Europawahl in Finnland: ‚Wahre Finnen‘ bei prognostizierten 12,8% !

Die europaskeptisch eingestellte finnische Partei ‚Wahre Finnen‚ erhält mit einem prognostizierten Wahlergebnis von 12,8% sehr wahrscheinlich zwei Sitze im künftigen EU-Parlament – einen mehr als bislang.
Am stärksten schnitt in Finnland mit 22,7 Prozent die zu den europäischen Konservativen gehörende Nationale Koalitionspartei ab. 2009 hatte sie allerdings noch 23,2 Prozent erzielt.

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Ihr Oeconomicus


Europawahl: Front National gewinnt in Frankreich

Nach jüngsten Prognosen geht Marine le Pen mit ihrer Partei Front National bei den Wahlen zum Europa-Parlament in Frankreich mit einem Stimmanteil von ca. 25 % als klare Wahlsiegerin hervor!

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Mehr Details dazu, sobald signifikante Daten vorliegen.

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Schön, dass es in Frankreich genügend Menschen gibt, die sich für eine bessere Zukunft in Europa einsetzen
félicitations!

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Ihr Oeconomicus

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korrespondierende Beiträge

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Europawahl 2014: ARD Progonosen über andere Länder

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Marine Le Pen & Front National werden mit 25% zur stärksten Partei Frankreichs

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Die vorläufigen Ergebnisse aus Frankreich im ZDF

  • UMP: 20,2%
  • PS: 14,3%
  • EELV: 9%
  • MoDem/UDI: 10%
  • Front National: 25,1%
  • Linksfront: 6,4%
  • Andere: 15%
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follow-up, 26.05.2014, 00:59h

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Marine Le Pen forderte nach dem Wahlsieg des Front National die Auflösung des französischen Parlaments und Neuwahlen.
Die Sozialisten von Präsident Francois Hollande kamen demnach mit lediglich 14,5 Prozent hinter der konservativen UMP nur auf Platz drei. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Nationalversammlung das französische Volk so wenig präsentiere, sagte Le Pen.
Einer Erhebung des Instituts Ifop zufolge käme der Front National im neuen EU-Parlament auf 22 bis 25 Sitze – derzeit sind es lediglich drei.


Europawahl in Griechenland – erste Hochrechnungen

In dem von der Krise arg gebeutelten Griechenland findet heute nicht nur die Europawahl statt. Die Bürger sind auch dazu aufgerufen, ihre Stimme bei den Kommunalwahlen abzugeben. Die Frage ist, ob die Griechen europafreundlich oder europaskeptisch wählen werden.

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Nach ersten Hochrechnungen zeichnet sich bei der Europa-Wahl in Griechenland ein Sieg des oppositionellen Linksbündnisses Syriza ab. Erste Prognosen ergaben am Sonntagabend ein Stimmergebnis von 26 bis 30 Prozent für die von Alexis Tsipras geführte Syriza.
Die konservative Partei von Ministerpräsident Antonis Samaras liegt z.Zt. zwischen 24 und 26 Prozent, während der Koalitionspartner, die sozialdemokratische Pasok, aktuell zwischen sieben bis neun Prozent eingeschätzt wird.

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Ihr Oeconomicus


Steinmeier schreit Gegner bei Demo nieder: „Ihr seid die Kriegstreiber!“

Die Nerven liegen blank vor der EU-Wahl:
Frank-Walter Steinmeier wollte am Berliner Alexanderplatz eigentlich eine Kundgebung zur EU abhalten. Als ihn jedoch einige Demonstranten mit dem Ruf „Kriegstreiber“ erzürnten, schrie Steinmeier in ungewohnt heftiger Weise zurück:
Wer eine ganze Gesellschaft als Faschisten bezeichne, der sei ein Kriegstreiber. Politik sei komplizierter als eine Teilung Friedensengel und Bösewichter. Zum Glück gäbe es Menschen, die sich dieser Kompliziertheit widmen.

Steinmeier sagte, die Demonstranten hätten Europa nicht verstanden. Die „Krakeler“ hätten „Blödsinn“ gefordert, wie etwa den Austritt Griechenlands.

Hätten die Politiker auf den „Blödsinn“ der Euro-Gegner gehört, wäre Europa heute kaputt.

Der ungewohnt ruppige Auftritt Steinmeiers zeigt, dass die Politiker in Europa offenbar ziemlich nervös sind. Vor allem scheinen sie nicht mehr in der Lage, eine sachliche Diskussion über die EU zu führen. Wenn ein Außenminister, der eigentlich für sein gepflegtes Auftreten bekannt ist, so die Contenance verliert, dann dürften die Umfragen für die etablierten Parteien nicht besonders erfreulich sein.

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Nigel Farage, Who are you ?

Nigel Farage, Who are you ?

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CC – Urheber: Euro Realist Newsletter

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Warum ist der EU-Rebell Nigel Farage bei den Briten so populär?

Erstaunliche Antworten sind in der nachfolgenden Doku britischen Privatsenders Channel 4 vom 31. März 2014 zu finden, u.a. mit Meinungen und Despektierlichkeiten über die EU, welche man in deutschen Qualtitätsmedien vergeblich sucht.

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korrespondierende Beiträge

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Europa-Debatte zwischen Nick Clegg (Liberal Democrats) und Nigel Farage

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Europawahl: Löst UKIP ein politisches Erdbeben aus?
Ein Wahlsieg der britischen EU-Rebellen könnte den Anfang vom Ende des Superstaats einläuten.
[…]
Robert Grözinger (Diplom-Ökonom und freier Journalist) – ef-Magazin

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“Für die EU bin ich eine biblische Plage”
Interview mit Nigel Farage, 3. Februar 2013
Peter Hossli

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Archiv-Beiträge


Aufmarsch der Populisten

AUFMARSCH DER POPULISTEN

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Angesichts der andauernden Krise und der wachsenden Unzufriedenheit der Bevölkerung hoffen die rechtspopulistischen Bewegungen auf einen Erdrutschsieg bei den Europawahlen im Mai 2014.
Worauf stützt sich der immer größere Erfolg dieser Parteien auf ihrem Weg zur Macht?
Sie behaupten, im Namen des Volkes zu sprechen.
Für Probleme haben sie simple, immer gleiche Lösungen: Schluss mit Einwanderung, Europa und den Eliten.
Marine Le Pen in Frankreich, Geert Wilders in den Niederlanden, Timo Soini in Finnland, Beppe Grillo in Italien.

Mit Parolen, Charisma und durchschlagender Rhetorik gelingt es den Wortführern dieser Parteien, immer mehr Bürger für sich zu gewinnen. Während sie ihre respektable Fassade zu wahren vermögen, spielen sie gezielt mit Ängsten und Frustrationen, schüren bereits vorhandene Ressentiments und bieten ihren Wählern einfache Lösungen an. Ein Rettungsanker in einer immer komplexer werdenden Welt.

Für die Europawahl treten die französische Front-National-Chefin Le Pen und der niederländische Rechtspopulist Wilders gar geschlossen auf – und erreichen mit ihrem Anti-Europa-Bündnis die Mitte der Gesellschaft.

Regisseur Antoine Vitkine spürt dem Phänomen in allen Teilen Europas nach und filmt die Protagonisten der Wahlkampagne aus nächster Nähe.
Ungewohnt freimütig sprechen Wähler wie Anführer der populistischen Parteien über ihre Beweggründe und Ziele.
Vitkine analysiert sowohl die Reden und Methoden der Populisten als auch die Ängste und Frustrationen, auf die sie abzielen. Dabei treten die Mechanismen einer neuen Form des Radikalismus zutage, der Europa auf nie dagewesene Art gefährdet.
[…]
ARTE

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ARTE-Doku – [81:41 Min]


BVerfG kippt 3%-Hürde

EU-Wahlrecht: Expertengespräch vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 26.02.2014
Vor dem Urteilsspruch ist ZDF-Rechtsexperte Joachim Pohl im Gespräch mit Prof. Michael Brenner (Friedrich-Schiller-Universität, Jena) und Ulrike Müller (Freie Wähler) zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die 3-Prozent-Hürde bei der Europawahl.

EU-Wahlrecht: Karlsruhe kippt 3-Prozent-Hürde am 26.02.2014
Urteilsspruch des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, zum Wegfall der 3-Prozent-Hürde bei Europawahlen. Anschließend ist ZDF-Rechtsexperte Joachim Pohl im Gespräch mit Ulrike Müller (Freie Wähler), Julia Reda (Piraten) und Prof. Michael Brenner (Friedrich-Schiller-Universität, Jena)

Bundesverfassungsgericht – Pressestelle – Pressemitteilung Nr. 14/2014 vom 26. Februar 2014
Urteil vom 26. Februar 2014

2 BvE 2/13
2 BvE 5/13
2 BvE 6/13
2 BvE 7/13
2 BvE 8/13
2 BvE 9/13
2 BvE 10/13
2 BvE 12/13
2 BvR 2220/13
2 BvR 2221/13
2 BvR 2238/13

Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht ist unter den gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen verfassungswidrig

„Die Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht ist verfassungswidrig.
Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil entschieden. Unter den gegebenen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen ist der mit der Sperrklausel verbundene schwerwiegende Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit nicht zu rechtfertigen. Eine abweichende verfassungsrechtliche Beurteilung kann sich ergeben, wenn sich die Verhältnisse wesentlich ändern. Künftige Entwicklungen kann der Gesetzgeber dann maßgeblich berücksichtigen, wenn sie aufgrund hinreichend belastbarer tatsächlicher Anhaltspunkte schon gegenwärtig verlässlich zu prognostizieren sind. Die Entscheidung ist mit 5:3 Stimmen ergangen; der Richter Müller hat ein Sondervotum abgegeben.

Pressemitteilung BVerfG

Anmerkung:
Besonderer Dank gebührt Herrn Prof. Hans-Herbert von Arnim, der seit Jahren unermüdlich für ein besseres Wahlrecht kämpft und auch diesmal die besseren Argumente besaß als die Vielzahl unserer Volksvertreter.

Ergebnis kleiner Parteien bei der Europawahl 2009:

gültige Stimmen: 26,333.444
davon gingen 2,840.893 Stimmen an Parteien, die NICHT ins Parlament einzogen, weil sie an der damaligen 5%-Hürde scheiterten
Im Einzelnen gingen nachfolgende Stimmenanteile an:
FREIE WÄHLER: 442.579 (1,7%)
Republikaner: 347.887 (1,3%)
Tierschutzpartei: 289.694 (1,1%)
Familienpartei: 252.121 (1,0%)
Piraten: 229.464 (0,9%)
Rentnerpartei: 212.501 (0,8%)
ödp: 134.893 (0,5%)
Sonstige: 931.754
(AUF, Aufbruch, BP, Bündnis für Demokratie durch Volksabstimmung, BüSo, CM, DKP, DVU, EDE, FBI. Die Frauen, Für Volksentscheide, Die Grauen, Newropeans, PBC, 50plus, PSG, RRP, Die Violetten)

Ihr Oeconomicus

Pressestimmen und Leserkommentare

Die Zeit

Frankfurter Rundschau

FAZ

SpOn

Der (erwartungsgemäße) Kommentar von Heribert Prantl:
„Das Europaparlament – ein Rummelplatz?“
Süddeutsche

politische Reaktionen

Europawahl: Reaktionen auf Wegfall der 3-Prozent-Hürde am 26.02.2014
Reaktionen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Wegfall der 3-Prozent-Hürde von Thomas de Maizière (CDU, Bundesinnenminister), Heiko Maas (SPD, Bundesjustizminister), Thomas Oppermann (SPD, Bundestags-Fraktionsvorsitzender) und Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen, Bundesvorsitzender)

Angst vor Parteien, „die Europa zerstören wollen“
Der Präsident des Europa-Parlaments, Martin Schulz, sieht den Wegfall der Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl skeptisch.

„Je mehr Zersplitterung das Parlament erfährt, desto schwieriger wird die Gesetzgebung“,

so Schulz im ZDF. Auch befürchtet er, dass europafeindliche Parteien stärker vertreten sein werden.

Einschätzungen von Frank Bräutigam – ARD-Mittagsmagazin