verlorenes Referendum: ‚verschrottet‘ sich der Rottamatore nun selbst ?

Veröffentlicht: 4. Dezember 2016 | Autor: | Abgelegt unter: Bürgerproteste, Demos, ITALIEN, Matteo Renzi, Partito Democratico, MP 17.02.2014-12.12.2016, Movimento 5 Stelle, Volksabstimmung - Verfassungsreform (04.12.2016) | Ein Kommentar
verlorenes Referendum:
‚verschrottet‘ sich der Rottamatore nun selbst ?
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Seit wenigen Minuten sind die Wahllokale in Italien geschlossen.
Erste Hochrechnungen (siehe Corriere-Live-Blog) gehen davon aus, dass das Verfassungsreferendum mit 56-58 Prozent der abgegebenen Stimmen abgelehnt wurde.
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Sollte sich dieses Ergebnis bestätigen, wird sich zeigen, ob Renzi -wie mehrfach angekündigt- tatsächlich zurücktreten wird.
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Es ist zu erwarten, dass genau diese Frage nun unmittelbar auch die Finanzmärkte beschäftigen und Renzi „im Interesse des Landes“ nach semantischen Interpretationen seines Scheiterns suchen wird, um seinen politischen Abgesang zu verzögern.
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Ob die Geduld einer aufgebrachten Gesellschaft ausreicht um Renzi’s denkbare Winkelzüge zur Erhaltung der Macht zu tolerieren darf bezweifelt werden und könnte den Euro-Glyzerin-Jongleuren schlimmstenfalls einen Supergau bescheren.
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Vielen Italienern ist schmerzlich bewusst, ‚Forza Italia‘ war vorgestern, also zu Zeiten der Lira, die als ökonomisches Ventil fungierte. Die gemeinschaftliche ‚Friedenswährung‘ hingegen hat die katastrophalen Zustände in der Bevölkerung und deren Ablehnung gegenüber Polit-Artisten wie Renzi und zahlloser an den Futtertrögen versammelter Strukturen deutlich verstärkt.
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Hoffen wir, dass es nicht zum Schlimmsten kommen möge!
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Ihr Oeconomicus
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follow-up, 07.12.2016
Matteo Renzi tritt nun offiziell zurück – aber bleibt im Amt
Staatspräsident Sergio Mattarella nahm am Mittwochabend Renzis Rücktrittsgesuch unter Vorbehalt an. Zuvor hatte der italienische Senat das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr verabschiedet.
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tagesspiegel
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follow-up, 06.12.2016
Renzi könnte noch diese Woche gehen – und bald wiederkommen
Einen Tag nach dem Verfassungsreferendum zweifelt niemand mehr am Rücktritt von Matteo Renzi. Die Frage ist nicht mehr, ob der Premier geht, sondern wann. Schon Ende der Woche könnte es soweit sein. Doch noch bevor Renzi geht, wird über seine Rückkehr spekuliert.
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Nachrichten für Südtirol
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update, 05.12.2016 – 01:00h:
No a 59,5 e Sì a 40,5%. Renzi annuncia dimissioni !
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Anmerkung:
Renzi ist auf ganzer Linie gescheitert und soll Medienberichten zufolge erklärt haben, dass der Weg seiner Regierung hier endet .. nachfolgend ein entsprechender Video-Clip:
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Wie geht es nun weiter ?
Nach Renzis zu erwartendem Rücktrittsgesuch, wird Staatspräsident Sergio Mattarella zu entscheiden haben, ob er dieses annimmt oder ablehnt.
Lehnt er dies ab um Renzi geschäftsführend weiterwursteln zu lassen, mag man sich die Reaktionen von Bevölkerung und politischen Gegnern lieber nicht vorstellen.
Im Falle der Annahme ist es seine Aufgabe einen neuen Regierungschef zu finden, der eine parlamentarische Mehrheit hinter sich vereinigen kann. Falls dies scheitert, steht Italien vor Neuwahlen.
Das aus heutiger Sicht zu erwartende Ergebnis dürfte den ohnehin schwelenden Alptraum der EUholiker noch verstärken und in vielerlei Hinsicht heftige Turbulenzen auslösen.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge
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08.12.2016
Botschaft eines zerrütteten Italien
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Prinzipiell kommen folgende Ursachen für Renzis Desaster in Frage: Die Sorge vor einem Demokratiedefizit, weil die Senatoren nicht mehr gewählt, sondern ernannt werden sollten. Oder der Unmut über die Massenanlandungen von Afrikanern. Der Frust wegen hoher Arbeitslosigkeit und Merkels Sparpolitik. Der Ekel vor dem Euro. Ein allgemeiner Unmut über die Korruptheit der regierenden Demokratischen Partei und wegen der Selbstbedienungsmentalität der Politiker im Allgemeinen.
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Wolfgang Prabel @Geolitico
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21.06.2016
Fünf-Sterne-Klatsche für Mario Renzi
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05.08.2015
Verarmung: Italiens Süden stirbt
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22.03.2014
Das ambitionierte Reformprogramm des ‚Rottamatore‘
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10.04.2012
DIE QUALEN DER MENSCHEN
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Ausschreitungen bei Anti-Regierungs-Demonstration in Florenz

Veröffentlicht: 6. November 2016 | Autor: | Abgelegt unter: ITALIEN, Matteo Renzi, Partito Democratico, MP 17.02.2014-12.12.2016, Volksabstimmung - Verfassungsreform (04.12.2016) | Ein Kommentar
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Ausschreitungen bei Anti-Regierungs-Demonstration in Florenz
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In Florenz fand ein traditionelles Treffen des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi und seiner Anhänger von der regierenden Demokratischen Partei im Rahmen des jährlichen Parteikonvents statt.
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Aus diesem Anlass gingen Tausende Demonstranten von verschiedenen linksradikalen Organisationen auf die Straßen der Stadt. Sie trugen Plakate mit Aufschriften wie „Nein zu Renzi“ und „Nein zum Referendum„.
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Am 4. Dezember soll in Italien eine Volksabstimmung über die von Renzi vorgeschlagene Verfassungsreform abgehalten werden, die die Rechte des italienischen Senats und die Vollmachten der regionalen Regierungen beschränken soll.
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Laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ixe würde das „Nein“ bei dem richtungsentscheidenden Referendum derzeit knapp gewinnen.
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39 Prozent der Befragten sind offenbar entschlossen, gegen die Verfassungsreform Renzis zu stimmen.
Die Reform sieht die Abschaffung des Systems aus zwei gleichberechtigten Parlamentskammern vor.
38 Prozent würden derzeit mit „Ja“ stimmen, der Rest der Befragten ist noch unentschieden.
Lediglich 58 Prozent der Wahlberechtigten wollen sich an der Volksbefragung beteiligen.
Allerdings gibt kein Quorum, womit das Ergebnis verbindlich wird.
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Laut Regierung soll die Verfassungsreform mehr Stabilität schaffen, da Italien innerhalb von rund 70 Jahren 63 Regierungen hatte. Mit der Reform soll die Macht des Senats im Parlament beschnitten werden. Die Volksvertreter sollen Regierungen nicht mehr stürzen und Gesetzesvorhaben dauerhaft blockieren können. Kritiker fürchten dagegen um die Gewaltenteilung.
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Vom Ergebnis des Referendums hängt Renzis politische Zukunft ab. Ein mehrheitliches Nein der Italiener wäre eine schwere Niederlage für den seit zweieinhalb Jahren amtierenden Ministerpräsidenten.
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Ihr Oeconomicus
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