Die Ischia-Affäre

Die Ischia-Affäre
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Ausgerechnet während sich Angela Merkel auf der Insel Ischia erholte, saß der Bürgermeister des Hauptorts wegen Korruptionsvorwürfen frisch verhaftet im Knast.
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Das wäre nicht weiter erwähnenswert, könnte der Skandal sich nicht zu einem Problem für Premier Matteo Renzi auswachsen. Denn die bis zu sechsstelligen Zuwendungen kamen von dem Genossenschaftskonzern CPL Concordia, der sich für lukrative Aufträge unter anderem bei der Erdgasversorgung von Ischia spendabel gezeigt haben soll – vorwiegend zugunsten von Politikern der regierenden Sozialdemokraten.
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SpOn
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korrespondierende Beiträge
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17.06.2015
Bestechung – strategische Waffe der Mafia
Ein Kilometer der Hochgeschwindigkeitsstrecke Mailand–Turin verschlingt 74 Millionen Euro. In keinem anderen Land Europas ist Infrastruktur so teuer wie in Italien. In Spanien kostet die Strecke Madrid–Valladolid gut 30 Millionen Euro pro Kilometer. In Frankreich genügen auf der Strecke Lyon–Paris weniger als 2 Millionen Euro pro Kilometer.
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Die Erhebung der amerikanischen Reason Foundation bestätigt, was die Italiener längst wissen:
Ihr Land ist durch und durch korrupt. Bei jedem dritten öffentlichen Bauauftrag gehe es nicht mit rechten Dingen zu, heisst es im jüngsten Jahresbericht der Finanzpolizei Guardia di Finanza. Korruption macht Italien arm. Jedes Jahr werden nach offiziellen Schätzungen rund 60 Milliarden Euro dem Staat und der Privatwirtschaft geraubt.
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Patricia Arnold – NZZ
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Zwei Modelle für Europa

Der französische Ministerpräsident Manuel Valls und sein italienischer Kollege Matteo Renzi haben entschieden, dass sie den 2012 neu vereinbarten Fiskalpakt nicht einhalten werden und wieder mehr Schulden machen wollen. Diese Entscheidung sollte Anlass sein, über die Konstruktion der europäischen Währungsunion nachzudenken.

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Damit eine Währungsunion stabil ist und es nicht zu Schuldenexzessen kommt, sind zwei Modelle denkbar, ein Sozialisierungsmodell und ein Haftungsmodell.

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Nach dem Sozialisierungsmodell werden die Schulden der Einzelstaaten kollektiv durch die gemeinsame Zentralbank oder fiskalische Rettungssysteme abgeschirmt, so dass für die Anleger Investitionssicherheit besteht und die Zinsspreads zwischen den Ländern verschwinden. Damit dies nicht zu mehr Verschuldung führt, werden politische Schuldenschranken vereinbart.

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Nach dem Haftungsmodell ist jeder Staat für seine eigenen Schulden zuständig, und bei Konkurs haben die Gläubiger das Nachsehen. Angesichts der Gefahr für ihr Geld verlangen die Gläubiger frühzeitig hohe Zinsen oder geben keine weiteren Kredite, was eine Disziplinierung der Schuldner impliziert.
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Hans-Werner Sinn – Project Syndicate


Renzis „Revolution”: Regierung Italiens entlässt Chefs in Staatsfirmen

Italiens neuer Ministerpräsident Matteo Renzi will gleich bei mehreren Staatskonzernen das Top-Management austauschen. Ziel des 39-Jährigen ist es, mit alten Traditionen zu brechen, damit einflussreiche Jobs in Unternehmen nicht mehr nach politischem Gusto vergeben werden. Stattdessen hat der neue starke Mann in Rom mehrere erfolgreiche Geschäftsfrauen und eher eigenbrötlerische, aber erfahrene Manager ausgewählt. Im Wahlkampf hatten ihm seine Forderungen nach Veränderungen im Kampf gegen die Wirtschaftskrise den Ruf einer Art Abrissbirne eingebracht.

Das Finanzministerium, das die Staatsbeteiligungen verwaltet, schlug am Montagabend unter anderem vor, den Vertrag mit dem Chef des Energieunternehmens Eni, Paolo Scaroni, nicht zu verlängern. Stattdessen wird der bisher für die Ölförderung zuständige Manager Claudio Descalzi an die Spitze der Agip-Mutter berufen. Chef des skandalgeplagten Rüstungsunternehmens Finmeccanica soll Mauro Moretti werden, der die Staatsbahn FS erfolgreich sanierte. Auch im Management des größten Stromversorgers Enel soll ein frischer Wind wehen: Francesco Starace, der bislang den Ökostromerzeuger Enel Green Power führt, soll den langjährigen Enel-Chef Fulvio Conti ersetzen.
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DWN

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Archiv-Beiträge:
Kategorie Matteo Renzi


Pleite statt Pilger – Rom droht der Bankrott

Während Italiens junger und dynamischer Premier Matteo Renzi in Brüssel um eine Auflockerung des rigorosen Sparkurses buhlt, steht die Hauptstadt Rom vor der Pleite. Renzi müsste dringend Finanzierungen auftreiben, um den Konkurs der 3,5-Millionen-Metropole abzuwenden.
Nun denkt Rom an eine Privatisierung der Wasserversorgungsgesellschaft ACEA. Hoffentlich wird die Römische Bevölkerung diese Träume unterbinden!

„Auf dem Spiel stehen wesentliche Dienstleistungen wie die öffentlichen Verkehrsmittel und die Zahlung der Gehälter der Beamten“

klagte Roms Bürgermeister, Ignazio Marino, um Renzi zu überzeugen, der Stadt eine zusätzliche Geldspritze zu gewähren.
Marino kämpft gegen das große Loch im Stadtsäckel, das ihm seine Vorgänger hinterlassen haben. Rom hat in den vergangenen Jahrzehnten einen Schuldenberg angehäuft, der zwischen acht und 15 Milliarden € beträgt.
Die Gehälter der 25.000 kommunalen Angestellten sind gefährdet. Seit Jahren leidet Rom unter einer ineffizienten Infrastruktur. Busse und U-Bahnen sind überaltert und häufig kaputt, die Straßen voller Schlaglöcher.
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wirtschaftsblatt.at

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Römische Wasserversorgung, ein Fall für den Kapitalismuskritiker Franziskus?
Der Vatikan zahlt keine Abwassergebühren.
Hintergrund, der am 11. Februar 1929 zwischen Benito Mussolini und Kardinal Pietro Gasparri (damaliger Außenminister von Papst Pius XI) unterzeichnete Lateranvertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und Italien sieht in Artikel 6 (I) vor:

„Italien wird durch geeignete Abmachungen mit den beteiligten Stellen dafür sorgen, dass die Vatikanstadt eine angemessene, in ihrem Eigentum stehende Wasserversorgung erhält.“

Da man 1929 die römischen Abwässer schlichtweg in den Tiber kippte, konnte sich vermutlich niemand vorstellen, jemals mit dem Thema Abwasserentsorgung bzw. Abwasser-Management konfrontiert zu werden. Demzufolge fehlt in dem Artikel jeglicher Hinweis, wer die Kosten für vatikanische Abwässer trägt. Ein entsprechender Disput zwischen dem Heiligen Stuhl und dem italienischen Staat wird bereits seit 1999 geführt. Dabei beruft sich der Vatikan im Sinne des Lateranvertrages auf internationales Recht und verlangt, dass der italienische Staat zahlen soll. Recherchen zufolge lag die in Rede stehende Summe (Stand 2013) bei € 40 Mio.
Papst Franziskus, bitte übernehmen Sie!

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Ihr Oeconomicus

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Archiv-Beitrag:
Das ambitionierte Reformprogramm des ‘Rottamatore’


Das ambitionierte Reformprogramm des ‚Rottamatore‘

File:Prime Minister Renzi.jpg
Matteo Renzi bei der Bekanntgabe seines Kabinetts am 21. Februar 2014
CC – Author: Presidenza della Repubblica

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Anlässlich seines Staatsbesuches in Berlin wurde Matteo Renzi mit dem Segen der Kanzlerin, die ihm

‚vollstes Vertrauen und Bewunderung für sein ambitioniertes Reformprogramm‘

zollte, in die glorreiche €-Tafelrunde aufgenommen:

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Seinen Spitznamen ‚Il Rottamatore‘ (italienisch rottamare ‚verschrotten‘) beruht auf seinem Ruf, dass er das gesamte italienische politische Establishment, das in großen Teilen der italienischen Öffentlichkeit als diskreditiert, korrumpiert und gescheitert gilt, abwickeln möchte.

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Da er, kaum zurück, etwas nassforsch das im Rahmen des Sixpack vereinbarten Haushaltsdefizitgrenze (3% zum BIP) sinngemäß als ‚anachronistisches Gedankenmodell‘ bezeichnete, könnten böse Zungen daraus den Rückschluss ziehen, dass Renzi das Reformpaket des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ebenfalls verschrotten möchte.

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Mit der Forderung EU-Mittel für Strukturreformen NICHT in den „normalen Haushalt“ mit einzubeziehen wurde sogleich ein kreativer Bewertungsansatz aus dem Hut gezogen, welcher in der Realwirtschaft vermutlich sofort den Staatsanwalt mir dem Vorwurf der Bilanzfälschung auf den Plan rufen würde!

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Jetzt wollen wir aber mit dem neuen Regierungschef nicht allzu scharf ins Gericht gehen und einfach mal annehmen, dass er die erwarteten EU-Mittel u.a. dafür einsetzen möchte, um das Versprechen von schon drei Regierungen vor ihm, die offenen Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand gegenüber italienischen Wirtschaftsunternehmen in Höhe von € 120 Mrd. endlich auszugleichen.
Sollte dieser ‚gutgemeinte und zugleich äusserst fragwürdige‘ Trick ggfls. an neuen Mehrheitsverhältnissen im EU-Parlament scheitern, wird man eben flugs eine neue Art von Kaninchen züchten müssen, die man zu einem späteren Zeitpunkt aus dem Zylinder zaubern kann.

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Gerade in Italien, aber auch elsewhere, könnte sich die immer wieder gern genommene Verlagerung offensichtlicher Staatsschulden auf ohnehin unsaubere Kommunalhaushalte anbieten. Wie Herr Renzi am Beispiel des desolaten finanziellen Zustandes in Rom miterleben durfte, können sich solche Strategien auch kontroproduktiv auswirken.
Last but not least könnten aber auch aus den Schubladen des  EU-Kommissars für Beschäftigung, Soziales und Integration, László Andor, die (noch) umstrittenen Pläne zur Vereinheitlichung von Sozialstandards hervorgeholt  werden, welche sich bei den politischen Casino-Betreibern, speziell in Italien und Frankreich, großer Beliebtheit erfreuen.
Ein Schelm, wer dabei an getarnte Euro-Bonds denkt?

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In den Werkzeugkästen politisch korrekt operierender Ökonomen scheint so manches Analysewerkzeug entweder gänzlich zu fehlen oder bei der Beratung politischer Vabanque-Spieler schlichtweg nicht angewandt zu werden.
Eine dieser Analyse-Methoden wurde von dem 1970 verstorbenen ungarischen Ökonomen Melchior Palyi entwickelt. Dabei handelt es sich um einen Schuldenindikator, der in der ökonomischen Literatur selten Erwähnung findet.
Darunter ist eine knappe Gleichung zu verstehen, die nur zwei Größen enthält:
Die Änderung des Bruttosozialprodukts ∆BSP und die Änderung der Schulden ∆S, wobei es sich bekanntermaßen nicht um statische, sondern dynamische Größen handelt:

P = ( ∆BSP / ∆S ) – 1

Diese Gleichung zeigt, dass ein schuldenbasiertes Geldsystem auf Dauer nicht überlebensfähig ist. Der Nenner ∆S steigt durch den Zinseszinseffekt exponentiell, der Zähler ∆BSP aber nicht. Übersteigt die Verschuldung ein gewisses Maß, so wird der P– Wert negativ und damit das System selbstzerstörend.

Da man solche und ähnliche Hilfsmittel erfolgreich negiert, können die Verschuldungs-Metastasen auch weiterhin fröhlich vor sich hin wuchern und schlimmstenfalls einen kompletten Kontinent ruinieren. Davon profitierende Puppenspieler mit hegemonialen Machtinteressen dürfte dies kaum kümmern!

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Wohl wissend, das vor dem Paradiso die Terrassen des Läuterungsberges stehen, dürfen wir gespannt sein, welcher Teil von Dantes ‚Göttlicher Komödie‚ als nächstes aufgeführt wird.

Carpe diem!

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Ihr Oeconomicus