Fluch oder Segen gemeinsamer Agrarpolitik

Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU, kurz GAP genannt, regelt Normen und Subventionen für die Landwirtschaft in den Mitgliedsländern. Dabei stoßen bei beteiligten Staaten unterschiedliche Interessen aufeinander.

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Wozu dient die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union?
In Gesprächen mit europäischen Landwirten und Landwirtschaftsministern mehrerer EU-Länder sollen Antworten auf diese Frage gefunden werden.
Selbstverständlich weichen die Positionen voneinander ab.
Und notwendigerweise geht es auch um die Frage:
Was ist die Gemeinsame Agrarpolitik überhaupt?
Fest steht: Die GAP, das sind Normen und Subventionen. Aber dahinter verbergen sich Variablen, denn die Normen und Subventionen verändern sich mit der Zeit und unterliegen räumlichen Besonderheiten. In den 60er Jahren, als die EU aus sechs Staaten bestand, war es noch vergleichsweise einfach, gemeinsame Ziele und Interessen zu formulieren.
Heute sieht die Situation in der EU bei 27 Mitgliedern und gewichtigen wirtschaftlichen und kulturellen Unterschieden ganz anders aus.
Immer häufiger müssen die Vorschriften angepasst werden.

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Die ARTE-Dokumentation liefert auch einen historischen Überblick über die Rolle der GAP.
Nach dem Zweiten Weltkrieg ging es darum, die Ernährung der Bevölkerung Europas sicherzustellen.
In den 90er Jahren rückte die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Landwirtschaft ins Zentrum.

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ARTE TV

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Die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013
Mitteilung der Kommission zur GAP bis 2020
Die Reform von 2003 und die Beschlüsse im Rahmen des „Gesundheitschecks“ von 2008 legten die Grundlage für die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bis 2013. Die am 18. November 2010 veröffentlichte Mitteilung der Kommission „Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete – die künftigen Herausforderungen“ eröffnet die institutionelle Debatte und ebnet den Weg für die für 2011 vorgesehenen Rechtsvorschläge der Kommission.
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EU-Kommission

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Gentech-Mais 1507 wird zugelassen: Deutschland bleibt beim Jein

Der gentechnisch veränderte Mais 1507 wird wohl bald die Zulassung zum Anbau in der EU erhalten. Die Europaminister der Mitgliedsstaaten debattierten heute in Brüssel, viele betonten, dass die Mehrheit der Bürger keine Gentechnik auf dem Acker wollen. Auch das Zulassungsverfahren wurde kritisiert. Letztlich reichte es aber nicht für die nötigen 260 Nein-Stimmen. Deutschland blieb bei einer Enthaltung – die einer Zustimmung gleich kommt.

Während einige EU-Staaten noch umschwenkten und gegen die Zulassung der Pflanze des US-Konzerns Dupont votierten – darunter die Niederlande, Rumänien und Irland – enthielt sich die deutsche Bundesregierung. Staatsminister Michael Roth aus dem Auswärtigen Amt vertrat Deutschland im Rat für Allgemeine Angelegenheiten. Insbesondere Frankreich, Ungarn und Bulgarien kritisierten das derzeitige Zulassungsverfahren, das ermögliche, dass der gentechnisch veränderte Mais nun zugelassen wird, obwohl nur fünf der 28 Mitgliedsstaaten mit „Ja“ gestimmt haben. Sie regten eine Reform des Komitologieverfahrens an. Es brauche mehr Transparenz und ein Prozedere, das man der überwiegend gentechnik-kritischen Öffentlichkeit erklären könne. Der französische Europaminister Thierry Repentin warnte davor, dass solche Entscheidungen Europaskeptikern bei den Wahlen im Mai in die Hände spielten.
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Informationsdienst Gentechnik

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EU-Kommission scheitert mit schärferer Saatgutverordnung
Die Europäische Kommission ist vorerst mit dem Versuch gescheitert, Saatgut strikter zu regulieren. Der Agrarausschuss des EU-Parlaments lehnte den Entwurf der Kommissare ab. Saatgut-Aktivisten erwarten nun „ein klares Bekenntnis zur Vielfalt und zu denen, die sie verteidigen:
Landwirte, Gärtnerinnen, kleine Züchter und Erhaltungsinitiativen“
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Informationsdienst Gentechnik

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Dossier zur Gentechnik und dessen Folgen für Mensch und Natur

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follow-up, 12.02.2014

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Kampagne für Saatgut-Souveränität, Pressemitteilung

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EU-Agrarausschuss mit 37 zu 2 Stimmen gegen Kommissionsvorschlag zum Saatgutrecht
Kampagne für Saatgut-Souveränität begrüßt Abstimmungsergebnis

Am heutigen Dienstag hat der Agrarausschuss des EU-Parlamentes mit 37 zu 2 Stimmen gegen den den Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Saatgutverordnung gestimmt.
„Diese Entscheidung stellt eine wichtige Vorentscheidung dar. Nun sollte sich das EU-Parlament diesem Votum anschließen und noch vor dem Ende der Legislaturperiode eine starke Zurückweisung beschließen. Und das Parlament sollte die Kommission beauftragen, ein zeitgemäßes Saatgutrecht zu formulieren, das den heutigen Anforderungen an die Berücksichtigung der Kulturpflanzenvielfalt, der Öko-Züchtungen und der bäuerlichen Rechte auf Umgang mit Saatgut Rechnung trägt.
Das sollte schon in der Struktur der Gesetzgebung angelegt sein, nicht erst in Ausnahmeregelungen hinzugefügt werden“, so Andreas Riekeberg von der Kampagne für Saatgut-Souveränität.
Nahezu 100.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner hatten sich im letzten Jahr hinter Analyse und Forderungen der Petition „Saatgutvielfalt in Gefahr – gegen eine EUSaatgutverordnung zum Nutzen der Saatgut-Industrie“ der Kampagne für Saatgut-Souveränität und des Dachverbandes Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt gestellt, wo es heißt: Das geltende Saatgutrecht und die Reform-Entwürfe „bedrohen die Saatgut-Vielfalt und damit das gemeinsame agri-kulturelle Erbe der Menschheit, sie greifen nachhaltige Ernährungssysteme und die ökologische Landwirtschaft an und stehen im Dienst der
agro-chemischen Industrie. Wir fordern Sie – die Mitglieder von Kommission, Parlament und Ministerrat der EU – auf, jeden Vorschlag für eine neue Saatgut-Verordnung zurückzuweisen, der diese Anforderungen nicht erfüllt!“ – siehe https://www.openpetition.de/petition/online/saatgutvielfalt-in-gefahr-gegen-eine-eu-saatgutverordnung-zumnutzen-der-saatgut-industrie
Die EU-Saatgutgesetzgebung beschränkt jedoch auch schon derzeit ganz erheblich die Sortenvielfalt, indem nur Saatgut von registrierten Sorten zum Handel zugelassen wird.
Die Registrierungsanforderungen sind von bäuerlichen Sorten, Ökosorten und Vielfaltsorten allgemein nur schwer zu erfüllen und stellen zudem einen unvertretbaren bürokratischen Aufwand dar. Die drei sog. Erhaltungsrichtlinien der EU aus den Jahren 2008 bis 2010 bieten den Vielfaltssorten ebenfalls keinen angemessenen Zugang zum Saatgutmarkt, die Zulassungsmöglichkeiten werden dementsprechend kaum genutzt. Eine Evaluierung der Erhaltungsrichtlinien ist überfällig.
Kontakt: Andreas Riekeberg, mobil: ++49(0)170-1125764, info@saatgutkampagne.org

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Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

„Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung“>AGRI- Ausschusssitzung -09:15 / 11:41 – 11-02-2014
Video – Europarl-TV
AGRI-Ausschusssitzung -15:13 / 16:32 – 11-02-2014
Video – Europarl-TV

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Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI)

Der Agrarausschuss beschäftigt sich mit einer großen Spannbreite von Themen – von der Gemeinsamen Agrarpolitik bis hin zur Umwelt-, Tierschutz-, Verbraucherschutz und Handelspolitik. Die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 steht im Fokus unserer Arbeit und zieht sich als roter Faden durch die verschiedenen Themenschwerpunkte des Ausschusses. Weitere Themen sind die Handelsverhandlungen der EU mit Drittstaaten und die Kennzeichnung von Lebensmitteln.

Der Agrarausschuss hat 45 Mitglieder aus 17 verschiedenen EU Mitgliedsstaaten die sieben verschiedenen politischen Fraktionen im Europäischen Parlament angehören und in der Regel einmal monatlich zu mehrtägigen Sitzungen zusammenkommen. Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon haben die Entscheidungen des Agrarausschusses verstärkten Einfluss auf die finale Ausgestaltung von Richtlinien und Verordnungen der EU.

Der Ausschuss ist zuständig für:

  • das Funktionieren und die Entwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik;
  • die ländliche Entwicklung, einschließlich der Tätigkeiten der einschlägigen Finanzinstrumente;
  • die Rechtsvorschriften in den Bereichen Veterinär- und Pflanzenschutzrecht, Tierfutter, sofern derartige Maßnahmen nicht zum Schutz vor Risiken für die menschliche Gesundheit bestimmt sind,
  • die Rechtsvorschriften in den Bereichen Aufzucht und Wohlergehen der Tiere;
  • die Verbesserung der Qualität der landwirtschaftlichen Erzeugnisse;
  • die Versorgung mit landwirtschaftlichen Rohstoffen;
  • das Gemeinschaftliche Sortenamt;
  • die Forstwirtschaft.

Informationen über die Tagesordnungen des Ausschusses, die Sitzungsdokumente, sowie die Möglichkeit, die Sitzungen per Webstream mitzuverfolgen, erhalten Sie auf der Webseite des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Aktuelle Themen im Agrarausschuss finden sich hier:

Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)

Die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013

Milchwirtschaft

Grüne Biotechnologie

Tierschutz

Herkunftskennzeichnung

Antibiotika

Legehennen

Förderung von Junglandwirten

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Mitglieder-Liste des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI)