Zeitgeschichtliche Rückblende auf die Entwicklung der BRD
Mit ihren auf den Nachdenkseiten veröffentlichten Beiträgen „Unser Weg ind die digitale Diktatur hat sich Magda von Garrel (Sonderpädagogin und Diplom-Politologin) eindrucksvoll mit den gesellschaftlichen Entwicklungen der BRD beschäftigt.
Teil 1 (Zeitzeugenbericht) ist geglieder in „Zeit des Aufbruchs“, „Zeit der Rebellion“, „Zeit der Widersprüche“, „Zeit der Innovationen“, „Zeit des Zerbröselns“, „Zeit der Angst“, „Zeit der Daten-Allmacht“ und „Zwischenbilanz“.
Im Teil 2 (Machtkampf) beleuchtet die Autorin „Machtziele“, „Machtinstrumente“, „Machtmethoden“ und „Nachbetrachtungen“.
In ihrem Fazit ruft sie dazu auf:
„Wir sollten unser Leben wieder selbst in die Hand nehmen und uns nicht länger erzählen lassen, dass die von den gierigen Kapitalisten zerstörte Welt nur noch durch „technische Optimierung“ des Menschen zu retten sei. Wirklich hilfreich wäre es, wenn ein Großteil der abnorm hohen Vermögen für eine großflächige Renaturierung und wirksame Bekämpfung der Armut verwendet würde. Da dies aber nicht freiwillig geschehen wird, müssen wir dringend die mittlerweile hergestellte Komplizenschaft mit den als Wohltätern getarnten Ausbeutern dieser Welt beenden.“
Aus meiner Sicht ein gelungenes Werk, obgleich manche Folgerungen gewiß nicht überall auf mit anhaltendem Applaus belohnt werden wird, findet
Progress beim Bau der Ostseepipeline Nord Stream II
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Ungeachtet der politischen Spannungen zwischen Russland und der EU treibt der Pipelinebauer Nord Stream 2 den Bau einer zweiten Trasse für russisches Erdgas durch die Ostsee voran.
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Ende Oktober sollen die ersten Stahlrohre nach Sassnitz auf die Insel Rügen transportiert werden, wo sie mit Beton ummantelt und für die Verlegung vorbereitet werden sollen, wie ein Unternehmenssprecher sagte.
[…] Energy News Magazin
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follow-up, 21.10.2016 Gazprom warnt vor Scheitern von Ostsee-Pipeline Nord Stream
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Der russische Gazprom-Konzern warnt vor einem Aus für die Ostsee-Pipeline Nord Stream.
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„Das käme einem Scheitern Europas gleich. Es wäre ein Diktat der Politik, die sich über wirtschaftliche Erfordernisse hinwegsetzt.“
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sagte Gazprom-Vizepräsident Alexander Medwedew der „WirtschaftsWoche“ laut Vorausbericht.
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Gazprom treibe das Projekt weiter voran. Zuletzt hatte etwa der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen einen Verzicht auf die Pipeline ins Spiel gebracht. Polen, Balten und Ukrainer sähen durch das Projekt ihre Sicherheit bedroht, argumentierte er. Diese Länder befürchten, von Gaslieferungen abgeschnitten zu werden.
[…] Energy News Magazin
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Anmerkung:
Wie zwischenzeitlich zu hören ist, sind auf Rügen die ersten 148 von 90 000 Stahlrohren eingetroffen.
Dort sollen diese ab dem kommenden Jahr in einem Spezialwerk mit Beton ummantelt und für die Verlegung in der Ostsee vorbereitet werden.
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Trotz der noch fehlenden Genehmigungen für die etwa 1200 Kilometer lange Erdgaspipeline von Russland nach Deutschland hat Nord Stream II eigenen Angaben zufolge bislang Aufträge von vier Milliarden Euro ausgelöst und damit die Hälfte der Gesamtinvestitionssumme verplant.
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Politisch betrachtet zeigt das Pipeline Großprojekt längst Züge eines klassischen Dramas aus der Zeit des Kalten Krieges.
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Washington, Brüssel und Warschau werden nicht müde mittels diplomatischer Keulen die Umsetzung des Pipeline-Projekts zu stoppen.
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Besonders auffällig ist die Instrumentalisierung von offenbar hirngewaschenen Transatlantikern wie etwa Norbert Röttgen oder Elmar Brok, die mit teilweise abstrus wirkender Argumentation aus allen Rohren schießen, mit dem Ziel den Pipelinebau zu verhindern.
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Bereits im Dezember 2015 hatte Scharfmacher Poroschenko die Unterstützung von US-Vize Joe Biden gegen den Bau von Nord Stream II erhalten, was angesichts dessen „family business“ (siehe hier und hier) gewiß keiner großen Überzeugungsarbeit bedurfte.
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In diesem Zusammenhang erscheint jedoch bemerkenswert, dass ebenfalls im Dezember 2015 der wendehalsgeübte Sigmar Gabriel in seiner Funktion als Wirtschaftsminister offenbar im Einklang mit der Kanzlerin verdeutlichte, dass Nord Stream-2 sowohl im Interesse Deutschlands als auch für die anderen EU-Mitgliedsstaaten wirtschaftlich vorteilhaft sei.
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Gleichwohl wurde in Brüssel versucht, die Umsetzung des Projekts zu stoppen.
Akribisch versuchten EU-Behörden rechtliche Hebel zu finden, um Nord-Stream-2 zu verhindern, ein offenbar schwieriges Unterfangen.
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Laut der Direktion für Energie bei der EU-Kommission sollten sich die Regeln der EU auf das Projekt ausdehnen, darunter auf die Teile der Pipeline, die durch die Ostsee verlegt werden. In diesem Fall sollten die Regeln der EU gelten, die es dem Gaslieferanten verbieten, gleichzeitig Infrastrukturobjekte zu besitzen, was Gazprom die Kontrolle über die Pipeline entziehen würde.
Dennoch kam die Rechtsdirektion der EU-Kommission zu dem Schluss, dass sich die Regulierungsvorschriften des EU-Energiemarktes nicht auf das Projekt ausdehnen.
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Der damit aufgewirbelte Staub hat offenbar Wirkung gezeigt und den gesunden Menschenverstand einer zunehmend größeren Schar von EU-Parlamentariern gründlich beeinträchtigt.
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In einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung des von „Schwachmatismus“ durchwirkten EU-Parlaments war zu lesen, dass Nord Stream-2 nicht den Interessen der Europäischen Union entspräche.
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Wenn die Pipeline errichtet werde, würde dies unbedingt eine fundierte Einschätzung der Erreichbarkeit der Flüssiggas-(LNG)-Terminals und eine detaillierte Bewertung des Zustands des Nord-Süd-Gaskorridors fordern, meinten die Europarlamentarier.
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Mit diesem Statement wollen die Abgeordneten glauben machen, dass der Bau von Nord Stream-2 die Energiesicherheit der Region und die Diversifikation der Gaslieferungen beeinträchtigen wird.
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Da manche dieser Figuren offenbar ein gespaltenes Verhältnis zu historischen Fakten haben mögen, wollen oder können sie nicht akzeptieren, dass Russland selbst auf dem Höhepunkt des kalten Krieges seinen vertraglich zugesicherten Gas-Lieferverpflichtungen stets ohne wenn und aber nachgekommen ist !
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Insofern sticht jene Argumentation bestenfalls bei unterbelichteten Anti-Russland-Protagonisten und gibt im Zusammenhang mit der Erwähnung von LNG-Terminals erneut Anlass, darüber nachzudenken, ob damit eine breite Grundlage für künftige Exporte von teurem US-Schiefergas nach Europa die Türen geöffnet werden sollen.
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Den sprichwörtlichen Vogel schoss jedoch der für seine schlichte Impertinenz bekannte EU-Kommissar Günther Oettinger während seiner „Schlitzaugen-Rede“ (siehe Auszug) in Hamburg ab.
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O-Zitat:
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„… Just like Gerhard Schröder is called to save Tengelmann and Kaisers ? Well, now he has got time. North Stream 2 will not be built and his wife is gone …“
Ankara kann die Lieferung russischen Erdgases via Turkish Stream nach Europa garantieren, wie der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Präsident Wladimir Putin am Dienstag in St. Petersburg sagte.
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„Das Projekt des Turkish Stream wird verwirklicht.
Zusammen mit unseren Ministerien und Behörden werden wir alle nötigen Maßnahmen ergreifen,
um die Lieferung russischen Gases nach Europa mit dieser Pipeline zu garantieren. Die Förderung des Projekts gehört heute zu unseren Prioritäten
und ich bin der Meinung, dass das richtig ist.“
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Aktuell kauft Ankara insgesamt 28 Milliarden Kubikmeter Gas in Russland ein.
Nach Deutschland ist die Türkei der größte Abnehmer russischen Erdgases.
[…] Sputnik-News
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Anmerkung:
Na dann wollen wir doch mal hoffen, dass die drolligen Energieversteher und leidenschaftlichen Russland-Hetzer Brok, Harms und Oettinger das angekündigte Vorhaben noch erleben dürfen ! 😉
Die Attentate in Frankreich haben die Debatte über die Überwachung der Bürger neu entfacht.
Der Dokumentarfilm stellt sich den aktuellen Fragen. Reicht die bisherige Datenkontrolle aus? Wie kann sich der Bürger gegen komplette Durchleuchtung schützen? Wie profitieren globale Konzerne von den Daten der Verbraucher? Und: Kann ein Überwachungsstaat Terror verhindern?
[…] ARTE — Video [89 Min.]
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Gespräch mit Isabelle Falque-Pierrotin
Im Gespräch mit Emilie Aubry: Isabelle Falque-Pierrotin, Mitglied des französischen Staatsrats und Präsidentin der französischen Datenschutzbehörde „Commission nationale de l’informatique et des libertés (CNIL)“
Dieses Video-Dokument ist leider nicht mehr vorhanden! Hilfsweise im Anschluss die französische Version:
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Anmerkung: Aus meiner Sicht eine must-see-Doku, die kein Blatt vor den nimmt und sich in selten gesehener Deutlichkeit mit ‚Klartext‘ punktet.
So wird u.a. auch erwähnt, dass die EU noch am 05.09.2001 dazu bereit war, einen historischen Antrag gegen die USA zu verabschieden und Sanktionen androhen wollte, falls die Supermacht die Echelon-Überwachung nicht einstelle. Warnhinweis: Menschen mit notorisch hohem Blutdruck sollten diese Doku nur unter medizinischer Aufsicht ansehen!
PRISM ist ein seit 2005 existierendes und als Top Secret eingestuftes Programm zur Überwachung und Auswertung elektronischer Medien und elektronisch gespeicherter Daten. Es wird von der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) geführt und gehört wie die anderen Teilprogramme „Mainway“, „Marina“ und „Nucleon“ zu dem groß angelegten Überwachungsprogramm „Stellar Wind“.
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Laut einer zuerst von der US-amerikanischen Washington Post und dem britischen Guardian im Juni 2013 veröffentlichten Präsentation sind an dem Programm neun der größten Internetkonzerne und Dienste der USA beteiligt:
Microsoft (u. a. mit Skype), Google (u. a. mit YouTube), Facebook, Yahoo, Apple, AOL und Paltalk.
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PRISM soll eine umfassende Überwachung von Personen innerhalb und außerhalb der USA ermöglichen, die digital kommunizieren. Dabei sei es der NSA und dem FBI laut der Washington Post möglich, auf live geführte Kommunikation und gespeicherte Informationen bei den beteiligten Internetkonzernen zuzugreifen, wobei aus den Folien selbst lediglich hervorgeht, dass es Echtzeitbenachrichtigungen zu gewissen Ereignissen gibt, z. B. wenn sich ein Benutzer anmeldet oder eine E-Mail verschickt.Auf welche Daten zugegriffen werden kann, soll laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom jeweiligen Anbieter abhängen.
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Aufgedeckt wurde dieses Programm durch den Techniker Edward Snowden, einen ehemaligen CIA- und NSA-Mitarbeiter, der die Daten als „Whistleblower“ dem britischen Guardian und der Washington Post zuspielte. Einige US-Politiker und IT-Sicherheitsexperten sowie zahlreiche Bürgerrechtsgruppen und -aktivisten haben die ohne konkreten Verdacht vorgenommenen Überwachungsmaßnahmen im Rahmen des Programms als „illegal“ bzw. als „Bruch der US-Verfassung“ bezeichnet.
Zwischenbemerkung: Damit nicht nur ‚ein Licht aufgeht‘ und ggfls. wieder verglüht, mag es vorteilhaft sein, all diese Beiträge mehrfach anzusehen.
Mit solchem Basic-Wissen ausgestattet, wird es für Alle, die uns ständig -semantisch hübsch verpackt- einreden möchten, Freiheit gegen Sicherheit einzutauschen schwieriger, dieses Ziel zu erreichen !
Oeconomicus 