Bereits 63.000 Asylanträge in Österreich

Veröffentlicht: 29. Oktober 2015 | Autor: | Abgelegt unter: Inneres - Johanna Mikl-Leitner, ÖPV - bis 20.04.2016 im Amt, Migration/Zuwanderung | Tags: | Hinterlasse einen Kommentar
Bereits 63.000 Asylanträge in Österreich
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Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat am Donnerstag beim Treffen der Landesflüchtlingsreferenten in Salzburg die aktuellen Asylwerber-Zahlen für Österreich bekannt gegeben. Demnach wurden heuer bereits rund 63.000 Asylanträge gestellt, im ganzen Vorjahr waren es etwa 28.000. In den vergangenen zwei Tagen wurde zugleich die höchste Zahl an Anträgen verzeichnet seit es Aufzeichnungen gibt. „Österreich ist nicht nur Transitland, sondern auch Zielland“, erklärte die Innenministerin.
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Vienna.online
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„Wir müssen an einer Festung Europa bauen“

Veröffentlicht: 25. Oktober 2015 | Autor: | Abgelegt unter: Inneres - Johanna Mikl-Leitner, ÖPV - bis 20.04.2016 im Amt, Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) | Tags: , | Ein Kommentar
„Wir müssen an einer Festung Europa bauen“
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Zehntausende wenn nicht Hunderttausende Menschen sind von Griechenland bis zur slowenisch-österreichischen Grenze unterwegs, um dann vor allem möglichst schnell nach Deutschland zu gelangen. An der slowenisch-österreichischen Grenze droht Eskalation. Wien entsendet Militär. Der Ministerpräsident der Steiermark warnt vor einer Explosion im Lande.
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Jetzt wird der Ruf nach einem massiven Schutz der EU-Außengrenze auch auf offizieller Regierungsseite in Österreich immer eindringlicher. Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) preschte mit der Forderung nach einer „Festung Europa“ vor.
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Begonnen hatte es am vergangenen Wochenende. Nachdem Ungarn auch die grüne Grenze zu Kroatien dicht gemacht, Kroatien die Grenze zu Serbien geöffnet hatte, begann sich der Flüchtlingsstrom umzuorientieren. Nun führt die Völkerwanderung zur slowenisch-österreichischen Grenze. Betroffen davon ist vorerst vor allem der Grenzort Spielfeld an der Strecke von Maribor nach Graz. In der Nacht auf Mittwoch begann die Situation zu eskalieren, als weit mehr als tausend Flüchtlinge die Sperren durchbrachen und sich zu Fuß auf den Weg in Richtung der steirischen Landeshauptstadt machten, in der Meinung, die deutsche Grenze sei nah.
Es ist eine Hauptaufgabe des Staates, seine Grenzen für die Bürger zu schützen – und das ist nicht mehr der Fall. Wir fordern, dass wir mehr Polizei und Bundesheer an die Grenze bekommen.
Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP)
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Bayernkurier – 23.10.2015
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Anmerkung:
Leider geht aus dem medialen Getöse zum Aufruf der Innenministerin nicht hervor, wie sie sich diese Festung jenseits unzureichender nationaler Grenzkontrollen oder nur eingeschränkt wirksamer Überwachung der EU-Aussengrenzen via Frontex ganz konkret vorstellt.
Mag sein, dass bei Mikl-Leitner eine gewisse Affinität zu dem Sujet des zwischenzeitlich häufiger ausgestrahlten Films „Der Marsch“ vorliegt.
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Ihr Oeconomicus
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Österreichische Asylantrags-Statistik – Juli 2015

Veröffentlicht: 1. Oktober 2015 | Autor: | Abgelegt unter: Asyl-Statistik, Inneres - Johanna Mikl-Leitner, ÖPV - bis 20.04.2016 im Amt | Ein Kommentar
Österreichische Asylantrags-Statistik – Juli 2015
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INHALTSVERZEICHNIS
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I. ANTRAGSSTATISTIK
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  • Asylanträge
  • Gliederung nach Geschlecht
  • Gliederung nach Antragsart
  • Monatliche Entwicklung im Mehrjahresvergleich
  • Gliederung nach Staatsangehörigkeit, Antragsart und Monat
  • Unbegleitete minderjährige Asylwerber
  • Gliederung nach Altersgruppe und Antragsmonat (Grafik)
  • Gliederung nach Staatsangehörigkeit und Monat
  • Unter 14 Jahre
  • Ab 14 bis 18 Jahre
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II. RESETTLEMENT – HUMANITÄRE AKTION SYRIEN
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  • Gliederung nach Staatsangehörigkeit und Monat
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Redaktionelle Hinweise
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Quelle:
Republik Österreich – Bundesministerium für Inneres – Sektion III-Recht
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Versagen, verschweigen, vertuschen – Der BND und das Kanzleramt

Veröffentlicht: 13. Mai 2015 | Autor: | Abgelegt unter: BND - Bundesnachrichtendienst, Bundeskanzleramt, Inneres - Johanna Mikl-Leitner, ÖPV - bis 20.04.2016 im Amt, NSA | Tags: , , , | Hinterlasse einen Kommentar
Versagen, verschweigen, vertuschen – Der BND und das Kanzleramt
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Mindestens bis 2013 spähte der US-Geheimdienst NSA deutsche und europäische Ziele aus. Das bestätigt die Bunderegierung am Montag, 4. Mai 2015, in einem Geheimpapier, das Frontal21 einsehen konnte. Demnach stellte der Bundesnachrichtendienst noch im August 2013 fest, dass die NSA aktuelle Mail-Adressen von europäischen Politikern, Ministerien europäischer Mitgliedsstaaten, EU-Institutionen, aber auch Vertretungen deutscher Firmen ausspähte.
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Martina Renner, Obfrau der LINKEN im NSA-Untersuchungsausschuss, kritisiert gegenüber Frontal21:

“Man fragt also die Amerikaner, die uns auspioniert haben, ob der Untersuchungsausschuss seine Arbeit machen kann. Den Täter fragen, ob man gegen ihn ermitteln darf. Das ist eine abstruse Welt.”

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kündigte heute am Rande einer Ministerkonferenz in St. Pölten juristische Konsequenzen an.
Gegenüber Frontal 21 sagte sie im Interview:

“Wir wollen hier volle Aufklärung. Meine Sicherheitsbehörden stehen im Kontakt mit den deutschen Sicherheitsbehörden. Darüber hinaus werden wir Anzeige erstatten bei der Staatsanwaltschaft. Ich glaube, wir sollten jede Ebene nutzen. Das heißt, über die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden, also auch der justiziellen Möglichkeiten, sollten wir auch alle diplomatischen Möglichkeiten nutzen. Hier braucht es Aufklärung auf allen Ebenen.“

Quelle: ZDF – Frontal 21
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Anmerkung:
Bleibt zu hoffen, dass die mutige Ankündigung der österreichische Ministerin auch tatsächlich umgesetzt wird und sie sich nicht von kollegialen Berliner Sprachschurken davon abbringen läßt.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge
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12.05.2015
WikiLeaks veröffentlicht Protokolle des NSA-Ausschusses
Bisher gab es keine offizielle Mitschrift vom NSA-Untersuchungsausschuss. WikiLeaks hat nun mehr als tausend Seiten veröffentlicht, auch aus nicht öffentlichen Sitzungen.
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Kai Biermann / Patrick Beuth – Die Zeit
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11.05.2015
So handelt nur, wer Unangenehmes zu verbergen hat
Mit mehr als sechs Millionen Selektoren filtert allein der BND im NSA-Auftrag die von ihm abgefangenen Datenströme. Deutschland darf sich nicht von den Geheimdiensten zur Duldungsstarre nötigen lassen.
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Constanze Kurz / Frank Rieger – FAZ
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Merkel verteidigt Pofalla gegen neue Vorwürfe
US-Geheimdienste müssen sich an deutsche Gesetze halten, sagt Kanzlerin Merkel. Sie nimmt zudem Ronald Pofalla in Schutz, dem die Opposition beim No-Spy-Abkommen Täuschung der Öffentlichkeit vorwirft.
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Die Welt
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08.05.2015
Gernot Hassknecht erklärt den BND Skandal
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04.05.2015
Die Kanzlerin im Zwielicht der Vertuschung
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03.05.2015
Wer wusste wann von welchen NSA-Aktionen?
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01.05.2015
Airbus stellt Anzeige wegen mutmaßlicher Ausspähung
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30.04.2015
Paradies für US-Spione
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29.04.2015
Spionieren für die Amerikaner – Hat die deutsche Regierung mitgemacht?
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27.04.2015
Warum die SPD taktiert
Führende CDU-Politiker könnten in die BND-Affäre verwickelt sein. Der Koalitionspartner SPD attackiert verbal, meidet aber den großen Knall. Das hat mehrere Gründe.
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Lisa Caspari – Die Zeit
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Eiertanz: Viele, viele naive Fragen zum BND-Skandal
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24.04.2015
Gregor Gysi zur Zusammenarbeit von BND und NSA
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31.03.2015
BND der NSA Zulieferer zusammen mit Telekom und MCI
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12.11.2013
BND und NSA Zusammenarbeit und die Doppelzüngigkeit zur Geheimdienstarbeit
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08.08.2013
NSA/BND: Steinmeier segnete Kooperation ab
Der Vertrag von 2002 über die gemeinsame Nutzung eines Abhörzentrums geht in Teilen auf Rot-Grün zurück.
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BZ
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