Luxemburg: Premier Bettel sprach mit Putin über Sputnik-Impfstoff

Luxemburg:
Premier Bettel sprach mit Putin über Sputnik-Impfstoff
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Die Luxemburger Regierung liebäugelt damit, den Impfstoff Sputnik V zu bestellen. Premierminister Xavier Bettel telefonierte am Mittwoch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, um über die Verfügbarkeit des Präparats zu sprechen, wie die „Luxembourg Times“ unter Berufung auf eine Regierungssprecherin und Angaben der russischen Diplomatie berichtet.
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Bei dem Gespräch zwischen Bettel und Putin ging es vorrangig um die Bekämpfung der Pandemie, „einschließlich der möglichen Aussichten für die Lieferung des russischen Impfstoffs Sputnik V nach Luxemburg“, hieß es in einer Erklärung des Kremls.
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Quelle:
Luxemburger Wort

Luxemburg setzt Impfung mit AstraZeneca-Dosen aus

Luxemburg setzt Impfung mit AstraZeneca-Dosen aus
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Während Luxemburg in diesem Monat mehr als 18.000 AstraZeneca-Dosen erwartet hat, bestehen jetzt Zweifel an der Verabreichung dieser Anti-Covid-Impfstoffe.
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Pressemeldungen zufolge bestätigte Gesundheitsministerin Paulette Lenert, man habe man eine Charge von 4.800 Einheiten des Impfstoffes vorsichtshalber „auf Eis“ gelegt.
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Quelle:
Luxemburger Wort

Schweden schlägt Alarm: Kapazitäten sind erschöpft

Schweden schlägt Alarm: Kapazitäten sind erschöpft
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Es ist ein Alarmsignal:
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Schweden, neben Deutschland das EU-Vorbild für großzügige Flüchtlingspolitik, signalisiert Überforderung. Das Land, das pro Kopf mehr Migranten aufgenommen hat als jeder andere EU-Staat, will nun Asylbewerber wieder loswerden. Sie sollen im Zuge des EU-Umsiedlungsprogramms auf andere Staaten verteilt werden.
„Schweden ist seiner Verantwortung gerecht geworden, aber es gibt Grenzen“
sagte Innenminister Morgan Johansson am Rande einer Sondersitzung mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Die Kapazitäten seien erschöpft.
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Nach Johanssons Angaben verzeichnete Schweden mit seinen 9,5 Millionen Einwohnern zuletzt 10.000 Ankömmlinge pro Woche. Insgesamt rechnet die Regierung in Stockholm für das laufende Jahr mit bis zu 200.000 Personen. Wie viele genau umgesiedelt werden sollen, ist noch offen.
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Luxemburgs Außen- und Migrationsminister Jean Asselborn, derzeit Vorsitzender des Ministerrats, warnte vor unabsehbaren Folgen, „wenn in Schweden und in Deutschland der Deckel zugemacht wird“.
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Berliner Morgenpost
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Anmerkung:
Vielleicht sollte das Männlein aus dem Großherzogtum weniger Sprüche klopfen und erst einmal die schwedische Flüchtlingsquote von 2,1 % (11,400) bezogen auf die Gesamtbevölkerung (543,000) in Luxemburg aufnehmen.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge
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09.11.2015
Schwedens Rechtspopulisten verteilen Flugblätter an Flüchtlinge
Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten verteilen Flugblätter in Flüchtlingslagern und warnen Migranten davor, nach Schweden zu kommen.
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Ein Sprecher der Partei bestätigte am Montag im schwedischen Fernsehen, dass die Flyer an 20 Orten in sechs Ländern verteilt würden. Sie seien Teil einer außerparlamentarischen Kampagne.
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In dem Flyer, der auf der griechischen Insel Lesbos aufgetaucht ist, heißt es, in Schweden gebe es kein Geld, keine Jobs und keine Unterkunft. Durch die Masseneinwanderung sei es zu einem gewalttätigen Land geworden.
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Handelsblatt
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09.11.2015
Swedish support for migrants falls: poll
A growing number of Swedes want their country to take in fewer migrants, a poll showed on Monday (9 November) as Sweden struggles to manage an unprecedented influx of asylum seekers.
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euractiv
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09.11.2015
Sweden hits the brakes as refugees flood in
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16.10.2015
Sweden has a message to the refugees:
„Don’t come to Sweden, we only provide tents, no money“
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Luxemburger lehnen Ausländerwahlrecht ab

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zur Einstimmung:
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„Quod omnes tangit de omnibus approbetur“
(was alle betrifft, soll von allen gebilligt werden)
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Römischer Rechtsgrundsatz
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Luxemburger lehnen Ausländerwahlrecht ab
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Im Großherzogtum Luxemburg wird kein Ausländerwahlrecht bei nationalen Wahlen eingeführt. Die Luxemburger lehnten am Sonntag bei einem Referendum mit 78 Prozent Nein-Stimmen einen entsprechenden Vorschlag der Regierung von Premierminister Xavier Bettel ab. Dies bedeutet, dass Ausländer auch weiterhin in keinem EU-Land an nationalen Parlamentswahlen teilnehmen dürfen.
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Die Luxemburger sprachen sich auch mit fast 81 Prozent dagegen aus, das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre herabzusetzen. Auch mit dem Vorschlag, die Amtszeit von Ministern auf zehn Jahre zu begrenzen, hatte Bettel keinen Erfolg:
Nur gut 30 Prozent waren dafür.
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DIE PRESSE – 07. Juni 2015
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korrespondierende Beiträge
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Wessen Stimme zählt ?
Thesen über demokratische Beteiligung in der Einwanderungsgesellschaft
Rainer Bauböck
Österreichische Akademie der Wissenschaften
Forschungsstelle für institutionellen Wandel und Europäische Integration
Oktober 2002
PDF – 20 Seiten
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Aufgeblähte Banken:

Luxemburg ist der nächste Krisen-Kandidat

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Der luxemburgische Außenminister hat Deutschland gerügt. Man könne nicht einfach den Finanzsektor Zyperns verteufeln, jedes Land habe sein eigenes Geschäftsmodell.
Der Mann weiß, wovon er spricht: In Luxemburg ist die Lage noch viel gefährlicher.
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DWN
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Lage der Luxemburger Banken:
Die Daten der Deutschen Bundesbank zeigen, dass sich allein die Gesamtforderung deutscher Banken gegenüber Luxemburg auf 108,965 Milliarden Euro belaufen. 34 Milliarden davon sind Verbindlichkeiten der luxemburgischen Banken, 74 Milliarden entfallen auf die Unternehmen des Landes und 604 Millionen auf die öffentlichen Haushalte Luxemburgs.
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Die internationale Vernetzung des luxemburgischen Finanzsystems beinhaltet große Risiken (Grafik: IWF)
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Nachtrag
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zur deutschen Kritik am „Geschäftsmodell Zyperns“ mit einem überdimensionierten Bankensektor:
wort.lu
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zur Erinnerung
Vortrag von Prof. Sinn: „Eurokrise Staatsverschuldung 1950-2011“ – Die 12 Billionen EURO-Krise
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EU-Steuerkommissar: „Österreichs Bankgeheimnis überholt“

EU-Steuerkommissar: „Österreichs Bankgeheimnis überholt“

Semeta kritisiert die Blockade von Österreich und Luxemburg zur Ausweitung des Verhandlungsmandats. Dadurch entgehen „Milliarden“ an Steuereinnahmen.Das Bankgeheimnis wird beim nächsten EU-Finanzministerrat Anfang kommender Woche kein Thema sein. In Kreisen der zypriotischen Ratspräsidentschaft wurde erklärt, dass die Reform der Zinsbesteuerungsrichtlinie nicht auf der Tagesordnung des ECOFIN stehen werde. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta warf zuletzt neuerlich Österreich und Luxemburg vor, den Kampf gegen Steuerbetrug zu blockieren.

(DiePresse.com)