Van der Bellen wird Bundespräsident

Erstes Aufatmen in Brüssel
Van der Bellen wird Bundespräsident
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Wie die österreichische Kronenzeitung berichtet, liegt der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen bei der Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten praktisch uneinholbar in Führung.
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Sein Gegenkandidat Norbert Hofer von der FPÖ hat seine Niederlage bereits eingestanden.
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In Brüssel wird das Ergebnis vermutlich mit einem leichten Aufatmen quittiert, das zumindest so lange anhält, bis die Entscheidung zum italienischen Verfassungsreferendum gefallen ist.
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Ihr Oeconomicus
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Kurz legt Erdoğan-Jubilierern nahe, Österreich zu verlassen

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Kurz legt Erdoğan-Jubilierern nahe, Österreich zu verlassen
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Der österreichische Außenminister zeigt wenig Verständnis für die Pro-Erdoğan-Demonstrationen in Österreich.
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„Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren will, dem steht es frei, unser Land zu verlassen“
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so die klare Ansage von Sebastian Kurz.
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Die türkischstämmigen Bewohner Österreich sollten sich „loyal gegenüber Österreich“ zeigen, fordert Kurz, der auch für Integrationsfragen zuständig ist und ergänzte:
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„Wer Konflikte hereinträgt, beeinflusst das Zusammenleben negativ.“
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Zugleich ließ er die Jubilierer wissen, dass die Gesetzeslage bei türkisch-österreichischen Doppelstaatsbürger „ganz klar“ sei:
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„Wer die türkische Staatsbürgerschaft annimmt, verliert die österreichische.“
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Der türkische Botschafter Hasan Gögüs, zeigte sich über die „voreingenommene und unfaire Kritik“ an der Säuberungswelle durch das Erdoğan-Regime sehr erbost und warnte davor, dass ein solches Verhalten auch als Unterstützung für die Putschisten gedeutet werden könne. Er sei „bestürzt und befremdet“ von der Medienberichterstattung seit dem Putsch.
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Zuvor hatte der Außenminister den türkischen Botschafter ins Außenamt zitiert und verdeutlicht, dass Österreich darüber Klarheit haben möchte, in welche Richtung sich die Türkei entwickeln werde.
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Der mutige Vorstoss von Sebastian Kurz sollte auch für Täuschland beispielgebend sein, wovon allerdings derzeit nicht auszugehen ist. Zwar zeigt man sich im Innenministerium besorgt und wünscht sich, dass eine Spaltung der in Deutschland lebenden Bevölkerung mit türkischen Wurzeln nicht eintreffen möge.
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Die Realität sieht jedoch anders aus, wie nachfolgend beispielhaft zu sehen ist:
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Ihr Oeconomicus
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Kurz-Plan: „So stoppen wir den Sturm auf Europa!“

Kurz-Plan:
„So stoppen wir den Sturm auf Europa!“
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Außenminister Sebastian Kurz legt der EU einen Aktionsplan zur Flüchtlings- und Migrationsproblematik vor, der den Erpressungsfaktor der unsicheren Notlösung mit der Türkei und die gewaltige Massenanlandung aus Nordafrika aus der Welt schaffen soll.
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Kronen-Zeitung
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follow-up, 06.06.2016
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Die Abriegelung des Mittelmeers
Die EU soll zur Flüchtlingsabwehr das Mittelmeer vollständig abriegeln und dort aufgegriffene Flüchtlinge unmittelbar in ihre Herkunftsländer zurückschieben. Dies fordert – in einer Art Radikalisierung des von Berlin durchgesetzten EU-Abschiebepakts mit Ankara – der österreichische Außenminister Sebastian Kurz.
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Kurz stellt zudem die Genfer Flüchtlingskonvention zur Debatte und schlägt für die Unterbringung nicht unmittelbar abschiebbarer Flüchtlinge „Insellösungen“ nach australischem Vorbild vor. Demnach sollen alle ohne Visum in die EU gelangten Flüchtlinge in Haftzentren etwa auf Lesbos oder auf Lampedusa festgehalten werden; mit ihrer illegalen Einreise hätten sie ihren „Anspruch auf Asyl in Europa verwirkt„, erklärt Kurz.
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Protest kommt aus Libyen; dort kündigt der von außen installierte „Premierminister“ Fayez al Sarraj an, sein Land werde ausgereiste Flüchtlinge nicht wieder aufnehmen. Unterdessen erreicht die Zahl der Flüchtlinge, die bei der Fahrt über das Mittelmeer ertranken, einen neuen Höchststand:
Laut Zählungen der International Organization for Migration (IOM), einer Organisation, die selbst in die globale Flüchtlingsabwehr eingebunden ist, kamen auf dem Weg von Nordafrika nach Europa in der Zeit von Januar bis Mai 2016 mindestens 2.443 Menschen zu Tode – mehr denn je zuvor.
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GFP
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