ist.
Die Verhandlungen mit Aserbaidschan sind noch nicht zur Abschlussreife gelangt, weisen aber Fortschritte auf. Aserbaidschan ist nicht Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO), daher fehlt bisher die Grundlage für Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen.“
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follow-up
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Baku macht Kooperation mit Eurasischer Union von Lösung des Karabach-Problems abhängig
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Aserbaidschan schließt eine Kooperation mit der Eurasischen Wirtschaftsunion nicht aus. „Aber zuerst soll der Territorialstreit mit Armenien um Berg-Karabach beigelegt werden“, erklärte Aserbaidschans Außenminister Elmar Mamedjarow am Montag in einem Interview für den TV-Sender Rossija 24.
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„Niemals sag ‚nie‘. Man sollte alle möglichen Varianten im Auge behalten… Die gegenwärtige Administration (in Baku) konzipiert ihre außenpolitische Doktrin ausgehend von den nationalen Interessen des Landes. Dort (in Eurasischer Wirtschaftsunion) gibt es wie im Assoziierungsabkommen mit der EU die gleiche Komponente – Freihandelszone. Mit der EU wäre eine solche Zone nicht realistisch, weil wir keine Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) sind“
fuhr der Minister fort.
[…]
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Zwischenbemerkung:
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Armenien, das ärmste Land im Kaukasus, ist wegen der Besetzung von Berg-Karabach und weiterer umliegender aserischer Gebiete, durch Aserbaidschan und die Türkei politisch und wirtschaftlich isoliert und deshalb fast vollständig von der Russischen Föderation abhängig. Russische Unternehmen übernehmen lukrative Teile der Wirtschaft des Landes, vor allem auf dem Gebiet des Energie- und Rohstoffsektors.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge
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Azerbaijan: Dokumentensammlung
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10.08.2014
Wladimir Putin vermittelt zwischen Aserbaidschan und Armenien in Sotschi
Nach provokativen Gefechten im Konfliktgebiet Berg-Karabach haben sich die verfeindeten Südkaukasus-Staaten Aserbaidschan und Armenien gegenseitig die Schuld an einer Zuspitzung der Lage gegeben. Wladimir Putin forderte seine Amtskollegen mit Nachdruck zu einer friedlichen Lösung auf.
„Der Konflikt ist ein Erbe der Sowjetunion und es ist notwendig, diese komplizierte Lage friedlich zu bewältigen“
sagte er. Danach hatten sie gemeinsam mit Aliyev und Sarksjan in Sotschi auch ein Kampfsportturnier besucht.
„In der Politik sollte es wie im Sport höchstens Gegner geben – keine Feinde“
betonte er dabei.
Nach der Krieg an der Berg-Karabach mit zahlreichen Toten hatte Armenien vor einem möglichen neuen Krieg mit Aserbaidschan gewarnt. Die Führung in Eriwan fordert Baku auf, den 1994 vereinbarten Waffenstillstand einzuhalten.
Die von USA nicht anerkannte Staat Berg-Karabach gehörte zu Aserbaidschan, ist aber fast ausschliesslich von Karabach-Armeniern bewohnt. Nach Volksabstimmung wurde Bergkarabach von Russland, Abchasien, Osetien und Transnistrien als Staat anerkannt.
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Europäische Nachbarschaftspolitik: Östliche Partnerschaft

Veröffentlicht: 26. Mai 2015 | Autor: | Abgelegt unter: EU-Summit "Östliche Partnerschaft" - Riga (21./22.Mai 2015), Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsfragen - Neighbourhood Policy and Enlargement Negotiations | Tags: , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar
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EU-Eastern Partnership – Europäische Union – Östliche Partnerländer

GNU: CC BY-SA 3.0 – Author: Kolja21

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Europäische Nachbarschaftspolitik: Östliche Partnerschaft
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Auszug aus Wikipedia:
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Die Östliche Partnerschaft ist ein Teilprojekt der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP).
„Das Hauptziel der Östlichen Partnerschaft besteht darin, die notwendigen Voraussetzungen für die Beschleunigung der politischen Assoziierung und der weiteren wirtschaftlichen Integration zwischen der Europäischen Union und interessierten Partnerländern zu schaffen.“
Mit den sechs ehemaligen Sowjetrepubliken Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Weißrussland wurden entsprechende Abkommen geschlossen.
Die Partnerschaft wurde auf Anregung des polnischen Außenministers Radosław Sikorski mit schwedischer Unterstützung am 26. Mai 2008 beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen in Brüssel vorgestellt und auf dem Europäischen Rat im Dezember 2008 beschlossen.
Der Gründungsgipfel fand am 7. Mai 2009 in Prag statt.
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Inhaltsverzeichnis

Leak vom EU Ostgipfel

Veröffentlicht: 22. Mai 2015 | Autor: | Abgelegt unter: Die Östliche Partnerschaft, EU-Summit "Östliche Partnerschaft" - Riga (21./22.Mai 2015), Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) | Ein Kommentar
Leak vom EU Ostgipfel
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Roter Teppich wieder eingerollt – Doch keine Visa-Freiheit für Ukrainer.
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Asylhölle Ukraine: Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa verschwinden über Jahre in ukrainischen Gefängnissen

Veröffentlicht: 15. Februar 2015 | Autor: | Abgelegt unter: Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtstaatlichkeit und Grundrechtecharta, Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Haftanstalten für Migranten, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Human Rights Watch, UNHCR (UN-Flüchtlingshilfswerk) | Tags: , , , | Ein Kommentar
Asylhölle Ukraine:
Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa verschwinden über Jahre in ukrainischen Gefängnissen
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Die EU verstößt im Umgang mit Flüchtlingen an den Außengrenzen im Osten gegen internationales Recht. Das sagte ein Experte des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR im Interview mit dem ARD-Magazin REPORT MAINZ und dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL.
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Nach Recherchen der beiden Magazine finden seit Jahren regelmäßig so genannte „Pushbacks“ von Flüchtlingen statt. Das bedeutet, dass Flüchtlinge vom EU-Hoheitsgebiet – etwa aus Ungarn oder der Slowakei, ohne die Chance auf ein Asylverfahren in die Ukraine zurückgeschoben werden. Der UNHCR bestätigt, dass ihm entsprechende Berichte ebenso vorliegen. Die zurückgeschobenen Flüchtlinge werden in der Ukraine dann bis zu einem Jahr lang inhaftiert – in speziellen Haftanstalten, die von der EU mitfinanziert werden. Derzeit befindet sich eine weitere solche Haftanstalt für Migranten im ukrainischen Martynivske kurz vor der Eröffnung.
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SWR — SpOn
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Report Mainz beschäftigt sich am Di, 17.2.2015 | 21.45 Uhr mit diesen unglaublichen Sachverhalten.
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korrespondierende Beiträge
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08.06.2012
Ukraine: Flüchtlinge werden misshandelt und rechtswidrig inhaftiert
EU fördert das System aus Korruption und Rechtsbruch
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Anlässlich der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine wird die dortige Menschenrechtslage in der europäischen Öffentlichkeit lautstark kritisiert – insbesondere die Inhaftierung von Julia Timoschenko. Kaum beachtet wurde hingegen, dass die Ukraine die Menschenrechte von Flüchtlingen massiv verletzt – und dass dies in Kooperation mit der Europäischen Union geschieht.
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In der Ukraine werden Flüchtlinge willkürlich inhaftiert, misshandelt und durch ein System allumfassender Korruption ausgebeutet. PRO ASYL kritisiert, dass die EU diesem „Asylsystem“ durch Kooperation und finanzielle Förderung zuarbeitet. Die erschreckenden Zustände hat PRO ASYL in Kooperation mit dem Border Monitoring Project Ukraine (BMPU) in einem Bericht umfassend dokumentiert.
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Die Ukraine dient den EU-Staaten als eine Art „Pufferzone“, um Flüchtlinge bereits außerhalb des Schengenraums aufzuhalten. Im Gegenzug hierfür erhielt die Ukraine Visa-Erleichterungen für ihre eigenen Staatsbürger. Die EU unterstützt die Ukraine bei der technischen Aufrüstung ihrer Grenzschutztruppen und förderte den Aufbau von zwei Gefängnissen für irreguläre Migranten. In diesen kam es Anfang des Jahres zu einem mehrwöchigen Hungerstreik von knapp 80 somalischen Flüchtlingen.
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Laut Amnesty International wurden die Hungerstreikenden Ende Januar von bewaffneten Spezialeinheiten körperlich misshandelt und teilweise zum Essen gezwungen. Der UNHCR spricht hinsichtlich der Inhaftierung somalischer Flüchtlinge von einer Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention.
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Trotz der katastrophalen Situation in der Ukraine wird Flüchtlingen vor allem an der ungarischen Ost- und damit EU-Außengrenze regelmäßig der Zugang zum Asylverfahren verweigert. Es liegen Fälle unbegleiteter Minderjährige vor, die innerhalb weniger Stunden in die Ukraine zurückgeschoben wurden. Die Abgeschobenen erwarten dort körperliche Misshandlungen und monatelange Haft, ein Asylantrag wird entweder nicht bearbeitet oder abgelehnt.
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Betroffen von diesem offensichtlichen Bruch der internationalen Flüchtlingskonventionen sind unter anderem Asylsuchende, die aus Bürgerkriegsregionen wie Somalia oder Afghanistan geflohen sind.
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Weitere Informationen finden sich auf der Website www.bordermonitoring.eu
Quelle: Presseerklärung Pro Asyl
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Dezember 2011
Corruption in the Immigration Detention and Asylum System of Ukraine
Border Monitoring Report von Pro Asyl – PDF [19 Seiten]
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16.12.2010
Ukraine: Migrants and Asylum Seekers Tortured, Mistreated
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Migrants and asylum seekers, including children, risk abusive treatment and arbitrary detention at the hands of Ukrainian border guards and police, Human Rights Watch said in a report released today. Some migrants recounted how officials tortured them, including with electric shocks, after they were apprehended trying to cross into the European Union or following their deportation from Slovakia and Hungary.
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The 124-page report, „Buffeted in the Borderland: The Treatment of Asylum Seekers and Migrants in Ukraine,“
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is based on interviews with 161 refugees,  migrants, and asylum seekers in Ukraine, Slovakia, and Hungary. It shows that although some conditions in migration detention facilities have improved, Ukraine subjects many migrants to inhuman and degrading treatment and has been unable or unwilling to provide effective protection for refugees and asylum seekers.
[…]
Human Rights Watch
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Anmerkung
Im Lichte solcher Betrachtungen gewinnt Frau Merkels Gesülze, bspw. in ihrer Regierungserklärung vom 18.11.2013
„…im Rahmen der Östlichen Partnerschaft geht es darum, unsere Partner bei der Demokratisierung und Modernisierung zu unterstützen, indem wir politische Annäherung und wirtschaftliche Integration anbieten…„
eine ganz neue Bedeutung!
Es ist wohl kaum zu erwarten, dass die Demonstranten, sie sich mit ihren Kundgebungen für die Flüchtlings-Schicksale ganz weitaus dem Fenster gelehnt haben, nun vor dem Bundeskanzleramt, der EU-Kommission und/oder der Ukrainischen Botschaften mit gleicher Vehemenz auftreten werden.
Ausserdem darf bezweifelt werden, dass den wohlbestallten Schnurgeln im EU-Parlament und der EU-Kommission, diese Sachverhalte mehr als ein Achselzucken auslösen werden. Schließlich ist man viel damit zu beschäftigt, den phösen Herrn Putin zu disziplinieren.
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Ihr Oeconomicus
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TACIS-Programm der EU

Veröffentlicht: 21. Januar 2015 | Autor: | Abgelegt unter: Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI), TACIS-Beihilfen | Tags: , | Hinterlasse einen Kommentar

TACIS war ein Finanzierungsinstrumentarium der EU. Die Abkürzung steht für „Technical Assistance to the Commonwealth of Independent States“.
TACIS wurde 1991 gegründet, um die Beziehungen der EU mit den Ländern Osteuropas und Zentralasiens durch ein Programm der technischen Hilfe zu unterstützen. Das Programm beförderte den Prozess des Übergangs zur Marktwirtschaft und der Demokratisierung der Gesellschaft in den EECA Ländern.
In den ersten acht Jahren seines Funktionierens flossen insgesamt 4,226 Milliarden Euro in die Finanzierung von Projekten.

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Eine im Januar 2000 angenommene EU-Verordnung eröffnete eine neue Phase der Zusammenarbeit zwischen der EU und den Partnerländern Osteuropas und Zentralasiens. Diese hat zum Ziel, finanzielle Hilfen in Höhe von 3,138 Milliarden Euro bis Ende 2006 zur Verfügung zu stellen, die sich auf bestimmte Schlüsselgebiete konzentrieren:

  • Unterstützung für institutionelle, Gesetzes- und Verwaltungsreformen.
  • Unterstützung für den privatwirtschaftlichen Sektor sowie Hilfe für die allgemeine Wirtschaftsentwicklung.
  • Unterstützung zu Milderung der sozialen Folgen.
  • Entwicklung der Infrastruktur.
  • Verbesserung der kerntechnischen Sicherheit.
  • Verbesserung des Umweltschutzes und des Umgangs mit Bodenschätzen.
  • Entwicklung der Landwirtschaft.

Das Programm wird von zwei Generaldirektionen der EU-Kommission erstellt und geleitet.
Seit Januar 2001 ist die Generaldirektion Aussenbeziehungen für die politische Richtung (so für die Aushandlung von Partnerschaften und Vereinbarungen zur Zusammenarbeit) und Verhandlung langjähriger Programme (Indikativprogramme) verantwortlich, während das EuropeAid Co-operation Office die Projektabwicklung sowie jährliche Programme anleitet.

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Die Programme sind sehr vielseitig, und im Laufe der Zeit sind mehrere spezielle Unterprogramme entwickelt worden. Ständig gibt es Hunderte von laufenden Projekten zu allen Sektoren, Ländern und Gebieten, von denen einige Beispielprojekte als Fallstudien verfügbar sind. Zu den Ländern in Osteuropa und Zentralasien, deren Zusammenarbeit mit der Europäischen Union im Rahmen des TACIS Programms geregelt wurde, gehören:
Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldawien, die Mongolei, die Russische Föderation, Turkmenistan, Tadschikistan, die Ukraine und Usbekistan.

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2007 ging TACIS (zusammen mit MEDA) im Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI), dem Finanzinstrument der Europäischen Nachbarschaftspolitik auf.

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Weblinks
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Quelle: Wikipedia (Stand: 21. Januar 2015)
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Spannende Details und Hintergründe
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Sonderbericht Nr. 6/97 über die TACIS-Beihilfen für die Ukraine,
zusammen mit den Antworten der Kommission (Vorgelegt gemäß Artikel 188c Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags)
Amtsblatt Nr. C 171 vom 05/06/1997 S. 0001 – 0027
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Quelle: EU law and publications