Werner Faymann wirft hin !

Veröffentlicht: 9. Mai 2016 | Autor: | Abgelegt unter: Bundeskanzler - Werner Faymann - SPÖ - (im Amt vom 02.12.2008 bis zum Rücktritt am 09.05.2016) | Hinterlasse einen Kommentar
Werner Faymann wirft hin !
.
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge erklärte Faymann im Bundeskanzleramt in Wien, er trete sowohl als Kanzler als auch als Vorsitzender der sozialdemokratischen Partei SPÖ zurück.
.
Der Rückhalt für ihn sei verloren gegangen, begründete der bisherige SPÖ-Vorsitzende seine Entscheidung.
.

.
.
Es darf jedoch angenommen werden, dass Faymann nach der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl, welche den Regierungsparteien verheerende Ergebnisse bescherte, erhebliche Ansehensverluste erfahren musste, insbesondere nachdem SPÖ-Landesvorsitzende, Jungsozialisten und Gewerkschaftsbosse sich auf der Suche nach einem Schuldigen auf Faymann eingeschossen und Konsequenzen gefordert hatten.
.
Daneben dürfte Faymann nach seinen Entscheidungen zur Eindämmung fremdbestimmter Zuwanderung nach Österreich auch darunter gelitten haben, dass er von seinen vermeintlichen Brüsseler Freunden, quasi als solidaritätsferner Aussätziger behandelt wurde und nun zur Kenntnis nehmen muss, dass er von, wie es vielleicht ein Schelm sagen würde, hinterhältigen Rosstäuschern, wie eine heiße Kartoffel fallengelassen wurde.
.
Mit seinem Rücktritt vollzieht Faymann einen gut gemeinten politischen Ratschlag, der dem 33. US-Präsidenten Harry S. Truman zugeschrieben wird:
.
„If you can’t stand the heat, get out of the kitchen.“
.
Mit gewisser Spannung wird nun zu besichtigen sein, ob aus der zunehmenden Hitze in der Wiener Regierungsküche eine fulminante Regierungskrise entsteht und wie die FPÖ-Feuerwehr darauf reagieren wird.
.
Ihr Oeconomicus
.
.
korrespondierende Beiträge
.
livestream des Osterreichischen Bundeskanzleramts
.

Asylgipfel am Mittwoch: Flüchtlingszahl soll deutlich reduziert werden

Veröffentlicht: 18. Januar 2016 | Autor: | Abgelegt unter: ÖSTERREICH, ÖVP, Bundeskanzler - Werner Faymann - SPÖ - (im Amt vom 02.12.2008 bis zum Rücktritt am 09.05.2016), Bundesregierung, Europa, Integration und Äußeres - Sebastian Kurz (ÖVP), Migration/Zuwanderung | Tags: , , | Hinterlasse einen Kommentar
Asylgipfel am Mittwoch: Flüchtlingszahl soll deutlich reduziert werden
.
Am Mittwoch soll der Asylgipfel mit Vertretern aus Bund und Ländern ein Fortkommen in der Flüchtlingscausa ermöglichen.
Das Wort, um das sich dabei alles drehen wird, lautet „Obergrenze“.
Ziel soll es sein, die Gesamtzahl an Flüchtlingen „deutlich zu reduzieren“, erklärte eine Sprecherin von Kanzler Werner Faymann. Zumindest darüber sind sich inzwischen alle Beteiligten einig.
[…]
Die ÖVP pocht weiterhin auf die Obergrenze.
Am Montag legte Außenminister Sebastian Kurz noch einmal nach. Österreich habe etwa 90.000 Flüchtlinge im vergangenen Jahr aufgenommen,
„wir können im Jahr 2016 nicht mehr so hohe Zahlen haben“
so Kurz in Brüssel.
.
Auch Österreich wolle europäische Antworten, aber wenn es diese nicht gebe, werde es nationale Maßnahmen an der Grenze geben.
.
Kurz verlangt eine „Trendwende“.
„Ich bin der festen Überzeugung, dass die Einladungspolitik und der Glaube, jeden in Europa aufnehmen zu können, der absolut falsche Ansatz war“
sagte Kurz am Montag in Brüssel.
.
Es gebe „ein Umdenken bei ganz vielen“.
[…]
Kurier
.
.
follow-up, 18.01.2015
.
Österreich wirbt für nationale Grenzsicherung
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz glaubt nicht mehr an eine schnelle europäische Lösung für die Flüchtlingskrise. Er plädierte deshalb auf dem Treffen der EU-Außenminister für „nationale Maßnahmen“ und brachte auch eine gemeinsame Grenzsicherung mit Deutschland in Slowenien ins Spiel.
[…]
Thomas Otto – DLF
.
.
Sebastian Kurz:
„Es kann 2016 nicht noch einmal so ablaufen“
.

.
.

Faymann bezweifelt Zeitplan für Flüchtlings-Hotspots

Veröffentlicht: 8. Oktober 2015 | Autor: | Abgelegt unter: Bundeskanzler - Werner Faymann - SPÖ - (im Amt vom 02.12.2008 bis zum Rücktritt am 09.05.2016), Dimitris Avramopoulos (GR), (seit 1.Nov.2014) - EVP, Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX), Europäische Einheit für justizielle Zusammenarbeit (EUROJUST), Refugee-Hotspots | Tags: , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar
Faymann bezweifelt Zeitplan für Flüchtlings-Hotspots
.
Optimismus hört sich anders an:
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bezweifelt, dass die elf Registrierungszentren für Migranten in Italien und Griechenland, sogenannte Hotspots, wie geplant bis Ende November einsatzbereit sind.

„Selbst bis Ende des Jahres bin ich nur dann zuversichtlich, wenn es auch eine zentrale Koordination gibt, wesentlich mehr Mittel, wesentlich mehr Personal“

sagte Faymann im Ö1-Morgenjournal.
[…]
KURIER
.
.
korrespondierende Beiträge
.
.
Flüchtlings-Hotspots an der EU-Außengrenze
.

.
.
EIN HOTSPOT–KONZEPT ZUR STEUERUNG AUSSERGEWÖHNLICHER MIGRATIONSSTRÖME
.
Was ist ein Hotspot?
.
Die Europäische Kommission hat in ihrer im Mai vorgestellten Europäischen Agenda für Migration auch sofortige Maßnahmen
vorgeschlagen, um den Mitgliedstaaten, die überproportionalem Migrationsdruck an den EU-Außengrenzen ausgesetzt sind, zu helfen. Als Teil dessen wird ein neues Hotspot-Konzept entwickelt.
.
Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), die EU-Grenzagentur (Frontex), das Europäische Polizeiamt (Europol) und die EU-Agentur für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) werden vor Ort mit den Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um ihnen dabei zu helfen, den Verpflichtungen des EU-Rechts nachzukommen und rasch die ankommenden Flüchtlinge zu identifizieren, zu registrieren und ihre Fingerabdrücke abzunehmen. Dabei ergänzen sich die Agenturen in ihrer Arbeit.
.
Das Hotspot-Konzept wird dazu beitragen, die temporären Umverteilungs-Mechanismen umzusetzen, die die Kommission am 27. Mai und am 9. September vorgeschlagen hat:
Menschen, die ganz klar Anspruch auf internationalen Schutz haben, können von den betroffenen Mitgliedsstaaten an andere
EU-Mitgliedsstaaten umverteilt werden, wo ihr Asylantrag bearbeitet wird.
.
Italien und Griechenland sind die ersten beiden Mitgliedstaaten, in denen das Hotspot-Konzept derzeit angewandt wird. Andere
Mitgliedstaaten können das Hotspot-Konzept auf Anfrage ebenfalls nutzen.
.
Welche Unterstützung und welche Ressourcen werden zur Verfügung gestellt?
.
Die operative Unterstützung, die durch das Hotspot-Konzept gewährt wird, wird sich auf die Registrierung, die Identifizierung, die Abnahme von Fingerabdrücken und die Befragung der Asylsuchenden konzentrieren sowie auf Rückführungsaktionen. Diejenigen, die Asyl beantragen, werden direkt in ein Asylverfahren weitergeleitet, bei dem die EASO- Unterstützungsteams dabei helfen, dass der Asylantrag so schnell wie möglich bearbeitet wird.
.
Für diejenigen, die keinen Schutzanspruch haben, wird Frontex den Mitgliedstaaten dabei helfen, die Rückführung der irregulären Migranten zu koordinieren. Europol und Eurojust werden die Mitgliedstaaten bei den Ermittlungen unterstützen, um Schleuser – und Schlepper-Netzwerke zu zerschlagen.
.
In Italien setzt Frontex derzeit 11 Screening-Experten und 22 Debriefing-Experten ein. Ihre Zahl sowie ihr Einsatzort hängen
von den jeweiligen operationellen Bedürfnissen ab. Frontex wird außerdem 12 Mitarbeiter für Fingerabdrücke abstellen. Im
Hinblick auf Rückführungen prüfen Italien und Frontex, wie die Agentur konkret unterstützen kann. EASO hat 45 Experten, die
in Italien eingesetzt werden können.
.
In Griechenland ist Frontex bereits vor Ort präsent im Rahmen der gemeinsamen Operation Poseidon. Frontex setzt 4 Screening-Experten und 8 Debriefing-Experten auf griechischen Inseln ein, sowie 8 Übersetzer, 2 Experten, 2 Erstkontakt-Beamte, 3 Frontex-Unterstützungsbeamte und 4 Teamleiter. EASO hat den griechischen Behörden einen Entwurf für einen Hotspot-Einsatzplan vorgelegt, in dem es vorschlägt, 28 Experten einzusetzen.
.
Zusätzlich zu diesen Ressourcen, werden Europol und Eurojust Unterstützung für beide Mitgliedstaaten bereitstellen.
.
Wo sind diese Hotspots?
.
In Italien koordiniert die regionale Zentrale in Catania (Sizilien) die Arbeit in vier Häfen, die als Hotspot ausgemacht wurden,
namentlich Pozzallo, Porto Empedocle sowie Trapani in Sizilien und Lampedusa. In jedem dieser Hotspots gibt es Einrichtungen
für die Erstaufnahme, deren Kapazität darauf ausgerichtet ist, etwa 1500 Menschen1 für Identifizierung, Registrierung und Fingerabdrücke aufzunehmen. Zwei weitere Aufnahme-Möglichkeiten werden bis Ende des Jahres in Augusta und Taranto2 bereitgestellt sein.
.
Die Umsetzung des Hotspot-Konzepts in Griechenland wird in Anlehnung an die bisherigen Erfahrungen in Italien ausgestaltet. Es wird die speziellen geographischen Herausforderungen berücksichtigen, denen sich Griechenland stellen muss, weil die Menschen an unterschiedlichen Orten ankommen. Ein zentraler Hotspot wird in Piraeus eingerichtet werden, wo Asylsuchende verschiedener Ankunftsorte aufgenommen werden.
.
Wann werden die Hotspots einsatzbereit sein?
.
Am 15. Juli 2015 hat Kommissar Avramopoulos den Mitgliedsstaaten einen Fahrplan für die Umsetzung der Hotspots in Italien und Griechenland zugesandt, der gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten sowie mit Frontex, EASO, Europol und Eurojust entworfen wurde.
.
Zwei Hotspots werden schnell einsatzbereit sein. Die Einsatzplanung ist sowohl für Italien wie für Griechenland in der Endphase, einige Ressourcen sind bereits vor Ort.
.
1 Pozzallo (300 Plätze), Porto Empedocle (300 Plätze), Trapani (400 Plätze) und Lampedusa (500 Plätze)
2 Augusta (300 Plätze) und Taranto (400 Plätze)
.
Quelle:
Europäische Kommission
.
.
30.08.2015
Flüchtlingsregistrierung am Strand ? – Innenminister wollen Hotspots einrichten
Ein Großteil der Flüchtlinge, die in die EU wollen, kommen in Booten in Italien und Griechenland an. Genau dort sollten sie bereits registriert und auf ihren Asylanspruch geprüft werden. Das schlagen die Innenminister dreier reicher EU-Staaten vor.
[…]
N-TV
.

Herrmanns Schuldzuweisungen: Klartext oder Scheingefecht ?

Veröffentlicht: 8. Oktober 2015 | Autor: | Abgelegt unter: Bundeskanzler - Werner Faymann - SPÖ - (im Amt vom 02.12.2008 bis zum Rücktritt am 09.05.2016), Bundesparteiobmann HC Strache, FPÖ - Freiheitliche Partei Österreichs, Oberösterreich (Landeshauptstadt: Linz), Peter Altmaier - Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes im Kabinett Merkel III, sowie Flüchtlingskoordinator des Kanzleramtes, Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr - Joachim Herrmann, Thomas de Maizière (17. Dez 2013-amtierend), Wien | Tags: | Hinterlasse einen Kommentar
Herrmanns Schuldzuweisung: Klartext oder Scheingefecht ?
.
Der bayerische Innenminister hat offenbar erkannt, dass Österreich mit der Weiterleitung von Asylforderern nach Deutschland europäisches Recht missachtet und damit einem „Flüchtlingstourismus“ vorzugsweise zum Nachteil Bayerns Vorschub leistet.
.
Angesichts des nicht abreissenden Flüchtlingsansturms aus Österreich droht er nun, künftig Asylsuchende direkt an der Grenze zum Nachbarland abzuweisen.
.
Hermann geht davon aus, dass sich derzeit Tausende nicht registrierte Flüchtlinge im Land befinden, zu deren Aufenthaltsorten den Sicherheitsbehörden keinerlei Informationen vorliegen.
In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) stellt er fest,

„Solange ein Flüchtling keinen Asylantrag gestellt hat, hält er sich illegal in Deutschland auf. Er darf nicht einfach zum Bahnhof in Straubing gehen und von dort aus etwa nach Berlin fahren. Wir dürfen hier keinen Flüchtlingstourismus dulden.“

Vorrangig sieht der Minister dem Bericht zufolge jedoch Italien und Griechenland in der Pflicht.

„Wir werden den Zuzug nur in den Griff bekommen, wenn die Außengrenzen des Schengen-Raums endlich wieder gesichert werden, also vor allem in Griechenland und Italien.“

Die beiden Länder müssten dabei „massiv von durch die EU-Organisation Frontex unterstützt werden“.
Man müsse endlich wieder „rechtmäßige Zustände in der EU“ herstellen.

„Es ist absolut inakzeptabel, dass sich Tausende Menschen völlig unkontrolliert durch den Schengen-Raum bewegen. Zumal wir nicht davon ausgehen können, dass sich darunter nur Menschen mit friedlichen Absichten befinden.“

Herrmann sieht längst Gefahren für die innere Sicherheit. Zwar gebe es „zum Glück“ keine Hinweise auf geplante Terroranschläge.

„Dies kann aber nicht bedeuten, dass wir alles unkontrolliert laufen lassen. Zumal sich das herumspricht. Es widerspräche jeder Lebenserfahrung, wenn Kriminelle diese Lücke nicht ausnutzten, um nach Deutschland einzureisen und gegebenenfalls schnell wieder auszureisen.“

Sollte es sich bei den Drohgebärden gegen Österreich nicht um ein mit dem Kanzleramt abgestimmtes Scheingefecht handeln, geraten Merkel samt ihrem frisch gekürten frau- und kinderlosen Flüchtlingskoordinator Altmaier und dem Refugee-Operations-Manager de Maizière gegenüber Werner Faymann in Erklärungsnotstand.
.
Seit dem bemerkenswerten Erfolg der FPÖ bei der Landtagswahl in Oberösterreich und der am kommenden Sonntag anstehenden Wahlen in Wien, bei denen sich ebenfalls ein fulminantes FPÖ-Ergebnis einstellen könnte, steht der österreichische Bundeskanzler ohnehin unter starkem innenpolitischen Druck.
Insofern kommt die bayerische Drohgebärde zur Unzeit und könnte HC Strache und seiner FPÖ am Sonntag zu unerwarteten Bonusstimmen verhelfen.
.
Ihr Oeconomicus
.