FPÖ unterstützt Bürger im Kampf gegen den Impfzwang

FPÖ unterstützt Bürger im Kampf gegen den Impfzwang

Die FPÖ unterstützt die Bürger gegen den Impfzwang. Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und die Bürger aufklären, wie sie sich gegen drohende Strafen zur Wehr setzen können.

Am 20. Jänner 2022 wurde vom Nationalrat das Gesetz zur Einführung einer Impfpflicht beschlossen. In einer namentlichen Abstimmung haben alle Abgeordneten der FPÖ, außerdem aber nur vier Abgeordnete der Neos und ein einziger Mandatar der SPÖ gegen dieses Gesetz gestimmt. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben sich geschlossen für den Impfzwang ausgesprochen.

Gesetz seit 5. Februar 2022 in Kraft

Nachdem auch der Bundesrat gegen die Stimmen der FPÖ dem Gesetz zugestimmt hat und es von Bundespräsident Alexander Van der Bellen beglaubigt wurde, trat das Impfpflichtgesetz am 5. Februar 2022 in Kraft.

FPÖ-Obmann Herbert Kickl begründete den Widerstand der FPÖ in einer emotionalen Rede, an deren Ende er sich überzeugt zeigte: „Wir werden mit einer Mehrheit der Bürger die Impfpflicht zu Fall bringen.“

Rede von Herbert Kickl gegen den Impfzwang

Die wichtigsten Gründe für die Verfassungswidrigkeit

Die FPÖ hat in einer Pressekonferenz die zentralen Gründe präsentiert, warum der Impfzwang verfassungswidrig ist. Dies liegt vor allem daran, dass – wie besonders die Omikron-Variante zeigt – kein Zusammenhang zwischen der Impfquote und der Ausbreitung des Virus erkennbar ist. Außerdem ist die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben, weil es die Regierung seit zwei Jahren verabsäumt hat, das Gesundheitssystem durch einen Ausbau der Kapazitäten zu schützen.

Pressekonferenz der FPÖ zum Impfpflichtgesetz

Weg zum Verfassungsgerichtshof

Die FPÖ erarbeitet derzeit Anträge an den Verfassungsgerichtshof und wird diese einbringen, sobald dies rechtlich möglich und sinnvoll ist. Außerdem werden wir die Bürger auch über alle sonstigen rechtlichen Möglichkeiten informieren – insbesondere sobald auch Strafen verhängt werden. Dies ist ab dem 15. März möglich.

Jedenfalls ist es wesentlich, den Druck auf die Regierung aufrechtzuerhalten. Gelegenheit dazu gibt es bei den zahlreichen Protestkundgebungen im ganzen Land, die wir in einem Demokalender zusammengefasst haben:

Demokalender: Widerstand gegen das Corona-Regime

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Impfzwang! – Teil 1

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Impfzwang! – Teil 2

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Impfzwang! – Teil 3

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Impfzwang! – Teil 4

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Impfzwang! – Teil 5

 

Quelle


Livestreams von der erwarteten Mega-Demo in Wien

Livestreams von der erwarteten Mega-Demo in Wien gegen Impfpflicht und Lockdown

 Livestream 1 – „Demo für die Freiheit“

 

 

Livestream 2 „Kippt die Stimmung in Österreich?“

 

Weitere Livestreams

Zwischen-Bericht

Bei Protesten in Wien gegen die Corona-Maßnahmen in Österreich haben sich bislang nach Schätzungen der Behörden rund 30.000 Menschen versammelt. Ein großer Protestzug legte am Samstagnachmittag weite Teile des Verkehrs in der Wiener Innenstadt lahm. „Die Stimmung ist aufgeheizt“, sagte ein Polizeisprecher. Es sei zu mehreren Festnahmen gekommen. Einige Teilnehmer warfen nach Beobachtungen von Medien Flaschen auf die Polizisten. Mehr als 1.300 Beamte wurden mobilisiert, das Innenministerium befürchtete die Teilnahme von Rechtsextremen und Hooligans.
Zur größten Protestveranstaltung hatte die FPÖ aufgerufen. Die Regierung rechnete mit bis zu 15,000 Teilnehmern, die FPÖ sprach von 100,000 zu erwartenden Demonstranten.
Bei der Kundgebung gilt eine Maskenpflicht, die jedoch von vielen offenbar nicht eingehalten wurde.

Aufmarsch der Wiener Identitären von Gewalt überschattet

Aufmarsch der Wiener Identitären von Gewalt überschattet
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Die Demonstration gegen den rechtsradikalen Aufmarsch der Identitären in Wien ist am Samstag von Gewalt überschattet worden: Weil Gegendemonstranten den Zug der „Identitären“ blockieren wollten, musste laut Polizei Pfefferspray eingesetzt werden, um sie abzudrängen. Es kam auch zu Festnahmen. Deren Anzahl war vorerst unklar. Wie ein Polizeisprecher der APA sagte, soll es auch Verletzte gegeben haben.
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Wiener Zeitung
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Identitären Demo Wien 11.06.2016 Teil 1
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Identitären Demo Wien 11.06.2016 Teil 2
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Identitären Demo Wien 11.06.2016 Teil 3
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Identitären Demo Wien 11.06.2016 Teil 4
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Identitären Demo Wien 11.06.2016 Teil 5
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