Millionen für „Soziale Unternehmen“ in Griechenland

Millionen für „Soziale Unternehmen“ in Griechenland
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Mit „sozialen Unternehmen“ Wege aus der Krise finden. Eigentlich eine gute Idee:
Griechische Kleinunternehmer sollen sozialen Zwecken dienen und Jobs schaffen. Im Gegenzug sollen sie staatliche Unterstützung erhalten, auch Hilfsgelder aus EU. 2012 machte der damalige EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor dafür 60 Mio. Euro aus dem Europäischen Sozialfonds locker.
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Und was ist daraus geworden?
Von dem Geld sind nur 19 Millionen Euro aus Brüssel angefordert worden und die sind in die Bürokratie geflossen, so berichten es Insider. Seriöse Sozialunternehmer, wie die Athener Cafébesitzerin Georgia Vamvounaki, die Jobs für Menschen mit Behinderungen geschaffen hat, warten dringend auf Unterstützung.
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Doch REPORT MAINZ trifft auch auf dubiose Akteure auf diesem Markt und spricht mit dem EU-Berater Ioannis Nasioulas, der schon seit längerem vor Vetternwirtschaft und Schattenfirmen warnt.
Die Vorsitzende des EU-Haushaltskontrollausschusses, Ingeborg Grässle, CDU (Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe Europäisches Parlament), will den Fall jetzt untersuchen.
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korrespondierende Informationen
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Europäischer Sozialfonds
Der Europäische Sozialfonds (ESF) ist das wichtigste Finanzierungsinstrument der Europäischen Union zur Unterstützung von Beschäftigungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten sowie zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion. Die Ausgaben des ESF belaufen sich auf rund 10 % des Gesamthaushaltes der EU.
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Der ESF gehört zu den Strukturfonds der EU, die zur Verbesserung des sozialen Zusammenhalts und der wirtschaftlichen Entwicklung in den Regionen der Union eingesetzt werden. Die Strukturfonds sind Instrumente zur Umverteilung von Finanzmitteln, die insbesondere in den weniger entwickelten Regionen eingesetzt werden, um den Zusammenhalt innerhalb Europas zu fördern.
Das Ziel der ESF-Finanzierung ist die Schaffung neuer und qualitativ besserer Arbeitsplätze in der EU, was durch die Kofinanzierung nationaler, regionaler und lokaler Projekte erfolgt, die auf die Erhöhung der Beschäftigungsquote, die Verbesserung der Qualität der Arbeitsplätze und eine stärkere Integration auf dem Arbeitsmarkt in den Mitgliedstaaten und ihren Regionen abzielen.
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Inhaltsverzeichnis
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Quelle: Wikipedia

Das ambitionierte Reformprogramm des ‚Rottamatore‘

File:Prime Minister Renzi.jpg
Matteo Renzi bei der Bekanntgabe seines Kabinetts am 21. Februar 2014
CC – Author: Presidenza della Repubblica

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Anlässlich seines Staatsbesuches in Berlin wurde Matteo Renzi mit dem Segen der Kanzlerin, die ihm

‚vollstes Vertrauen und Bewunderung für sein ambitioniertes Reformprogramm‘

zollte, in die glorreiche €-Tafelrunde aufgenommen:

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Seinen Spitznamen ‚Il Rottamatore‘ (italienisch rottamare ‚verschrotten‘) beruht auf seinem Ruf, dass er das gesamte italienische politische Establishment, das in großen Teilen der italienischen Öffentlichkeit als diskreditiert, korrumpiert und gescheitert gilt, abwickeln möchte.

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Da er, kaum zurück, etwas nassforsch das im Rahmen des Sixpack vereinbarten Haushaltsdefizitgrenze (3% zum BIP) sinngemäß als ‚anachronistisches Gedankenmodell‘ bezeichnete, könnten böse Zungen daraus den Rückschluss ziehen, dass Renzi das Reformpaket des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ebenfalls verschrotten möchte.

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Mit der Forderung EU-Mittel für Strukturreformen NICHT in den „normalen Haushalt“ mit einzubeziehen wurde sogleich ein kreativer Bewertungsansatz aus dem Hut gezogen, welcher in der Realwirtschaft vermutlich sofort den Staatsanwalt mir dem Vorwurf der Bilanzfälschung auf den Plan rufen würde!

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Jetzt wollen wir aber mit dem neuen Regierungschef nicht allzu scharf ins Gericht gehen und einfach mal annehmen, dass er die erwarteten EU-Mittel u.a. dafür einsetzen möchte, um das Versprechen von schon drei Regierungen vor ihm, die offenen Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand gegenüber italienischen Wirtschaftsunternehmen in Höhe von € 120 Mrd. endlich auszugleichen.
Sollte dieser ‚gutgemeinte und zugleich äusserst fragwürdige‘ Trick ggfls. an neuen Mehrheitsverhältnissen im EU-Parlament scheitern, wird man eben flugs eine neue Art von Kaninchen züchten müssen, die man zu einem späteren Zeitpunkt aus dem Zylinder zaubern kann.

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Gerade in Italien, aber auch elsewhere, könnte sich die immer wieder gern genommene Verlagerung offensichtlicher Staatsschulden auf ohnehin unsaubere Kommunalhaushalte anbieten. Wie Herr Renzi am Beispiel des desolaten finanziellen Zustandes in Rom miterleben durfte, können sich solche Strategien auch kontroproduktiv auswirken.
Last but not least könnten aber auch aus den Schubladen des  EU-Kommissars für Beschäftigung, Soziales und Integration, László Andor, die (noch) umstrittenen Pläne zur Vereinheitlichung von Sozialstandards hervorgeholt  werden, welche sich bei den politischen Casino-Betreibern, speziell in Italien und Frankreich, großer Beliebtheit erfreuen.
Ein Schelm, wer dabei an getarnte Euro-Bonds denkt?

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In den Werkzeugkästen politisch korrekt operierender Ökonomen scheint so manches Analysewerkzeug entweder gänzlich zu fehlen oder bei der Beratung politischer Vabanque-Spieler schlichtweg nicht angewandt zu werden.
Eine dieser Analyse-Methoden wurde von dem 1970 verstorbenen ungarischen Ökonomen Melchior Palyi entwickelt. Dabei handelt es sich um einen Schuldenindikator, der in der ökonomischen Literatur selten Erwähnung findet.
Darunter ist eine knappe Gleichung zu verstehen, die nur zwei Größen enthält:
Die Änderung des Bruttosozialprodukts ∆BSP und die Änderung der Schulden ∆S, wobei es sich bekanntermaßen nicht um statische, sondern dynamische Größen handelt:

P = ( ∆BSP / ∆S ) – 1

Diese Gleichung zeigt, dass ein schuldenbasiertes Geldsystem auf Dauer nicht überlebensfähig ist. Der Nenner ∆S steigt durch den Zinseszinseffekt exponentiell, der Zähler ∆BSP aber nicht. Übersteigt die Verschuldung ein gewisses Maß, so wird der P– Wert negativ und damit das System selbstzerstörend.

Da man solche und ähnliche Hilfsmittel erfolgreich negiert, können die Verschuldungs-Metastasen auch weiterhin fröhlich vor sich hin wuchern und schlimmstenfalls einen kompletten Kontinent ruinieren. Davon profitierende Puppenspieler mit hegemonialen Machtinteressen dürfte dies kaum kümmern!

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Wohl wissend, das vor dem Paradiso die Terrassen des Läuterungsberges stehen, dürfen wir gespannt sein, welcher Teil von Dantes ‚Göttlicher Komödie‚ als nächstes aufgeführt wird.

Carpe diem!

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Ihr Oeconomicus


Bedürftige Franzosen unerwünscht

Nicht nur die Schweiz hat mit ihrem Volksentscheid vom 9. Februar gegen eine weitere Zuwanderung aus der Europäischen Union das in der EU geltende Prinzip der Freizügigkeit verletzt.

Auch in Mitgliedsländern selbst werden die seit 2004 geltenden Bestimmungen zunehmend umgangen – zumindest steigt die Zahl der Versuche, „lästige“ EU-Bürger wieder loszuwerden. Und das betrifft längst nicht mehr nur Rumänen, Bulgaren oder von dort stammende Roma-Familien, die regelmäßig – und zum Teil zu Unrecht – als erste genannt werden.

In Belgien etwa sind es immer öfter auch Franzosen, die ausgewiesen werden.
[…]
arte.tv

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Freizügigkeit – EU Bürger

Die Freizügigkeit von Arbeitnehmern ist ein in Artikel 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerter Grundsatz, dessen Umsetzung durch abgeleitetes EU-Recht und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gewährleistet wird. EU-Bürgern steht es demnach zu,

  • in einem anderen EU-Land Arbeit zu suchen,
  • dort zu arbeiten, ohne dass eine Arbeitserlaubnis erforderlich wäre,
  • zu diesem Zweck dort zu wohnen,
  • selbst nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses dort zu bleiben,
  • hinsichtlich Zugang zu Beschäftigung, Arbeitsbedingungen und aller anderen Sozialleistungen und Steuervorteile genauso behandelt zu werden wie die Staatsangehörigen des Aufnahmelandes.

Bei EU-Bürgern können bestimmte Ansprüche des Kranken- und Sozialversicherungsschutzes auf die Systeme des Landes übertragen werden, in dem sie Arbeit suchen (siehe Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit).

Gewährleistet ist die Freizügigkeit von Arbeitnehmern generell auch in den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums, d. h. in Island, Liechtenstein und Norwegen.

In bestimmten Berufen können die in einem EU-Land erworbenen beruflichen Qualifikationen auch in den anderen Ländern anerkannt werden (siehe gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen).

Durch die Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der EU werden die Rechte von Personen geschützt, die in der Europäischen Union, Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz zu- und abwandern.

Wer kann diese Freiheiten in Anspruch nehmen?
  • Arbeitssuchende, also EU-Bürger, die zwecks Stellensuche in ein anderes EU-Land ziehen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.
  • EU-Bürger, die in einem anderen EU-Land arbeiten.
  • EU-Bürger, die in ihr Herkunftsland zurückkehren, nachdem sie im Ausland gearbeitet haben.
  • Familienangehörige der oben genannten Personen.

Für Personen, die sich selbstständig machen möchten, für Studierende, Rentner und andere Nichterwerbstätige können leicht abweichende Regelungen gelten. Nähere Informationen zu diesen Personengruppen finden sich auf Ihr Europa.

Welche Beschränkungen gibt es?
  • Die hier beschriebenen Rechte gelten für Bürger, die ihr Recht auf Freizügigkeit zwecks Erwerbstätigkeit ausüben möchten.
  • Es gibt sowohl Beschränkungen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, Ordnung und Gesundheit als auch Beschränkungen im Bereich der Beschäftigung im öffentlichen Dienst.
  • Für Bürger aus Kroatien können zeitweilige Beschränkungen gelten.

Quelle: EU-Kommission