Weg frei für EU-Ukraine-Abkommen

Veröffentlicht: 17. Dezember 2016 | Autor: | Abgelegt unter: DEMOKRATIE, EU Assoziierungs-Abkommen, Geert Wilders, NIEDERLANDE, Niederlande - April 2016, Parlamentswahl (17. März 2017), Partei für die Freiheit (PVV), Volksabstimmung - Plebiszit - Bürgerreferendum | Hinterlasse einen Kommentar
.
Weg frei für EU-Ukraine-Abkommen
.
Um das Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine zu retten, haben die EU-Staaten eine von den Niederlanden geforderte Zusatzerklärung beschlossen.
.
Die Vereinbarung besagt nun, dass die Ukraine durch das Abkommen „keine konkrete Perspektive auf einen EU-Beitritt“ erhält. Diese semantische Artistik liefert nun nach dem Selbstverständnis des Volldemokraten Mark Rutte den Schlüssel um das „Nee“ der Volksabstimmmung vom 6. April zu übertrumpfen.
.
Folgerichtig ließ Rutte am Freitag sein Kabinett einen Gesetzentwurf beschließen, der die Ratifizierung des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und der Ukraine vorsieht und den beiden Parlamentskammern nun zur Abstimmung vorgelegt wird.
.
Da jedoch die eigentlichen Kernpassagen des Vertrages, u.a. die praktisch komplette Abschaffung von Zöllen zwischen EU und Ukraine, Garantien zu einem freien Kapitalverkehr und die Legalisierung von Standortverlagerungen von Unternehmen nicht verändert wurden, werden sich die Parlamentarier fragen lassen müssen, ob sie auf Grundlage eines semantischen Zaubertricks tatsächlich den Volkswillen umgehen wollen.
.
Geert Wilders hat für diesen Fall bereits ein Misstrauensvotum gegen Mark Rutte angekündigt. Es darf davon ausgegangen werden, dass Wilders‘ Partei für die Freiheit (PVV) diesen abenteuerlichen Vorgang als politisches Kapital einsetzen wird , um im Wahlkampf zu den Parlamentswahlen im März 2017 zu punkten.
.
Ihr Oeconomicus
.
.
korrespondierend:
.
07.04.2016
Assoziierungs-Abkommen EU-Ukraine: Holländer sagen „Nee“
.
.
08.04.2016
Durchgegrünter Politfug by Rebecca Harms
.
.

Geert Wilders: Jetzt ist die Zeit der Befreiung

Veröffentlicht: 13. November 2016 | Autor: | Abgelegt unter: BEWERTUNGEN ZUM ZEITGESCHEHEN, Geert Wilders: Zeit der Befreiung, NIEDERLANDE, Parlamentswahl (17. März 2017) | 4 Kommentare
.
Geert Wilders:
Jetzt ist die Zeit der Befreiung
.
Pim Fortuyn, der Held von Rotterdam, der das Land wach rüttelte, sagte einmal:
.
„Ziele nicht auf das, was möglich ist, sondern auf das, was vorstellbar ist.“
.
Er wollte deutlich machen, dass für uns, die Niederländer, nichts unmöglich ist.
.
Pim Fortuyn hatte recht. Nichts ist unmöglich für uns. Wir sind Niederländer.
.
Schauen Sie sich unser Land an. Wir haben dieses einzigartige und wunderschöne Land aus eigener Kraft geschaffen. Wir sind die einzigen Menschen in der Welt, die in einem Land leben, das wir zum größten Teil selbst erschaffen haben. Eine große Leistung.
.
Wir haben nicht nur unser eigenes Land erschaffen, sondern auch die Welt erforscht. Wir sind über alle Meere gesegelt. Wir haben New York gegründet und Australien entdeckt. Manchmal scheint es, dass wir alles vergessen haben. Vergessen, was wir können. Wozu wir fähig sind, wenn wir unseren Geist dahinter klemmen. Und vielleicht ist das unser Problem. Wir müssen es wagen, wieder groß zu denken. Denn wo ein Wille ist, gibt es einen Weg.
.
Und ja, ich weiß. Viele Dinge machen uns Sorgen. Es gibt auch vieles, worüber man wütend sein kann, zu Recht. Diese Regierung hat unser Land mit seiner Sparpolitik zerstört und es zugelassen, dass unser Land vom Islam kolonisiert wird. Aber beginnen wir damit, auf das vorstellbare zu zielen. Lassen Sie uns unser Land befreien.
[…]
Geert Wilders – EuropaNews
.
.
Parlamentswahl in den Niederlanden 2017
.
.