Griechischem Ex-Finanzminister droht Anklage in Steuerskandal
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Für den ehemaligen griechischen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou wird es eng: Das Parlament in Athen wird bei einer Geheimabstimmung entscheiden, ob ein Untersuchungsausschuss wegen Datenfälschung und Pflichtverletzung gegen ihn ermitteln soll.
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Papakonstantinou wird verdächtigt, die Namen mehrerer Familienangehöriger von einer Liste gestrichen zu haben, die griechische Staatsbürger auflistet, welche Bankkonten bei der HSBC-Bank in der Schweiz haben sollen.
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Ursprünglich hatte die französische Justiz diese Liste im Januar 2009 im französischen Domizil eines ehemaligen Mitarbeiters der HSBC-Filiale in Genf beschlagnahmt. Papakonstantinou leitete das Finanzressort 2010, als die Datei von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde an Griechenland übergeben wurde.
[…] blick.ch
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follow-up, 24.03.2015
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Griechenlands Ex-Finanzminister zu Haft auf Bewährung verurteilt
Ein griechisches Gericht hat den früheren Finanzminister des Landes Giorgos Papakonstantinou für schuldig befunden, die Namen von Verwandten aus einer Liste mutmaßlicher Steuersünder gelöscht zu haben. Das Strafmaß ist aber niedriger als erwartet.
[…] FAZ
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follow-up, 25.02.2015
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Ex-Finanzminister vor Gericht
In Griechenland muss sich der frühere sozialistische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou wegen Amtsmissbrauchs und Urkundenfälschung vor Gericht verantworten.
Der Prozess begann am Mittwoch vor einem Sondergericht in Athen, wie das staatliche Fernsehen (NERIT) berichtete.
[…] FAZ
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follow-up, 16.07.2013
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Lagarde-Liste mit Steuersündern:Ex-Finanzminister verliert Immunität
Für Giorgos Papakonstantinou wird es immer enger:
Die dunklen Schatten einer Geheimliste aus Frankreich holen den Spitzenpolitiker aus der früheren Athener Führungsriege nun offenbar doch noch ein. Der ehemalige Finanzminister aus der Regierungszeit Papandreous muss sich auf peinliche Fragen vor Gericht gefasst machen.
[…] N-TV
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korrespondierende Beiträge
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Lagarde-Liste
Als Lagarde-Liste wird eine Namensliste mutmaßlicher griechischer Steuerflüchtlinge bezeichnet, die in Griechenland mehrere politische Skandale auslöste.
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Die Liste enthält Kontodaten von über 2.000 griechischen Kunden der Genfer Privatbank HSBC. Die Daten wurden von einem Mitarbeiter der Bank entwendet. Ein Datenträger mit den Aufzeichnungen ist im Jahr 2010 von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde ihrem griechischen Kollegen Giorgos Papakonstantinou ausgehändigt worden.
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Inhalt und Herkunft
Gebrauch wurde von den Daten weder von Papakonstantinou noch von dessen Nachfolger als Finanzminister, Evangelos Venizelos, gemacht. Papakonstantinou erklärte, er habe eine Kopie an den damaligen Chef der griechischen Steuerfahndung weitergeleitet und das Original verloren.
Die Liste tauchte erst Anfang Oktober 2012 wieder auf – allerdings in leicht gekürzter Form: Hatte die ursprüngliche Lagarde-Liste noch 2.062 Einträge, so waren es nun nur noch 2.059.
Es fehlten die Konten von zwei Cousinen Papakonstantinous und deren Ehegatten. Dies kam ans Licht, als Frankreich Griechenland die Original-Liste ein zweites Mal weiterreichte. Das griechische Parlament hob daraufhin am 15. Juli 2013 die Immunität Papakonstantinous auf.
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Veröffentlichung
Der griechische Journalist Kostas Vaxevanis, Herausgeber des Boulevard-Magazins Hot Doc, veröffentlichte die Liste und wurde daraufhin vorübergehend festgenommen und wegen Diebstahls persönlicher Daten angeklagt, jedoch im Herbst 2012 freigesprochen.
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Folgen
Auf der Liste standen auch die Namen von Leonidas Tzanis, einem ehemaligen stellvertretenden Innenminister (1999–2001) und Vlassis Kambouroglou.
Nach Veröffentlichung der Liste im Oktober 2012 beging Leonidas Tzanis Selbstmord; er erhängte sich in seiner Garage.
Vlassis Kambouroglou, ein Geschäftsmann, wurde einige Tage später in einem Hotelzimmer in Jakarta tot aufgefunden. Kambouroglou war der ehemalige Vorstand von Drumilan International, einem am Verkauf von russischen Tor-M1-Raketen-Systemen nach Griechenland im Jahr 2004 beteiligten Unternehmen.
Er wurde der Beteiligung an einer Korruptionsaffäre beschuldigt, die kurz zuvor zur Verhaftung des ehemaligen Verteidigungsministers Giannis Sbokos wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Geldwäsche geführt hatte.
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Nach der Liste hatte die Ehefrau des früheren Finanz- und Verteidigungsminister Giannos Papantoniou, Stavroula Kourakou, bei der HBSC-Bank ein Guthaben von 1,3 Millionen Euro. Da Papantoniou dieses Vermögen in seiner Vermögenserklärung nicht angegeben hatte, wurde ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet.
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Athener Zeitungen berichteten ferner, eines der HSBC-Schwarzgeldkonten im Umfang von 550 Millionen Euro laute auf den Namen Margaret Papandreou. Die 89-jährige Mutter des ehemaligen griechischen Premierministers Giorgos Papandreou sei damit Nutznießerin des umfangreichsten Kontos.