Griechenland besiegelt Hafen-Verkauf an chinesische Cosco
Veröffentlicht: 8. April 2016 Abgelegt unter: COSCO (China Ocean Shipping (Group) Company), Konzerne, mit Griechenland, Privatisierung hellenischen Staatseigentums | Tags: Hafen Piräus 4 KommentareGriechenland besiegelt Hafen-Verkauf an chinesische Cosco
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Griechenland verkauft seinen größten Hafen und treibt so die von seinen Gläubigern geforderten Privatisierungen voran.
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Die chinesische Großreederei Cosco ist neuer Besitzer des Hafens Piräus. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras, Cosco-Chairman Xu Lirong und der Chef der Privatisierungsbehörde besiegelten den Deal am Freitag. Demnach erwerben die Chinesen für 280,5 Millionen Euro 51 Prozent an dem Hafen. Weitere 16 Prozent wandern nach fünf Jahren für 88 Millionen Euro in die Hände des Konzerns, wenn dieser die vereinbarten Investitionen erbracht hat.
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Reuters
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CatasTroika und die Drahtzieher der Krise
Veröffentlicht: 30. September 2014 Abgelegt unter: Catastroika, Privatisierung hellenischen Staatseigentums | Tags: Deregulierung, Privatisierung von Volksvermögen 2 KommentareCatasTroika ist ein griechischer Dokumentarfilm von 2012, der die Privatisierung von Staatseigentum und den daraus erkennbaren Angriff auf die Demokratie kritisch untersucht und als Synonym für die komplette Zerstörung eines Landes, dem Verkauf von Staatseigentum und der Verarmung der Bürger steht.
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Maßeinheiten der CatasTroika sind Arbeitslosigkeit, soziale Verarmung, Verringerung der Lebenserwartung, wie auch die Bildung einer neuen Liga von Oligarchen, die die Macht über ein Land übernehmen.
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Drastische Beispiele aus Frankreich, Italien, den USA, Großbritannien, Deutschland und Russland sollen jeden Zweifel ausräumen:
Die Privatisierung ist eine Schocktherapie mit verheerenden Auswirkungen. Wie in Kalifornien, als die Deregulierung des Strommarktes die Preise auf das 30-Fache ansteigen ließ, oder in Ostdeutschland, wo der Ausverkauf des Volkseigentums nach der Wende zu Massenarbeitslosigkeit und Milliardenschulden führte.
Die Filmemacher sind Aris Chatzistefanou und Katerina Kitidi. Die Filmemacher hatten zuvor mit Debtocracy weltweit ein Millionenpublikum erreicht.
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korrespondierende Archivbeiträge:
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Privatisierung hellenischen Staatseigentums
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Public Private Partnership (PPP) – Öffentliche private Partnerschaften (ÖPP)
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Trinkwasser-Privatisierung verfassungswidrig !
Veröffentlicht: 28. Mai 2014 Abgelegt unter: Privatisierung hellenischen Staatseigentums | Tags: griechische Verfassung, Oberster Verwaltungsgerichtshof (StE), Wasserwerke Athen – Piräus (EYDAP), Wasserwerke Thessalonikis (EYATH) 6 KommentareIn Griechenland schob der Oberste Verwaltungsgerichtshof der für verfassungswidrig befundenen Privatisierung der Wasserwerke Athen–Piräus einen Riegel vor.
Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland (StE) blockierte die Privatisierung der Wasserwerke Athen – Piräus (EYDAP). Laut dem Senat des StE ist ein solcher Zug gegen die Verfassung, und zwar mit der Begründung, dass
“die praktische Umwandlung des öffentlichen Unternehmens in ein gewinnorientiert betriebenes privates Unternehmen die Fortsetzung der Erbringung seiner gemeinnützigen Dienstleistungen und speziell deren hoher Qualität unsicher macht, da letztere durch die staatliche Aufsicht nicht völlig sichergestellt wird“.
Es wird sogar angenommen, dass das konkrete Urteil auch der Privatisierung der Wasserwerke Thessalonikis (EYATH) einen Riegel trotz der Tatsache vorschiebt, dass die Anträge / Klagen der Beschäftigten der EYATH aus formalen Gründen abgewiesen wurden.
Der Staat ist verpflichtet, für die Gesundheit der Bürger Sorge zu tragen
Der Senat des StE annullierte mit dem in Rede stehenden Urteil den Beschluss des ministeriumsübergreifenden Ausschusses für Umstrukturierungen und Privatisierungen hinsichtlich jenes Teils, mit dem von dem griechischen Fiskus 34,033% des (an der EYDAP gehaltenen) Aktienkapitals an den Privatisierungsfonds TAIPED übertragen werden. Laut den Senatsmitgliedern des Verwaltungsgerichtshofs ist die Umwandlung der EYDAP in ein Privatunternehmen gegen die Artikel 5 und 21 der Verfassung, welche die Fürsorge des Staates für die Gesundheit der Bürger auferlegen, aber auch das Recht auf Schutz der Gesundheit etablieren.
Spezieller wird in dem Gerichtsbeschluss angeführt,
“die Erbringung gemeinnütziger Dienstleistungen stellt keine von dem Kern der staatlichen Macht untrennbare Aktivität dar. Dies gilt auch bezüglich der Dienstleistungen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, die ein öffentliches Unternehmen erbringen kann, das unter dem Status des privaten Rechts als Aktiengesellschaft betrieben wird. im Fall der Entfremdung des griechischen Staates von der Kontrolle der AG mittels des (von ihm gehaltenen) Aktienkapitals, sprich seiner Entfremdung von dem Aktienanteil, der die Eigentumsrechte gewährleist, wird der Charakter des öffentlichen Unternehmens jedoch aufgehoben.“
Die Senatoren des Verwaltungsgerichts betonen,
“die Dienstleistungen der EYDAP werden monopolistisch an eine große Anzahl unter misslichen Bedingungen in dem eingeschränkten Raum Attikas lebende Einwohner erbracht, und zwar über Netzte, die in der Region die einzigen sind und zu dem Anlagevermögen der Gesellschaft gehören“
und fahren fort:
“Diese Dienstleistungen wiederum bestehen in der für die gesunde Lebensweise notwendigen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung und speziell der Versorgung mit Trinkwasser, einem für das Überleben erforderlichen natürlichen Gut, das mit der Zeit immer seltener wird.“
Wie es in dem Gerichturteil lautet,
“wird eine Unsicherheit hinsichtlich der Fortsetzung der Erbringung erschwinglicher gemeinnütziger Leistungen eines solchen Grades der Notwendigkeit von Artikel 5 der Verfassung nicht entschuldigt“
spezieller auch nach dem parlamentarischen Revisionsbeschluss vom 06.04.2001. Weiter wird auf das grundgesetzlich verankerte Recht auf Schutz der Gesundheit sowie Artikel 21 Paragraph 3 verwiesen
“der bestimmt, dass der Staat für die Gesundheit der Bürger Sorge trägt“.
(Quelle: Zougla.gr) – (Übersetzung – griechenland-blog)
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Griechische Verfassung (in deutscher Übersetzung)
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Archiv-Beiträge: Privatisierungen
Greece Government To Privatize Public Gas Corporation
Veröffentlicht: 13. Februar 2014 Abgelegt unter: Privatisierung hellenischen Staatseigentums | Tags: Depa, Desfa, GAZPROM, Sintez, SOCAR Hinterlasse einen KommentarGovernment is planning to start the privatization of Public Gas Corporation S.A. (DEPA) in 2014 to end in 2015, Simos Kedikoglou, spokesperson of government said. Gazprom might bid in the tender again. The first tender ended in the summer 2013 and proved a failure.
„All procedures for getting approvals and formalizing the acquisition of DEPA after the results of the tender are announced may take about a year. The company is already experiencing serious problems with non-payments by consumers, it is heading for restructuring to spin off DESFA, and the bidders were given no guarantees that public regulation of DEPA would not deteriorate. All this creates significant risks that affect the company’s value, while the price of the deal is to be fixed now without taking all these factors into account,“
Kupriyanov said. Valentina Matviyenko, Chairperson of the Federation Council, upper house of Russian parliament, said,
„If the terms being discussed are used as the basis for a new tender to privatize DEPA, Gazprom is ready to participate in it. Gazprom is interested in the DEPA privatization, but the terms proposed were unacceptable and the approval of new terms – the Greek government understood that the changes to be made were fair but ran out of time before they could be formalized.“
Based on additional sources there are still two other companies besides Gazprom to bid on the greek privatisation, the russian Sintez as well the the azerbeidjan gas giant Socar.
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Ihr Oeconomicus
Fenghuang, die Reinkarnation des Phönix?
Veröffentlicht: 2. November 2013 Abgelegt unter: CHINA, GAZPROM, Privatisierung hellenischen Staatseigentums | Tags: DEI, Fenghuang, Phönix, Troika Hinterlasse einen KommentarBei der staatlichen Stromgesellschaft DEI bleiben täglich € 4 Mio unbezahlt .. viele Griechen sehen sich einfach außerstande ihre Stromrechnungen zu bezahlen!
Zur Erinnnerung: bereits 2011 hatte die Troika darauf bestanden, die Strompreise deutlich anzuheben. Hintergrund dieser Forderung war die Vorbereitung zur Privatisierung der DEI.
Wie Ekathimerini berichtet, hat sich die Lage seit August 2013 zugespitzt, da zu diesem Termin nicht nur die Einkommensteuer für 2012, sondern auch drei unterschiedliche Immobiliensteuern zu zahlen waren.
Rechnet man den mtl. Fehlbetrag hoch, ergibt sich ein Jahresfehlbetrag von € 1,4 Mrd., was kein EVU und schon gar nicht die DEI lange durchhalten wird.
Vermutlich werden wir diesbezüglich schon bald einige Statements von Gazprom und/oder Herrn Putin hören.
Auch in Peking werden die Dinge mit größter Aufmerksamkeit verfolgt .. vielleicht mit der Intension, bei einem besonderen Schnäppchen-Angebot zuzugreifen … nicht zuletzt um bereits getätigte Investitionen mit infrastrukturellem Einfluss abzusichern.
Doch damit nicht genug. Vielleicht sehen wir in Hinblick einer weiteren Verschärfung der hellenischen Finanznöte und einer stümperhaften Rettungsphilosophie mittelfristig auch einen Fenghuang als Reinkarnation des Phönix über dem Himmel des Olymp kreisen, was in Brüssel kaum mit Gegenliebe quittiert werden könnte.
Oeconomicus 