Ex-Premier Mário Soares fordert Euro-Austritt (follow-up s. Kommentare)

Portugals Ex-Premier fordert Euro-Austritt

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Jeder ist sich selbst der Nächste .. so in etwa könnte das Leitmotiv des portugiesischen Ex-Premier’s Mário Soares aussehen.
Im Interview mit dem Telegraph fordert er nach argentinischem Vorbild einen deutlichen Schuldenschnitt für sein Land und setzt sich konsequenterweise für den Euro-Austritt Portugal’s ein.
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Anscheinend schwindet die Zahl europäischer Euro-Glyzerin Jongleure, die weitere Menschen- bzw. Sozialopfer auf dem Merkel’schen Schulden-Altar zu opfern gewillt sind.
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Ich möchte fast wetten, dass wir in naher Zukunft ähnliche Töne führender Politiker aus der Euro-Zone hören werden und sich die Knopfleiste ernsthaft überlegen muß, Prof. Hankel’s Lösungsvorschlag zeitnah umzusetzen.
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Ihr Oeconomicus


Verfassungsgericht kippt Kürzungen der portugiesischen Regierung

Verfassungsgericht kippt Kürzungen der portugiesischen Regierung

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Das portugiesische Verfassungsgericht hat soeben die wichtigsten Kürzungen und Streichungen der konservativen Lissaboner Regierung für illegal erklärt.
Die im vergangenen Jahr für 2013 beschlossenen Massnahmen verletzen nach Ansicht der Richter das Gleichheitsprinzip bei der Lastenverteilung.
Jetzt fehlen Regierungschef Pedro Passos Coelho Milliarden in der Kasse, wenn er die Troika-Vorgaben erfüllen will. Es ist schlicht unerhört, dass man in einer Demokratie nicht einfach ungestraft Regierung spielen darf.
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Ein harter Schlag für die portugiesische Regierung, die sowieso arg geschwächt ist durch nicht eintretende Wirtschafts-Voraussagen, den Druck aus Brüssel, die Proteste aus der Bevölkerung und einen Misstrauensantrag, dem erstmals auch die Sozialdemokraten zugestimmt haben.
Nun brennt der Baum:
Woher jetzt allein die 1,2 Milliarden Euro nehmen, die bei den Beamten und Rentnern eingespart werden sollten?
Zumal sich die vorausgesagten 0,6 Wachstum in ein Minus von 2,2 Prozent verwandelt haben.
Die konservative Regierung hat nach eigenen Aussagen “keinen Plan B”.
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Die Kürzungen beim Arbeitslosengeld und bei den Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall wurden von den Verfassungrichtern ebenfalls vom Tisch gefegt.
Die Opposition zwar hatte auch die brutalen Steuerhöhungen angeklagt, doch in diesem Fall erklärten die Richter das für verfassungskonform.
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 uhupardo
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Anmerkung
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Hut ab vor solch mutigen höchstrichterlichen Entscheidungen, von denen wir in Deutschland wohl bestenfalls träumen dürfen !
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Noch zu Anfang des Jahres hatte die Regierung Passos Coelho erklärt, sie wolle und könne die Defizitvereinbarungen einhalten, hatte zum Teil sogar drastischer gespart, als gefordert. Doch wegen der Sparmaßnahmen haben die Portugiesen kein Geld mehr in der Tasche, und das wenige, das geblieben ist, halten sie zusammen.
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Die portugiesische Binnen-Nachfrage ist deutlich eingebrochen, die Wirtschaft steckt tiefster Rezession. Die Regierung musste ihre Wachstumsprognose bereits von -1 auf -2,3 % korrigieren und wird m.E. um eine erneute Korrektur nicht umhin kommen.
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Bleibt abzuwarten, ob sich Portugal bei der Bewältigung der chaotischen Verhältnisse nun im Ranking des Europäischen Crash-Szenarios noch vor Slowenien schieben wird.
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Ihr Oeconomicus


„Jagt die Troika zum Teufel !“

Demonstrationen gegen Sparprogramme, Verarmung, steigende Arbeitslosigkeit und Korruption
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Bildrechte: CC, Urheber: Henrique Matos

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Am heutigen Samstag werden in Portugal erneut die Menschen gegen die Sparpolitik der konservativen Regierung auf die Straßen gehen. Neben den Demonstrationen, zu denen die Empörten-Bewegung aufruft, um die „Troika zum Teufel zu jagen“, gibt es aber viele Formen des zivilen Ungehorsams.
Kreativ wurde den Vertretern der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) seit Montag gezeigt, dass sie unerwünscht sind. Sie prüfen erneut, ob die Programme umgesetzt werden, die Portugal 2011 aufgedrückt wurden, als es 78 Milliarden Euro aus dem EU-Rettungsfonds erhielt.
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Wandbilder, nach der Nelkenrevolution 1974 aus der Mode gekommen, werden wieder zahlreich gemalt.
Neuerdings wird an der Avenida Marquês da Fronteira in der Hauptstadt mit Ironie dazu aufgerufen, „für Portugal zu beten“. Im katholischen Land bittet ein Mädchen mit gefalteten Händen wenig christlich, den „Herrgott, uns von den korrupten Schweinen zu befreien, die Portugal verpesten“.
Im Parlament stimmten Zuschauer „Grândola Vila Morena“ an. Sie machten mit Lied, das die Nelkenrevolution auslöste, deutlich, dass ihr Geduldsfaden reißt.
Die Rede von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho wurde unterbrochen, weil auch viele Parlamentarier eingestimmt hatten.
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Auch Steuernummern sind beliebt, um täglich die Empörung über eine Regierung zum Ausdruck zu bringen, die nach Ansicht vieler das Land in tiefe Armut stürzt und die Wirtschaft unter dem „Troika-Diktat“ in den Ruin spart. Da seit Jahresbeginn sogar beim Zahlen im Café, im Buchladen oder beim Bäcker die Steuernummer angegeben werden muss, trinkt Coelho überall Wein, kauft Zeitungen oder Zigaretten.
Die Idee stammte von der „Weißen Revolutionären Bewegung“ Die Bürger geben gerne die 177142430 an, die Steuernummer des Ministerpräsidenten. Beliebt ist auch die 120528223 von Finanzminister Vitor Gaspar. Den großen Mehraufwand für die Unternehmen hebeln die Bürger aus, weil sie sich nicht bei Schritt und Tritt überwachen lassen wollen. Angeblich sollen Steuersünder so ermittelt werden, doch daran glaubt kaum jemand.
Ralf Streck – Telepolis
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follow-up, 03. März 2013
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Wütende Portugiesen schicken Troika „zum Teufel“
Hunderttausende Menschen sind in Portugal gegen die Sparpolitik der Regierung auf die Straße gegangen.
„Troika und Regierung raus“, „Portugal an die Wahlurnen“ und „Wahlen jetzt“ gehörten zu den Parolen auf den Spruchbändern.
Bei einem Protestmarsch in der Hauptstadt Lissabon sangen die Demonstranten die Hymne der Nelkenrevolution von 1974, die Portugal den Weg zur Demokratie ebnete.
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tagesschau
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Schlussverkauf in Portugal:

Zum Jahresende muss alles raus

Alles, was noch in den Regalen steht, muss bis zum Jahresende weg! Die Menschen in Portugal reagieren kaum noch mit einem Schulterzucken. Pessimismus, Resignation und Fatalismus machen sich breit im Land. Die Staats-Airline TAP wird ebenso verkauft wie die grösste Schiffswerft des Landes. Das öffentliche Fernsehen wird privatisiert und auch die Gesellschaft, die die portugiesischen Flughäfen betreibt, kommt unter den Hammer.
uhupardo

Steuererhöhungen: Den Portugiesen gehts ans Eingemachte

Steuererhöhungen: Den Portugiesen gehts ans Eingemachte
Das über beide Ohren verschuldete Portugal will mit drastischen Steuererhöhungen seine Finanzen in den Griff bekommen. Die Arbeiternehmer müssen mindestens die Hälfte ihres Einkommens abgeben.
Das portugiesische Parlament hat inmitten neuer Proteste den umstrittenen Sparhaushalt für 2013 verabschiedet. Der Budgetentwurf wurde am Dienstag mit den Stimmen der Abgeordneten der liberal-konservativen Mehrheitsregierung gebilligt.
Der Haushalt sieht unter anderem drastische Steuererhöhungen sowie Kürzungen bei Renten und im Gesundheitssektor vor. Die beschlossenen Schritte zur Reduzierung des Defizits dürften die meisten Arbeitnehmer mindestens die Hälfte ihres Monatseinkommens kosten.
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20min.ch

Proteste gegen Sparpolitik in Portugal eskalieren

Proteste gegen Sparpolitik in Portugal eskalieren
In Südeuropa sind Hunderttausende gegen den Sparkurs ihrer Regierungen auf die Straße gegangen. In Portugal artet die Situation am Abend in Gewalt aus: Steine und Böller fliegen auf die Polizei – die setzt Hunde ein und gibt Warnschüsse ab.
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FTD
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DIE ZEIT: „Straßenschlachten in Rom, Lissabon, Madrid und Barcelona“
N24: „Die Wut gegen die Sparpolitik“
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Video-Clips
Streik in Spanien: Polizei setzt Gummigeschosse ein – [00:52 Min]
weitere Clips aus Spanien bei El Paìs

Portugal ruft „Raus hier!“

Portugal ruft „Raus hier!“
In Portugal treibt der Kanzlerinnen-Besuch Tausende Protestierer auf die Straße. Selbst auf der Atlantikinsel Madeira wird demonstriert. Wegen der massiven Polizeipräsenz mit Scharfschützen, Hubschraubern und unzähligen Straßensperren bleiben vielen Demonstranten zu Hause. Merkel verteidigt zuvor die schwierigen Reformen in Portugal.
N-TV
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Merkel redet Portugal schön
Das Land benötige kein zweites Hilfspaket und setze die Reformen mutig um, sagte die Kanzlerin, die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus. Bevor sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag nach Portugal aufgemacht hat, sprach sie ihren konservativen Freunden im Land Mut zu. Gegenüber dem staatlichen Fernsehen erklärte sie ihre allergrößte Hochachtung vor dem, „was im Augenblick“ am Rand der Iberischen Halbinsel geleistet werde.
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Telepolis
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Ein Land trägt Schwarz
Demonstration gegen Angela Merkel in Portugal
youtube – [0:52 Min]