Monti’s Blamage

Italien entdeckt Milliarden-Budgetloch

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Italiens Rechnung geht nicht auf. Die Steuereinnahmen bleiben aus und die Kosten für die Arbeitslosigkeit steigen Der Engpass im italienischen Staatshaushalt beträgt etwa neun Milliarden Euro. Das Sparziel für 2013 ist in weite Ferne gerückt.
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Den Großteil dieses Betrages, etwa acht Milliarden, benötigen die italienischen Behörden, um ihre Sozialversicherungskosten zahlen zu können. Die Arbeitslosigkeit verursacht Mehrkosten, die die Italiener bislang nicht auf der Rechnung hatten. Arbeitslose zahlen auch keine Steuern, der Rest des Fehlbetrages wird also für die leeren Staatskassen benötigt. Neue Schulden erscheinen unausweichlich!
DWN
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Anmerkung
Vor diesem Hintergrund stimmt es doch bedenklich, wenn im Hinblick auf die bevorstehenden Parlamentswahlen aus verknoteten Synapsen die Warnung ergeht, das Ruder des Landes nicht noch einmal den „Unfähigen“ anzuvertrauen!

Ihr Oeconomicus

korrespondierende Beiträge

Italien Umfrage: Monti stützende Marktradikale nähern sich FDP-Status

Italien Umfrage:
Monti stützende Marktradikale nähern sich FDP-Status
Laut einer für die italienische Wirtschaftszeitung “Il Sole 24″ zwischen dem 22. und 29. Dezember vorgenommenen Umfrage der Firma CISE erreicht die “Unione di Centro” U.d.C. (“Union der Mitte”), die erklärt hat dem geschäftsführenden Präsidenten des Ministerrates (Ministerpräsidenten) Mario Monti erneut ins Amt zu helfen, immerhin den vierten Platz. Mit fetten 6,4 Prozent.
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[Radio Utopie]

‚Schutz der Gedanken‘ .. das Mantra der EURO-Priesterschaft

zur Einstimmung:

„Die Freiheit geht zugrunde,
wenn wir nicht alles verachten,
was uns unter ein Joch beugen will.“

Zitat aus Seneca’s „Epistulae morales“

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Büste Senecas im Ulmer Münster, um 1470

Bildrechte: GNU-Lizenz für freie Dokumentation, Urheber: Joachim Köhler

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‚Schutz der Gedanken‘
… das Mantra der EURO-Priesterschaft

Der Sanskrit-Begriff ‚mantram‘ (umgangssprachlich: Mantra) vereint die beiden Wortwurzeln ‚manas‘ (Geist) und ‚tram‘ (Schutz, schützen bzw. Instrument).
Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Kernaussagen oder Merksprüche, die gebetsmühlenartig immer wieder auf’s Neue z.B. von den EURO-Dogmatikern in unterschiedlichster Ausprägung in die Synapsen der Menschen geblasen werden.
Sinn und Zweck ist es, die so ‚Erleuchteten‘ als Distributoren für die fragwürdigen Ziele der Hohen Priester politischer Sümpfe einzusetzen, um von den Mitgliedern des ‚Club’s betreuter Denker‘ möglichst große Zustimmungswerte zu erlangen.
Sobald dieses Ziel erreicht ist, gibt es aus den Brüsseler Sümpfen [nach Timm Esser: „Der Name Brüssel (Bruxelles) stammt aus der Wortzusammensetzung des keltischen “bruoc” (Sumpf) und des lateinisch-keltischen “sella” (Tempel oder Kapelle)“] kein Entkommen mehr!
Anschauliche Beispiele solcher Mind-washing-Methoden liefern uns drei ausgewählte Episoden der letzten Tage:
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Botschaft eines Semantik-Artisten
Eine der zentralen Forderungen des Bundes-Predigers nach ‚mehr Solidarität‘ könnte in den Ohren zahlloser Transfer-Empfänger, die 30 und mehr Jahre für dieses System geschuftet haben und im Alter von 50 – 60 den Arbeitsplatz verloren oder erkrankt sind, wie purer Hohn klingen. Ähnliche Gefühle dürften sich bei von Altersarmut bedrohten Menschen eingestellt haben.
Bei seinem Aufruf [der Text wurde sicher von einem politisch korrekten Ghostwriter zurechtgezimmert] nach ‚Mut und Zivilcourage‘ ist dem europaverblendeten Mitglied der „Atlantik-Brücke e.V.“ [einer Organisation, die sich weder für echte Bürgernähe noch Elemente direkter Demokratie einsetzt], vermutlich entgangen, dass der Ruf nach engagierten Bürgern verstummt, sobald wunde Punkte oder Tabu-Themen berührt werden!
Beispiele hierzu sind Legion:
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  • offener gesellschaftlicher Diskurs zur Abschaffung von Listenplätzen bei Bundestagswahlen und damit Einzug ins Parlament ausschließlich via Direktmandat
  • aktive Bürgerbeteiligung und Volksabstimmung zu Themen, welche die Zukunftsperspektiven von uns, unseren Kindern und Enkeln nachhaltig beeinflussen
  • wirksame Stopp-Schilder für Partikularinteressen und deren Lobby-Armeen
  • Vorgänge, die letztlich zur Verbrennung von Steuergeldern führen (S21, BER, ‚Elb-Disharmonie‘ u.v.m.)
  • Brüsseler Plutokratie und zunehmende Prekarisierung überwiegender Mehrheiten
  • Ausweitung deutscher Waffen-Exporte
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Weihnachtsansprache eines königlichen Elefanten-Jägers
Der Kernpunkt der Botschaft von Juan Carlos war -wie könnte es auch anders sein- der Aufruf an die spanische Bevölkerung zu mehr Einigkeit!
Ob er dabei auch an menschenunwürdige Entscheidungen politischer ‚Sprachschurken‘ oder Dieben und Hehlern aus den Tempeln der Hochfinanz gedacht haben mag, entzieht sich leider meiner Kenntnis.
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Monti’s Elysium
Der Aufruf an die italienische Bevölkerung zu einer Debatte über die Zukunft des hochverschuldeten Landes, könnte als Versuch zur Einnahme der Pole-Position für die im Februar 2013 anstehenden Parlaments-Wahlen gewertet werden.
Leider hat sich der Professor der Wirtschaftswissenschaften bei seiner als „Agenda Monti“ veröffentlichten Studie etwas mißverständlich ausgedrückt.
Dort heißt es:
„Ab 2015 soll die Verschuldung um jährlich fünf Prozent gesenkt werden.
Ziel sei es, den Schuldenstand von derzeit rund 126 auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken.“
Offenbar hat er dabei schlichtweg ausgeblendet, sich mit der Schuldentragfähigkeit des Landes intensiv auseinanderzusetzen.
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„Schuldentragfähigkeit“
Da mit wohlfeilen Hinweisen zur Relation zwischen BIP und Staatsverschuldung immer wieder versucht wird, ökonomisch weniger erfahrenen Menschen das „Alles-wird-Gut-Mantra“ um die Ohren zu hauen, sind an der Stelle einige grundsätzliche Bemerkungen zu den „Kennzahlen staatlicher Verschuldung“ notwendig:
Schuldentragfähigkeits-Konzepte werden bereits seit den 1980er Jahren u.a. seitens der Weltbank und des IMF diskutiert.
Dabei geht es um konservative Benchmarks, um die Schuldentragfähigkeit einer Volkswirtschaft zu ermitteln:
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  1. Schuldenobergrenze = 40% des BIP
  2. Schuldenobergrenze = 150% der Exporteinnahmen
  3. Schuldendienst = 15% der Exporteinnahmen
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Solche Eckdaten wurden in Fachkreisen heftigst kritisiert, einerseits weil man die Meinung vertrat, dieses Korsett sei viel zu eng und würde die Wachstumschancen prosperierender Volkswirtschaften unnötig einengen, während mahnende Stimmen argumentierten, Exporteinnahmen hätten einen zu großen Einfluss auf das Erreichen und Beibehalten der Schuldentragfähigkeit.
Der US-Ökonom Jeffrey D. Sachs (Columbia University) setzte sich beispielsweise dafür ein, dass Schuldendienstkapazitäten nach den alternativen Nutzungsmöglichkeiten für die finanziellen Ressourcen, die in den Schuldendienst fließen, beurteilt werden sollte. Eine Einschätzung der Budgetkosten, die für soziale Ausgaben benötigt werden, müsse vorab erstellt werden, wobei zu berücksichtigen sei, dass Schuldenrückzahlung die Kapazität von Regierungen gefährden könne, diese Bedürfnisse zu befriedigen.
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Um zu den Einschätzungen des IMF und der Weltbank zurückzukehren, erscheint mir ein gemeinsames Statement beider Organisationen aus 2002 recht bemerkenswert:
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„Externe Schuldentragfähigkeit ist ein umfassendes Konzept und kein einzelner Schuldenindikator oder eine spezifische Höhe eines Indikators können vollständig über Schuldentragfähigkeit informieren“.
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Italienische Realität

Staatsverschuldung von Italien in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2013
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

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Italien’s explizite Staatsverschuldung hat per Ende Oktober 2012 mit € 2,014 Billionen ein neues Allzeithoch markiert, wobei sich gleichzeitig die Wirtschaftsleistung um 0,7 Prozent abschwächte.
Wird nun mittels restriktiver Ausgabenpolitik bei gleichzeitiger Steuer- und Abgabenerhöhungen gegenüber der überwiegenden Bevölkerungsteile ohne einflußreiche Lobby-Vertreter versucht, die Staats-Verschuldung deutlich zu reduzieren, muß zwingend davon ausgegangen werden, dass sich sowohl das Konsumverhalten der Menschen, ebenso wie die Investitionsbereitschaft der Unternehmen, spürbar verändert.
In der Folge dürften sich die Sozialhaushalte weiter aufblähen, da eine weitere Absenkung von Mitteln für die Daseinsfürsorge kontraproduktiv für den sozialen Frieden des Landes einzuschätzen wäre.
Darüber hinaus müsste man die ökonomisch stärkeren Regionen, wie etwa Südtirol, Lombardei, Emilia-Romagna, Latium, Venetien oder Trentino zu Lasten des Mezzogiorno noch stärker als bisher zur Kasse bitten, was die Sezessionsbewegung speziell in Südtirol weiter beflügeln könnte.
Bei Würdigung dieser in Kurzform dargestellten Faktoren, müsste man also davon ausgehen, dass sich die Wirtschaftsleistung der achtgrößten Volkswirtschaft der Erde weiterhin negativ entwickeln könnte.
Somit kann sich die Staatsverschuldung in Relation zum BIP nur schwerlich den Phantasien des Paradiesverkünders auch nur annähern.
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Weitere Realitäten, die von diesem präsidialen SchwergeWICHT geschaffen wurden, sind in meiner Betrachtung DIE QUALEN DER MENSCHEN nachzulesen.
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Wie schon an anderer Stelle in diesem Blog erwähnt, sei auch im Zusammenhang mit diesen Gedanken das Werk „Hirten und Wölfe“ von Prof. Hans-Jürgen Krysmanski – Uni Münster, empfohlen.
An dieser Stelle verweise ich auch sehr gerne auf meinem Aufsatz „Spannungsfelder zwischen Elysion und Tartaros“ in welchem ich mich mit Mythen und Mantren beschäftigt habe.
Besten Dank für die geschätzte Aufmerksamkeit. Wenn Sie mögen, teilen Sie mit mir Ihre Gedanken, Anregungen und konstruktive Kritik.

Ihr Oeconomicus


Monti’s Rücktritt voraus?

Monti’s Rücktritt voraus?
Nach Medienberichten soll der Premier nach Verabschiedung eines weiteren Haushaltsgesetzes im Parlament seinen Rücktritt angekündigt haben.
Viele Italiener werden nach den bisherigen Qualen dem Dieb ihrer Zukunftsaussichten wohl keine Träne nachweinen. Ob allerdings Berlusconi, der bereits seinen Hut in den Ring geworfen hat erneut die Unterstützung der italiensichen Bevölkerung findet, bleibt abzuwarten.

Ihr Oeconomicus

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bemerkenswerte Bestandsaufnahme von Daniel Neun
„Italien ante Portas“

Alles Gute kommt von unten

Alles Gute kommt von unten
Während Italiens Mitte-links-Parteien weiter die Regierung von Mario Monti stützen, gibt es Ansätze für eine Koalition der sozialen Bewegungen. Ihre Stärke und Einheit am «No-Monti-Day» war bemerkenswert.
[…]
Rebellisches Europa
Der Aufruf zum Sturz der Regierung Monti ist dabei nur der kleinste gemeinsame Nenner. Die plakative Parole hielt diejenigen fern, die Montis Regierung der parteilosen «TechnikerInnen» immer noch stützen, wie die StrategInnen der Demokratischen Partei (PD). «Grosse Wahlbündnisse mit immer schwammigeren ‹Programmen› und dem Ziel, ‹die Mitte zu gewinnen› und um jeden Preis an die Macht zu kommen, haben keine Daseinsberechtigung mehr», fasste die linke Tageszeitung «Il Manifesto» die Stimmung zusammen. Die meisten der DemonstrantInnen setzten dann auch nicht auf das Mitregieren von Mitte-Links, sondern auf Opposition.
[…]
WOZ

Italiens Wirtschaft im freien Fall

Italiens Wirtschaft im freien Fall
Der Ausblick für die italienische Wirtschaft ist negativ. Auch 2012 und 2013 wird das BIP schrumpfen, so das Statistikinstitut Istat. Verantwortlich dafür sind die Sparmaßnahmen der Regierung Montis.
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Der italienische Ministerpräsident Mario Monti hat Sparprogramme in Höhe von 20 Milliarden Euro und Änderungen im Renten- und Sozialsystem durchgesetzt. Einem Bericht von Bloomberg zufolge begegnete er dadurch dem eigentlichen Problem des Landes, der zweitgrößten Schuldenquote in der Eurozone nach Griechenland. Nun hat seine Politik der Einsparungen einerseits und der Steuererhöhungen andererseits die unausweichlichen Konsequenzen auf der Nachfrageseite ausgelöst.
Deutsche Mittelstands Nachrichten
Details und Hintergründe im Aufsatz vom 10.04.2012:
„DIE QUALEN DER MENSCHEN“

Monti attackiert Bundesbank

Monti attackiert Bundesbank
Italiens Premierminister hat Bundesbank-Chef Weidmann wegen seiner Kritik an der EZB ermahnt. Die Bundesbank sollte nicht den Eindruck vermitteln, sie stelle die Kollegialität zur EZB infrage, sagte Monti.
Die Bundesbank habe in der Vergangenheit als Beispiel für die EZB gedient. Doch heute sei sie „ein Beispiel, dem man nicht folgen sollte, wenn sie den Eindruck vermittelt, die Kollegialität der EZB in Frage zu stellen“, sagte Monti bei einem Treffen mit dem Verein der Auslandspresse in Mailand. „So mancher Beobachter meint, dass die Bundesbank noch nicht den Machtverlust verdaut hat, den sie durch die Abgabe zahlreicher Kompetenzen an die EZB erlitten hat“, sagte Monti und schloss sich dem indirekt an.
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