Rechtsregierung in Portugal vor dem Bankrott

Rechtsregierung in Portugal vor dem Bankrott
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Die linken Parteien haben sich darauf geeinigt, die rechte Austeritätsregierung zu stürzen.
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Alles sieht danach aus, dass Portugal am Dienstag in eine komplett neue Situation erlebt, denn die drei Linksparteien haben sich darauf geeinigt, gemeinsam die Macht zu übernehmen.
Der Sozialistenchef Antonio Costa (Lissabon’s Bürgermeister von 2007-2015), legte seiner Partei am Samstag das Abkommen zur Überprüfung vor, dass er mit dem marxistischen Linksblock (BE) und dem grün-kommunistischen Bündnis CDU ausgehandelt hat.
„Die Bedingungen zur Bildung einer PS-Regierung, die ich anführen werde, sind gegeben“
hatte Costa in einem TV-Interview versichert. Es wäre die erste linke Koalition in Portugal nach der sogenannten Nelkenrevolution von 1974.
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Ralf Streck – Telepolis
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Portugal. Integraler Bestandteil des Waqf Al-Andalus

Portugal. Integraler Bestandteil des Waqf Al-Andalus
by Dr. Gudrun Eussner
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Wie Spanien spielt auch Portugal an hervorragender Stelle eine Rolle auf der durch die Terroristengruppe Islamischer Staat [IS] erstellten Landkarte, die einen Fünfjahrplan zur Ausbreitung ihres Islamischen Staates nach Europa umreißt.

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„Der Heilige Krieg ist die einzige Lösung für die Menschheit“
(Abdu, ein portugiesischer Glaubenskämpfer)

 

„Jedes Mal, wenn diese Glaubenskämpfergruppen die Wiedereroberung von Al-Andalus erwähnen, beziehen sie sich auch auf Portugal. Glaubenskämpfer halten nichts von nationalen Teilungen, sondern glauben an das Bestehen einer einzigen muslimischen Gemeinschaft, die die gesamte Iberische Halbinsel umfaßt“
(Miguel Torres Soriano, spanischer Terrorismusexperte)

Mindestens ein Dutzend Personen portugiesischer Nationalität haben sich nach Schätzungen portugiesischer Anti-Terrorismus-Beamter Gruppen von Glaubenskämpfern angeschlossen, die im Irak und in Syrien kämpfen.

Die portugiesischen Glaubenskämpfer (zehn Männer und zwei Frauen) sind alle unter 30 Jahre alt und die meisten von ihnen Kinder von Immigranten, aber bis jetzt weiß man von keiner dieser Personen, daß sie zurückgekehrt sind, um in Portugal zu leben.

Portugiesische Behörden spielen – vorerst – diese Bedrohung herunter, die diese Personen nach ihrer Rückkehr von den Schlachtfeldern für Portugal darstellen könnten.

Sicherheitsanalysten aus Spanien jedoch warnen die portugiesische Regierung vor Gleichgültigkeit. Sie argumentieren, auch wenn die Anzahl der portugiesischen Glaubenskämpfer im Vergleich zu anderen europäischen Ländern klein sein möge, würden radikale Muslime zunehmend schärfer in ihrem Schwur, Al-Andalus – in dem Portugal eine Schlüsselstellung einnimmt – für den Islam zurück zu erobern.

Al-Andalus ist der arabische Name, der von den muslimischen Eroberern (auch bekannt als Mauren) den Gebieten Spaniens, Portugals und Frankreichs von 711 bis 1492 gegeben wurde, als beide, Mauren und Juden von König Ferdinand und Königin Isabella vertrieben wurden.

Portugals Glaubenskämpfer. Übersetzung: Dr. Gudrun Eussner

Portugal’s Jihadists, by Soeren Kern, Gatestone Institute, September 14, 2014 at 5:00 am

Das Waqf Al-Andalus, von Gudrun Eussner, Homepage, 19. Februar 2004

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Erstveröffentlichung: Blog Dr. Eussner

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Liebe Kollegin,
herzlichen Dank für diesen informativen Beitrag, dessen Brisanz vermutlich nicht jeder auf dem Zettel hat.
Was mir große Sorgen bereitet ist die muslimische Ausbreitung in Frankreich, wobei ich an der Stelle ausdrücklich keinen Zusammenhang mit IS herstellen möchte, gleichwohl aber die Ausbildung solcher Keimzellen nicht auszuschließen vermag.

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Ihr Oeconomicus


Kleingärten gegen die Krise

In Portugal hat Kleingärtnerei Tradition. Seit dem Beginn der Finanzkrise ist die Zahl der ungenehmigten Gärten sprunghaft angewachsen. Allein in und um Lissabon soll es derzeit mehr als 70.000 geben.
Eine Reportage von Marie Charlotte Duluc.

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ARTE-Video-Clip [1:37 Min]


Krankes Gesundheitswesen

Der drastische Sparkurs im krisengebeutelten Portugal hat zu einer deutlichen Verschlechterung im öffentlichen Gesundheitswesen geführt.
Kassenpatienten müssen zum Teil Monate auf eine OP oder einen Arzttermin warten. Wer Geld hat, lässt sich privat behandeln.
Eine Reportage von Marie Charlotte Duluc, Joseph Gordillo und Olivier Blanc.

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ARTE – [3 Min]

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Espirito Santo … wann folgt das Amen ? (+updates zu aktuellen Entwicklungen)

Nach Medienberichten hat das portugiesische Finanz-Konglomerat Espírito Santo International die Rückzahlung kurzfristiger Schuldtitel verschoben. Wie aus der Holding verlautbart, seien Kunden ihrer Schweizer Privatbank davon betroffen. Seitens der Investoren dürfte nunmehr befürchtet werden, Geldmarktpapiere von Espírito Santo nur mit Verlusten liquidieren zu können. Wie aus einer Stellungnahme von Banque Privee Espírito Santo SA hervorgeht, seien jedoch nur wenige Kunden betroffen. Dafür trage die Muttergesellschaft die alleinige Verantwortung. Das Wall Street Journal zitiert aus der Stellungnahme:

„Die Bank hat die Zahlung von Espírito Santo International verlangt und wird weiter Maßnahmen ergreifen, um die Interessenten der Kunden zu schützen“

Nach Meldungen des portugiesischen Blatts Diario Economico will die Familie Spirtito Santo, die auch als Großaktionär der Portugal Telecom gehandelt wird, die Laufzeit für Anleihen einer in Luxemburg ansässigen Holding verlängern. Wie das Blatt weiter mitteilt, ermitteln die zuständigen Aufsichtsbehörden wegen „erheblicher Unregelmäßigkeiten“ gegen die mit € 7 Mrd verschuldete Espirito Santo International (ESI).

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Im Lichte dieser Entwicklungen mag es die betroffenen Kunden, Aktionäre und ggfls. auch Gläubiger des Finanzkonglomerats wenig hoffnungsfroh stimmen, dass das Haus 2011 von der Zeitschrift Global Finance zum fünften Mal in Folge zur besten Bank in Portugal ausgezeichnet wurde.

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Als Lehre solcher Jubelmeldungen sollten wir erneut mitnehmen, dass kein Unternehmen und erst recht kein Finanzinstitut dauerhafte Prosperität gepachtet hat, sondern von Menschen und vor allem vielfältigen Interessen gesteuert wird, was immer häufiger dazu führt, dass Fehlentwicklungen negiert werden … solange, bis diese -für jedermann sichtbar- hässliche Wahrheiten offenbaren.

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Letztlich kann gerade bei Finanzinstituten auch der lender of last resort nur Zeit kaufen, das finale Amen aber nicht verhindern!

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Ihr Oeconomicus

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follow-up, 18:00 Uhr

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Schöne Grüße von der Krise Bankenbeben aus Portugal erschüttert Märkte
Die Lage an den Finanzmärkten hat sich in den vergangenen Monaten beruhigt. Doch dies könnte sich nun als Trugschluss erweisen. Zahlungsprobleme einer portugiesischen Bank erschüttern rund um den Globus die Börsen.
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teleboerse

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follow-up, 14.07.2014

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Zentralbank macht Druck beim Banco Espírito Santo
Nach den Stürmen um Portugals Banco Espírito Santo hat jetzt die Zentralbank durchgegriffen. Auch ein blitzartiger vorzeitiger Führungswechsel konnte weiteren Wirbel aber nicht verhindern.
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NZZ

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follow-up, 15.07.2014

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Wie zerohedge berichtet, soll Japan Finanz-Konzern Nomura die sofortige Rückzahlung von 100 Millionen Euro an Krediten gefordert haben. Nachdem zuvor bekannt geworden war, dass die Espirito Santo Holding nicht in der Lage sei, kurzfristige Verbindlichkeiten rechtzeitig zu bedienen, wurde auch das Management der japanischen Großbank nervös. Man forderte daher die Holding auf, entweder die Sicherheiten zu erhöhen oder den Kredit zurückzuzahlen. Entweder hat man in Japan die Beruhigungspillen des portugiesischen Premiers Pedro Passos Coelho nicht gehört, oder nimmt den Schönredner schlichtweg nicht für voll!
Wie Bloomberg gerade meldet, fallen die Anleihen des Bankhauses auf Rekordtief!
Wie wir wissen sind Geld und Vertrauen extrem scheue Wesen.
Es ist also nicht auszuschließen, dass der ‚heilige Infekt‘ hochansteckend auf die Finanzmärkte einwirken mag, was einen neuen Akt der Euro-Draghödie nach sich ziehen könnte!

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follow-up, 16.07.2014

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Zwischenzeitlich hat wohl, wie WSJ meldet, Portugal Telecom den Default ihres Miteigentümers Rioforte Investments (Holding der Banco Espírito) bestätigt, was seitens der Ratingagentur Fitch mit einem downgrading von PT quittiert wurde.
Damit dürfte die angedachte Fusion der PT mit der brasilianischen Grupo Oi unter keinem guten Stern stehen und illustre Akteure auf den Plan rufen, die sich auf Sicht die PT für kleines Geld unter den Nagel reissen möchten.
Unter Bezug auf Bloomberg-Informationen schreibt die NZZ, dass Rioforte Investments nunmehr Gläubigerschutz beantragen möchte.

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Ihr Oeconomicus

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follow-up, 21.07.2014

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Espírito Santo ist pleite – Insolvenz beantragt
Die portugiesische Unternehmensgruppe Espírito Santo International (ESI) hat Insolvenz beantragt. Damit mehren sich die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit der Großbank BES, an der ESI beteiligt ist.
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ManagerMagazinFAZ

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follow-up, 23.07.2014

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Portugiesische Banker-Dynastie kriselt weiter
Die portugiesischen Banker-Dynastie Espirito Santo gerät immer tiefer in den Strudel ihrer Finanzprobleme. Eine weitere ihrer Holding-Gesellschaften musste am Dienstagabend musste Insolvenz anmelden.
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Handelsblatt

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follow-up, 24.07.2014

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Ex-Chef von Espirito Santo festgenommen
Portugals größte Privatbank kommt nicht aus den Schlagzeilen. Anfang der vorigen Woche hatte der Chef seinen Rücktritt erklärt. Jetzt steht der Vorwurf der Geldwäsche im Raum.
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FAZDWN

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follow-up, 25.07.2014

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… und zum Dritten!
Die Turbulenzen um Espirito Santo setzen sich offenbar weiter fort. Nach den Holdings Espirito Santo International (ESI) und Rioforte beantragte am Donnerstag auch die Espirito Santo Financial Group (ESFG), unter Gläubigerschutz gestellt zu werden.
Ohne jetzt voreilig die Unken rufen zu wollen, erhebt sich die Frage nach dem Risiko, ob und in welchem auch für die Portugiesische Telekom weitere Blessuren oder gar mehr zu erwarten sind.

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Ihr Oeconomicus


Geschäfte wie geschmiert?

ThyssenKrupp Marine Systems, eine Tochter von ThyssenKrupp, dominiert den Weltmarkt für U-Boote.
Marktüberlegenheit durch deutsche Technik?
‚die story‘ zeigt, mit welchen Methoden deutsche Werften, mit der Bildung immer neuer Konsortien, U-Boote weltweit verkaufen.

Beispiel Portugal:
Über Vermittler, mit Bestechungsgeldern durch Vertriebsfirmen an Politiker und Militärs und mit Versprechen von lukrativen Gegengeschäften verkaufte das damalige „German Submarine Consortium“ zwei U-Boote an Portugal. Ministerpräsident Portugals war bei der Unterzeichnung des Vertrags 2004 José Manuel Barroso, der heutige Präsident der EU-Kommission.
2010 wurde nach Lieferung ein Milliardenbetrag fällig, der einen großen Anteil am finanziellen Zusammenbruch der portugiesischen Staatsfinanzen hatte.
Portugal musste mit Notkrediten gestützt werden, für die heute auch der deutsche Steuerzahler haftet.

Die Autoren Antonio Cascais und Marcel Kolvenbach stießen auf interne Dokumente und geheime Ermittlungsakten. Sie belegen, dass dieser Deal unter normalen Umständen nie hätte stattfinden dürfen. Die Doku zeigt auch, dass die gelieferten U-Boote vielen Anforderungen der Kunden nicht genügen und die versprochenen Gegengeschäfte gar nicht zustande kamen.

Vergeblich versucht die portugiesische Staatsanwaltschaft bisher, die Beteiligten zur Verantwortung zu ziehen. Doch es scheint so, als ob portugiesische Behörden, europäische Instanzen und die deutsche Justiz verhindern, dass dieser Fall aufgearbeitet wird.

Ein Fall der exemplarisch für viele andere Korruptionsfälle im Zusammenhang mit Rüstungsexporten aus Deutschland steht.

Ein Film von Marcel Kolvenbach und Antonio Cascais

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Lücke im portugiesischen Sparprogramm

Portugal streicht 30.000 Beamtenstellen

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Bildrechte: CC, Urheber: Cruks
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Zur Bekämpfung von Portugals Schuldenkrise hat Regierungschef Pedro Passos Coelho weitere Kürzungsmaßnahmen angekündigt, die vor allem Staatsbedienstete betreffen. 30.000 Stellen im öffentlichen Dienst würden gestrichen, sagte Passos Coelho am Freitagabend in einer Fernsehansprache.
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Handelsblatt
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Korrespondierende Archivmeldungen