Comeback für Tsipras

Comeback für Tsipras
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Bisherigen Zahlen zufolge ging Alexis Tsipras mit seinem Linksbündnis Syriza erneut als Wahlsieger hervor und liegt mit rund sieben Prozentpunkten vor der konservativen Nea Dimokratia. Nach griechischem Wahlgesetz erhält Syriza als erstplazierte Partei einen Bonus von 50 Sitzen.
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Nach bisherigem Auszählungsstand wir die rechtsextreme Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) mit 7,3 % der Wählerstimmen drittstärkste Kraft .
Die Wahlbeteiligung lag mit ca. 55 % deutlich niedriger als bei den Wahlen im Januar 2015.
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Offenbar kann Tsipras auch erneut auf die Unterstützung der rechtspopulistischen Anel bauen, womit das Bündnis etwa 155 von 300 Sitzen im Parlament auf sich vereinigen kann.
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Einer erneuten Amtsperiode als Ministerpräsident dürfte also nicht mehr im Wege stehen.
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Ihr Oeconomicus
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Steuerhinterziehung: Vize-Präsident des griechischen Parlaments soll fast 2 Mio Euro zahlen

Steuerhinterziehung: Vize-Präsident des griechischen Parlaments soll fast 2 Mio Euro zahlen
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Der amtierende Vize-Präsident des Parlaments in Griechenland soll wegen einer 1999 begangenen Steuerhinterziehung fast 2 Mio Euro zahlen.
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Laut der griechischen Zeitung “Ta Nea” ist der (am 06 Februar 2015 in sein Amt eingesetzte) Vizepräsident des Parlaments, SYRIZA-Abgeordnete und Jurist (Arbeitsrechtler) – Akademiker Alexis Mitropoulos aufgefordert, wegen einer Steuerhinterziehungssache aus dem Jahr 1999 eine Geldstrafe in Höhe von 1.940.000 Euro zu zahlen.
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Wie die Zeitung schreibt, gutachtete die Direktion für Steuerprüfungen des Finanzministeriums endgültig, es gebe keinerlei Verjährung in seiner Sache, und somit habe er die Gesamtsumme der festgestellten Geldstrafe an das zuständige Finanzamt zu entrichten.
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Griechenland-Blog

politisches Wunder in Athen voraus ?

Auf politischem Parkett konnte man schon häufig Zeuge politischer Wunder werden, insbesondere wenn es um die Durchsetzung von Interessen und um Machterhalt ging.
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Ein solches politisches Wunder mag man heute im griechischen Parlament erleben, wenn die dritte und letzte Abstimmung zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten ansteht.
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Scheitert die Wahl des ehemaligen EU-Kommissars Stavros Dimas erneut, wird bei den anstehenden Neuwahlen im Frühjahr 2015 ein vielfältiges Mirakel um Alexis Tsirpas und seine Syriza-Partei, die derzeit nach Umfragen bei 35% Zustimmung liegt zu erwarten sein.
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Dies bedeutet für Berliner und Brüsseler Sprachschurken samt Troika und IWF nochmal so richtig die Ärmel hochzukrempeln und den griechischen Wählern mittels Zuckerbrot und Peitsche zu verdeutlichen, dass ein Syriza-Votum dem totalen Untergang mit ganz schlimmen Konsequenzen für Land und Bevölkerung gleichkommt.
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So ganz nebenbei dürfte bei einem erneuten Scheitern dieses letzten Wahlganges die Athener Börse deutlich reagieren. Weitere finanzielle Verwerfungen wie bank-run, erhebliche Kurskorrekturen von griechischen Staatsanleihen, drohende Bankinsolvenzen und vieles mehr, wären nicht auszuschließen.
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In wenigen Stunden wissen wir mehr!
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Ihr Oeconomius
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follow-up, 29.12.2014, 11:37 h
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Nach Medieninformationen ist Dimas auch beim dritten Wahlgang durchgefallen, womit die Rechnung des Linksbündnisses Syriza, Neuwahlen zu erzwingen aufgegangen ist.
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Griechenland steht vor vorgezogenen Neuwahlen
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follow-up, 29.12.2014, 12:00 h
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Präsidentenwahl erneut gescheitert – Neuwahlen in Griechenland
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Die Wahl eines neuen Staatspräsidenten ist auch im dritten Anlauf gescheitert. Nun sind bis Anfang Februar Neuwahlen in Griechenland fällig. In Umfragen liegen die Euro-Gegner um Syriza vorn – sie fordern einen Schuldenschnitt und Neuverhandlungen des Sparprogramms.
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Anleihen unter Druck – Börse in Athen bricht ein
Griechenlands Staatsanleihen sind am Montag mit der Aussicht auf vorgezogene Neuwahlen und einen möglichen Wahlsieg des Linksbündnisses Syriza massiv eingebrochen.
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Manager-Magazin
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follow-up, 29.12.2014, 12:46 h
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Fatale Kettenreaktion droht: Präsidentenwahl gescheitert! Neuwahlen in Griechenland
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An den Finanzmärkten herrscht Aufruhr !
Nach den Aktienkursen Griechenlands Staatsanleihen am Montag angesichts der vorgezogenen Neuwahlen und eines möglichen Wahlsiegs des Linksbündnisses Syriza massiv eingebrochen. Die Rendite für Anleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren stieg gegen Mittag um 0,91 Prozentpunkte auf 9,12 Prozent. Die Rendite stand damit nur knapp unter dem Jahreshoch von 9,21 Prozent von Mitte Dezember.
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Focus
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korrespondierende Archivbeiträge
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zu Adonis Samaras
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zu Alexis Tsipras (Syriza)
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zu den hellenischen Knebelverträgen
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zur Privatisierung hellenischen Staatseigentums
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Kriegstrommeln in Griechenland

Kriegstrommeln in Griechenland
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Informationen zufolge versuchen die derzeitige Regierung Griechenlands und Deutschland, das Schreckgespenst einer SYRIZA-Regierung mit allen Mitteln abzuwenden.

Seit einiger Zeit schwebt das Gespenst der SYRIZA über Europa und versetzt Deutschland in Angst und Schrecken. Zusammen mit Antonis Samaras und Evangelos Venizelos begannen die Gläubiger bereits, das Gelände für den Fall zu verminen, in dem in Griechenland vorgezogene Neuwahlen nicht verhindert werden können, aus denen gemäß den Demoskopien die SYRIZA als Sieger hervorgehen wird. Der zur Umsetzung kommende Plan ist nichts anderes als der berüchtigte Plan des “linken Intermezzos”.

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Informationen der letzten Tage sprechen von einer Aktion, die 11 Milliarden Euro der FSF “in Sicherheit” zu bringen (also das im Besitz der FSF befindliche berühmte “Kissen”, das aus unmittelbar verflüssigbaren Obligationen in elektronischer Form besteht). Dies wird die letzte Handlung der Regierung Samaras mit dem offensichtlichen Ziel sein, Alexis Tsipras den Teppich unter den Füßen wegzuziehen, damit er nicht das Programm für die ersten Tage umsetzen kann, das er auf der Internationalen Messe in Thessaloniki angekündigt hatte und für das er als Finanzierungsquelle auch einen Teil dieser Gelder eingerechnet hatte.

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Deutschland wird alles unternehmen um Tsipras zu Fall zu bringen

Die griechische Regierung ist seit geraumer Zeit in eine Sackgasse geführt worden und es zeichnete sich ab, dass sie auf keinen Fall noch lange durchhalten kann. Deswegen begann sie die Strategie der kommenden Periode zur Umsetzung zu bringen, die sich hauptsächlich auf die Weise bezieht, der SYRIZA eine Falle zu stellen, noch bevor letztere die Führung der Regierung des Landes übernimmt.

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Grundsätzliches Ziel des Premierministers Antonis Samaras und der Gläubiger ist, dass die SYRIZA nicht einmal das von ihr in Thessaloniki angekündigte Programm umzusetzen schafft. Ein (im Verhältnis zu dem regulären Programm) Sofort-Programm minimaler Maßnahmen für die ersten Tage, das als Plan zur umgehenden Entlastung der Opfer der Austerität und Bewältigung der humanitären Krise präsentiert wurde. Gemäß den Bekanntmachungen der SYRIZA wird dieses Programm sofort zur Umsetzung kommen, sobald sie die Macht übernimmt und noch bevor die Verhandlung (mit den Gläubigern) beginnt, und wie gesagt wurde, würde ein Teil der Finanzierung aus dem berühmten Kissen der FSF herrühren, das aus der Rekapitalisierung der Banken “übrig” geblieben war.

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Die Informationen berichten, Samaras und Venizelos planen zusammen mit den Gläubigern, die 11 Milliarden Euro der Finanzstabilitätsfazilität (FSF) “in Sicherheit” zu bringen, damit die SYRIZA das Geld nicht verwerten kann, wenn sie die Regierung übernimmt. Deutschland wird alles unternehmen, das Gelände zu verminen und die SYRIZA-Regierung zu Fall zu bringen, außer sie verleugnet ihr Programm und wird auch wie schon die (bis zu ihrem Wahlsieg …) “anti-memorandische” Nea Dimokratia (ND) des Antonis Samaras “mutieren”.

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Berlin wird auf den 19 Bedingungen, welche die Troika im Rahmen ihrer letzten Bewertung setzt, und auf den 7 Bedingungen der Gläubiger für die Kreditlinie beharren (um Griechenland erneut das Geld zu leihen, das es sich bereits zu harten Bedingungen geliehen hat). Was Schäuble betrifft, zweifelt niemand daran, dass in dem Fall, in dem Alexis Tsipras Premierminister und ihn wegen eines “Cuts” ansprechen wird, Schäuble mit der bekannten Devise und nur den Vornamen ändern wird: “Forget it, Alexis!

Hetzkampagne deutscher Medien gegen Alexis Tsipras

Unter diesen Umständen schulden die Abgeordneten der SYRIZA, sofort eine Anfrage an die Regierung darüber zu stellen, wo sich die Gelder der FSF befinden und welche Sicherheitsklauseln existieren.

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Derweilen beginnt innerhalb der kommenden Tage in den deutschen Massenmedien eine riesige Kampagne zur Verleumdung der SYRIZA, die den Code-Namen “Schreckgespenst” tragen könnte, mit welchem Begriff sie bereits die Aussicht beschreiben, Griechenland könnte von der Linken regiert werden.

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Die ersten Artikel der eingeläuteten Periode sprechen bereits von Alexis Tsipras als einem “ehemaligen Mitglied einer stalinistischen Partei” und schreiben, der Vorsitzende der SYRIZA sei ein Kommunist, der die griechische Verschuldung beschneiden will, also “dass die deutschen Steuerzahler ihr Geld verlieren“. Weiter schreiben sie, die SYRIZA wolle die Sanierung der Finanzen stoppen (womit sie die Austerität meinen), und obwohl sie sagt, dies innerhalb des Euro tun zu werden, sollen die Leser keinen Zweifel daran hegen, dass die SYRIZA Griechenland aus der Eurozone hinausbringt. Kurz gesagt: sie behaupten, wenn die SYRIZA ihr Programm umsetzt und all das realisiert, was sie dem griechischen Volk versprach, wird Deutschland Griechenland aus dem Euro hinauswerfen.

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Alles zeigt, dass Gläubiger und Regierung einen gnadenlosen Krieg beginnen, damit entweder die Linke besiegt wird, noch bevor sie an die Macht zu gelangen schafft, oder – falls sie diese übernehmen sollte – ein sehr kurzes Intermezzo darstellt. Die “Instrumente” begannen zu spielen, und es sind die Trommeln des Krieges.

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(Quelle: thepressproject.gr – Übersetzung: griechenland-blog)

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korrespondierende Beiträge im Griechenland-Blog
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korrespondierende Archiv-Beiträge
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Plan B für Griechenland

Plan B für Griechenland
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Vor den heute beginnenden Präsidentschaftswahlen in Griechenland bereitet sich Berlin auf ein mögliches Scheitern der dortigen Regierung und einen Sieg der linken Oppositionspartei Syriza bei darauf folgenden Neuwahlen vor.
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Sollte das Regierungslager für seinen Kandidaten Stavros Dimas in keiner der drei Wahlrunden die erforderliche Mehrheit erhalten, muss Anfang nächsten Jahres das Parlament neu bestimmt werden. Angesichts der katastrophalen sozialen Folgen der dem Land maßgeblich von Berlin aufoktroyierten Austeritätspolitik hätte dabei Syriza die besten Siegeschancen. Um für einen solchen Fall gerüstet zu sein, der in der deutschen Hauptstadt als „worst case“ gilt, unterhält Berlin seit Längerem Kontakte zum Syriza-Vorsitzenden Alexis Tsipras – und macht bei ihm inzwischen die Bereitschaft zu einem pragmatischeren Kurs aus.
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Allerdings dürften sich die bilateren Beziehungen im Falle eines Syriza-Wahlsieges trotzdem schwieriger gestalten – vor allem, weil die Partei bei ökonomischen Differenzen zwischen Berlin, dem IWF und der EZB nicht auf der Seite Deutschlands steht.
[…]
german foreign policy
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In vorliegendem Beitrag werden vermeintliche Kontakte zwischen Joerg Asmussen und Alexis Tsirpas erwähnt.
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Dazu nachfolgend ein Auszug aus der Pressekonferenz der Bundesregierung vom 06. Oktober 2014:
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Frage: Ich habe eine Frage an Herrn Seibert. Wenn er will, kann auch Herr Jäger etwas dazu sagen.
Erste Frage: Ist die Bundesregierung mit dem Vorschlag des neuen Kommissionspräsidenten Juncker einverstanden, den größeren Teil der ESM-Mittel für Wachstumszwecke einzusetzen?
Zweite Frage: Seitdem der griechische Ministerpräsident vor etwa zwei Wochen Berlin verlassen hat, sind die Spreads für die griechischen Anleihen in die Höhe geschossen. Sie sind um ein Drittel von 4,2 auf 6,2 Prozent erhöht worden. Damals hatte man den Eindruck, dass bei diesen Gesprächen alles harmonisch verlaufen ist; jedenfalls haben wir nichts Beunruhigendes erfahren. Gibt es vielleicht doch etwas Beunruhigendes, was nicht wir, aber doch die Märkte erfahren haben? Sollte vielleicht in Zukunft der griechische Ministerpräsident gerade deswegen Berlin und die Bundeskanzlerin meiden?
StS Seibert: Zu der zweiten Frage zuerst. Wenn Ihr Eindruck war, dass die Gespräche zwischen Ministerpräsident Samaras und der Bundeskanzlerin harmonisch verlaufen sind, dann ist das genau der richtige Eindruck. Ich denke, wenn man sich den Verlauf und die Aussagen der Pressekonferenz der beiden ansieht, wird das auch dadurch bekräftigt. Dazu kann ich sonst mehr nicht sagen.
Das erste Thema, also der ESM, ist hier auch schon besprochen worden. Auch der Bundesfinanzminister hat sich schon zu solchen Plänen sehr klar geäußert. Ich will es gerne noch einmal sagen. Die Bundesregierung sieht für solche Überlegungen keinen Anlass und steht ihnen in der Sache auch ablehnend gegenüber. Der ESM ist als ein permanenter Krisenbewältigungsmechanismus angelegt. Er soll den Eurozonenstaaten für Notfälle Unterstützung in der Refinanzierung anbieten und damit als Ultima Ratio, als letztes Mittel, die Finanzstabilität der Eurozone schützen. Das ist die Konstruktion und der Sinn hinter dem ESM. Nach der Auffassung der Bundesregierung sollten wir uns auf die vorhandenen Mittel und Instrumente konzentrieren. Wir sollten die Rahmenbedingungen für Investitionen stärken, indem wir Reformen für Wachstum, für Wettbewerbsfähigkeit, für Beschäftigung machen. Wir sollten vor allem die Glaubwürdigkeit des Rettungsschirms als ein wirklich wichtiges Element zur dauerhaften Stabilisierung der Eurozone jetzt nicht infrage stellen.
Das ist die Haltung der Bundesregierung, wie sie, glaube ich, auch der Finanzminister bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht hat.
Frage: Herr Seibert oder Frau Alemany, hat die Bundesregierung offizielle oder inoffizielle Kontakte mit Politikern von SYRIZA über Herrn Asmussen? Herr Asmussen gilt in Griechenland als der Kontaktmann zwischen SYRIZA und der Bundesregierung. Hat die Bundesregierung Kontakte mit SYRIZA?
StS Seibert: Das würde im Übrigen das Bundesarbeitsministerium, wo Herr Asmussen als Staatssekretär tätig ist, beantworten müssen. Aber fangen Sie einmal an, Herr Jäger.
Jäger: Genau so. Ich habe auch von einem solchen Treffen gehört; das ist richtig. Da der besagte Staatssekretär aber nicht Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, sondern im Bundesarbeitsministerium ist, kann bestenfalls das befreundete Ressort dazu etwas sagen.
Westhoff: Genau! Jetzt ist die Reihe an mir. Ich kann bestätigen, dass Herr Asmussen bei uns Staatsekretär ist. Ich kann nicht bestätigen, dass er ein Geheimtreffen gehabt hat. Es mag sein, dass es Treffen gibt, die Herr Asmussen vornimmt, ohne dass er das in seiner Funktion als Staatssekretär des Arbeitsministeriums tut; das kann ich hier weder ausschließen noch bestätigen. Soweit ich weiß, hat es, glaube ich, ein Treffen mit Vertretern Griechenlands gegeben. Ich weiß nicht genau, woher sie kamen und ob das wirklich der SYRIZA zuzurechnen ist. Es war jedenfalls kein Treffen, das er in seiner Funktion als Staatssekretär des Arbeitsministeriums gehabt hätte.
Schäfer: Ich weiß nicht, ob es zur Sachaufklärung beiträgt. Es gibt vor Ort in Athen eine deutsche Auslandsvertretung, die Deutschland und die Bundesregierung vertritt. Diese deutsche Auslandsvertretung in Athen erfüllt ihre Aufgaben. Dazu gehört es natürlich auch, nicht nur mit der griechischen Regierung zu sprechen, sondern darüber hinaus auch Kontakte zu pflegen. Ich gehe einmal davon aus, ohne dass ich das explizit weiß oder bestätigen kann, dass zu diesen Kontakten auch Beziehungen zu anderen politischen Parteien in Griechenland gehören, die sich zurzeit in der Opposition befinden. Das ist völlig normal, das ist völlig selbstverständlich und das gibt es auch in vielen anderen Ländern der Welt.

Europawahl in Griechenland – erste Hochrechnungen

In dem von der Krise arg gebeutelten Griechenland findet heute nicht nur die Europawahl statt. Die Bürger sind auch dazu aufgerufen, ihre Stimme bei den Kommunalwahlen abzugeben. Die Frage ist, ob die Griechen europafreundlich oder europaskeptisch wählen werden.

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Nach ersten Hochrechnungen zeichnet sich bei der Europa-Wahl in Griechenland ein Sieg des oppositionellen Linksbündnisses Syriza ab. Erste Prognosen ergaben am Sonntagabend ein Stimmergebnis von 26 bis 30 Prozent für die von Alexis Tsipras geführte Syriza.
Die konservative Partei von Ministerpräsident Antonis Samaras liegt z.Zt. zwischen 24 und 26 Prozent, während der Koalitionspartner, die sozialdemokratische Pasok, aktuell zwischen sieben bis neun Prozent eingeschätzt wird.

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Ihr Oeconomicus