Merkels Regierungserklärung zur Östlichen Partnerschaft

Merkels Regierungserklärung zur Östlichen Partnerschaft
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Die Kanzlerin hat die Bedeutung der Partnerschaft der EU mit den Staaten Osteuropas betont. Nicht zuletzt wegen des Vorgehen Russlands sei die Idee der Partnerschaft wichtiger denn je.
Sie betonte, die „östliche Partnerschaft richtet sich gegen niemanden“. Die G7-Staaten nannte Merkel eine „Gemeinschaft der Werte“ 1 .
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Vertreterinnen und Vertreter der 28 EU-Staaten sowie der EU-Institutionen und die sechs östlichen Partnerländer, die Ukraine, Belarus, Moldau, Georgien, Armenien und Aserbaidschan, nehmen an dem Treffen in Riga teil. Nach 2009 in Prag, 2011 in Warschau und 2013 in Wilna findet der Gipfel zum vierten Mal statt.
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Annäherung an EU
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Am Donnerstag beginnt das Treffen mit einem Abendessen der teilnehmenden Staats-und Regierungschefs. Am Freitag folgt die Plenarsitzung. Gegenstand der Gespräche der EU mit den östlichen Partnern ist die Zusammenarbeit in ihrer gesamten Bandbreite.
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Die Östliche Partnerschaft bietet seit Mai 2009 der Ukraine, Belarus, Moldau, Georgien, Armenien und Aserbaidschan Annäherung an EU-Werte und –Standards. Die Perspektive zu einem EU-Beitritt ist nicht mit der Östlichen Partnerschaft verbunden.
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Die Östliche Partnerschaft ist ein Projekt der EU im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Die Partnerschaft wurde am 26. Mai 2008 beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen in Brüssel vorgestellt und auf dem Europäischen Rat im Dezember 2008 beschlossen. Der Gründungsgipfel fand am 7. Mai 2009 in Prag statt.
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Quelle: Bundesregierung – Mittwoch, 20. Mai 2015
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1 „Gemeinschaft der Werte“
An der Stelle sei der Hinweis gestattet, dass es nicht wenige Stimmen im Land gibt, die solche „Werte“ oft mit Heuchelei und Doppelmoral verbinden.
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Ihr Oeconomicus
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Bundestag: Aussprache zur Regierungserklärung zu drei Gipfeltreffen am 21.05.2015
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Gregor Gysi:
„Sie hätten den Mut haben müssen und Putin einladen sollen“
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weitere Informationen
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Europäische Nachbarschaftspolitik: Östliche Partnerschaft
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Europäische Nachbarschaftspolitik: Östliche Partnerschaft

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EU-Eastern Partnership – Europäische Union – Östliche Partnerländer

GNU: CC BY-SA 3.0 – Author: Kolja21

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Europäische Nachbarschaftspolitik: Östliche Partnerschaft
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Auszug aus Wikipedia:
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Die Östliche Partnerschaft ist ein Teilprojekt der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP).
„Das Hauptziel der Östlichen Partnerschaft besteht darin, die notwendigen Voraussetzungen für die Beschleunigung der politischen Assoziierung und der weiteren wirtschaftlichen Integration zwischen der Europäischen Union und interessierten Partnerländern zu schaffen.“
Mit den sechs ehemaligen Sowjetrepubliken Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Weißrussland wurden entsprechende Abkommen geschlossen.
Die Partnerschaft wurde auf Anregung des polnischen Außenministers Radosław Sikorski mit schwedischer Unterstützung am 26. Mai 2008 beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen in Brüssel vorgestellt und auf dem Europäischen Rat im Dezember 2008 beschlossen.
Der Gründungsgipfel fand am 7. Mai 2009 in Prag statt.
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Inhaltsverzeichnis

EU gibt € 55 Mio. für Reformen in der Ukraine

Die Europäische Kommission will den Reformprozess in der Ukraine weiter vorantreiben.

Zur Dezentralisierung und Reformierung ihrer Regionalpolitik erhält die Ukraine daher von der EU € 55 Mio. Die am Mittwoch unterzeichnete Finanzierungsvereinbarung bringt das Programm „Unterstützung der ukrainischen Regionalpolitik“ auf den Weg. Mit dem Geld soll vor allem die Umsetzung der Regional-Entwicklungsstrategie 2020 zur Behebung regionale Ungleichgewichte gefördert werden.

Der für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsfragen zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn sagte:

„Mit der Vereinbarung bekräftigt die EU ihre Unterstützung für die Reformen zur Dezentralisierung und Regionalpolitik in der Ukraine. Die EU-Mittel werden drei Ziele der Regional-Entwicklungsstrategie 2020 fördern und zwar die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen, den territorialen Zusammenhalt und eine wirksame Staatsführung der Regionalen Entwicklung. Das Geld wird zwischen 2015- 2018 in vier Tranchen in den ukrainischen Staatshaushalt gezahlt werden.“

Mehr dazu in der vollständigen Pressemitteilung.

Weiter Informationen gibt es auf der Seite der EU-Delegation in Kiew.

Ausführliche Informationen zur EU-Unterstützung für die Ukraine hier.

Pressekontakt: Margot Tuzina, Tel.: +49 (30) 2280 2340

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Press-Release der Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland