Sozialversicherungssystem in Griechenland steht vor Zusammenbruch

Sozialversicherungssystem in Griechenland steht vor Zusammenbruch
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Das HWWI veranschlagt die als stille staatliche Verschuldung charakterisierten Defizite der nächsten 50 Jahre im Versicherungssystem Griechenlands auf über eine Billion Euro.

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Eine vom dem Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) ausgearbeitete Studie charakterisiert das Versicherungssystem in Griechenland und die sich aus diesem ergeben Forderungen als “stille staatliche Verschuldung”.

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Die Technokraten des Instituts schätzen ein, dass der astronomische Betrag von ungefähr 1,08 Billionen Euro nötig ist, damit es möglich wird, die in den kommenden 50 Jahren im Versicherungssystem entstehenden Defizite zu decken. In heutigen Preisen entspricht dieser Betrag ungefähr dem Sechsfachen des BIP des Landes

Ab 2016 wird der Zusammenbruch des Systems beginnen

Der Troika sind die ungeheuren Probleme des griechischen Versicherungssystems bekannt und betrachtet sie als eine “tickende Zeitbombe”. Zwecks deren Entschärfung verlangt sie mit zunehmendem Druck die Ergreifung von Maßnahmen, die sich in einer ersten Phase auf die Einschränkung der vorzeitigen Verrentungen beziehen. Gleichzeitig verlangt sie, dass die für die Gewährung der Mindestrente erforderliche Versicherungszeit von derzeit 15 Jahren auf 20 Jahre erhöht wird.

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Die Versicherungsmathematischen Studien über die Überlebensfähigkeit der griechischen Versicherungskassen werden das Problem bis zu einem gewissen Grad zeigen. Sie werden jedoch nicht dramatisch das Bild des Versicherungssystem ändern, wie dieses auch in einer einschlägigen Studie des INE / GSEE abgebildet worden ist. Den wissenschaftlichen Mitarbeitern der Gewerkschaften liegen Daten vor, die zeigen:

  • 2015 ist das letzte Jahr, in dem die grenzwertige Balance des Versicherungssystem aufrecht erhalten wird. Bleiben die Dinge wie gehabt, wird ab 2016 der Zusammenbruch beginnen.

Die Rücklagen des Sozialversicherungssystems in Griechenland sanken in den letzten fünf Jahren um 21,5 Mrd. Euro. Konkret tangierten die Rücklagen der Kassen im vergangenen Jahr 4,5 Mrd. Euro, gegenüber 26 Mrd. Euro im Jahr 2009. Die hohe Arbeitslosigkeit, die flexiblen Beschäftigungsformen, die niedrigen Löhne und die hohe Steuerhinterziehung kosten das System fast 20 Mrd. Euro.

  • Die Schulden des öffentlichen Sektors an das Versicherungssystem betragen über 12 Mrd. Euro.

Während der Periode der Memoranden erreichten die Kürzungen der Haupt- und Zusatzrenten insgesamt das Niveau von 4,2 Mrd. Euro. Allein für die Periode 2013 – 2014 entsprechen die Kürzungen der Hauptrenten, Zusatzrenten, Abfindungen und sozialen Beihilfen 43% des Gesamtbetrags volkswirtschaftlicher Austerität, als 5,5 Mrd. Euro von den 11,6 Mrd. Euro.

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Die Forderung nach Kontrolle des Anstiegs der Rentenaufwendungen in Griechenland, parallel mit dem Anstieg der Rentner-Bevölkerung um 70%, signalisiert die Aussicht auf einen Absturz des Niveaus der Rentenleistungen (Haupt- und Zusatzrenten, soziale Beihilfen, Abfindungen usw.) und allgemein der sozialen Leistungen (Senkung der öffentlichen Gesundheitsausgaben 2010 – 2012 um 35%), als Beitrag zur Senkung der Defizite der Versicherungskassen und Beschränkung der Abweichung der öffentlichen Verschuldung im Verhältnis zum BIP.

  • Es wird bereits eine signifikante Zunahme neuer Rentner verzeichnet (40.000 im Jahr bis 2009, 100.000 Jahre nach 2010).
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(Quelle: dikaiologitika.gr) — Übersetzung: Griechenland-Blog


Griechenland, das Troika-Versuchskaninchen

Griechenland, das Troika-Versuchskaninchen
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Griechenland kommt nicht zur Ruhe. Am Mittwoch stand der nächste 24-stündige Generalstreik im Epizentrum der Eurokrise an. Um die Mittagszeit versammelten sich im Zentrum Athens 50.000 Demonstranten. Zum Streik haben die Dachgewerkschaften der Privatangestellten GSEE und der Beamten Adedy aufgerufen. Im Interview erklärt Jannis Panagopoulos, 58, seit 2006 GSEE-Chef, die Gründe.
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Wiener Zeitung

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Scharfe Reaktionen von Parteien und Gewerkschaften auf Reformen

Scharfe Reaktionen von Parteien und Gewerkschaften auf Reformen
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Gewerkschaften sowie linke Parteien reagierten auf die heute in Athen bei einem Treffen mit der „Troika“ zur Debatte stehenden Veränderungen im Bereich der Arbeitsbeziehungen und der Renten- und Sozialversicherung mit scharfen Worten.
Jannis Panagopoulos, Vorsitzender des Gewerkschaftsbundes GSEE, dem die Arbeitnehmer in Privatunternehmen angehören, vertrat die Ansicht, dass durch die neuen Regelungen „Grundsätze der Verfassung verletzt werden“ und dass dadurch den Großunternehmen in die Arme gespielt werde.
Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) stellte fest, dass es sich um eine „Intensivierung des Krieges gegen die Arbeitnehmer“ handle. Die Linksallianz SYN ließ wissen, dass „die Beschneidung des Kündigungszuschusses den Weg in ein neues unmenschliches Ausbeuterregimes öffnet.“
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Griechenland-Zeitung

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Internationales Expertenteam überprüft Finanzlage in Griechenland

Internationales Expertenteam überprüft Finanzlage in Griechenland
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22 Prüfer der so genannten „Troika“, die sich aus der Europäischen Union, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank zusammensetzt, halten sich seit heute in Athen auf.
Erklärtes Ziel ist es, die finanzielle und wirtschaftliche Lage des Landes sowie die bereits erzielten Fortschritte zu beurteilen.
Grundlage ist das von der Regierung unterzeichnete Memorandum zur Überwindung der Krise.
Auf dem Prüfstand der „Troika“ werden auch die Ausgaben und die Einnahmen der Regierung sowie die Gesetzesnovellen für das System der Gesundheits- und Sozialversicherung stehen.

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Falls sich alles nach Plan entwickelt, kann an Griechenland die zweite Rate des Unterstützungsmechanismus in Form von Krediten in Höhe von neun Milliarden Euro ausgezahlt werden.
Beraten werden sich die Vertreter der Troika u.a. mit Arbeitsminister Andreas Loverdos über eine neue Gesetzesnovelle zur Rentenform. Loverdos geht davon aus, dass er am 23. Juni diese Gesetzesnovelle dem Parlament übergeben kann.
Die Troika hat sich bereits heute Morgen mit Finanzminister Jorgos Papakonstantinou getroffen. Dieser zeigte sich am Wochenende optimistisch. In den ersten fünf Monaten des Jahres sei das öffentliche Defizit um 5,1 Milliarden Euro gesunken, was 2,2 Prozentpunkten des Bruttoinlandproduktes entspreche. Die öffentlichen Ausgaben sollen Papakonstantinou zufolge um 10 Prozent gesunken sein. In Zahlen ausgedrückt entspricht das etwa drei Milliarden Euro. Die Troika wird bis Freitag, den 18. Juni, in Athen bleiben. Endgültige Entscheidungen sollen Ende Juni gefällt werden, dann wollen die Prüfer abermals Athen besuchen.

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Als Reaktion auf den Besuch der „Troika“ sowie um neue Gesetzesnovellen im Gesundheits- und Versicherungswesen sowie bei den Arbeitsbeziehungen, die noch im Juni dem Parlament übergeben werden sollen, zu verhindern, planen die Gewerkschaftsverbände GSEE (Privatsektor) und ADEDY (öffentlicher Dienst) in dieser und in der kommenden Woche Proteste. Am Mittwoch werden GSEE und ADEDY gemeinsam um 19 Uhr eine Protestkundgebung am Kafthomos-Platz in Athen abhalten. Die Angestellten der öffentlichen Verkehrsmittel wollen am Donnerstag für fünf Stunden in der Zeit von 11 bis 16 Uhr ihre Arbeit niederlegen. Es soll ein Protestmarsch bis vor das Arbeitsministerium folgen. Außerdem wollen die Angestellten der griechischen Post ELTA für 48 Stunden ihre Arbeit nieder legen. Ein genaues Datum dafür wurde bisher noch nicht bekannt gegeben.

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Griechenland-Zeitung

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