Europäische Kommission verschärft EU-weit Kontrolle von Feuerwaffen

Europäische Kommission – Pressemitteilung

Europäische Kommission verschärft EU-weit Kontrolle von Feuerwaffen

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Brüssel, 18. November 2015
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Die Europäische Kommission hat heute ein Maßnahmenpaket verabschiedet, das den Erwerb von Feuerwaffen in der Europäischen Union erschweren soll.
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Die Europäische Kommission hat heute ein aus mehreren Maßnahmen bestehendes Paket verabschiedet: Damit wird es künftig schwieriger, Feuerwaffen in der Europäischen Union zu erwerben, in legalem Besitz befindliche Waffen können besser zurückverfolgt werden, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten wird ausgebaut, und es wird sichergestellt, dass deaktivierte Waffen unbrauchbar gemacht werden. Die heute vorgelegten Vorschläge waren in der im April 2015 angenommenen Europäischen Sicherheitsagenda vorgesehen, ihre Umsetzung wurde angesichts der aktuellen Ereignisse aber stark beschleunigt. Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen, die Bürger Europas zu schützen und Kriminelle und Terroristen an der Beschaffung von Waffen zu hindern.
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Präsident Juncker erklärte dazu:
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„Die jüngsten Terroranschläge, die sich gegen die Menschen in Europa und ihre Werte richten, wurden über Grenzen hinweg koordiniert. Wir müssen also zusammenarbeiten, um diesen Bedrohungen zu widerstehen. Der heute präsentierte Vorschlag, den Kommissarin Elżbieta Bieńkowska und Kommissar Dimitris Avramopoulos gemeinsam erstellen ließen, wird verhindern helfen, dass Terroristen Waffen in die Hände bekommen. Wir möchten, dass der Verkauf und die Registrierung von Feuerwaffen strenger kontrolliert werden, und die Vorschriften verschärft werden, mit denen deaktivierte Waffen auf Dauer unbrauchbar gemacht werden sollen. Wir werden demnächst auch einen Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels vorlegen. Es kann und wird nicht toleriert werden, dass sich die organisierte Kriminalität kriegstaugliche Waffen beschafft und damit Handel treibt.“
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Die für Binnenmarkt und Industrie zuständige Kommissarin Elżbieta Bieńkowska und Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, ergänzten:
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„Die Kommission hat mit dem heute angenommenen Feuerwaffen-Paket bewiesen, dass sie sich mit Entschlossenheit den neuen Gegebenheiten stellt. Wir müssen EU-weit uneinheitliche Vorschriften durch strengere, harmonisierte EU-Standards für Feuerwaffen ersetzen und für einen effizienten Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten sorgen.“
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Das heute von den Kommissionsmitgliedern angenommene Maßnahmenpaket umfasst die folgenden Punkte:
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Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie zwecks Verschärfung der Kontrollen von Waffenerwerb und -besitz
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Die Kommission hat heute ihre Vorschläge auf den Tisch gelegt. Es geht dabei um eine Änderung der Feuerwaffen-Richtlinie, in der Erwerb und Besitz von Waffen durch Privatpersonen sowie die Verbringung von Waffen in ein anderes EU-Land geregelt sind. Die geplante Überarbeitung umfasst in erster Linie folgende Punkte:
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  • Strengere Vorschriften, um halbautomatische Feuerwaffen zu verbieten, die sich unter keinen Umständen – auch nicht wenn sie endgültig deaktiviert wurden – im Besitz von Privatpersonen befinden dürfen;
  • strengere Vorschriften für Online-Waffenkäufe, um den Erwerb von Waffen, wichtigen Bestandteilen oder von Munition über das Internet einzudämmen;
  • EU-weit einheitliche Regeln für die Kennzeichnung von Feuerwaffen im Sinne einer besseren Rückverfolgbarkeit von Waffen;
  • intensiverer Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, etwa über Fälle, in denen eine von einer anderen nationalen Behörde erlassene Genehmigung für den Besitz einer Feuerwaffe nicht anerkannt wird, und die verpflichtende Vernetzung nationaler Waffenregister;
  • gemeinsame Kriterien für Schreckschusswaffen (z. B. Signal- und Startpistolen), damit diese nicht in voll funktionsfähige Feuerwaffen umgebaut werden können;
  • strengere Auflagen für die Verbreitung deaktivierter Feuerwaffen;
  • strengere Auflagen für Sammler, um das Risiko eines Verkaufs an Kriminelle zu begrenzen.
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Die von der Kommission heute vorgestellten Änderungsvorschläge müssen vom Europäischen Parlament und vom Rat befürwortet werden.
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Verordnung über gemeinsame Mindeststandards für die Deaktivierung von Feuerwaffen

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In dieser Verordnung werden gemeinsame strenge Kriterien dafür festgelegt, wie Waffen von den Mitgliedstaaten zu deaktivieren sind, damit sie für eine weitere Verwendung unbrauchbar werden. Der Besitz der gefährlichsten Feuerwaffen wird nicht mehr gestattet sein, auch wenn die Waffen deaktiviert sind.
Die Verordnung beruht auf den Deaktivierungskriterien, die von der Ständigen Internationalen Kommission zur Prüfung von Handfeuerwaffen (C.I.P.) entwickelt wurden. Nachdem die Mitgliedstaaten heute Vormittag in einem Komitologieausschuss ihre Zustimmung zu der geplanten Verordnung erteilt hatten, wurde sie den Mitgliedern der Kommission formal erlassen. Die Verordnung wird unverzüglich im Amtsblatt veröffentlicht und nach drei Monaten in Kraft treten.
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Das heute verabschiedete Maßnahmenpaket für eine verstärkte Kontrolle von Feuerwaffen in der EU beruht auf einer ausführlichen Evaluierung der Umsetzung der Feuerwaffen-Richtlinie, die von der Kommission im Vorjahr im Zuge des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) durchgeführt wurde, mit dem sichergestellt werden soll, dass die EU-Rechtsvorschriften ihren Zweck erfüllen. Die Kommission wird regelmäßig die in dieser Verordnung festgelegten technischen Spezifikationen überprüfen und aktualisieren, damit bei der Deaktivierung von Feuerwaffen in der Praxis die besten Ergebnisse erzielt werden.
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Ein Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Waffen- und Sprengstoffhandels

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Die Kommission hat nicht nur diese strengeren Vorschriften und Standards verabschiedet, sondern darüber hinaus heute angekündigt, dass sie einen Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Waffen- und Sprengstoffhandels ausarbeitet. Mit diesem Aktionsplan sollen folgende Probleme angegangen werden:
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  • illegaler Kauf von Waffen auf dem Schwarzmarkt;
  • Kontrolle illegaler Waffen und Sprengstoffe auf dem Binnenmarkt (vor allem aus den Balkanländern und aus ehemaligen Kriegsgebieten);
  • Bekämpfung der organisierten Kriminalität.
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Der Waffenhandel fällt hauptsächlich in die Zuständigkeit der nationalen Behörden. Da es sich aber eindeutig um eine grenzüberschreitende Problematik handelt, gilt es, die Arbeit von Polizei und Geheimdiensten besser zu koordinieren und den Import stärker zu kontrollieren. Die Kommission wird – aufbauend auf dem Aktionsplan über den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen zwischen der EU und dem westlichen Balkan – Maßnahmen zur Unterstützung der Aktivitäten der Mitgliedstaaten vorschlagen. Der am 7. Dezember stattfindende EU-Westbalkan-Gipfel der Justiz- und Innenminister bietet eine weitere Gelegenheit, über die Fortschritte in Sachen Aktionsplan Bilanz zu ziehen.
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Hintergrund

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Für die Gewährleistung der inneren Sicherheit sind an erster Stelle die Mitgliedstaaten zuständig. Grenzübergreifende Herausforderungen stellen jedoch die Fähigkeit einzelner Länder, im Alleingang zu handeln, auf den Prüfstand, so dass die EU vor der Aufgabe steht, Vertrauensbildung, Zusammenarbeit, Informationsaustausch und ein gemeinsames Vorgehen zu unterstützen.
Gemäß den politischen Leitlinien Präsident Junckers zählt die Sicherheitsagenda zu den Prioritäten dieser Kommission. Die Vorlage der Europäischen Sicherheitsagenda war im Arbeitsprogramm der Kommission für 2015 verbindlich vorgesehen.
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Die Europäische Kommission hat am 28. April 2015 eine Europäische Sicherheitsagenda für den Zeitraum 2015-2020 veröffentlicht, um die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bewältigung von Sicherheitsbedrohungen zu unterstützen und die gemeinsamen Anstrengungen bei der Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und Computerkriminalität zu intensivieren. Diese Agenda sieht konkrete Instrumente und Maßnahmen vor, auf die bei den gemeinsamen Bemühungen zur Gewährleistung der Sicherheit und im Zuge einer wirksameren Bekämpfung der drei unmittelbarsten Bedrohungen zurückgegriffen werden wird.
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In der Agenda und im Arbeitsprogramm für 2016 kündigte die Kommission an, die bestehenden Rechtsvorschriften 2016 zu überarbeiten, um den Austausch von Informationen und die Rückverfolgbarkeit zu verbessern, die Kennzeichnung zu vereinheitlichen und gemeinsame Standards zur Neutralisierung von Feuerwaffen zu erarbeiten. Angesichts der aktuellen Ereignisse haben wir beschlossen, diese Arbeiten stark zu beschleunigen. Seither wurden bei der Umsetzung der einzelnen Punkte der Agenda beträchtliche Fortschritte erzielt.
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Die heute vorgestellten Initiativen sind eine Ergänzung laufender Arbeiten zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels, die den zwischen der EU und dem westlichen Balkan vereinbarten Aktionsplan ebenso umfassen wie die gemeinsame Ermittlungen und die polizeiliche Zusammenarbeit, die 2013 angelaufen sind.
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Weitere Informationen:

Richtlinie:
http://ec.europa.eu/DocsRoom/documents/13965/attachments/1/translations/en/renditions/native
Bericht:
http://ec.europa.eu/DocsRoom/documents/13965/attachments/2/translations/en/renditions/native
Verordnung (Deaktivierung)
http://ec.europa.eu/DocsRoom/documents/13965/attachments/3/translations/en/renditions/native
Anhänge der Verordnung:
http://ec.europa.eu/DocsRoom/documents/13965/attachments/4/translations/en/renditions/native
Memo/15/6111
Europäische Sicherheitsagenda – Pressemitteilung
Die Europäische Sicherheitsagenda – aktueller Stand
Feuerwaffen-Richtlinie
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Quelle:
Europäische Kommission
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Anmerkung:
Man darf sicher gespannt darauf sein, wie die TTIPer der US-Waffenlobby diese Initiative bewerten.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge/Informationen
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28.04.2015
Europäische Sicherheitsagenda für den Zeitraum 2015-2020
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01.10.2015
Einrichtung eines sogenannten Anti-Terror-Zentrums bei der EU-Polizeiagentur Europol
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Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Jan Korte,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 18/6008 –
[…]
Quelle: Deutscher Bundestag

Schwere gegenseitige Vorwürfe bei Flüchtlingsgipfel in Brüssel

Schwere gegenseitige Vorwürfe bei Flüchtlingsgipfel in Brüssel
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Auf Einladung von Jean-Claude Juncker trafen sich in Brüssel zehn EU-Länder und drei Nicht-EU-Länder um Lösungskonzepte zur „außergewöhlichen Situation“ in der Flüchtlingskrise zu entwickeln.
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Dabei kam offenbar Junckers 16-Punkte-Plan, der u.a. die Ausrufung des EU-Katastrophenfalls mit Einbindung von Frontex-Grenzschützern beinhaltet, offenbar überhaupt nicht gut an.
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Kroatiens Premier Zoran Milanovic bezweifelte,
„ob der nette Sonntagsplausch etwas bringt, da das Problem in der Türkei und Griechenland gelöst werden muss“
An drastischen Warnungen vor einem Scheitern des Gipfels mangelte es nicht – auch wenn die Lösungsansätze sehr verschieden waren.
„Wenn wir nicht in den nächsten Tagen und Wochen konkrete Gegenmaßnahmen auf die Beine stellen, erleben wir den Anfang vom Ende der EU“
so die Überzeugung des slowenischen Premiers Miro Cerar.
[…]
Wie schon häufiger zu beobachten war und ist sich jeder selbst der Nächste und versucht, den Schwarzen Peter jeweils dem anderen zuzuschieben.
[…]
Der Tagesspiegelweb Magazin
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26.10.2015
Kann Europa die Flüchtlingsfrage lösen ?
Spitzenpolitiker aus Deutschland, Österreich und mehreren Ländern Südosteuropas beschlossen einen 17-Punkte-Plan, der unter anderem vorsieht, dass 100.000 neue Aufnahmeplätze entlang der Balkanroute entstehen sollen. Doch bis wann? Und: Werden sich die Flüchtlinge, die schnellstens nach Deutschland gelangen wollen, in den Balkanstaaten registrieren lassen?
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Bewältigung der Flüchtlingskrise: „Mitgliedstaaten müssen noch mehr tun“

Bewältigung der Flüchtlingskrise: „Mitgliedstaaten müssen noch mehr tun“
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Im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates vom 15. Oktober hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) den Stand der Umsetzung der dringendsten Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise erläutert.
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Der Umgang mit der Flüchtlingskrise steht auf dem morgigen Treffen der Staats- und Regierungschefs im Mittelpunkt der Gespräche. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte:

„Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich vor drei Wochen auf eine Reihe konkreter Maßnahmen verständigt, die dringend ergriffen werden müssen. Die Kommission hat all ihre Zusagen erfüllt. Wir haben konkrete Ergebnisse erzielt, aber die Mitgliedstaaten müssen noch mehr tun. Hehren Worten müssen nun konkrete Maßnahmen im Heimatland folgen.“

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Und Juncker weiter:

„Wir haben mehr Geld für die Flüchtlingskrise bereitgestellt, und unsere Haushaltsbehörde hat den Berichtigungshaushaltsplan bereits angenommen. Wir haben unsere Experten nach Griechenland und Italien gesandt, um das Hotspot-Konzept umzusetzen und die Umverteilungsregelung anzuwenden, und wir haben alle Mitgliedstaaten eindringlich zur ordnungsgemäßen Anwendung der Vorschriften des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems aufgefordert.“

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In der heute vorgelegten Mitteilung an den Europäischen Rat führt die Kommission detailliert die Fortschritte auf, die bei den operativen Maßnahmen sowie den Maßnahmen im Bereich der finanziellen Unterstützung und zur Umsetzung des EU-Rechts, die von der Kommission vorgeschlagen und am 23. September von den Staats- und Regierungschefs gebilligt wurden, erzielt wurden.
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Im Bereich der operativen Maßnahmen läuft das von der Kommission vorgeschlagene Hotspot-Konzept an:
Die Teams zur Unterstützung der Migrationssteuerung haben ihre Tätigkeit auf Lampedusa (Italien) bereits in vollem Umfang aufgenommen, in Griechenland wird das Konzept derzeit eingeführt. Infolgedessen konnten die ersten Umverteilungen von Asylbewerbern sowie eine Reihe von Flügen zur Rückführung von irregulären Migranten durchgeführt werden.
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Im Hinblick auf die finanzielle Unterstützung hat die Kommission bereits Vorschläge zur Berichtigung der Haushaltspläne 2015 und 2016 vorgelegt, die eine Aufstockung der Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise um 1,7 Mrd. Euro vorsehen. Das bedeutet, dass die Kommission in den Jahren 2015 und 2016 insgesamt 9,2 Mrd. Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskrise aufwenden wird. Das Europäische Parlament und die im Rat vereinigten Mitgliedstaaten haben in einem beschleunigten Verfahren den Berichtigungshaushaltsplan der Kommission für 2015 genehmigt. Die Mitgliedstaaten müssen nun – wie die Staats- und Regierungschefs am 23. September beschlossen haben – ihre nationalen Ausgaben entsprechend erhöhen. Noch immer muss eine große Zahl von Mitgliedstaaten ihren Beitrag zum EU-Haushalt für den UNHCR, das Welternährungsprogramm und andere einschlägige Organisationen (500 Mio. Euro), den regionalen EU-Treuhandfonds für Syrien (500 Mio. EUR) und den Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika (1,8 Mrd. Euro) entrichten.
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Jean-Claude Juncker wird heute um 15 Uhr vor dem Europäischen Parlament die Mitteilung der Kommission an den Rat vorstellen. Seine Rede wird live auf EbS übertragen.
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Weitere Informationen finden Sie in der vollständigen Pressemitteilung.
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Zur Mitteilung gelangen Sie hier.
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Pressekontakt: Katrin Abele, Tel.: +49 (30) 2280-2140
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Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet der Infopunkt der Berliner Vertretung der Europäischen Kommission per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.
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Quelle:
Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland -Pressrelease vom 14.10.2015
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korrespondierende Beiträge
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10.10.2015
Greece to open first hotspot refugee reception center on Lesbos in 10 days
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09.10.2015
Euro, Russland, Flüchtlinge – wie geht es weiter mit der EU?
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08.10.2015
Faymann bezweifelt Zeitplan für Flüchtlings-Hotspots
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14.09.2015
EU-Innenminister zu Flüchtlingen: Offenbar Bereitschaft zur Verteilung
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Juncker’s Flüchtlingsfabel

Juncker’s Flüchtlingsfabel
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Jean-Claude Juncker hat in Straßburg umrissen, wie Europa mit den Hunderttausenden Flüchtlingen umgehen will, die in diesen Monaten ankommen. Dabei stellte er deutliche Forderungen an die Mitgliedstaaten – und drohte mit Sanktionen.
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Rede-Transcript in deutscher Sprache
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Nigel Farage erwiderte:
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Transcript
„…Mr Juncker you’ve simply got this wrong.
As I warned you in April, the European Common Asylum Policy sets its terms so wide that to say that anyone who sets a foot on EU soil can stay, I said it would lead to a flow of biblical proportions and indeed that is what we are beginning to see and that’s been compounded by Germany last week saying that basically anyone can come. It is a bit too late now to draw up a list of countries from whom can stay and can’t stay. All they have to do, as they’re doing, is to throw their passports in the Mediterranean and say they’re coming from Syria. As we know the majority of people that are coming and the Slovak Prime Minister has been honest enough to say so, the majority that are coming are economic migrants.
In addition we see as I warned earlier evidence that ISIS are now using this route to put their jihadists on European soil. We must be mad to take this risk with the cohesion of our societies. If we want to help genuine refugees, if we want to protect our societies, if we want to stop the criminal trafficking gangs from benefitting as they are, we must stop the boats coming as the Australians did and then we can assess who qualifies for refugee status.
I noted your comments because there is a referendum coming in the United Kingdom. I look forward to seeing you in the UK, I know you intend to spend tens of millions of pounds of British tax payers money telling us what we should think. I have a feeling that the British people will warm to you on a personal level but to suggest that getting rid of a few EU regulations is going to change our minds, sorry unless you give Mr Cameron back control and discretion over our borders the Brits will over the course of the next year, vote to leave.“

Gimme a Break! – Tsipras reist zum Wirtschaftsforum in St. Petersburg

Gimme a Break! – Tsipras reist zum Wirtschaftsforum in St. Petersburg
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In diesen Tagen haben es die Euro-Glycerin-Jongleure wirklich nicht leicht.
Angesichts der sturen Haltung von Tsipras bei den Krisen-Verhandlungen könnte fast so etwas wie Mitgefühl für die gesteuerten Währungs-Murkser entstehen.
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Dabei werden Mario Draghi, der nach dem EuGH-Urteil nun mit göttlich anmutenden Vollmachten ausgestattet ist, und Angela Merkel nicht müde, ihren Codex Utopia „der Euro weit mehr als eine gemeinsame Währung“ quasi als Endlosschleife zu präsentieren.
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Schelmisch betrachtet, könnte man solche Dogmen auch Apate (nach Hesiod die Personifizierung der Täuschung; nach Homer das dämonische Sinnbild der Verblendung) in den Mund legen.
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Aber geschenkt, wie immer man die Friedenswährung aufhübschen mag, bei Licht betrachtet handelt es sich schlichtweg um ein ideologisches Konstrukt, das auf Biegen und Brechen bis zum letzten Sparschwein verteidigt werden muss!
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Diese Einschätzung dürfte auch Alexis Tsipras nicht fremd sein, der nun mitten im größten Trubel mit dem für morgen, Freitag vorgesehenen Besuchs des St.Petersburger Wirtschaftsgipfels bei dessen Gastgeber ein hämisches Grinsen auslösen könnte.
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Das dreitägige Forum beginnt am heutigen Donnerstag, der Freitag dürfte für die wichtigsten Schlagzeilen gut sein. Denn für Freitag ist ein Zusammentreffen Putins mit Tsipras angekündigt und für Freitagnachmittag dann eine Rede Putins.
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Angesichts des Tsipras-Breaks mag man sich den säuerlich wirkenden Gesichtsausdruck der Brüsseler Flunker-Athleten vorstellen. Vertrauen wir darauf, dass es sowohl Jean-Claude Juncker als auch Martin Schulz gelingen wird, diesen Vorgang mit semantischen Spitzenleistungen zu würdigen.
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Hoffentlich vergessen diese Leuchten dabei nicht, dass Tsipras und seine Syriza-Regierung vom griechischen Volk gewählt wurde, um den sprichwörtlichen gordischen Knoten ggf. mit energischen bzw. unkonventionellen Mitteln aufzulösen.
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Ihr Oeconomicus
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Reaktionen und Pressestimmen
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Greece’s Tsipras heads to Russia for some love
With Greece’s relations with its European counterparts at a low ebb, Greek Prime Minister Alexis Tsipras will head to Russia on Thursday and meet President Vladimir Putin at the St. Petersburg International Economic Forum (SPIEF).
Tsipras‘ visit comes at a crisis point for Greece, with reforms-for-rescue talks between the country and its international lenders in deadlock.
[…]
Holly Ellyatt | Geoff Cutmore – CNBC
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Die Methode Jörges: Billiges Gepöbel und demokratieferne Panikmache
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Greek People Should Applaud Tsipras
Eurasia Group President Ian Bremmer discusses the ongoing negotiations between Greece and its creditors, and the role of politics in the talks.
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CROSSPOST GEOLITICO

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follow-up, 19.06.2015
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Petersburger Wirtschaftsforum: Rede von Alexis Tsipras
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EU-Kommission präsentiert Europäische Agenda für Migration

Migration besser bewältigen – die Europäische Agenda für Migration
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Die Europäische Kommission hat heute ihre Europäische Migrationsagenda vorgelegt, die nicht nur Sofortmaßnahmen als Reaktion auf die Krisensituation im Mittelmeer enthält, sondern auch die in den kommenden Jahren zu ergreifenden Schritte, um die Migration in all ihren Aspekten besser in den Griff zu bekommen.
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Das Leid Tausender von Migranten, die bei der Überfahrt über das Mittelmeer ihr Leben aufs Spiel setzen, hat Entsetzen ausgelöst und uns vor Augen geführt, dass kein Mitgliedstaat den hohen Migrationsdruck allein bewältigen kann und sollte. Die Agenda ist eine europäische Antwort, eine Kombination aus innen- und außenpolitischen Maßnahmen unter bestmöglichem Einsatz der EU-Agenturen und der auf EU-Ebene verfügbaren Instrumente, an der alle Akteure beteiligt sind: Mitgliedstaaten, EU-Institutionen, internationale Organisationen, Zivilgesellschaft, Behörden und Drittstaaten.
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„Der tragische Verlust von Menschenleben im Mittelmeer hat in ganz Europa Entsetzen ausgelöst“,
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so der Erste Vizepräsident Franz Timmermans.
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„Unsere Bürger erwarten von den Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen, dass sie dieser Tragödie Einhalt gebieten. Der Europäische Rat hat klar gesagt, dass wir eine europäische Lösung finden müssen, und zwar auf der Grundlage innereuropäischer Solidarität und in dem Bewusstsein, dass eine wirksame Migrationspolitik unser aller Aufgabe ist. Die Kommission schlägt deshalb heute eine Agenda vor, die unsere gemeinsamen Werte widerspiegelt. Sie ist eine Antwort auf die Besorgnis unserer Bürger angesichts des untragbaren menschlichen Leids, aber auch angesichts der unzureichenden Anwendung unserer gemeinsam vereinbarten Asylregeln.
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Die Maßnahmen, die wir vorschlagen, werden zu einer besseren Steuerung der Migration beitragen und entsprechen damit den berechtigten Erwartungen unserer Bürger.“
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Die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Federica Mogherini, kommentierte die Agenda wie folgt:
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„Mit dieser ambitionierten Agenda zeigt die Europäische Union, dass sie bereit ist, das Leid all derjenigen zu lindern, die vor Krieg, Verfolgung und Armut fliehen. Migration geht alle Mitgliedstaaten an, und alle Mitgliedstaaten sind nun aufgerufen, ihren Beitrag zur Bewältigung dieser historischen Herausforderung zu leisten – einer Herausforderung, der sich nicht nur die Europäer, sondern die ganze Welt stellen muss. Mit dieser Agenda bestätigen und erweitern wir unsere Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern, um Leben zu retten, Schleppernetze zu zerschlagen und Menschen in Not zu schützen. Aber wir alle wissen, dass eine dauerhafte Lösung bei den Ursachen ansetzen muss: bei kriegsbedingter Armut und Instabilität, bei den Krisen in Libyen und Syrien. Als Europäische Union sind wir entschlossen und in der Pflicht, mit der internationalen Gemeinschaft in dieser Frage zusammenzuarbeiten.“
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Europa kann dem Sterben im Mittelmeer nicht tatenlos zusehen“,
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so Dimitris Avramopoulos, der in der Kommission für das Ressort Migration, Inneres und Unionsbürgerschaft zuständig ist.
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„Die Europäische Migrationsagenda ist die konkrete Antwort auf das dringende Gebot, Leben zu retten und die Länder an den EU-Außengrenzen mit beherzten Maßnahmen zu unterstützen. Hierzu zählen die verstärkte Präsenz auf See der von Frontex koordinierten Schiffe, 60 Millionen EUR Soforthilfe und ein Aktionsplan gegen Schleuser, die aus der Lage schutzbedürftiger Migranten Profit schlagen und ihre Lage ausnutzen. Wir sind entschlossen, im Geist einer größeren Solidarität eine Gesamtstrategie zu verfolgen, die die Steuerung der Migration in Europa erheblich verbessern wird.“
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Sofortmaßnahmen
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Nach den jüngsten Tragödien im Mittelmeer sind sich das Europäische Parlament und der Europäische Rat politisch darin einig, alle zur Verfügung stehenden Kräfte und Instrumente zu mobilisieren und Sofortmaßnahmen zu ergreifen, damit nicht mehr Menschen im Mittelmeer umkommen. Die Kommission hat heute konkrete Sofortmaßnahmen vorgestellt, die sie umsetzen wird, darunter:
  • Verdreifachung der Kapazitäten und Ressourcen für die gemeinsamen Frontex-Operationen Triton und Poseidon in den Jahren 2015 und 2016: Heute wurde ein Berichtigungshaushaltsplan für 2015 angenommen, um die notwendigen Mittel – insgesamt 89 Mio. EUR – bereitzustellen, darunter 57 Mio. EUR aus dem AMIF und 5 Mio. EUR Soforthilfe aus dem ISF für die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen. Ende Mai wird der neue Triton-Einsatzplan vorgestellt.
  • Ein Vorschlag zur erstmaligen Aktivierung der Notfallklausel gemäß Artikel 78 Absatz 3 AEUV zur Unterstützung der Mitgliedstaaten, die mit einem plötzlichen Zustrom von Migranten konfrontiert sind: Die Kommission wird noch vor Ende Mai einen zeitlich befristeten Verteilungsmechanismus für Personen einführen, die eindeutig internationalen Schutz in der EU benötigen. Ende 2015 wird ein Vorschlag für ein dauerhaftes gemeinsames EU-System für krisenbedingte Umsiedlungen infolge eines Massenzustroms von Migranten folgen.
  • Vorlage eines Vorschlags bis Ende Mai für ein EU-weites Neuansiedlungssystem, das verteilt auf alle Mitgliedstaaten Platz für 20 000  Vertriebene anbieten soll, die eindeutig internationalen Schutz in Europa benötigen, und für das 2015 und 2016 50 Mio. EUR an Sondermitteln bereitgestellt werden.
  • Vorarbeiten zu einer etwaigen Operation im Mittelmeer auf der Grundlage der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) im Einklang mit internationalem Recht mit dem Ziel,Schleusernetze zu zerschlagen und gegen Schleuserkriminalität vozugehen.
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Das weitere Vorgehen: Vier Schwerpunkte für eine bessere Steuerung der Migration
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Die Migrationskrise im Mittelmeerraum hat den Bedarf an Soforthilfe unmissverständlich deutlich gemacht. Sie hat aber auch die Schwächen unserer gemeinsamen EU-Migrationspolitik aufgezeigt. Die Europäische Migrationsagenda hat die Politischen Leitlinien von Kommissionspräsident Juncker in vier Schwerpunktbereichen aufgegriffen und in kohärente, sich gegenseitig verstärkende Initiativen umgesetzt. Ziel ist eine bessere Steuerung der Migration in all ihren Aspekten (siehe Anhang).
Die vier Schwerpunktbereiche der Europäischen Migrationsagenda:
  • Die Anreize für die irreguläre Migration reduzieren – insbesondere durch die Entsendung europäischer Migrationsbeauftragter in die EU-Delegationen in wichtigen Drittstaaten, die Änderung der Frontex-Verordnung mit dem Ziel, Frontex stärker in die Rückführung einzubeziehen, durch einen neuen Aktionsplan mit Maßnahmen, die darauf abzielen, die lukrative Schleuserkriminalität in ein wenig profitables Geschäft mit hohem Risiko zu verwandeln, sowie durch Ursachenbekämpfung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe
  • Grenzmanagement: Rettung von Menschenleben und Sicherung der Außengrenzen – unter anderem durch Stärkung des Mandats und der Kapazitäten von Frontex, durch Stärkung der Grenzmanagement-Kapazitäten von Drittstaaten und erforderlichenfalls durch Zusammenführung bestimmter Küstenschutzaufgaben auf EU-Ebene
  • Europas Schutzauftrag: eine starke gemeinsame Asylpolitik – Vorrang hat die vollständige, kohärente Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, insbesondere durch Förderung einer systematischen Identitätsfeststellung und Abnahme von Fingerabdrücken, gekoppelt mit Maßnahmen, die durch Stärkung des Prinzips des sicheren Herkunftsstaats in der Asylverfahrensrichtlinie einem Missbrauch des Systems entgegenwirken sollen, sowie Bewertung und gegebenenfalls Reform der Dublin-Verordnung im Jahr 2016
  • Eine neue Politik für legale Migration – Europa mit seiner rückläufigen Bevölkerungsentwicklung soll für Migranten als attraktive Destination erhalten bleiben, unter anderem durch Reform und Modernisierung der Blue-Card-Richtlinie, durch eine Neuausrichtung unserer integrationspolitischen Strategien und durch Maximierung der Vorteile der Migrationspolitik für den Einzelnen und die Herkunftsländer beispielsweise mit billigeren, schnelleren und sichereren Heimatüberweisungen
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Hintergrund
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Am 23. April 2014 legte Jean-Claude Juncker im Rahmen seiner Bewerbung um das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission einen Fünf-Punkte-Plan zur Einwanderungspolitik vor, in dem er mehr Solidarität in der Migrationspolitik der EU forderte.Bei seinem Amtsantritt übertrug Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einem Kommissionsmitglied die besondere Zuständigkeit für den Bereich Migration mit der Aufgabe, eine neue Migrationspolitik zu erarbeiten, die zu den zehn Prioritäten der Politischen Leitlinien gehört, auf deren Grundlage die Kommission vom Europäischen Parlament gewählt wurde.Die Mitgliedstaaten haben sich in einer Erklärung des Europäischen Rates vom 23. April 2015 auf der Grundlage eines Vorschlags der Europäischen Kommission zu raschem Handeln verpflichtet, um Menschenleben zu retten und die Maßnahmen der EU im Bereich der Migration zu verstärken. Wenige Tage später folgte eine Entschließung des Europäischen Parlaments.
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Weitere Informationen
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Handbuch zu den europarechtlichen Grundlagen im Bereich Asyl, Grenzen und Migration
Ausgabe 2014 (312 Seiten)
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Die Europäische Migrationsagenda: Fragen und Antworten
MEMO: Umsiedlung und Neuansiedlung
MEMO: Gemeinsame Operation Triton
MEMO: Legale Migration
Länderinformationen: Europäische Unterstützung für die Mitgliedstaaten
Glossar: Erläuterungen zur Agenda
Website der Generaldirektion Migration und Inneres
Website des Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans
Website der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini
Website von Kommissar Dimitris Avramopoulos
Communication on the European Agenda on Migration
Annex to the European Agenda on Migration
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IP/15/4956
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Quelle:
Pressemitteilung der EU-Kommission – Brüssel, 13 Mai 2015
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Fragen und Antworten zur Europäischen Migrationsagenda finden Sie hier.
Hintergrundinformationen zur Umsiedlung und Neuansiedlung finden Sie hier , zur legalen Migration hier und zur Operation Triton hier .
Länderinformationen zur europäischen Unterstützung für die Mitgliedstaaten finden Sie hier.
Pressekontakt: Katrin Abele, Tel.: +49 (30) 2280-2140
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European Agenda on Migration – Press conference by Timmermans, Mogherini and Avramopoulos
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EU-Investitionsoffensive zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung

Mit einem Investitionspaket von mindestens 315 Mrd. Euro will die Europäische Kommission das Wachstum in Europa wieder ankurbeln und bis zu 1,3 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen.

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Zum Start der gemeinsamen Investitionsoffensive von Kommission und Europäischer Investitionsbank (EIB) erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Mittwoch) in Straßburg:

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„Das Investitionsprogramm ist ein ehrgeiziger und neuer Ansatz, Investitionen anzukurbeln ohne neue Schulden zu machen. Jetzt ist der Moment, um in unsere Zukunft zu investieren – und zwar in Bereichen, die für Europa von besonderer strategischer Bedeutung sind, wie Energie, Verkehr, Breitbandanbindung, Bildung, Forschung und Innovation. Europas Wirtschaft muss neu durchstarten – und wir schaffen heute die Voraussetzungen dafür.“

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Vorgesehen ist ein mit öffentlichen Mitteln garantierter neuer Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI). Grundlage bilden eine Garantie in Höhe von 16 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt und weitere 5 Mrd. Euro, die von der EIB bereitgestellt werden. Der Fonds soll in den kommenden drei Jahren (2015–2017) zusätzliche Investitionen in Höhe von mindestens 315 Mrd. Euro mobilisieren. Damit die Investitionen dorthin fließen, wo sie am dringendsten benötigt werden, wird eine Projekt-Pipeline in Verbindung mit einem Hilfsprogramm geschaffen. Ein ehrgeiziger Zeitplan soll Europa für Investitionen attraktiver machen. Der heute (Mittwoch) von der Kommission vorgelegten Investitionsplan soll neue Arbeitsplätze schaffen und das Bruttoinlandsprodukt um 330 bis 410 Mrd. Euro steigern.

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Jyrki Katainen, Vizepräsident der Europäischen Kommission und zuständig für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit wies darauf hin, dass für neue Investitionen in Europa zusätzliche private Mittel mobilisiert werden müssen. Jeder im Rahmen des neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen aus öffentlichen Mitteln mobilisierte Euro werde Investitionen von etwa 15 Euro generieren, die andernfalls nicht getätigt würden.

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„Die Kommission ruft die Mitgliedstaaten und die nationalen Förderbanken zur Beteiligung auf, um die Wirkung des Fonds zu vervielfachen und weitere positive Ausstrahlungseffekte für die europäische Wirtschaft zu erzielen“

erklärte Katainen.

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Die drei Komponenten des Programms
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Mobilisierung zusätzlicher Finanzmittel für Investitionen

Mit dem Investitionsprogramm werden in den kommenden drei Jahren (2015-2017) öffentliche und private Investitionen in die Realwirtschaft im Umfang von mindestens 315 Mrd. EUR mobilisiert. In einer Zeit, in der öffentliche Mittel knapp sind, während in Finanzinstituten sowie auf Firmen- und Privatkonten schnell verfügbares Geld vorhanden ist, besteht die Herausforderung darin, den Teufelskreis von fehlendem Vertrauen und zu geringen Investitionen zu durchbrechen.

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Grundlage für den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) bildet eine Garantie in Höhe von 16 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt und weitere 5 Mrd. Euro, die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) bereitgestellt werden. Nach vorsichtigen Schätzungen auf der Grundlage früherer Erfahrungen wird der Multiplikatoreffekt des Fonds bei 1:15 liegen. Der Schwerpunkt des Fonds sollte auf Investitionen in die Infrastruktur liegen, insbesondere in den Bereichen Breitband- und Energienetze sowie Verkehrsinfrastruktur in Industriezentren, Ausbildung, Forschung und Innovation, erneuerbare Energien und Investitionen in KMU und Unternehmen mit mittlerer Kapitalausstattung (Mid-Cap-Unternehmen).

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Ergänzt wird dies durch die Maximierung der Hebelwirkung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020, indem vermehrt Darlehen, Beteiligungskapital und Garantien anstelle herkömmlicher Zuschüsse eingesetzt werden. Dadurch wird die Hebelwirkung auf 1:3 bis 1:4 gesteigert. Durch eine Verdoppelung innovativer Finanzinstrumente und die Nutzung der daraus resultierenden Hebelwirkung könnten von 2015 bis 2017 zwischen 20 und 35 Mrd. Euro an zusätzlichen Investitionen in die Realwirtschaft mobilisiert werden.

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Eine Projekt-Pipeline leitet die Mittel dort hin, wo sie benötigt werden

Um Investitionen in die Realwirtschaft zu leiten, soll eine transparente Projekt-Pipeline tragfähige Projekte auf EU-Ebene ermitteln. Zudem sieht der Investitionsplan die Bereitstellung der erforderlichen technischen Hilfe zur Unterstützung der Projektauswahl und -gestaltung wie auch durch den Einsatz innovativerer Finanzinstrumente vor. Die Mitgliedstaaten legen der im September 2014 eingerichteten gemeinsamen Task Force von Kommission und EIB Listen von Projekten vor, die nach den folgenden drei Schlüsselkriterien ausgewählt werden:

  • Projekte mit europäischem Mehrwert zur Unterstützung der Ziele der EU
  • Wirtschaftlichkeit und ökonomischer Wert – Vorrang genießen Projekte mit hoher sozioökonomischer Rendite
  • Möglichkeit des Projektstarts innerhalb der nächsten drei Jahre, d. h. realistische Erwartungen hinsichtlich der Investitionsaufwendungen im Zeitraum 2015-2017
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Investitionshindernisse beseitigen
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Das Investitionsprogramm wird einen Fahrplan zur Beseitigung der Rechtsvorschriften beinhalten, die Investitionen behindern. Im Vordergrund steht der Abbau der erheblichen rechtlichen und sonstigen Hindernisse, die nach wie vor in allen wichtigen Infrastruktursektoren – wie Energie, Telekommunikation, digitale Netze und Verkehr – bestehen, sowie der Abbau von Hindernissen auf den Dienstleistungs- und Produktmärkten. Die Kommission wird im Dezember in ihrem Arbeitsprogramm für 2015 eine Liste vorrangiger Maßnahmen vorschlagen, die sich direkt auf das Investitionsprogramm beziehen.

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Nächste Schritte
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Das Europäische Parlament und der Europäische Rat – auf seiner Tagung im Dezember – werden aufgefordert, das Investitionsprogramm für Europa zu begrüßen, das auch eine Verpflichtung zur raschen Annahme einschlägiger Rechtsvorschriften beinhaltet.

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Die Mitgliedstaaten werden in Kürze die Programmplanung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds abschließen, um deren Hebelwirkung zu optimieren, während der Europäische Investitionsfonds dank eines ersten zusätzlichen Beitrags der EIB aufgestockt wird. Parallel dazu werden die Kommission und die EIB die formalen Vereinbarungen für den neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen in die Wege leiten.

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Die gemeinsame Task Force der Kommission und der EIB soll im Dezember eine erste Aufstellung möglicher Investitionsprojekte vorlegen, um mit dem Aufbau einer transparenten europäischen Projekt-Pipeline zu beginnen. Die technische Hilfe wird zusammen mit der EIB und den wichtigsten nationalen und regionalen Akteuren ausgebaut, um eine „Plattform“ für Investitionsberatung aufzubauen, die One-Stop-Shop-Dienste für Projektträger, Investoren und die Verwaltungsbehörden bietet.

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Alle entsprechenden Maßnahmen sollten rechtzeitig angenommen werden, so dass der neue Europäische Fonds für strategische Investitionen bis Mitte 2015 eingerichtet werden kann. Bis Mitte 2016 werden die Europäische Kommission und die Staats- und Regierungschefs eine Bilanz der Fortschritte und, falls erforderlich, weitere Optionen in Erwägung ziehen.

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Mehr Informationen in der vollständigen Pressemitteilung und in diesem ausführlichen Frage/Antwort-Katalog.

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Die Rede von Präsident Juncker vor dem Europäischen Parlament finden Sie (im englischen Original) hier, die von Vizepräsident Katainen hier.

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In fünf Factsheets erhalten Sie Informationen zu folgenden Themen:

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Factsheet 1 : Warum braucht die EU einen Investitionsplan?
Factsheet 2 : Woher kommt das Geld?
Factsheet 3 : Für wen sind die Gelder bestimmt?
Factsheet 4 : Verbesserung des Investitionsumfelds
Factsheet 5 : Mehr zum Zeitplan – Was geschieht wann?
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Ausführliche weitere Informationen finden Sie auch auf der Webseite zur Investitionsoffensive. Dort finden Sie auch Länderprofile der 28 EU-Staaten.

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Pressekontakt: Reinhard Hönighaus, Tel.: +49 (30) 2280-2300

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Quelle:
EU-Kommission (Vertretung in Deutschland) – Press-Releases
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Kommentare und Einschätzungen
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Zwischenzeitlich hat Jens Berger die Juncker-Nummer ausgeleuchtet und argumentiert nach meinem Verständnis korrekt:

„Sobald man nur ein wenig hinter die Kulissen blickt, stellt sich schnell heraus, dass Junckers gigantische Luftnummer nicht mehr als ein gigantischer PR-Trick ist.“

Details @Nachdenkseiten
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Industrie-Magazin
nachrichten.at
NZZ
tagesanzeiger.ch
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follow-up, 28.01.2015
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Katainen wirbt in Deutschland für EU-Investitionsoffensive
Am Donnerstag, 29. Januar, trifft Katainen in Berlin mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Bundestagsabgeordneten, Wirtschaftsvertretern und Professoren zusammen. Mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke besucht Katainen ein EU-gefördertes Medizintechnikunternehmen in Teltow. Am Freitag, 30. Januar reist Vizepräsident Katainen weiter nach Frankfurt/Main, wo er mit Vertretern der Finanz- und Versicherungswirtschaft, Studierenden und Medien diskutieren wird.
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Das EU-geförderte Medizintechnikunternehmen Getemed in Teltow ist ein Beispiel dafür, wie öffentliche Förderung dazu beitragen kann, Innovationen und Arbeitsplätze in der Telemedizin zu schaffen.
Katainen besucht das Unternehmen gemeinsam mit Ministerpräsident Woidke und dem Vorstandsvorsitzenden der Brandenburger Förderbank ILB, Tillmann Stenger.
Getemed wurde 2009-2011 im Rahmen eines Verbundvorhabens mit dem Hasso Plattner Institut für Softwaresystemtechnik durch die ILB mit insgesamt 2 Mio. Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gefördert. Dank eines innovativen Geräts, das Getemed entwickelt hat, können Ärzte die Herzwerte ihrer Patienten aus der Ferne beobachten und im Notfall eingreifen. Patienten sparen im Flächenland Brandenburg lange Anfahrtswege zu Landärzten.
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Pressemitteilung – EU-Kommission – Vertretung in Deutschland
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