Ex-Premier Mário Soares fordert Euro-Austritt (follow-up s. Kommentare)
Veröffentlicht: 13. April 2013 Abgelegt unter: PORTUGAL | Tags: Euro-Austritt, Mário Soares, Prof. Dr. Wilhelm Hankel, Schulden-Altar, Schuldenschnitt, Sozialopfer 5 KommentarePortugals Ex-Premier fordert Euro-Austritt
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Jeder ist sich selbst der Nächste .. so in etwa könnte das Leitmotiv des portugiesischen Ex-Premier’s Mário Soares aussehen.
Im Interview mit dem Telegraph fordert er nach argentinischem Vorbild einen deutlichen Schuldenschnitt für sein Land und setzt sich konsequenterweise für den Euro-Austritt Portugal’s ein.
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Anscheinend schwindet die Zahl europäischer Euro-Glyzerin Jongleure, die weitere Menschen- bzw. Sozialopfer auf dem Merkel’schen Schulden-Altar zu opfern gewillt sind.
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Ich möchte fast wetten, dass wir in naher Zukunft ähnliche Töne führender Politiker aus der Euro-Zone hören werden und sich die Knopfleiste ernsthaft überlegen muß, Prof. Hankel’s Lösungsvorschlag zeitnah umzusetzen.
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Ihr Oeconomicus
Verfassungsgericht kippt Kürzungen der portugiesischen Regierung
Veröffentlicht: 5. April 2013 Abgelegt unter: PORTUGAL | Tags: Binnennachfrage, Gerichtspräsident Sousa Riberiro, Gleichheitsprinzip, Pedro Passos Coelho, Rezession, Verfassungsgericht Hinterlasse einen KommentarVerfassungsgericht kippt Kürzungen der portugiesischen Regierung
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Das portugiesische Verfassungsgericht hat soeben die wichtigsten Kürzungen und Streichungen der konservativen Lissaboner Regierung für illegal erklärt.
Die im vergangenen Jahr für 2013 beschlossenen Massnahmen verletzen nach Ansicht der Richter das Gleichheitsprinzip bei der Lastenverteilung.
Jetzt fehlen Regierungschef Pedro Passos Coelho Milliarden in der Kasse, wenn er die Troika-Vorgaben erfüllen will. Es ist schlicht unerhört, dass man in einer Demokratie nicht einfach ungestraft Regierung spielen darf.
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Ein harter Schlag für die portugiesische Regierung, die sowieso arg geschwächt ist durch nicht eintretende Wirtschafts-Voraussagen, den Druck aus Brüssel, die Proteste aus der Bevölkerung und einen Misstrauensantrag, dem erstmals auch die Sozialdemokraten zugestimmt haben.
Nun brennt der Baum:
Woher jetzt allein die 1,2 Milliarden Euro nehmen, die bei den Beamten und Rentnern eingespart werden sollten?
Zumal sich die vorausgesagten 0,6 Wachstum in ein Minus von 2,2 Prozent verwandelt haben.
Die konservative Regierung hat nach eigenen Aussagen “keinen Plan B”.
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Die Kürzungen beim Arbeitslosengeld und bei den Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall wurden von den Verfassungrichtern ebenfalls vom Tisch gefegt.
Die Opposition zwar hatte auch die brutalen Steuerhöhungen angeklagt, doch in diesem Fall erklärten die Richter das für verfassungskonform.
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uhupardo
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Anmerkung
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Hut ab vor solch mutigen höchstrichterlichen Entscheidungen, von denen wir in Deutschland wohl bestenfalls träumen dürfen !
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Noch zu Anfang des Jahres hatte die Regierung Passos Coelho erklärt, sie wolle und könne die Defizitvereinbarungen einhalten, hatte zum Teil sogar drastischer gespart, als gefordert. Doch wegen der Sparmaßnahmen haben die Portugiesen kein Geld mehr in der Tasche, und das wenige, das geblieben ist, halten sie zusammen.
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Die portugiesische Binnen-Nachfrage ist deutlich eingebrochen, die Wirtschaft steckt tiefster Rezession. Die Regierung musste ihre Wachstumsprognose bereits von -1 auf -2,3 % korrigieren und wird m.E. um eine erneute Korrektur nicht umhin kommen.
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Bleibt abzuwarten, ob sich Portugal bei der Bewältigung der chaotischen Verhältnisse nun im Ranking des Europäischen Crash-Szenarios noch vor Slowenien schieben wird.
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Ihr Oeconomicus
„Jagt die Troika zum Teufel !“
Veröffentlicht: 1. März 2013 Abgelegt unter: Arbeitslosigkeit | Tags: Arbeitslosigkeit, Demonstrationen, Korruption - Nepotismus - Rousfetia, Nelkenrevolution, Sparprogramme, Troika, Verarmung Ein KommentarDemonstrationen gegen Sparprogramme, Verarmung, steigende Arbeitslosigkeit und Korruption
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Bildrechte: CC, Urheber: Henrique Matos
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Am heutigen Samstag werden in Portugal erneut die Menschen gegen die Sparpolitik der konservativen Regierung auf die Straßen gehen. Neben den Demonstrationen, zu denen die Empörten-Bewegung aufruft, um die „Troika zum Teufel zu jagen“, gibt es aber viele Formen des zivilen Ungehorsams.
Kreativ wurde den Vertretern der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) seit Montag gezeigt, dass sie unerwünscht sind. Sie prüfen erneut, ob die Programme umgesetzt werden, die Portugal 2011 aufgedrückt wurden, als es 78 Milliarden Euro aus dem EU-Rettungsfonds erhielt.
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Wandbilder, nach der Nelkenrevolution 1974 aus der Mode gekommen, werden wieder zahlreich gemalt.
Neuerdings wird an der Avenida Marquês da Fronteira in der Hauptstadt mit Ironie dazu aufgerufen, „für Portugal zu beten“. Im katholischen Land bittet ein Mädchen mit gefalteten Händen wenig christlich, den „Herrgott, uns von den korrupten Schweinen zu befreien, die Portugal verpesten“.
Im Parlament stimmten Zuschauer „Grândola Vila Morena“ an. Sie machten mit Lied, das die Nelkenrevolution auslöste, deutlich, dass ihr Geduldsfaden reißt.
Die Rede von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho wurde unterbrochen, weil auch viele Parlamentarier eingestimmt hatten.
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Auch Steuernummern sind beliebt, um täglich die Empörung über eine Regierung zum Ausdruck zu bringen, die nach Ansicht vieler das Land in tiefe Armut stürzt und die Wirtschaft unter dem „Troika-Diktat“ in den Ruin spart. Da seit Jahresbeginn sogar beim Zahlen im Café, im Buchladen oder beim Bäcker die Steuernummer angegeben werden muss, trinkt Coelho überall Wein, kauft Zeitungen oder Zigaretten.
Die Idee stammte von der „Weißen Revolutionären Bewegung“ Die Bürger geben gerne die 177142430 an, die Steuernummer des Ministerpräsidenten. Beliebt ist auch die 120528223 von Finanzminister Vitor Gaspar. Den großen Mehraufwand für die Unternehmen hebeln die Bürger aus, weil sie sich nicht bei Schritt und Tritt überwachen lassen wollen. Angeblich sollen Steuersünder so ermittelt werden, doch daran glaubt kaum jemand.
Ralf Streck – Telepolis
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follow-up, 03. März 2013
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Wütende Portugiesen schicken Troika „zum Teufel“
Hunderttausende Menschen sind in Portugal gegen die Sparpolitik der Regierung auf die Straße gegangen.
„Troika und Regierung raus“, „Portugal an die Wahlurnen“ und „Wahlen jetzt“ gehörten zu den Parolen auf den Spruchbändern.
Bei einem Protestmarsch in der Hauptstadt Lissabon sangen die Demonstranten die Hymne der Nelkenrevolution von 1974, die Portugal den Weg zur Demokratie ebnete.
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tagesschau
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Oeconomicus 
