«Stimm für dich selbst» – GeenPeil goes Den Haag !

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«Stimm für dich selbst»
GeenPeil goes Den Haag !
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Zwei Niederländer, Jan Dijkgraaf (Kolumnist) und Bart Nijman (Publizist der mit seinem Satireblog täglich eine halbe Million Leser erreicht) haben den Kampf gegen die so genannten Eliten aufgenommen.
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Mit ihrer neuen Partei Geen Peil (Keine Peilung) brechen sie alle Regeln der politischen Gepflogenheiten. Der Name basiert auf dem Prinzip eines Peilgeräts. Die ­Partei hat keine Peilung, zeigt also in keine klare Richtung. Sie hat keine Positionen, kein Parteiprogramm:
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«Der Wähler ist der Chef»
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Mit direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild will die Partei in den im März anstehenden Wahlen punkten und verspricht, dass ihre Abgeordneten den Wünschen der Parteimitglieder folgen werden.
Diese können via App demokratisch abstimmen, wofür die Politiker im Parlament stimmen sollen.
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Somit können die Bürger also vom Sofa aus mitentscheiden. Im Gegensatz zu anderen Parteien will Geen Peil nicht verhandeln und keine Kompromisse eingehen.
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Es liegt auf der Hand, dass die Belagerer der Fleischtöpfe mit ihren Spießgesellen alle verfügbaren Sturmgeschütze auffahren werden, um solche Absichten zu unterlaufen.
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Wie man an einigen Meinungsbildern in Amsterdam erkennen mag, zeigen elitäre brain-wash-Strategien ihre fatale Wirkung:
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Ungeachtet dessen wirkt die GeenPeil-Initiative wie ein Aufrütteln von ins Mark getroffener etablierter Parteien und bedroht die Kuschelecke des Establishments und des politisch korrekten Mainstreams.
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Gerade deshalb mag man den Initiatoren wünschen, dass im März an den Wahlurnen so mancher dem Aufruf „Stimm für dich selbst“ folgt und sei es nur, um zu erleben, wie ein plutokratisch anmutendes System ins Schlingern gerät.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierend:
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04.01.2017
Liechtenstein als Vorbild für Deutschland ?
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Weg frei für EU-Ukraine-Abkommen

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Weg frei für EU-Ukraine-Abkommen
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Um das Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine zu retten, haben die EU-Staaten eine von den Niederlanden geforderte Zusatzerklärung beschlossen.
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Die Vereinbarung besagt nun, dass die Ukraine durch das Abkommen „keine konkrete Perspektive auf einen EU-Beitritt“ erhält. Diese semantische Artistik liefert nun nach dem Selbstverständnis des Volldemokraten Mark Rutte den Schlüssel um das „Nee“ der Volksabstimmmung vom 6. April zu übertrumpfen.
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Folgerichtig ließ Rutte am Freitag sein Kabinett einen Gesetzentwurf beschließen, der die Ratifizierung des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und der Ukraine vorsieht und den beiden Parlamentskammern nun zur Abstimmung vorgelegt wird.
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Da jedoch die eigentlichen Kernpassagen des Vertrages, u.a. die praktisch komplette Abschaffung von Zöllen zwischen EU und Ukraine, Garantien zu einem freien Kapitalverkehr und die Legalisierung von Standortverlagerungen von Unternehmen nicht verändert wurden, werden sich die Parlamentarier fragen lassen müssen, ob sie auf Grundlage eines semantischen Zaubertricks tatsächlich den Volkswillen umgehen wollen.
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Geert Wilders hat für diesen Fall bereits ein Misstrauensvotum gegen Mark Rutte angekündigt. Es darf davon ausgegangen werden, dass Wilders‘ Partei für die Freiheit (PVV) diesen abenteuerlichen Vorgang als politisches Kapital einsetzen wird , um im Wahlkampf zu den Parlamentswahlen im März 2017 zu punkten.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierend:
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07.04.2016
Assoziierungs-Abkommen EU-Ukraine: Holländer sagen „Nee“
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08.04.2016
Durchgegrünter Politfug by Rebecca Harms
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Geert Wilders wegen Diskriminierung straflos schuldig gesprochen

Geert Wilders wegen Diskriminierung straflos schuldig gesprochen
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Ein Gericht in Schiphol hat den Chef der Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders, wegen Diskriminierung verurteilt. Die Kommentare des Politikers, der im Dezember 2014 öffentlich seine Anhänger fragte:
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„Wollt Ihr weniger oder mehr Marokkaner in Eurer Stadt und in den Niederlanden ?“
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Die Menge skandierte mit „Weniger“-Rufen, woraufhin Wilders ankündigte: „Wir werden uns darum kümmern.“
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Das Gericht erklärte dies sei inakzeptabel, und begründete damit den konsequenzlosen (symbolischen) Schuldspruch.
Zugleich räumte das Gericht ein, es gäbe nicht genügend Beweise dafür, dass Wilders‘ Worte zum Hass angestiftet haben und verzichtete deshalb auf die Verhängung einer von der Staatsanwaltschaft geforderten Geldstrafe von 5.000 EUR.
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Wilders sprach nach der Urteilsverkündung in einem Tweet von einem „total verrückten“ Urteil. Das Gericht sei nicht unabhängig, sondern voreingenommen gewesen. Die Richter, die die PVV hassten, hätten zudem „Marokkaner zu einer Rasse gemacht und die Hälfte der Niederlande verurteilt“.
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Er kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen.
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Geert Wilders reaction to conviction
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Wilders Facebook-Rede zur Verurteilung
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