Der französisch-russische Mistral-Streit und die drohende Friedensprämie für den französischen Steuerzahler

Der französisch-russische Mistral-Streit und die drohende Friedensprämie für den französischen Steuerzahler
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Ein Scheitern der Auslieferung der Mistral-Schiffe an Russland würde Frankreich teuer zu stehen kommen, wie der Kommentator des französischen Magazins „Le Point“ Aziz Zemuri schreibt.

„…Die Aufhebung des Vertrags über die Lieferung der Mistral-Schiffe könnte Frankreich zwei bis fünf Milliarden Euro kosten“

so der Journalist. Er verweist darauf, dass der Deal der Schiffbaukorporation DDCNS und ihren Auftragnehmern 1,2 Milliarden Euro bringen sollte. 890 Millionen davon seien bereits bezahlt worden, so Zemuri.
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Die russische Seite hat laut Zemuri schon zu verstehen gegeben, dass sie gegen den Verkauf der Mistral-Schiffe an andere Länder sei, falls der Vertrag nicht erfüllt werden sollte. Daher müssten die Demontagekosten berücksichtigt werden, die sich laut einem leitenden Mitarbeiter des französischen Verteidigungsministeriums auf 15 bis 20 Millionen Euro je Schiff belaufen könnten.
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Bei der Berechnung der Verluste der französischen Seite aus der Nichterfüllung des Vertrages müssten außer der Schadenersatzleistung auch die Wartungskosten (rund fünf Millionen Euro im Monat) und die Verzugspönale – insgesamt rund 300 Millionen Euro – berücksichtigt werden, verdeutlicht der Autor.
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Weiterlesen:
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Wie sich die Französische Regierung in die Rolle des Pudels der NATO und den USA manoevrierte:
Chronologische Eckpunkte des Mistral-Deals
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31.07.2015
Moskau und Paris legen Streit offenbar bei
Moskau und Paris haben sich offenbar auf eine abschließende Zahlung an Russland verständigt. Damit ist die Lieferung der modernsten französischen Kriegsschiffe an den Kreml wohl endgültig vom Tisch.
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FAZ
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Franzosen zahlen lieber Busse
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27.05.2015
Frankreich als Beispiel für moderne Piraterie
Frankreichs „Verkauf“ von zwei Hubschrauberträgern der Mistral-Klasse an Russland ist eines der treffendsten Beispiele für moderne Piraterie, wie der Kolumnist Carlos Santa Maria in einem analytischen Beitrag auf der Internetseite von RT schreibt.
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Der Experte verweist auf den jüngsten Vorschlag der französischen Seite, der darin besteht, Russland rund 785 Millionen Euro zurückzugeben. Dieses Geld könne Moskau aber erst dann bekommen, nachdem die russische Regierung den Verkauf der Schiffe an eine dritte Seite schriftlich genehmigt habe.
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In diesem Fall werde der Vertrag zwischen den beiden Ländern für ungültig erklärt, Russland bekomme die geleistete Vorauszahlung zurück. Dabei müsse Russland die Schuld für die Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtungen tragen und nicht nur die Aufwendungen, sondern auch den Vertragsbruch durch Frankreich kompensieren.
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Quelle
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07.05.2015
€1.2bn down the drain France may sink Mistral ships
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06.05.2015
Frankreich erwägt Versenkung der für Russland gebauten „Mistral“-Schiffe
Frankreich kann zwei Mistral-Hubschrauberträger, die im Auftrag Russlands gebaut wurden, versenken, sollte der Liefervertrag gekündigt werden, berichtet die französische Zeitung „Le Figaro“ am Mittwoch.
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Sputniknews
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24.04.2015
Mistral-Streit: Moskau würdigt Hollandes Vorschlag einer Geldrückerstattung
Moskau weiß den Vorschlag des französischen Präsidenten Francois Hollande, das Geld für die vereinbarte Lieferung der Hubschrauberträger der Mistral-Klasse an Russland zurückzugeben, hoch zu schätzen, verlautete am Freitag aus russischen Diplomatenkreisen.
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Sputniknews
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22.04.2015
Kriegsschiff-Deal mit Russland: Frankreich ist zu Rückerstattung bereit
Frankreich blockiert die Lieferung von Mistral-Hubschraubträgern an Russland weiter. Jetzt sagt Präsident Hollande erstmals, sein Land sei bereit, Geld zurückzuerstatten. Paris fürchtet Regressforderungen in Milliardenhöhe.
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SpOn
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20.04.2015
Hollande and Putin to discuss Mistral deal
French President François Hollande said yesterday (19. April) he was looking for a „way out of the crisis“ with Russia over the suspended delivery of Mistral helicopter carriers purchased by Moscow.
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Euractiv
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17.03.2015
Streit um Mistral-Deal: „US-Haltung schadet der französischen Wirtschaft“
Frankreich, das die von Russland bestellten Hubschrauberträger der Mistral-Klasse bisher nicht geliefert hat, kann deswegen schwere wirtschaftliche und Rufschäden erleiden, mahnen russische Amtsträger.
Ein Duma-Abgeordneter macht die USA für diese Probleme verantwortlich und warnt Paris davor, weiter auf Washington zu hören.
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Sputniknews
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20.01.2015
Mistral: Immer mehr Franzosen für Übergabe an Russland
Fast zwei Drittel der Franzosen plädieren für die Auslieferung der beiden Mistral-Hubschrauberträger, die in Saint Nazaire im Auftrag Moskaus gebaut werden, an Russland. Seit zwei Monaten ist der Anteil sogar leicht gestiegen. Die Regierung in Paris hatte den Rüstungsdeal wegen der Ukraine-Krise ausgesetzt.
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Sputniknews
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26.11.2014
Hollandes verkorkster Kriegsschiff-Deal
Der Lieferstopp für zwei Kriegsschiffe an Russland könnte teuer werden für Frankreich. Der Kreml droht nach Staatspräsident Hollandes Abfuhr mit Regressforderungen in Milliardenhöhe.
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Stefan Simons, Paris – SpOn
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14.11.2014
Update über den weiteren Verlauf des Rüstungsdeals
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07.11.2014
Frankreich`s Souveränität zeigt sich am „Mistral-Deal“ mit Russland
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29.10.2014
Verwirrung um Mistral-Deal: Russland meldet grünes Licht
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30.06.2014
Mistral-Deal: Frankreich bildet russische Soldaten aus
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15.05.2014
Gegenwind für Frankreichs Rüstungsgeschäft mit Russland
In Washington wächst der Widerstand gegen den Verkauf zweier Mistral-Hubschrauberträger an die russische Seekriegsflotte
Der von Absatzschwierigkeiten der französischen Unternehmen geplagte Staatspräsident Hollande will an dem 1,2 Milliarden schweren Waffengeschäft mit Russland festhalten, wie er beim Pressetermin vergangenes Wochenende in Stralsund mit der deutschen Kanzlerin zu Protokoll gab. Eine Ausstiegsmöglichkeit wurde lediglich vage angedeutet. Was Angela Merkel darüber denkt, behielt sie vertraulichen Kreisen vor. Weder in französischen noch in deutschen Medien fällt dazu eine prononcierte Meinung der Kanzlerin auf. Sie muss auch keine Stellungnahme abgeben: Washington sorgt für den Druck auf die Abweichler aus Paris. Sie kann zwischen den Positionen lavieren.
In der amerikanischen Regierung gilt der Verkauf von Mistral-Hubschrauberträgern an Russland mittlerweile als Angelegenheit von größerer Bedeutung, als „major issue“, wie die New York Times heute berichtet. Außenminister Kerry bezeichnet das Geschäft als „nicht hilfreich“ und sucht laut Informationen der Zeitung nach Möglichkeiten, es zu verhindern. Offiziell hat er allerdings vom französischen Außenminister nicht verlangt, vom Geschäft zurückzutreten.
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Thomas Pany – Telepolis
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18.03.2014
Milliardengeschäfte zwischen EU-Staaten und Russland
Frankreich hält am Waffen-Deal mit Russland fest
Trotz der einheitlichen Kritik der EU am Krim-Referendum und Sanktionen der Stufe 2 laufen Milliardengeschäfte einzelner EU-Länder mit Russland weiter. So liefert Frankreich demnächst ausgerechnet ein Kriegsschiff an Russland aus.
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Zwischenbemerkung vom 10.05.2015:
Wie man hier feststellen kann, ist der embeddete YT-Clip zur Frontal21 Sendung vom 18.03.2014 nicht mehr verfügbar. Hilfsweise wird daher auf die ZDF Frontal21 Pressemitteilung zum Sachverhalt verwiesen.
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Infografik mit den technischen Daten des Mistral-Hubschrauberträgers

Schlappe für die Sanktions-Trommler ?

Lange Gesichter im White House?
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Offenbar widersetzt sich die kanadische Regierung in Ottawa dem Dirigenten im Oval Office hinsichtlich lauthals geforderter Wirtschafts-Sanktionen gegen das ‚phöse‘ Russland.
Aus Rücksicht auf kanadische Wirtschaftsinteressen sollen zwei russische Konzernchefs von Sanktionen wegen der Ukraine-Krise ausgenommen werden. Dabei handelt es sich um den Chef des Rüstungs- und Industriekonzerns Rostec, Sergej Tschemessow, und den Vorstandsvorsitzenden des Ölkonzerns Rosneft, Igor Setschin.
Einer Reuters-Meldung zufolge begründete ein Regierungsmitarbeiter diesen Schritt:

„Our goal is to sanction Russia, it is not to go out of our way to sanction or penalize Canadian companies“

Rosneft ist mit etwa 30 Prozent an einem Exxon Mobil Ölfeld in der westlichen Provinz von Alberta beteiligt, während Rostec gemeinsam mit dem kanadischen Bombardier-Konzern ein Flugzeug-Montagewerk betreibt, an dem Aufträge in Milliardenhöhe und somit auch kanadische Arbeitsplätze hängen.
Was nun, Herr Obama?
Beide Konzerne sind nun mal keine Frittenbuden, wie man sicher auch in Washington weiß.
Bei Rostec handelt es sich um eine Holding mit ca, 663 Unternehmen, mehr als einer Million Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von 963 Milliarden Rubel (ca. € 24 Mrd – Stand 12/2012). Der Konzern ist sehr breit aufgestellt, Details siehe hier!
Tja und Rosneft ist ein erfolgreicher Ölmulti, ebenfalls mit zahlreichen Geschäftsfeldern und seit seinem Zusammenschluss mit Gazprom (2004) ein überaus einflussreicher international operierender Konzern.
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Da ein Unglück selten alleine kommt, darf man sich in D.C. jetzt auch noch über die mutigen Österreicher ärgern, die doch tatsächlich dem South-Stream Pipeline Projekt, welches jenseits der Ukraine angelegt wird, final zugestimmt haben.
Witzigerweise sind hierzu auch von dem bisherigen ambitionierten South-Stream Verhinderer, Herrn Günther Oettinger ganz neue Töne zu hören:

“Die Pipeline ist für mich kein Problem, wir wollen sie nicht blockieren, sie hat aber auch keine Priorität”

Ob die EU letztlich den Bau der Pipeline absegnen werde, sei noch offen. Er sei der Ansicht, dass Gas im laufenden Konflikt mit Russland um die Ukraine nicht als Waffe eingesetzt werden dürfe.
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Und so ganz nebenbei spricht sich nun auch neben der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer der zyprische Präsident Nikos Anastasiadis gegen Wirtschafts-Sanktionen aus.
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Bleibt zu hoffen, dass Hirn vom Himmel fällt, vorzugsweise im ‚Land of the free‘ und sich Herr Obama zu guter Letzt doch noch auf ein angenehmes Wochenende ohne weiteren Trommel-Wirbel freuen darf.
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Ihr Oeconomicus

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korrespondierende Archiv-Beiträge
Statoil, Rosneft delay Siberian drilling, while CEO Sechin added to international sanction list
Das Ahornblatt verliert an Farbe
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follow-up, 16.05.2014
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Die Bumerang-Sanktionen des Westens
Die US-Behörden behaupten, dass sie bloß die russische Aggression in Osteuropa stoppen wollen, indem sie Russland mit Wirtschaftssanktionen bestrafen. Nach Ansicht von US-Analytikern werde es wegen einer solchen Strategie unvermeidlich eine Vergeltung geben. Dann werde man gezwungen sein, Probleme nicht nur in Osteuropa sondern schon in den Vereinigten Staaten zu lösen.
Der Bumerang kann großen amerikanischen Firmen, die mit der russischen Wirtschaft eng verbunden sind, einen schmerzhaften Schlag versetzen. „Eine offensichtliche Uneinigkeit zwischen US-Eliten liegt vor“, kommentiert der Vizepräsident der Akademie für geopolitische Probleme, Konstantin Siwkow, die Situation:

„Das führt zu diesem Zerren und Unverständnis, was man tun, wie man handeln, wohin man sich bewegen muss – das ist ein ständiges Zerren. Die US-amerikanische politische Elite unternimmt Schritte, die sich nicht einmal mit den Interessen der amerikanischen Militärelite reimen. Sie reimen sich nicht mit den Interessen des Business und nicht mit den Interessen der Weltraumbranche. Wir können in diesem Fall sagen, dass es in den USA jetzt einen inneren tiefen Konflikt gibt.“

Boeing, Exxon Mobil, Intel, General Motors und General Electric sind US-Firmen, die in erster Linie Verluste erleiden können. Für sie bedeutet die zurückgehende Zusammenarbeit mit Russland zumindest den Verlust des Absatzmarktes, die Verringerung des Gewinns und das Einfrieren von gemeinsamen vorteilhaften Projekten. „Auch die europäischen Unternehmen werden nicht abseits stehen“, sagte der Wirtschaftswissenschaftler Alexej Wjasowski:

„Das betrifft zum Beispiel unseren Mistral-Vertrag 1 mit Frankreich, wo Russland als ein sehr großer Besteller von Hubschrauberträgern auftritt. Wenn aber die Franzosen sich entscheiden werden Sanktionen zu verhängen und den Vertrag über den Bau dieser Schiffe zu annullieren, dann werden sie einfach unter strenge Strafen fallen, die sie angesichts der Sanktionen ebenfalls nicht zahlen könnten. Aber das ist schon eine ganze kardinale Variante, weil einfach der Bumerang-Effekt möglich ist, weil viele europäische und amerikanische Firmen in Russland arbeiten. Wenn sich alles nach einem extremen Szenario entwickeln wird, dann hat Russland alle Hebel, um auf die globale Business-Gemeinschaft einzuwirken.“


Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2014_05_16/Die-Bumerang-Sanktionen-des-Westens-8442/
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Milliardengeschäfte zwischen EU-Staaten und Russland
Frankreich hält am Waffen-Deal mit Russland fest
Trotz der einheitlichen Kritik der EU am Krim-Referendum und Sanktionen der Stufe 2 laufen Milliardengeschäfte einzelner EU-Länder mit Russland weiter. So liefert Frankreich demnächst ausgerechnet ein Kriegsschiff an Russland aus.
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Zwischenbemerkung vom 10.05.2015:
Wie man hier feststellen kann, ist der embeddete YT-Clip zur Frontal21 Sendung vom 18.03.2014 nicht mehr verfügbar. Hilfsweise wird daher auf die ZDF Frontal21 Pressemitteilung zum Sachverhalt verwiesen.
Pressemitteilung:
„Trotz der einheitlichen Kritik der EU am Krim-Referendum und Sanktionen der Stufe 2 laufen Milliardengeschäfte einzelner EU-Länder mit Russland weiter, berichtet das ZDF-Magazin „Frontal 21“ in der Ausgabe vom 18 März 2014, 21.00 Uhr.
So liefert Frankreich demnächst ausgerechnet ein Kriegsschiff an Russland aus. Die „Vladivostok“ soll der russischen Pazifikflotte als Hubschrauber- oder auch als Panzerträger dienen. Zurzeit liegt das zur Mistralklasse gehörende Schiff in St. Nazaire an der französischen Atlantikküste. Nach Recherchen von „Frontal 21“ trainieren noch in diesen Tagen russische Matrosen an Bord, bevor das Kriegsschiff in Richtung St. Petersburg in See sticht. Ein Schwesterschiff soll in Russland zu Ende gebaut werden. Frankreich hatte 2011 den Vertrag zur Lieferung der zwei Mistral-Schiffe an Moskau für über eine Milliarde Dollar unterzeichnet und wehrt sich vor diesem Hintergrund gegen ein Embargo von Waffenlieferungen an Russland.
Solche nationalen wirtschaftlichen Interessen machen weitere Sanktionen seitens der EU gegenüber Russland unwahrscheinlich, meinen Experten. „Da wird man zögern“, sagt Professor Hans-Henning Schröder von der Stiftung für Wissenschaft und Politik ( SWP) gegenüber dem ZDF-Magazin „Frontal 21“. „Die Sanktionen, die Russland ökonomisch wirklich beschädigen, die werden auch uns wehtun“, so Schröder weiter. Die EU versuche es deshalb mit „symbolischen“ Sanktionen, die „umkehrbar“ seien.
So verweist Frankreichs Außenminister Laurent Fabius darauf, dass eine Annullierung der Verträge über die Lieferung der Kriegsschiffe nur Teil einer dritten Stufe von Sanktionen sein könne. Andere Länder müssten dann ähnliche Sanktionen ergreifen. Etienne de Durand, Direktor des Institut francais des relations internationales (IFRI), bestätigt im „Frontal 21“-Interview, dass Frankreich den Milliarden-Deal nicht platzen lassen wolle, solange andere EU-Staaten wie Deutschland und Großbritannien nicht mitzögen. Er selbst fordert, den Verkauf der Kriegsschiffe sofort zu stoppen. Unterdessen sind sich die Gewerkschaftsvertreter der französischen Werftarbeiter in St. Nazaire einig. Gegenüber „Frontal 21“ fordern sie: „Keine Sanktionen gegen Russland, bei denen Arbeitsplätze wegfallen.“

 

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follow-up zum Mistral-Deal
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Da

07.05.2015
€1.2bn down the drain France may sink Mistral ships
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Da die meisten hier verlinkten Video-Sequenzen nicht mehr verfügbar sind, ist in nachfolgendem Link  eine Zusammenfassung des Mistral-Deals verfügbar.

 

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22.04.2015
Kriegsschiff-Deal mit Russland: Frankreich ist zu Rückerstattung bereit
Frankreich blockiert die Lieferung von Mistral-Hubschraubträgern an Russland weiter. Jetzt sagt Präsident Hollande erstmals, sein Land sei bereit, Geld zurückzuerstatten. Paris fürchtet Regressforderungen in Milliardenhöhe.
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SpOn
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20.04.2015
Hollande and Putin to discuss Mistral deal
French President François Hollande said yesterday (19. April) he was looking for a „way out of the crisis“ with Russia over the suspended delivery of Mistral helicopter carriers purchased by Moscow.
[…]
Euractiv
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26.11.2014
Hollandes verkorkster Kriegsschiff-Deal
Der Lieferstopp für zwei Kriegsschiffe an Russland könnte teuer werden für Frankreich. Der Kreml droht nach Staatspräsident Hollandes Abfuhr mit Regressforderungen in Milliardenhöhe.
[…]
Stefan Simons, Paris – SpOn
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14.11.2014
Update über den weiteren Verlauf des Rüstungsdeals
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07.11.2014
Frankreich`s Souveränität zeigt sich am „Mistral-Deal“ mit Russland
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29.10.2014
Verwirrung um Mistral-Deal: Russland meldet grünes Licht
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30.06.2014
Mistral-Deal: Frankreich bildet russische Soldaten aus
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15.05.2014
Gegenwind für Frankreichs Rüstungsgeschäft mit Russland
In Washington wächst der Widerstand gegen den Verkauf zweier Mistral-Hubschrauberträger an die russische Seekriegsflotte
Der von Absatzschwierigkeiten der französischen Unternehmen geplagte Staatspräsident Hollande will an dem 1,2 Milliarden schweren Waffengeschäft mit Russland festhalten, wie er beim Pressetermin vergangenes Wochenende in Stralsund mit der deutschen Kanzlerin zu Protokoll gab. Eine Ausstiegsmöglichkeit wurde lediglich vage angedeutet. Was Angela Merkel darüber denkt, behielt sie vertraulichen Kreisen vor. Weder in französischen noch in deutschen Medien fällt dazu eine prononcierte Meinung der Kanzlerin auf. Sie muss auch keine Stellungnahme abgeben: Washington sorgt für den Druck auf die Abweichler aus Paris. Sie kann zwischen den Positionen lavieren.
In der amerikanischen Regierung gilt der Verkauf von Mistral-Hubschrauberträgern an Russland mittlerweile als Angelegenheit von größerer Bedeutung, als „major issue“, wie die New York Times heute berichtet. Außenminister Kerry bezeichnet das Geschäft als „nicht hilfreich“ und sucht laut Informationen der Zeitung nach Möglichkeiten, es zu verhindern. Offiziell hat er allerdings vom französischen Außenminister nicht verlangt, vom Geschäft zurückzutreten.
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Thomas Pany – Telepolis
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Infografik mit den technischen Daten des Mistral-Hubschrauberträgers