The Economic Warfare by IMF

Als Einstimmung zum Themenkomplex:

.

“When the IMF arrives in a country, they are interested in only one thing.
How do we make sure the banks and financial institutions are paid?“

[ Joseph E. Stiglitz (Joseph Eugene „Joe“ Stiglitz; * 9. Februar 1943 in Gary, Indiana) ist ein US-amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler. Für seine Arbeiten über das Verhältnis von Information und Märkten erhielt er 2001 zusammen mit George A. Akerlof und Michael Spence den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften. ]

.

In dem erkenntnisreichen Beitrag (Zitatquelle) zeichnet der Autor Johann Hari an einigen Beispielen die Aktivitäten des IMF seit Gründung im Jahre 1944 nach und kommt zu folgender Bewertung:

„The IMF itself should be on trial!“

Das hübsch gestrickte Image, als kompetenter Helfer für in Schieflage geratene Staaten tätig zu werden, wird bei genauem Hinsehen zu einer hässlichen Fratze mit schlimmen Details.

In Bedrängnis geratene Staaten werden systematisch ausgeplündert und/oder versklavt, wie man an belegten Beispielen wie Malawi, Peru, Äthiopien, Argentinien, Thailand, Kenia, Sambia, Ungarn, El Salvador und Pakistan erkennen kann.

In Fachkreisen wird im Zusammenhang mit dem IWF der Begriff des „economic warfare“ angeführt. Dieser bedeutet, dass eine aktive Verschuldungspolitik unter anderem durch den IWF durchgeführt wird mit dem Ziel, ganze Länder durch Überschuldung in Abhängigkeit, Not und Armut zu bringen.

Vor allem das Buch von John Perkins „Bekenntnisse eines Economic Hitman“ [Wirtschaftsattentäter] werden diese Praktiken ausgiebig bezeugt. John Perkins war selbst Täter, erkannte aber mit der Zeit, dass er mit der Schuld nicht leben konnte. In seinem Werk zeichnet er eine Politik der Verschuldung ganzer Staaten, die selbst vor Mord an hohen Persönlichkeiten, die dabei nicht mitspielen, nicht zurückschreckt.

.

.

Prominentes Beispiel aus Deutschland war der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler, der als Präsident des IWF die Unterschrift über ein Umschuldungsbegehren Argentiniens verweigerte und damit eine Staatskrise in Argentinien auslöste, bei der in Straßenschlachten aufgebrachte Argentinier in Buenos Aires niedergeknüppelt wurden, weil sie ihre Ersparnisse verloren und anschließend im Müll nach Essen suchen mussten.

.

Wer sich näher damit beschäftigt, was im Umkreis des IWF tatsächlich abläuft, kommt aus dem Staunen nicht heraus!

.

Es lohnt sich also wirklich, und das nicht nur für unsere griechischen Freunde, sich mit der Materie näher zu beschäftigen.

.

Die geschilderten Umstände in Malawi und Ungarn erscheinen für Griechenland wie eine Blaupause.

.

Extreme Steuerbelastungen, massive Einkommensverluste, Einschränkungen bis hin zur Einstellung von Investitionen im Bereich „public spending“, Einschnitte in der Bildungspolitik und quasi erzwungene Privatisierungsprogramme mit teilweise katastrophalen Folgen für die Lebensverhältnisse der Bevölkerung waren damals und sind heute die Konsequenz der Knechtschaft durch den IMF.

.

Solche sog. Strukturanpassungs-Maßnahmen führen sehr oft zu einem Demokratiedefizit und lösen fast zwangsläufig Proteste und Widerstand der betroffenen Bevölkerung aus.

.

Das für Banken und andere Finanzinstitutionen überaus segenreiche Handeln des IMF ist im eingangs erwähnten Aufsatz von Johann Hari sehr schön skizziert und verdient weitere Aufmerksamkeit und Recherche.

.

vertiefende Dokumente:

.

LOAN FACILITY AGREEMENT

.

Für alle, die den Knebelvertrag seitens der EU und der Hellenischen Republik noch nicht kennen:
GREECE loan facility agreement – PDF 100 Seiten, englisch 
(ursprünglich gesetzter Link im Netz nicht mehr auffindbar, daher mit O-Dokument ersetzt)

.

besonders interessanter Auszug:

.

aus Seite 16 des PDF-Dokuments:

14. GOVERNING LAW AND JURISDICTION
[…]
(5) The Borrower hereby irrevocably and unconditionally waives all immunity to which it is or may become untitled, in respect of itself or its assets, from legal proceedings in relation of this Agreement, including, without limitation, immunity from suit, judgement or other order, from attachment, arrest or injuction prior to judgement, and from execution and enforcement against its assets to the extent not prohibited by mandatory law.

Hier werden die Griechen verraten und verkauft – congratulation, well done!

PDF, griechische Version [104 Seiten]

Von besonderem Interesse sind die „letter’s of intend“ mit all den hübschen Sparmaßnahmen, welche der IMF von Griechenland fordert, die man schlichtweg als Aufgabe sämtlicher Souveränitätsrechte der Hellenischen Republik bezeichnen kann:

„Letter of Intent“ – vom 6. August 2010 – PDF, englisch [54 Seiten]

„Letter of Intent“ – vom 8. Dezember 2010 – PDF, englisch [62 Seiten]

Die wirklich „harten Auflagen“ sind ab Seite 31 aufgelistet

Auszüge:

„Expenditure cuts
– Wage bill (seasonal bonuses and allowances): at least EUR 400 million;
– Pensions (seasonal bonuses): EUR 500 million;
– Specific reduction in highest pensions: EUR 150 million;

Revenue increases
– VAT: at least EUR 750 million;
– Excises on fuel: at least EUR 250 million;
– Excises on tobacco: at least EUR 250 million;
– Excises on alcohol: at least EUR 50 million;
– Luxury good tax: at least EUR 50 million;
– Incentives to regularise land-use violations yielding at least EUR 150 million and increased amounts in 2012 and 2013;“

Vieles davon erscheint recht unrealistisch, manches abstrus, gelegentlich sogar lustig [bspw. will man allen Ernstes Schmuggler besteuern [siehe Ende Seite 32/oben Seite 33].
Wie man dies praktisch umsetzen will, ist leider nicht erkennbar! Eine wahrhaft köstliche Realsatire!

Die Liste aller veröffentlichten IMF-Dokumente zu Griechenland, beginnend mit einem „background-paper“ vom 03.Oktober 1995 finden sich hier

.
.

Im Magazin Mitbestimmung 12/1999 der Hans-Böckler-Stiftung werden die Krisen- und IMF-Erfahrungen von Thailand und Vietnam nachgezeichnet.

.
.

Stefan Mai, Institut für Wirtschaftspolitik in Köln, ging am 8.Juli 1999 der Frage nach:
Brauchen globale Kapitalmärkte den IWF als Lender of Last Resort?
hier seine Bewertung

.
.

Die vom IWF gesponserte wirtschaftliche Katastrophe in Brasilien

Das internationale Finanzsystem und die Position der Schweiz

Bericht des Bundesrates vom 4. Oktober 1999

Innenansichten des IWF

Der Internationale Währungsfond IWF gilt Kritikern der Globalisierung als der Beelzebub des Weltkapitalismus schlechthin.
Ausgerechnet der ehemalige Chefökonom der Weltbank, Joseph Stiglitz, zeigt in seinem Buch „Die Schatten der Globalisierung“, dass die Kritik berechtigt ist.
zu den Innenansichten

Renner-Institut
Bericht zum Symposium „60 Jahre Bretton Woods – Wege in eine gerechtere Welt“

Symposium vom 19.Juni 2004 – PDF [5 Seiten]

Bretton Woods – Der Jahrhundert-Betrug

The Euro-Debt Crisis: Greece, Portugal, Spain

„The Debts are Unpayable. Once the Lending Stops the Bottom Falls Out.“

diese Meinung vertritt Bob Chapman, globalresearch

Ist die Währungsunion zu retten?
Kernelemente für einen anreizeffizienten Krisenmechanismus

Kann der Europäische Stabilitätsmechanismus Schuldenkrisen wie die in Griechenland und Portugal künftig verhindern?
Eindeutig nicht, denn private Investoren profitieren nach wie vor von den hohen Zinsen der notleidenden Staatsschuldtitel – angemessen an den Ausfallrisiken beteiligt sind sie hingegen nicht.
Wie sollte ein besserer Krisenmechanismus aussehen, der den betroffenen Ländern, den privaten Gläubigern und den Garantieländern der Euro-Zone einen Anreiz bietet, die Schuldenkrisen zu überwinden, und der geeignet ist, die Währungsunion vor dem Zerfall zu retten?
Henning Klodt auf der Suche nach Antworten


Master Financial Assistence Facility Agreement

MASTER FINANCIAL ASSISTANCE FACILITY AGREEMENT
between
EUROPEAN FINANCIAL STABILITY FACILITY
THE HELLENIC REPUBLIC
as Beneficiary Member State
THE HELLENIC FINANCIAL STABILITY FUND
as Guarantor
and
THE BANK OF GREECE
(as amended by the Amendment Agreement dated 12 December 2012)

.

CONTENTS
CLAUSE PAGE
1. Definitions
Capitalised terms shall, unless otherwise specified in relation to a Facility in the relevant Facility Specific Terms, have the meanings set out below:

  • „Acceptance Notice“ means, in relation to a Facility, EFSF’s written notice to the Beneficiary Member State in the form of the applicable Annex setting out the amount and the detailed provisional financial terms of the Financial Assistance under the relevant Facility, Instalment or Tranche that EFSF is willing to extend to the Beneficiary Member State under this Agreement and the Facility Specific Terms.
  • „Aggregate Financial Assistance Amount“ has the meaning given to such term in Clause 2(1).
  • „Agreement“ means this Master Financial Assistance Facility Agreement, including the Annexes and Schedules hereto (including any Facility Specific Terms entered into between the Parties and the Annexes thereto).
  • „Allocated Portion“ means, in relation to Funding Instruments which cannot be rolled over or re-financed by virtue of a Market Disruption Event, the portion of such Funding Instruments allocated to the Beneficiary Member State by reference to the proportion the aggregate of the outstanding Financial Assistance Amounts provided by EFSF to the Beneficiary Member State bears to the aggregate principal amount of financial assistance provided by EFSF to all beneficiary member states which is outstanding (or by reference to such other matters as may be determined from time to time by the board of directors of EFSF).
  • „Annex“ means an Annex to this Agreement and, for any Facility, any Annex to the Facility Specific Terms which are applicable to that Facility.
  • „Availability Period“ for any Facility means the period specified as such in the applicable Facility Specific Terms, which shall in no case extend beyond 31 December 2014.
  • „Average Maturity“ means, in relation to any Facility, the weighted average maturity of all the Tranches made available under such Facility where the maturity of each Tranche is determined by reference to its final scheduled repayment date (for Tranches where the principal is repaid in full in one single payment at its maturity) or the scheduled amortisations of Financial Assistance (or Tranches thereof) (for any Tranche the principal of which is repayable in scheduled instalments).
  • „Business Day“ means a day on which the TARGET2 payment system is open for business.
  • „Commission“ means the European Commission.
  • „Commitment Fee“ means the fee allocated to the Beneficiary Member State in accordance with the Diversified Funding Strategy and related to
    (i) the Negative Carry resulting from the issuance or roll-over of Funding Instruments by EFSF (including to fund the Liquidity Buffer)
    (ii) Issuance Costs related to funding raised by EFSF that are not otherwise recoverable from the Beneficiary Member State or any other beneficiary member state and
    (iii) any commitment commissions arising under DMO Lines or committed or un-committed credit lines as may be made available to EFSF, in each case according to the EFSF Funding Guidelines.
    In accordance with Clause 6(2), the payment of the annual allocation to the Beneficiary Member State of a portion of EFSF’s aggregate Commitment Fee shall be made either (a) following the receipt of an invoice or (b) on the first Payment Date under any Tranche, Instalment or Financial Assistance following the determination of the amount to be paid as annual Commitment Fee, expressed as a number of basis points per annum that shall be applied over the relevant Tranche, Instalment or Financial Assistance to result in the amount of the Commitment Fee that would otherwise have been payable upon receipt of an invoice. The allocation of the Commitment Fee to a Beneficiary Member State and the level and/or the payment structure of the Commitment Fee applicable to this Agreement may be changed from time to time by the board of directors of EFSF and approved by the Guarantors.
  • „Confirmation Notice“ means, in relation to a Facility, EFSF’s written notice to the Beneficiary Member State substantially in the form of the applicable Annex to the relevant Facility Specific Terms setting out the definitive financial terms of the Financial Assistance under the relevant Facility, Instalment or Tranche that EFSF is willing to extend to the Beneficiary Member State under this Agreement and the Facility Specific Terms.
  • „Cost of Carry“ means, in relation to Funding Instruments, the difference between (i) the interest accrued under the relevant Funding Instruments (a) in the case of a Pre-Funding Operation, during the period from the date EFSF commences incurring liability for interest under the relevant Funding Instruments under the Pre-Funding Operation until the relevant Disbursement Date (or the date on which the proceeds of the relevant Funding Instruments are used to refinance any other Funding Instruments) or, if the proceeds of the Pre-Funding Operation are not partly or entirely disbursed, until the maturity of the relevant Funding Instruments for the undisbursed proceeds, (b) in the case of amounts raised to fund the Liquidity Buffer, during the period when EFSF incurs liability for interest under the relevant Funding Instruments but is not able to recover any amount from the Beneficiary Member State or any other beneficiary member state in respect of such amount as part of the EFSF Cost of Funding under any financial assistance facility agreement, (c) in the case of any re-financing of any Financing, during the period from the date EFSF commences incurring liability for interest under the new Financing until the new Financing is disbursed (or the date on which the proceeds of the relevant Funding Instruments are used to refinance any other Funding Instruments) and (ii) any return on the proceeds of those Funding Instruments actually received by EFSF, if EFSF at its sole discretion invested the amount pre-funded, the residual amount under a Financing or the amount raised to fund the Liquidity Buffer. The Cost of Carry referred to in paragraph (a) above shall be allocated solely to the Beneficiary Member State but the Cost of Carry referred to in paragraphs (b) and (c) above shall be determined on a pooled basis in relation to the pool of short term Funding Instruments and the pool of long term Funding Instruments and allocated to the Beneficiary Member State in accordance with the Diversified Funding Strategy and the methodology for allocation of Funding Instruments agreed by the EWG and the board of directors of EFSF at the time the Cost of Carry is calculated.
  • „Decision“ means the agreement of the representatives of the euro-area Member States in the Eurogroup to grant financial assistance to Greece and Council Decision 2011/734/EU of 12 July 2011 (which recast Council Decision 2010/320/EU of 10 May 2010 as amended) adopted on the basis of Articles 126(9) and 136 of TFEU.
  • „Deed(s) of Guarantee“ means any deed(s) of guarantee entered into by, amongst others, the Guarantors and EFSF in accordance with the terms of the Framework Agreement.
  • „Disbursement“ means a disbursement of funds to, or at the direction of, the Beneficiary Member State under a Facility (including, where permitted by the EFSF Funding Guidelines and the relevant Facility Specific Terms, by way of the payment of the subscription price or purchase price of purchased bonds or subordinated notes or the delivery of Funding Instruments issued by EFSF).
  • „Disbursement Date“ means, in relation to any Financial Assistance made under any Facility by way of a Disbursement, the date on which funds or Funding Instruments issued by EFSF in respect of the relevant Financial Assistance are paid, advanced or delivered to the Beneficiary Member State (or its nominee or to any third party) in accordance with the relevant Facility Specific Terms. Each such Disbursement Date must be a date selected by EFSF which is
    (i) a Business Day,
    (ii) a day (other than a Saturday or Sunday) when banks are open for general business in Luxembourg and in the Beneficiary Member State,
    (iii) a day which falls during the Availability Period, and
    (iv) which otherwise complies with the relevant Facility Specific Terms.
  • „Disincentive Payment“ means 200 basis points per annum applied to the most recently provided Financial Assistance Amount to have been disbursed at the time when the Eurogroup or the EWG communicates, following the assessment by the Commission, in liaison with the ECB and the IMF, that there has been non-compliance by the Beneficiary Member State with the measures set out in the MoU which results in or would (as may be determined in writing by EFSF) have resulted in the non-provision of a subsequent Financial Assistance which was scheduled to be made under a Facility or any subsequent financial assistance facility agreement between EFSF and the Beneficiary Member State. The period of time on which the Disincentive Payment is based will run from the date of the provision of the most recently provided Financial Assistance Amount to the date of the communication to the Beneficiary Member State by the Eurogroup or the EWG of the decision regarding non-compliance which stops or would (as may be determined in writing by EFSF) have stopped a new disbursement of financial assistance. In accordance with Clause 6(10), the Disincentive Payment will be refunded in full by EFSF, together with any interest (if any) earned by EFSF from the investment of such Disincentive Payment when the provision of Financial Assistance by EFSF to the Beneficiary Member State recommence(s).
  • „Diversified Funding Strategy“ has the meaning given to that term in the Framework Agreement. The Diversified Funding Strategy as adopted by EFSF contemplates the use of the Liquidity Buffer, a pool of short term Funding Instruments and a pool of long term Funding Instruments and that the methodology for allocation of Funding Instruments, funding and other costs and expenses between the Beneficiary Member State and each other beneficiary member state shall be made in accordance with the EFSF Funding Guidelines.
  • „DMO Lines“ means treasury, money market or cash management operations between EFSF and the debt management agencies of euro-area Member States entered into in accordance with Article (5)(5) of the Framework Agreement.
  • „ECB“ means the European Central Bank.
  • „EFSF Cost of Funding“ means, in relation to any Financial Assistance under a Facility, the effective (after hedging) average cost of funding incurred by EFSF in funding such Financial Assistance as determined by EFSF and allocated to the relevant Financial Assistance pursuant to the Diversified Funding Strategy. The EFSF Cost of Funding shall be calculated by EFSF by adding
    (i) EFSF’s (after hedging) average cost of funding the relevant Financial Assistance, expressed as a rate per annum; for the avoidance of doubt, in the case of discount Funding Instruments (e.g. zero-coupon notes), cost of funding shall be calculated with reference to the nominal value of the relevant discount Funding Instrument,
    (ii) the annual Service Fee (with effect from the first anniversary of the Disbursement Date of the relevant Financial Assistance),
    (iii) the Commitment Fee
    (iv) any Guarantee Commission Fee accrued during the relevant period and
    (v) any other financing costs, margin, negative carry, losses, hedging costs or other costs, fees or expenses.
    Such EFSF Cost of Funding shall be adjusted to eliminate the effect of rounding in the calculation of interest on Funding Instruments in the form of bonds or notes with a fixed denomination and to take into account any difference in the periods by reference to which interest is calculated under this Agreement and under the related Funding Instruments and the proceeds of any temporary re-investment of interest receipts by EFSF when such interest periods differ. During the period of any Financing(s) which finance a particular Financial Assistance, EFSF Cost of Funding shall be calculated by reference to the cost of funds incurred by EFSF under the Financing(s) which finance the relevant Financial Assistance, adjusted as may be necessary to cover the period between the Payment Dates under the relevant Facility and interest and principal payment dates under the relevant Funding Instruments and any potential residual cost (including any continuing interest to maturity) incurred by EFSF under the Financing(s) EFSF entered into to finance the relevant Financial Assistance.
  • „EFSF Funding Guidelines“ means the funding strategy and guidelines of EFSF from time to time adopted by the board of directors of EFSF and approved by the Guarantors.
  • „EFSF Investment Guidelines“ means the investment strategy and guidelines of EFSF from time to time adopted by the board of directors of EFSF and approved by the Guarantors.
  • „ESM“ means the European Stability Mechanism to be constituted by treaty entered into between the euro-area Member States.
  • „EU“ means the European Union.
  • „EUR“, „euro“ and „€“ denote the single currency unit of the Participating Member States.
  • „EURIBOR“ means, in relation to a period:
    (a) the applicable Screen Rate; or
    (b) (if no Screen Rate is available for the interest period applicable to an unpaid amount in accordance with Clause 6(3)) the average of the rates quoted by Deutsche Bank AG, BNP Paribas and Rabobank to leading banks in the European interbank market, as of 11:00 a.m. (Luxembourg time) on the date falling two TARGET Days before the first day of that period for the offering of deposits in euro for a comparable period.
  • „Eurogroup“ means the finance ministers from the 17 euro-area Member States.
  • „Event of Default“ means an event defined in Clause 9(1) as modified in respect of any specific Financial Assistance by the Facility Specific Terms applying to the Facility under which such Financial Assistance is made available.
  • „EWG“ means the Eurogroup Working Group.
  • „Facility“ means each facility provided under this Agreement as more particularly referred to in Clause 2(2).
  • „Facility Specific Terms“ means, from time to time, the terms specific to each Facility as set out in a Schedule to this Agreement which have been executed by the Parties to this Agreement (as such Schedule may be amended or supplemented from time to time).
  • „Financial Assistance Amount“ means the aggregate principal amount of any Financial Assistance made available under a Facility, as more particularly determined in accordance with the relevant Facility Specific Terms.
  • „Financial Support Provider“ means the lenders under the Loan Facility Agreement and any other sovereign State or other creditor (other than the IMF or the European Union) granting a bilateral loan to the Beneficiary Member State in conjunction with EFSF.
  • „Financing“ means any financing longer than or equal to one year by way of issuing or entering into Funding Instruments comprising part of the pool of long term Funding Instruments.
  • „First Interest Period“ means, with regard to any Financial Assistance provided under a Facility, the period commencing on (and including) its Disbursement Date and ending on (but excluding) the first Payment Date as specified in the relevant Confirmation Notice for that Facility.
  • „Framework Agreement“ means the framework agreement entered into between the euro-area Member States and EFSF, as may be amended from time to time, which sets out, inter alia, the terms and conditions upon which EFSF may provide Financial Assistance to euro-area Member States and finance such Financial Assistance by issuing or entering into Funding Instruments backed by Guarantees issued by the Guarantors.
  • „Funding Instruments“ has the meaning given to that term in the Preamble to this Agreement.
  • „General Government Debt“ means indebtedness comprising general government debt as determined in accordance with the European System of Accounts 1995 („ESA 95“) as laid down by Council Regulation No (EC) 2223/96 of 25 June 1996 on the European system of national and regional accounts in the Community as amended from time to time. For the avoidance of doubt, the term General Government Debt shall be deemed to include any New Greek Bonds issued in connection with the Voluntary Liability Management Transaction.
  • „Greek Bank Instruments“ means the common shares, contingent convertibles or such other instruments as EFSF may in its absolute discretion approve, in each case issued to HFSF by certain financial institutions in Greece in consideration for payments made out of the proceeds of Financial Assistance provided under
    (a) the Existing Bank Recapitalisation Facility or
    (b) this Agreement.
  • „Guarantee Commission Fee“ means ten (10) basis points per annum (or such other level of Guarantee Commission Fee as may be determined by the board of directors of EFSF and approved by the Guarantors as applicable to the Facilities from time to time) applied to the relevant Financial Assistance Amount.2
  • „IMF“ means the International Monetary Fund.
  • „IMF Arrangement“ means any agreement, programme, facility or other arrangement between the Beneficiary Member State and the IMF.
  • „Instalment“ means for any Facility, the sums under that Facility which have been the subject of a Request for Funds and a related Acceptance Notice; an Instalment may be disbursed in one or more Tranches.
  • „Interest Period“ means, in relation to any Financial Assistance provided under a Facility, the First Interest Period and each consecutive twelve (12) months period thereafter, commencing on (and including) the date of the preceding Payment Date for such Financial Assistance and ending on (but excluding) each Payment Date in each case, as determined in accordance with the relevant Facility Specific Terms for that Facility.
  • „Interest Rate“ for any Instalment or Tranche means the rate at which interest will accrue on that Instalment or Tranche during each Interest Period as determined by EFSF, which is equal to the sum of (a) the EFSF Cost of Funding and (b) the Margin (if any) applicable to such Financial Assistance Amount.
  • „Issuance Costs“ means any costs, fees or expenses incurred in relation to EFSF issuing or entering into Funding Instruments to finance a Financial Assistance under any Facility (including a portion of the Funding Instruments issued or entered into to fund the Liquidity Buffer) and which are due and payable on or about the date of issue of such Funding Instruments or, as applicable, the date such Funding Instruments are entered into, and any adjustment corresponding to the difference in the net proceeds of Funding Instruments due to such Funding Instruments not being issued at par value.
  • „Liquidity Buffer“ means the proceeds of issuance of, or entry into, the pool of short term Funding Instruments (including, without limitation, the proceeds of issuance of, or entry into, short term notes, bills, commercial paper, treasury operations, DMO Lines, committed and un-committed credit lines and sale and repurchase operations) issued by EFSF in accordance with the EFSF Funding Guidelines and which, from time to time, have not been used to finance a Disbursement (or a disbursement to any other beneficiary member states) or to refinance an existing Pre-Funding Operation or Financing (or similar operations or financings in respect of any other beneficiary member states).
  • „Loss of Interest“ means the difference (if it is a positive amount) between the amount of interest EFSF would receive at the Interest Rate (excluding for these purposes only the Margin component, if any, of the Interest Rate) on the relevant principal amount of Financial Assistance and the interest EFSF would receive (as determined by EFSF) from the reinvestment of the amounts pre-paid or repaid early in each case for the period commencing on (and including) the date of the prepayment or early repayment and ending on (but excluding) the date on which the relevant Financial Assistance was scheduled to be repaid.
  • „Margin“ means, in relation to a Facility, the margin specified in the relevant Facility Specific Terms. The level of the Margin applicable to any Facility may be changed from time to time by the board of directors of EFSF and approved by the Guarantors. For the avoidance of doubt, no reimbursement or reduction in the Margin or the EFSF Cost of Funding shall apply resulting from payments of advance Margin.
  • „Market Disruption Event“ means, at the time of a proposed issuance or roll-over of Funding Instruments, the occurrence of events or circumstances affecting the national or international financial, political or economic conditions or international capital markets or currency exchange rates or exchange controls which in the reasonable view of EFSF (as approved by the unanimous agreement of the Guarantors, as would be the case for the issuance of new Funding Instruments) are likely to prejudice materially the ability of EFSF to achieve a successful issue, offering or distribution of Funding Instruments or dealings in such Funding Instruments in the secondary market.
  • „Master Facility“ has the meaning given to that term in Clause 2(1) of this Agreement.
  • „Master Facility Agreement“ means this Agreement (but excluding the Facility Specific Terms).
  • „MoU“ has the meaning given to that term in the Preamble to this Agreement.
  • „Negative Carry“ means in relation to any Financial Assistance the negative Cost of Carry (if any) incurred by EFSF and allocated by EFSF to the funding of that Financial Assistance.
  • „Net Disbursement Amount“ means, in relation to any Financial Assistance under a Facility, the Financial Assistance Amount thereof less the sum of (without double counting):
    (a) any Issuance Costs;
    (b) any portion of the Service Fee which is to be deducted up-front; and
    (c) any costs, fees, expenses, interest (including pre-paid interest or discount) or costs of Negative Carry, incurred under or in connection with that Financial Assistance, any other Financial Assistance provided by EFSF to the Beneficiary Member State or any Pre-Funding Operation.
  • „New Greek Bonds“ means the sovereign bonds issued by Greece in connection with the Voluntary Liability Management Transaction.
  • „Participating Member States“ means the member states of the European Union that have the euro as their lawful currency in accordance with the legislation of the European Union relating to Economic and Monetary Union.
  • „Payment Date“ means, in relation to any Financial Assistance, Instalment or Tranche made available under a Facility, each scheduled date for payment of principal, interest or fees due to EFSF, as specified in the Confirmation Notice related to such Financial Assistance, Instalment or Tranche.3
  • „Pre-Funding Agreement“ means an agreement substantially in the form of Annex 1 executed by the Beneficiary Member State and EFSF to authorise EFSF to enter into Pre-Funding Operations
    (i) prior to the receipt of a Request for Funds or
    (ii) following a receipt of a Request for Funds but in the absence of the approval of the EWG referred to in Clause 4(4) (or prior to the satisfaction of any of the other conditions to disbursement) and the issuance of an Acceptance Notice.
  • „Pre-Funding Operation“ means an advanced borrowing transaction as described in Clause 4(7) pursuant to which EFSF, if it deems necessary and with the agreement of the Beneficiary Member State, issues or enters into Funding Instruments to pre-finance a specific Financial Assistance on the basis of a Pre-Funding Agreement, which Pre-Funding Operation may occur prior to the time when the conditions precedent to the disbursement of such Financial Assistance are satisfied.
  • „Relevant Indebtedness“ means all indebtedness which constitutes General Government Debt (including all indebtedness of the Beneficiary Member State) denominated or payable in any currency.
  • „Request for Funds“ means the Beneficiary Member State’s request for a disbursement of funds under a Facility to be made in the form specified in the Facility Specific Terms applying to the Facility under which such request is to be made.
  • „Schedule“ means a Schedule to this Agreement.
  • „Screen Rate“ means the percentage rate per annum determined by the Banking Federation of the European Union for the relevant period, displayed on the appropriate page of the Reuters screen. If the agreed page is replaced or service ceases to be available, EFSF may specify another page or service displaying the appropriate rate after consultation with the Beneficiary Member State.
  • „Service Fee“ represents the source of general revenues and resources to cover operational costs of EFSF, comprising
    (i) the upfront service fee of 50 basis points calculated (without double counting) on the Financial Assistance Amount under an Instalment or Tranche and
    (ii) the annual service fee of 0.5 basis points per annum, which will accrue day to day on the Aggregate Financial Assistance Amount under each Facility in each Interest Period with effect from the first anniversary of the Disbursement Date of such Financial Assistance (or such other fee level or date as may be agreed between the Parties following a decision by the EWG). The upfront service fee shall be paid in arrear by the Beneficiary Member State upon receipt of an invoice from EFSF or shall be deducted from the amount to be disbursed to the Beneficiary Member State under any Facility provided on the terms of this Agreement. The inclusion of the annual service fee as a component of the EFSF Cost of Funding is without prejudice to any faculty of a Beneficiary Member State to treat this fee as an operating cost in its national accounts. The level of the Service Fee applicable to the Facilities may be changed from time to time by the board of directors of EFSF and approved by the Guarantors. For the avoidance of doubt, the Service Fee covers and replaces any advance Margin EFSF would otherwise be entitled to charge.
  • „Stepping-Out Guarantor“ means a Guarantor whose request to suspend its obligation to issue Guarantees under the Framework Agreement has been accepted by the other Guarantors.
  • „TARGET Day“ means any day on which TARGET2 is open for the settlement of payments in euro.
  • „TARGET2“ means the Trans-European Automated Real-time Gross Settlement Express Transfer payment system which utilises a single shared platform and which was launched on 19 November 2007.
  • „Term“ means the tenor of any Financial Assistance provided under a Facility which may not exceed the period from the Disbursement Date of the relevant Financial Assistance to the final Payment Date specified in the relevant Confirmation Notice.
  • „Tranche“ means a part or the whole of an Instalment, as the case may be, and may be financed until its final maturity from the Liquidity Buffer or by one or more Financings.

2. The Master Financial Assistance Facility and Specific Facilities
3. Entry into Force and Conditions Precedent
4. Requests, Conditions to Disbursements, Financing and Disbursements
5. Representations, Warranties and Undertakings
6. Interest, Costs, Fees and Expenses
7. Repayment, Early Repayment, Mandatory Repayment and Cancellation
8. Payments
9. Events of Default
10. Information Undertakings
11. Undertakings relating to Inspections, Fraud Prevention and Audits
12. Notices
13. Guarantee and Indemnity
14. Miscellaneous
15. Governing Law and Jurisdiction
16. Entry into force
17. Execution of the Agreement
18. Annexes and Schedules
Annex 1 Form of Pre-Funding Agreement
Annex 2 Forms of Legal Opinions
Annex 3 List of Contacts
Schedule 1 Loan Facility: Facility Specific Terms

.

PDF – [68 Seiten]


Griechenland ist offiziell verpfändet

Griechenland ist offiziell verpfändet

Auf Basis der neuen Kreditvereinbarung sind die Gläubiger Griechenlands im Verzugsfall zur Beschlagnahme ausnahmslos aller Vermögenswerte des Landes berechtigt.
Auf Basis der Kreditvereinbarung, so wie diese am 12. Dezember 2012 im Regierungsanzeiger Nummer 240 als sogenannter “Akt gesetzgeberischen Inhalts” veröffentlicht wurde, erhält die Troika das uneingeschränkte Recht zur Beschlagnahme ausnahmslos aller Vermögenswerte Griechenlands.
In dem Text wird ausdrücklich angeführt, dass absolut keinerlei Vermögenswert von der Beschlagnahme ausgenommen ist, falls das Land nicht seine Verpflichtungen erfüllt. Konkret lautet es in Kapitel 4 mit Titel “Anzuwendendes Recht und Gerichtsbarkeit” in Paragraph 4.4:

Der begünstigte (Anm.: kreditnehmende) Mitgliedstaat (Griechenland), die Griechische Bank und die griechische Finanzstabilitätsfazilität verzichten mit dem Vorliegenden unwiderruflich und vorbehaltlos auf jedes Immunitätsrecht, welches sie in Zusammenhang mit sich selbst und ihren Vermögenswerten gegenüber gerichtlichen Handlungen bezüglich des gegenwärtigen Änderungsvertrags bereits haben oder einen Anspruch darauf haben können, einschließlich aufzeigend auf jedes Recht auf Immunität gegenüber der Erhebung einer Klage, Verkündung eines gerichtlichen Urteils oder einer anderen Anordnung, Beschlagnahme, Vollstreckung oder Sicherheitsmaßnahme und gegenüber jeder Vollstreckung oder Zwangsmaßnahme zu Lasten ihrer Vermögensteile in dem Maß, in dem Obiges nicht durch ein obligatorisches Gesetz untersagt ist.

(Quelle: ImerisiaÜbersetzung GR-Blog)

Samaras: ND against EU-IMF memo

Main opposition New Democracy (ND) leader Antonis Samaras addressed the last day of the party’s 8th congress in a southern Athens indoor stadium on Sunday by emphasising that ND’s goal is to relieve the country of the memorandum it signed with the EU and IMF.

“It (PASOK government) gave the keys away in signing the memorandum, which leads to a vicious cycle of recession and destruction,”

he told party delegates and office-holders.

“As long as we are tied to the memorandum the country will be subjected to huge sacrifices but with minimal results. We say that Greece can exit from the memorandum’s commitments and stand on its own powers, and to exploit its assets and comparative advantages,”

he added.
[…]
A. Makris – Greek Reporter