Ska Keller will Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament werden

Veröffentlicht: 6. November 2016 | Autor: Oeconomicus | Abgelegt unter: Die Grünen/Europäische Freie Allianz (EFA), Europa-Parlament, Richard Sulik (Sloboda a Solidarita), SKA Keller (B90/Die Grünen) | 2 Kommentare

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Ska Keller will Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament werden

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Die 34-jährige EU-Abgeordnete Ska Keller will Rebecca Harms als Fraktionschefin der Grünen im Europäischen Parlament ablösen. Die gebürtige Brandenburgerin äußerte sich „optimistisch, dass ich die Abstimmung im Dezember gewinne“, berichtet das Magazin „Spiegel“. Bisher gibt es keine Gegenkandidatur.

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Frau Keller studierte an der Berliner FU und der Sabancı Üniversitesi in Istanbul Islamwissenschaft, Turkologie und Judaistik und schloss ihr Studium 2010 als Magister ab.

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Ob sie über sonstige praktische Lebens- und Berufserfahrung verfügt, sei dahingestellt.

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Die scheidende Fraktionsvorsitzende Harms hatte wegen mangelnden Rückhalts und Flügelstreitigkeiten in der 50-köpfigen Fraktion bereits im Oktober ihren Rückzug angekündigt, womit  jenen Abgeordneten der Fraktion, die sich kritisch mit pro-europäischer Ideologie auseinandersetzen, der Rücken gestärkt wird.

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Keller, die derzeit auch als migrations- und handelspolitische Sprecherin fungiert, will sich ebenfalls für pro-europäische Geschlossenheit einsetzen.

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Für welche Werte die Dame tatsächlich eintritt, mag man dem nachfolgenden Phoenix-Gespräch mit Keller und Richard Sulik entnehmen:

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Mitschrieb (sprachlich etwas geglättet):

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Phoenix-Interviewer an Richard Sulik:

„Erzählen Sie uns doch mal, wie es in der Slowakei aussieht“

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Sulik:

„Solidarität ist ein völlig falscher Begriff, ein vergewaltigter Begriff, wir haben eine historische und moralische Verpflichtung um Europa zu schützen und wir haben eine politische Verpflichtung, das zu tun, wofür wir gewählt wurden, um die Bürger zu schützen, das ist die Verpflichtung.
Frau Merkel zum Beispiel hat wahrscheinlich vergessen, wer sie gewählt hat und zu wessen Wohle sie handeln soll, weil das was sie jetzt macht, ist eine völlig vernichtende Politik und die ist mit Sicherheit nicht zu Wohle der deutschen Bürger.“

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Keller:

„Ich denke schon, dass sie zum Wohle der Menschen Europas ist. Wir haben in Europa eine lange Fluchtgeschichte, auch aus der Tschechoslowakei. Damals sind Menschen geflohen  .. Deutschland hat viele Fluchtursachen erst verursacht in seiner Geschichte, deswegen denke ich schon, dass es auch etwas mit uns zu tun hat und wir müssen nicht die Bürgerinnen und Bürger vor den Flüchtlingen schützen, ganz im Gegenteil: diese Flüchtlinge, sie fliehen vor Bomben von Assad, sie fliehen auch vor dem Terror des IS. Diese Menschen müssen wir schützen, das ist unsere Verpflichtung. Wenn wir da jemand haben, der aus Aleppo flieht vor Fassbomben, mit dem Leben bedroht ist, dann werden Sie sich doch sicher nicht an die Grenze stellen und sagen, Nein, Du darfst hier nicht rein.“

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Sulik:

„Sie haben vollkommen recht, nur wenn jemand vor dem Krieg flieht, flieht von den Bomben, dann muss er sich doch nicht durch sichere Länder durchquälen, damit er sagt: ich brauche Asyl. Die, die nach Deutschland kommen, sind doch alle Menschen, die durch mehrere sichere Länder durchgegangen sind und hätten auch dort Asyl beantragen können. In diesem Sinne sind es eben mehrheitlich keine Kriegsflüchtlinge, sondern Wirtschaftsmigranten, das muss man offen sagen.
Wenn sie vor dem Krieg flüchten würden, dann bleiben sie doch in dem Land, wo es keinen Krieg gibt. Wenn jemand vier oder fünf Länder durchquert, ist er kein Kriegsflüchtling mehr.
Der Artikel 16a, Absatz 2 des deutschen Grundgesetzes sagt, wenn jemand zu Fuß, also nicht per Flugzeug oder Schiff nach Deutschland kommt, hat er keinen Anspruch auf politisches Asyl. Dazu gibt es auch einen Spruch des Verfassungsgerichtes von 1996.“

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Zwischenruf Keller:

„Aber sagen Sie doch mal, wie die Flüchtlinge aus Syrien mit dem Flugzeug einkommen sollen? Es wäre ja gut, wenn dies möglich wäre. Es geht leider nicht und das Problem ist gerade, dass viel arme Länder wie Libanon, Jordanien, die eigene Probleme haben, die Mehrzahl der Flüchtlinge -viele Millionen Flüchtlinge- … und in Europa meckern wir über eine Million Flüchtlinge“

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Sulik:

„Schauen Sie, die Probleme muss man dort lösen, wo sie entstehen, ich stimme Ihnen zu, Europa könnte da mehr tun, ich stimme Ihnen auch zu, das ist eine gesamteuropäische Aufgabe, wo sich auch die Slowakei beteiligen soll, am Schutz der Grenzen zum Beispiel, am beruhigen die Situation in Syrien und Libyen, aber es ist keine Lösung, die Flüchtlinge -oft gegen ihren Willen- jetzt quer durch Europa zu verteilen.
Wenn Deutschland meint, dass es im Sinne der deutschen Bürger ist, alle Flüchtlinge aus der Welt nach Deutschland einzuladen, bitte tun sie es, wenn sie so dumm sind, machen sie es. Aber, belästigen sie damit nicht die anderen Länder. Die Slowakei ist ein souveränes Land, die meisten Leute sagen: Nein, wir wollen es nicht und damit ist die Sache erledigt. … von Frau Merkel erwarte ich eine Kursänderung, wenn sie so weiter macht, wird sie nicht mehr lange Bundeskanzlerin bleiben.“

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(schlichte) Zwischenfrage des Phoenix-Interviewers:

„Aus welchem Grund“

Sulik:

„Weil die meisten Deutschen wollen das nicht, was sie macht.“

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Phoenix-Interviewer:

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„Wir haben eine große Welle der Hilfsbereitschaft…“

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unterbrochen durch Ska Keller:

„.. die Mehrheit der Deutschen hat sehr wohl gesagt, dass sie die Flüchtlinge willkommen heißt, es gibt übrigens auch in der Slowakei und in anderen osteuropäischen Ländern -das sollten wir nie vergessen- viele Menschen, die Flüchtlinge heißen, die ihnen helfen, die sie unterstützen.“

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Sulik:

„Die Meinung schlägt sehr stark um. Ich wäre da sehr vorsichtig, Frau Keller. Es finden sich immer Leute, die dafür sind, aber es geht auch darum, wofür die Mehrheit ist und ich denke, die Mehrheit der Deutschen ist gegen diese Invasion von Migranten.“

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An der Stelle mag sich die Frage erheben, was Frau Keller aus diesem Gespräch gelernt haben könnte. Das Resultat findet sich in nachfolgendem Redeauszug vom Mai 2016 vor dem EU-Parlament:

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Angesichts solcher Überzeugungen mag man sich fragen, ob die zugleich abgehobene wie inkompetente Dame auch nur einen Funken Selbstreflektion in sich trägt, um das Unheil das in ihren Glaubenbekenntnissen wohnt, zu begreifen !

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Leider vertritt sie damit das Credo eines großen Teils solcher Grünlinge, die das als toxisch wahrgenommene Politsystem gegen den Willen der Bevölkerung zu eigenen Vorteil mißbrauchen.

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Ihr Oeconomicus

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