Movimento fordert EURO-Referendum

Veröffentlicht: 22. Juni 2016 | Autor: | Abgelegt unter: Forderung nach EURO-Referendum, ITALIEN, Movimento 5 Stelle, Programmpunkte der 5 Sterne Bewegung | Hinterlasse einen Kommentar

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Movimento fordert EURO-Referendum
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Beflügelt von ihren Erfolgen bei den jüngsten Bürgermeister-Wahlen und dem anstehenden Brexit-Votum in Großbritannien will die Protest-Partei „Fünf Sterne“ die Italiener befragen, ob das Land in der Euro-Zone bleiben sollte oder nicht.
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Dass die Briten in Kürze über ihre EU-Mitgliedschaft entschieden, zeige, dass die Union beschädigt sei, sagte der Vizepräsident der Abgeordnetenkammer im italienischen Parlament, Luigi Di Maio, am Mittwoch in einer Fernsehsendung. Italien sollte daher seine Beziehungen zur EU überdenken
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Reuters
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Anmerkung
Mit dieser „fünf-Sterne“-Forderung wird Movimento bei Renzi auf Granit beißen.
Sollten jedoch die britischen Brexit-Befürworter tatsächlich obsiegen, werden ohnehin alle Karten neu gemischt.
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Ihr Oeconomicus
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Programmpunkte der 5 Sterne Bewegung
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Staat
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Die derzeitige Organisation des Staates ist bürokratisch, überdimensioniert, teuer und nicht effizient. Die Parlamente repräsentieren nicht mehr den Willen der Wähler. Die Abgeordneten sind keine Vertreter des Volkes, sondern Vertreter der Parteien. Die Verfassungsgrundsätze werden nicht angewendet. Die Parteien sind an die Stelle des Volkswillens getreten und haben sich die Kontrolle und die Urteile des Volkes beseitigt.
  1. Abschaffung der Provinzen
  2. Abschaffung der Wahlkampferstattungen
  3. Eingemeindung aller Gemeinden unter 5.000 Einwohner
  4. Abschaffung der Lodo Alfano
  5. Obligatorischer Unterricht und Prüfung in Verfassungsrecht für alle Staatsvertreter
  6. Reduzierung auf zwei Amtszeiten für Abgeordnete und zeitliche Begrenzung für alle anderen öffentlichen Ämtern
  7. Beseitigung aller Privilegien für Abgeordnete, darunter das Recht auf Pensionsbezüge nach zweieinhalb Jahren
  8. Verbot für Parlamentarier sich während ihrer Amtszeit beruflich zu betätigen
  9. Durchschnittslohn für alle Abgeordneten
  10. Trennung von Staats- und Parteiämtern
  11. Vorbestrafte können nicht für Staatsämter kandidieren
  12. Direktübertragung aller parlamentarischen Sitzungen im Internet
  13. Einführung von Sammelklagen gegen Behördenentscheidungen
  14. Volkentscheide ohne Quorum
  15. Über Volksempfehlungen muss in den Parlamenten namentlich abgestimmt werden
  16. Verabschiedete Gesetze müssen im Internet erst drei Monate veröffentlicht werden und von den Bürgern kommentiert werden, bevor sie in Kraft treten
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Energie
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  1. Reduzierung des Energieverbrauchs von Wohn- und Bürogebäuden
  2. Reduzierung des Energieverbrauchs von mindestens 10 Prozent in fünf Jahren bei allen öffentlichen Gebäuden mit finanziellen Sanktionen bei Nichteinhaltung
  3. Vereinfachung der Regeln für Verträge die zu einer Umstrukturierung des Energieverbrauchs führen
  4. Zulassung kleinerer Energielieferanten mit einer KWK-Größe von weniger als 20 kW
  5. Förderung der dezentralen Erzeugung von Strom
  6. Förderung von Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen
  7. Beseitigung der Subventionen für Müllverbrennung
  8. Legalisierung und Förderung für Energiegewinnung aus Kompost
  9. Anreize für die dezentrale Erzeugung von thermischer Energie aus erneuerbaren Quellen
  10. Anreize für die Erzeugung von Biogas aus der anaeroben Vergärung von organischen Abfällen
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Information
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  1. Verstaatlichung der großen Telefongesellschaften mit der Verpflichtung, die gleichen Leistungen zu wettbewerbsfähigen Preisen im Vergleich zu jedem beliebigen Telefon Betreiber zu erbringen
  2. Einführung von WiMAX-Repeater für den mobilen Zugriff auf das Internet
  3. Beseitigung von Gebühren für die Telefonverbindung ins Festnetz
  4. Ausrichtung der Tarife für Internet-Anschluss und Telefon am europäischen Niveau
  5. Verkürzung des Copyrights an geistigem Eigentum auf 20 Jahre
  6. Abschaffung des Urheberrechts
  7. Verbot der Beteiligung von Banken und öffentlichen Institutionen an Medien-Verlagen
  8. Entkriminalisierung von Verleumdungen
  9. Abschaffung der Pisanu Gesetze über den Zugang zu Wi-Fi.
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Wirtschaft
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  1. Einführung von Sammelklagen
  2. Verbot des Börsenhandels für Unternehmens-Schachtelbeteiligung
  3. Verbot der Kumulation von Aufsichtsratsposten in börsennotierten Unternehmen
  4. Stärkere Repräsentation von Kleinaktionären in börsennotierten Gesellschaften
  5. Abschaffung der Biagi-Gesetze
  6. Trennung der Lebensmittelindustrie von allen anderen Produktionsbetrieben
  7. Verbot der Schnittpunkte Equity zwischen dem Bankensystem und den Industrieunternehmen
  8. Finanzinstitute haften für Folgeschäden ihrer verkauften Produkte
  9. Ein entlassener Geschäftsführer darf keine andere Position im gleichen Unternehmen einnehmen
  10. Obergrenze für die Management-Gehälter von Börsenunternehmen und von Unternehmen mit Staatsbeteiligung
  11. Abschaffung von Aktienoptionen
  12. Abschaffung von Monopolen, insbesondere Telecom Italien, Highways, ENI, ENEL, Mediaset, Staatsbahnen
  13. Ausrichten der Preise von Energie, Informationsnetze, Telefon, Strom, Transport am europäischen Niveau
  14. Reduzierung der öffentlichen Schulden durch starke Sparmaßnahmen des Staates und durch Einführung neuer Technologien, um den direkten Zugang der Bürger zu öffentlichen Informationen und Dienstleistungen zu ermöglichen
  15. Entlassene Geschäftsführer (z.B. Scaroni, Eni) dürfen keine Posten in Börsenunternehmen oder in Unternehmen mit Staatsbeteiligung bekleiden
  16. Förderung der lokalen Produktion
  17. Unterstützung von Non-Profit-Unternehmen
  18. Arbeitslosengeld für alle, die keine Arbeitsplatz haben
  19. Hemmnisse für Unternehmen, die soziale Schäden verursachen (z.B. durch Vertrieb von Trinkwasser in Flaschen)
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Transport + Logistik
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  1. Beschränkung des motorisierten Verkehrs im Stadtgebiet
  2. Entwicklung eines Netzes von geschützten Radwegen im gesamten Stadtgebiet
  3. Öffentliche Parkflächen für Fahrräder
  4. Hohe Mautgebühr für die PKW-Zufahrt mit nur einem Insassen in historische Stadtzentren
  5. Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs und Förderung des Car-Sharing mit Elektromotoren
  6. Sofortige Sperrung der Stretto-Brücke
  7. Sofortige Sperrung der TAV in Val di Susa
  8. Verbot der Errichtung neuer Parkplätze in städtischen Gebieten
  9. Entwicklung des Eisenbahn-Nahverkehrs
  10. Abdeckung des gesamten Landes mit Breitband
  11. Anreize für Unternehmen, die Telearbeit auszuweiten
  12. System effizienter Verbindungen zwischen verschiedenen Formen des öffentlichen Verkehrs
  13. Förderung der Lebensmittelversorgung mit lokalen Produkten
  14. Reservierte Fahrspuren für den öffentlichen Nahverkehr in städtischen Gebieten
  15. Mobilitäts-Pläne für Behinderte in jeder Kommune.
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Gesundheit
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Italien ist eines der wenigen Länder mit einem öffentlichen Gesundheitssystem mit universellen Zugang. Zwei Fakten untergraben jedoch die Universalität und Homogenität des Italienischen Gesundheitssystem: Dezentralisierung, wobei die Regionen verantwortlich sind für die Gesundheitsversorgung und ihre Finanzierung. Und die Neigung, das Gesundheitssystem wie ein Unternehmen zu organisieren mit dem Vorrang von wirtschaftlichen Ziele gegenüber der Gesundheit und Lebensqualität der Patienten.
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  1. Kostenloser und gleichberechtigter Zugang zum Gesundheitssystem
  2. Bei nicht essentiellen Gesundheitsleistungen werden die Leistungen proportional zum eigenen Einkommen bezahlt
    Medikamente
  3. Förderung der Verwendung von Generika und patentfreien und billigeren Medikamente
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Information
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  1. Gesundheitserziehung für Alle über den richtigen Gebrauch von Medikamenten, deren Risiken und Vorteile
  2. Nationale Gesundheitspolitik, zur Förderunge einer gesunderen Lebensweise und für bewusste Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher
  3. Förderung von Primärprävention (gesunde Ernährung, körperliche Aktivität, Raucherentwöhnung) und der sekundären Prävention (Früherkennung, prädiktive Medizin)
  4. öffentliches System zur Messung der Qualität von OPs in Krankenhäusern (Erfolg, Sterblichkeit, Volumen der bearbeiteten Fälle, etc.
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Medizinischer Service
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  1. Verbot von wirtschaftlichen Anreize beim Verkauf von Medikamenten
  2. Klare Trennung der Karrieren von Ärzten zwischen öffentliche und private Tätigkeiten
  3. Transparenz beim Verdienst von Ärzten, soweit es die medizinische Grundversorgung betrifft
  4. Wartelisten für Arzt-Termine sind öffentlich und Online
  5. Förderung der Familienplanung
  6. Schnellerer und leichterer Einsatz von Schmerzmitteln, insbesondere bei Opiaten (Morphin etc) entsprechend der Richtlinien der WHO
  7. Förderung und Finanzierung von Forschung im Gesundheitsbereich, insbesondere bei Gesundheitsschäden durch soziale Ungleichheit und Umweltverschmutzung
  8. Förderung der Forschung über seltene Krankheiten. Bezahlung der Behandlung im Ausland falls in Italien keine Behandlungsmöglichkeiten vorhanden sind
  9. Kontrollsystem, basierend auf den Empfehlungen der WHO, über die gesundheitlichen Auswirkungen öffentlicher Maßnahmen insbesondere in den Bereichen Verkehr, Planung, Umwelt, Beschäftigung und Bildung
  10. Beseitigung von Verbrennungsanlagen
  11. Ausweitung des Mordparagrafen für Todesfolgen von Bürgern, die durch Maßnahmen der lokalen und nationalen Staatsvertreter verursacht wurden
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Bildung
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  1. Abschaffung des Gesetzes Gelmini
  2. Ausrüstung aller Schulen mit Internetzugang für die Schüler
  3. Schrittweise Abschaffung der gedruckten Unterrichtsmaterialien und freier Zugriff auf Materialien über das Internet in digitaler Form
  4. Obligatorische Kindergarten-Unterricht in englischer Sprache
  5. Abschaffung aller akademischen Titel
  6. Keine finanzielle Unterstützung des Staates für Privatschulen
  7. Evaluierung der Hochschullehrer durch ihre Studenten
  8. Kostenloser Sprachunterricht in der italienischen Sprache für Ausländer als obligatorische Voraussetzung für eine Einbürgerung
  9. Zugang der Öffentlichkeit über das Internet an Universitäts-Vorlesungen
  10. Investitionen in die universitäre Forschung
  11. Fernunterricht via Internet
  12. Integration Wirtschaft / Hochschule
  13. Förderung von Studentenwohnheimen
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