FPÖ unterstützt Bürger im Kampf gegen den Impfzwang

FPÖ unterstützt Bürger im Kampf gegen den Impfzwang

Die FPÖ unterstützt die Bürger gegen den Impfzwang. Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und die Bürger aufklären, wie sie sich gegen drohende Strafen zur Wehr setzen können.

Am 20. Jänner 2022 wurde vom Nationalrat das Gesetz zur Einführung einer Impfpflicht beschlossen. In einer namentlichen Abstimmung haben alle Abgeordneten der FPÖ, außerdem aber nur vier Abgeordnete der Neos und ein einziger Mandatar der SPÖ gegen dieses Gesetz gestimmt. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben sich geschlossen für den Impfzwang ausgesprochen.

Gesetz seit 5. Februar 2022 in Kraft

Nachdem auch der Bundesrat gegen die Stimmen der FPÖ dem Gesetz zugestimmt hat und es von Bundespräsident Alexander Van der Bellen beglaubigt wurde, trat das Impfpflichtgesetz am 5. Februar 2022 in Kraft.

FPÖ-Obmann Herbert Kickl begründete den Widerstand der FPÖ in einer emotionalen Rede, an deren Ende er sich überzeugt zeigte: „Wir werden mit einer Mehrheit der Bürger die Impfpflicht zu Fall bringen.“

Rede von Herbert Kickl gegen den Impfzwang

Die wichtigsten Gründe für die Verfassungswidrigkeit

Die FPÖ hat in einer Pressekonferenz die zentralen Gründe präsentiert, warum der Impfzwang verfassungswidrig ist. Dies liegt vor allem daran, dass – wie besonders die Omikron-Variante zeigt – kein Zusammenhang zwischen der Impfquote und der Ausbreitung des Virus erkennbar ist. Außerdem ist die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben, weil es die Regierung seit zwei Jahren verabsäumt hat, das Gesundheitssystem durch einen Ausbau der Kapazitäten zu schützen.

Pressekonferenz der FPÖ zum Impfpflichtgesetz

Weg zum Verfassungsgerichtshof

Die FPÖ erarbeitet derzeit Anträge an den Verfassungsgerichtshof und wird diese einbringen, sobald dies rechtlich möglich und sinnvoll ist. Außerdem werden wir die Bürger auch über alle sonstigen rechtlichen Möglichkeiten informieren – insbesondere sobald auch Strafen verhängt werden. Dies ist ab dem 15. März möglich.

Jedenfalls ist es wesentlich, den Druck auf die Regierung aufrechtzuerhalten. Gelegenheit dazu gibt es bei den zahlreichen Protestkundgebungen im ganzen Land, die wir in einem Demokalender zusammengefasst haben:

Demokalender: Widerstand gegen das Corona-Regime

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Impfzwang! – Teil 1

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Impfzwang! – Teil 2

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Impfzwang! – Teil 3

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Impfzwang! – Teil 4

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Impfzwang! – Teil 5

 

Quelle


Austria: Neue Impfpflicht-Verordnung

Austria: Neue Impfpflicht-Verordnung

 

Während am Donnerstag die Impfpflicht die letzte Hürde im Bundesrat nimmt, wurde ein neuer Entwurf zur Verordnung bekannt. Nachgeschärft wird bei Genesenen. Erleichterungen hingegen gibt es für Geimpfte aus dem Ausland, die mit nicht zugelassenen Impfstoffen immunisiert sind.

Der neue Entwurf zur Impfpflicht bringt neue Sonderbestimmungen, vor allem für Genesene. Als geimpft gilt laut dem durchgesickerten Dokument, wer eine Corona-Erkrankung überstanden und danach zweimal geimpft ist. Der umgekehrte Fall, also zuerst geimpft, dann genesen ist nicht zulässig. 

Neue Ausnahme für die Impfung

Bei den Gründen, die von der Impfpflicht befreien, gibt es ebenfalls einen neuen. „Schwerwiegende Impfnebenwirkungen, bei denen eine wahrscheinliche Kausalität zur Impfung bestätigt oder in Abklärung ist“, gelten als Entschuldigungsgrund, keinen Stich zu bekommen. 

Wer Ausnahmebescheide ausstellen darf: 

  • Fachlich geeignete Ambulanzen: Fachambulanzen für Immunsupprimierte, Dermatologie (Allergien, Autoimmunerkrankungen), Interne (Rheumatologie, Gastroenterologie, Onkologie, Pneumologie), Geriatrie, Transplantationsmedizin, Transplantationschirurgie, Neurologie
  • Amtsärzte, Epidemieärzte

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Anmerkung

Sobald der Bundesrat das Impfzwang-Gesetz durchgewinkt hat, wird es sicher spannend zu beobachten wie lange der politische High Noon auf sich warten lässt, meint

Ihr Oeconomicus

 

Zwischenzeitlich hat die allgemeine Corona-Impfpflicht in Österreich ihre letzte parlamentarische Hürde genommen.
Der Bundesrat als Länderkammer unterstützte den Schritt am Donnerstag ähnlich wie der Nationalrat zuvor mit breiter Mehrheit.
Die Impfpflicht wird fast alle Erwachsenen betreffen.

Bleibt zu hoffen, dass sich nunmehr eine Verfassungs-Kluft auftut, die seitens der Einpeitscher nicht ganz so einfach überbrückt werden kann.

Die ersten Sammelklagen gegen die Impf-Pflicht sind bereits mit sehr guten Gründen in Vorbereitung.

Die in Baden bei Wien ansässige Kanzlei Forsthuber & Partner sieht mit dem Impf-Pflicht-Gesetz folgende Grundrechte verletzt:

  • Recht auf Privat – und Familienleben ($ 8 EMRK)

  • Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit (Art. 9 MRK)

  • Achtung der Menschenwürde, Grundrecht auf Leben (Art. 85 B-VG, Art. 2 EMRK, 6. ZPMRK)

  • Gleichheitssatz (Arts. 7 B-VG; Art 2 StGG)

  • Recht auf Datenschutz

  • weitere Rechte etwa aus der Datenschutzverordnung und der Europäischen Grundrechtecharta

Folgerichtig argument RA Forsthuber:

Jeder Mensch soll hinsichtlich der Impfung gegen Covid-19 selbst abwägen und seine eigene Risikoeinschätzung treffen. Der Staat hat sich dabei jedweder Einmischung zu enthalten.“

Zudem gibt der Anwalt zu bedenken: Einmal eingeführt, kann diese Pflicht für jedwede andere Krankheit missbraucht werden. Davor muss man sich schützen.

An der Stelle sollten wir RA Forsthuber die Daumen dafür drücken, dass er und seine Kanzlei nicht mittels so beliebter Inquistionsspielchen unter die Räder kommt, meint

Ihr Oeconomicus