Die heuchlerische Solidarität der Euro-Priesterschaft

zur Einstimmung:
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„Sei Du selbst die Veränderung, die Du Dir wünschst für diese Welt.“
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File:Mahatma Gandhi Ghp.jpg

Mahatma Gandhi

CC – Urheber: Viratk

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Die heuchlerische Solidarität der Euro-Priesterschaft

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Liebe Freunde und Kritiker,
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vermutlich wird der nachfolgende Einordnungs-Versuch der aktuellen Entwicklungen in Griechenland aus der Perspektive eines überwiegend geschundenen Volkes von manchem Leser als Regelverstoss zu Dale Carnegie’s Bestseller „Wie man Freunde gewinnt“ bewertet.
Bitte nehmen Sie mir das nicht krumm  .. ich kann nicht anders!
.. und liebe Kritiker, falls doch .. beschweren Sie sich bei den Schnurgeln, die Sie nach Berlin und Straßburg abgeordnet haben!
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Seit dem sogenannten einseitigen Abbruch der Verhandlungen am 26. Juni und der darauf folgenden Ankündigung von MP Tsipras ein Referendum durchführen zu wollen, wurden wir von Statements aller Art überschüttet.
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Mit hochroten Köpfen wurde über Syriza, Tsipras und Varoufakis semantische Gülle ausgekippt und vielfältige Versuche unternommen, die Athener Truppe lächerlich zu machen und ganz im stillen, so war aus Brüsseler Diplomatenkreisen zu hören, hat man mit der Athener Opposition eine Blankovereinbarung getroffen, aus welcher hervorgehen soll, dass unter der Maßgabe der Zurückeroberung der Macht dieses menschenverachtende Gesindel weiteren, verschärfenden Reformen der Brüsseler Maulhelden zustimmen würde.
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Der EZB-Rat drehte den Hahn zwar nicht zu, sondern beließ die ELA-Hilfen bei € 90 Mrd., was prompt zu Bankenschließungen führte.
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Merkel duckte sich wie gewohnt erst mal weg. Nach der Kanzleramtsrunde mit allen Parteirepräsentanten war zu hören, dass sie ohne parlamentarische Rückendeckung dem griechischen MP quasi in letzter Minute noch ein aus ihrer Sicht so schmackhaftes Angebot unterbreitet habe, das Tsipras eigentlich nicht ablehnen konnte.
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Der von Tsipras persönlich enttäuschte Kommissions-Oberfluncker legte noch eine Schippe drauf und versprach Wachstumsimpulse mittels seiner hemdsärmlig gebastelten EU-Investionsoffensive.
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Das ewig gestrige Mantra „Scheitert der Euro..„, na ja, Sie wissen schon, wurde uns von allen Seiten zugeflötet, verbunden mit der Kanzletten-Vorgabe, Griechenland unbedingt in der Eurozone halten zu wollen.
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Selbstverständlich gab es seitens der Wahrheitsmedien allerorts Schützenhilfe, auch wenn der ZDF-Korrespondent Alexander von Sobeck anläßlich eines live-Berichts die auf dem Syntagma-Platz demonstrierende Masse „irrtümlich“ im Lager der EU-Reformgläubigen verortete, obgleich diese deutlich sichtbar mit OXI (Nein)-Plakaten posierten.
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In den zahlreichen mit vorwiegend Wichtigtuern und Ökonomieverstehern besetzten Talkrunden konnte zumindest Hans-Werner Sinn gegen „verschwantes“ Gedankengut und dem geschätzten Wirtschaftsweisen Peter Bofinger punkten. Letzterer wurde zwar nicht müde, für die desolate hellenische Volkswirtschaft neues Wachstum zu fordern, wollte dabei jedoch nicht konkretisieren, mit welchen Mitteln er sich ein solches Szenario vorstellt.
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Alles eben so wie immer !
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Und Tsipras ?
Er nervte offenbar die Eurogruppe mit zwei -oder waren es drei?- überflüssigen Schreiben mit unausgegorenen Vorschlägen, womit er jedoch bescheinigte, weitere Verhandlungen führen zu wollen.
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Last but not least überraschte der IWF am Donnerstag mit einer neuen hellenischen Schuldentragfähigkeits-Analyse und forderte mind. € 50 Mrd. Finanzhilfen und einen weiteren Schuldenschnitt! Wie danach von den IWF-Gläubigen (Schäuble: „Keine andere Institution hat eine solche Expertise) in Berlin zu hören war, mag man von solchen Vorschlägen (derzeit) nichts wissen. Bleibt die Frage, warum der IWF seine Analyse erst am vergangenen Donnerstag und nicht bereits eine Woche zuvor veröffentlichte.
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Und wie weiter ?
Die Türen bleiben offen, d.h. Gesprächsbereitschaft, falls notwendig, gerne auch humanitäre Hilfen, aber alles erst nach dem Referendum.
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Aufmerksame Beobachter dieses unwürdigen Schauspiels, welches selbst Homers Götter beweinen würden, könnten sich fragen, wie das alles so zusammenpasst ?
Mit dieser Fragestellung habe ich mich während der letzten Tage ganz intensiv beschäftigt.
Um es gleich vorwegzunehmen: ultimative Antworten vermag ich nicht zu liefern, jedoch einige Gedankenmodelle:
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Denkbare Auslöser von Tsipras, die  zum Abbruch der Verhandlungen und der Ankündigung des Referendums geführt haben könnten:
  1. Regieanweisung seitens interessierter Kreise mit Hegemonial-Anspruch?
  2. Der wohlschmeckende Varoufakis-Cocktail, bestehend aus weitergedachten Grundsubstanzen von John Maynard Keynes (Stichwort: surplus recycling mechanism – globale Regeln zum Ausgleich von Handelsungleichgewichten mittels einer Internationalen Clearing Union -ICU), hübsch garniert mit einer Karl-Marx-Kirsche.
    Es dürfte kaum verwundern, dass solches Gedankengut bei durchgegrünten und linken Protagonisten einer Europäischen Schulden- und Sozialunion, sehr geschätzt wird.
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    Die Rede ist von einem ‚modest proposal‚ welches Yannis Varoufakis zusammen mit Jamie Galbraith verfasste. Darin wird u.a. der Vorschlag diskutiert, künftig die Finanzierung von staatlichen Ausgabenprogrammen durch die Europäische Investitionsbank oder dem European Investment Fund durchzuführen, wobei die Refinanzierung durch Ausgabe von Anleihen erfolgen soll. Die EU-Kommission denkt bei ihrer Investitionsinitiative zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen an ebensolche Verbriefungen.
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    Nach dem Wunschzettel der Autoren sollen Versicherungskonzerne und institutionelle Anleger in solche ‚Assets‘ investieren. Was dabei geflissentlich übersehen wird, ist der Umstand, dass es sich dabei schlichtweg um Privatisierungsmaßnahmen handelt, deren Attraktivität vermutlich mit angemessener Mindestverzinsung zu sichern wäre.
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    Selbstverständlich ist es dabei unerheblich, dass am Ende des Tages der Steuerzahler die Zeche zahlen wird.
  3. Der Wunsch nach breiter Zustimmung der Bevölkerung für oder gegen weitere aufoktroyierte Sparauflagen, welche nach allen bereits zunichte gewordenen Zukunftsperspektiven der Menschen den ultimativen Schierlingsbecher bedeuten würde.
  4. Entgegen aller öffentlichen Versicherungen im Euro bleiben zu wollen, der heimliche Wunsch einen faktischen Austritt aus der Währungsunion zu erreichen und die Schuld dafür den Institutionen in die Schuhe zu schieben.
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Mögliche Gründe für die Haltung der Euro-Gruppe, der Euro-Finanzminister und der EU-Kommission:
  1. Die Referendum-Ansage muss wohl dieselbe Wirkung wie bei dem mit Weihwasser übergossenen Teufel ausgelöst haben.
    Demokratie ist eben nur schön, wenn damit der eigene Machtgewinn gesteigert wird!
  2. Bekanntermaßen wird ja immer behauptet, dass die Teilnahme am Eurosystem unumkehrbar sei. Diese Behauptungen sind jedoch nicht zwingend haltbar, allerdings wären bei einem angedachten regulären Euro-Austritt eines Mitgliedslandes extrem hohe rechtliche Hürden zu nehmen, was einen erheblichen Zeitaufwand bedeuten könnte.
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    Unsere Krisenkanzlerin hatte jüngst eine alte Volksweisheit bemüht: „Wo ein Wille ist, gibt es auch einen Weg“
    Diese Erkenntnis trifft unter der Maßgabe, dass sich wie im vorliegenden Fall ein Land in einem Hilfsprogramm des Euro-Rettungsschirms befindet und substantiell gegen Reformprogramme verstößt oder diese gar aufkündigt, ebenfalls zu.
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    Als Konsequenz bleibt der Eurozone unter Bezug auf die relevanten rechtlichen Voraussetzungen keine andere Möglichkeit, als die Hellenische Republik aus der Währungsunion auszuschließen, was von Tsipras und seiner zwischenzeitlich deutlich erkennbaren Zustimmung bei der Bevölkerung zumindest heimlich als Schenkelklopfer wahrgenommen werden könnte.
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    Meines Erachtens war genau dieser sehr wichtige Punkt der Auslöser für das unselige Verhalten der Europäischen Verhandlungspartner und die daraus resultierenden Sorgen, sich alsbald im Auge eines nicht vorhersehbaren Sturms zu befinden.
    Die einseitige Beendigung der Verhandlungen ließ vermutlich diesbezügliche Sorgen aufflammen.
  3. Kommen wir zu einem letzten Punkt:
    Nach eigenen Ansagen wollen die Euro-Alkis ja nur helfen (Hört! Hört!), sagen dabei aber nicht, wem sie helfen wollen (ist auch nicht mehr wichtig, wir haben bereits erlebt, wer too big to jail ist, oder ?).
    Gleichwohl nimmt man vielleicht kopfschüttelnd zur Kenntnis, dass sich genau jene Entdrückten darüber beklagt haben und vermutlich noch tun, dass sie als Überreaktion für ihr Verhalten Undank und Beschimpfungen ernten?
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Betrachtet man die unrühmlichen Rolle der EZB, dessen Präsident alles andere als eine weiße Weste hat und offenbar ein glühender Verehrer von Machiavelli’s Zyklen-Theorie zu sein scheint.
Man mag sich an die Londoner Investmentkonferenz in 2012 erinnern, wo Draghi den Euro unter anderem als “unumkehrbar” bezeichnete und bekräftigte, dass die Europäische Zentralbank im Rahmen ihres Mandats alles Erforderliche tun werde, um den Euro zu erhalten. “Und glauben Sie mir, das wird reichen”, fügte er hinzu.
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Was mir zusammen mit vielen anderen Beobachtern schon lange auf den Zeiger geht, ist die Tatsache, dass sich diese Figur ohne jegliche demokratische Legitimität zunehmend als politischer Taktgeber aufspielt und dabei -wie übrigens die meisten europäischen Politpuppets- völlig ausblendet, dass der Kaiser splitterfasernackt ist.
Dies ficht ihn offenbar genau so wenig an, wie die Politblender, die immer wieder aufs Neue den europäischen Völkern vorbeten, wie erfolgreich doch die verordnete Austeritäts- und Sparpolitik in Irland, Spanien und Portugal verlaufen sei.
Dem vermeintlich dummen Volk wird dabei vorsätzlich verschwiegen, dass
  1. Irland (neben Luxemburg) noch immer als ein beliebtes Steuerparadies für Konzerne wahrgenommen wird und besagter Musterschüler den leichten Rückgang der Arbeitslosenquote dem Umstand verdankt, dass seit 2012 mindestens 110,000 Iren ihrem Heimatland den Rücken gekehrt haben
  2. Spanien zwar im laufenden Jahr einen erfolgreichen Wachstumskurs anpeilt .. die Euro-Schnurgel feiern bereits ein voraussichtliches Wirtschaftswachstum von 3 % .. wobei unterschlagen wird, dass dieses Wachstum ebenfalls im laufenden Jahr mit einem Haushaltsdefizit von ca. 6 % erkauft wird. Da stellt sich doch die berechtigte Frage, warum Griechenland den erdrosselnden Reformpaketen folgen soll und man dort einen Haushaltsüberschuss von 1,5 % erwartet, während man in Spanien beide Augen plus ungezählte Hühneraugen zudrückt ?
  3. Portugal, angeblich auch einem guten Weg mit rückläufiger Arbeitslosigkeit … bei rund 95,000 Menschen, die bereits ausgewandert sind (vorwiegende Ziele Angola und Brasilien) eigentlich kein Wunder, oder ?
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Bleiben wir noch bei der EZB, die es nach dem überwältigenden Όχι-Votum in Griechenland morgen in der Hand haben wird, den ELA-Rahmen beizubehalten oder zumindest leicht nach oben anzupassen.
Meine Prognose:
Man wird sich nicht bewegen und dies mit den bisherigen grenzwertigen Entscheidungen begründen, oder auch nicht.
Damit zwingt man Griechenland (natürlich unbeabsichtigt) mit Coupons, Schuldscheinen oder sonstigen Parallelvarianten den GREXIT vorzubereiten.
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Wie nach dem Votum der Griechen zu hören war, will sich Frau Merkel morgen mit dem französischen Staatspräsidenten treffen, um weitere Schritte in Sachen Griechenland für den am Dienstag einberufenen Krisengipfel zu beraten.
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Sollte sie Griechenland weiter im Euro halten wollen, wird das Geld kosten … richtiges Geld!
Ihre eigene Fraktion wird vermutlich ebenso wie der Koalitionspartner not amused reagieren, ebenso wenig, wie deutsche oder gar europäische Steuerzahler, die ihre eigenen Felle davon schwimmen sehen!
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Abschließend noch einige Bemerkungen zu den vielfältigen Solidaritätsbekundungen für Griechenland und dem eher zynisch anmutenden tiefen Verständnis zur Lage der griechischen Bevölkerung:
Von allen Parteien im Deutschen Bundestag wurde diesbezüglich geheuchelt, dass sich die Balken biegen.
Von schwarz-rot war in diesem Zusammenhang wohl kaum etwas anderes zu erwarten. Mehr als erstaunlich jedoch mag man die fast deckungsgleichen, in Einzelfällen mit Krokodilstränen unterstützen Äußerungen der durchgegrünten und insbesondere den linken Menschenfreunden empfinden.
Wären solche Bekundungen wirklich ernst gemeint, so hätte man durchaus ungezählte LKWs mit Hilfsgütern aller Art auf den Weg bringen können. Die Damen und Herren Abgeordnete (wobei die solidaritätsbewußten EU-Parlamentarier nicht auszunehmen sind) hätten problemlos in die eigenen Taschen greifen können und mal völlig schmerzfrei € 5000 pro Person und steuerermäßigend in den Ring werfen können, um zumindest die dringlichsten Güter für unter unsäglichen Entbehrungen leidenden Griechen zu ermöglichen.
Ich bin mir sicher, dies hätte zu Image-Gewinnen der Abgeordneten und ihrer Parteien geführt und bei entsprechender öffentlichkeitswirksamer Berichterstattung viele Deutsche dazu animiert, sich einer solchen Aktion anzuschließen.

 

Mehr noch:
Unser so auf die Gesundheit der Menschen bedachtes Gesundheitsministerium hätte, was man übrigens noch immer tun kann, per Rundschreiben alle Klinken in Deutschland bitten/anweisen können, abgelaufene Medikamente, die tonnenweise von den Stationsschwestern entsorgt werden müssen, griechischen Ärzten kostenlos zur Verfügung zu stellen, sofern gewährleistet ist, dass deren Wirkung sich auch noch 4 Wochen nach dem Verfallsdatum entfaltet.
Vermutlich würde sich auch noch intaktes Fluggerät der Bundeswehr finden, um die Beförderung per Übungsflug nach Athen oder Thessaloniki sicherzustellen.
Fazit
Da all dies und vieles mehr ausgeblieben ist, bleibt der Vorwurf heuchlerischer Solidarität seitens der Euro-Priesterschaft.
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Zu guter Letzt:
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Gratulation an die Regierung Tsipras und das griechische Volk, die den europäischen Völkern einmal mehr gezeigt haben, dass Griechenland völlig zu Recht als Wiege der Demokratie gilt.
Das mehrheitliche Votum der griechischen Wähler zeigt deutlich, dass Gandhis im Eingangs-Zitat dargestellte Empfehlung auf Widerhall gestossen ist.
Wäre es nicht überaus wünschenswert, dass diese heutige Plesbizit-Lektion -gerne auch zum Verdruss mancher Volldemokraten- auf andere Länder überschwappt ?
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Ihr Oeconomicus

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korrespondierende Beiträge
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10.07.2015
Hellenische Impressionen
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06.07.2015
„Zusätzliche Argumente für Nein“
EU versuchte Veröffentlichung eines IWF-Berichts zu Griechenland zu verhindern
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22.06.2015
Nächster Akt der €/EU-Kernschmelze oder Weiterwursteln nach der ‘Methode Monnet’ ?
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24.02.2015
Fälligkeiten griechischer Schuldtitel in 2015
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30.09.2014
CatasTroika und die Drahtzieher der Krise
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16.02.2014
Troika agierte in Griechenland wie ein Schlachter
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17.04.2013
Erläuterungen zu dem Begriff “Schuldentragfähigkeit”
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04.08.2012
Emergency Liquidity Assistance (ELA) und die Rolle der EZB im griechischen Drama
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10.01.2012
Quo vadis € – Quo vadis Europa?
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01.11.2011
Frank Schirrmacher :
Demokratie ist Ramsch
Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas.
Das ist die Botschaft der Märkte und seit vierundzwanzig Stunden auch der Politik. Wir erleben den Kurssturz des Republikanischen
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[…]
FAZ
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07.06.2011
Akropolis .. Adieu ?
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Eklat in Brüssel: Verhandlungen zwischen Euro-Gruppe und Athen gescheitert !

Eklat in Brüssel:
Verhandlungen zwischen Euro-Gruppe und Athen gescheitert !
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Bereits vor dem Treffen der Euro-Finanzminister rechnete kaum einer der Beteiligten mit einer Lösung für Griechenlands Schuldenproblem. Mit dem Scheitern der Verhandlungen zwischen der Euro-Gruppe und der griechischen Regierung ist nun eine der letzten Einigungs-Chancen vertan.
Wie aus Verhandlungskreisen bekannt wurde, soll Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem einen Lösungsvorschlag von Yanis Varoufakis als unannehmbar abgewiesen und die Sitzung ergebnislos beendet haben.
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Somit ist Varoufakis zunächst nicht in die Antragsfalle (s. geleaktes Draft Eurogroup Statement on Greece) der Euro-Gruppe getappt, sondern hat im Sinne des griechischen Wählerauftrages verantwortungsvoll gehandelt, wofür er von den volldemokratischen Euro-Glycerin-Jongleuren keinen Applaus erwarten darf.
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Worum ging und geht es im hellenischen Pokerspiel ?
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Zur Einstimmung auf diese Frage zunächst einige bemerkenswerte ökonomische Einschätzungen von Yanis Varoufakis vor der richtungsweisenden Griechenland-Wahl, wobei davon auszugehen ist, dass ihm die in Verträge gegossene erzwungene Knechtschaft (s. vertiefende Dokumente) eines ganzen Volkes bestens bekannt waren und sind:
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Bereits am Sonntag hatten tausende Griechen der Regierung mit moralischer Unterstützung den Rücken gestärkt .. ein Bürgervertrauen, wovon so mancher Vorturner im Kreis der Europhanten bestenfalls zu träumen vermag.
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Tsipras und Co. wünschen sich von ihren Gläubigern auflagenfreie Überbrückungsfazilitäten, welche jedoch für die Euro-Gruppe und den IMF bislang unannehmbar sind.
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€ 172 Mrd. umfaßt das zweite Griechenland-Hilfsprogramm von EU, EZB und IWF, das in knapp zwei Wochen ausläuft und von welchem eine Tranche von rund € 7 Mrd. noch offen steht.
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Mit geschätzten € 8,5 Mrd. dürften die Wahlversprechen der Syriza zu Buche schlagen:
Stopp von Privatisierungen, Wiedereinstellung entlassener Staatbediensteter, Mindestlöhne, kostenfreie Krankenversicherung, Streichung der Immobiliensteuer, höherer Eingangssatz bei der Einkommensteuer, Steuerbonus für Fremdenverkehrsbetriebe, , uvm. (siehe Wahlprogramm).
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Um etwa € 1 Mrd. gingen im Januar die Steuereinnahmen des griechischen Fiskus zurück, etwa 20 % der erwarteten Steuersumme. Offenbar haben griechische Steuerpflichtige in Erwartung des Syriza-Wahlerfolges entsprechende Steuerzahlungen zurückgehalten. Dies ein Beleg dafür, wie schwierig sich die Berechnung der exakten Finanzierungslücken im hellenischen Haushalt darstellt. Schätzungen zufolge könnten die Mindereinnahmen zwischen € 10 – € 17 Mrd. liegen.
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Im Juni werden € 3,5 Mrd. benötigt, um zwei fällig werdende Anleihen zu tilgen.
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Seit Nov. 2014 haben griechischen Bankkunden ca. € 20 Mrd. von ihren Konten abgezogen, um im Falle eines Ausscheidens ihres Landes aus der Eurozone auf der sicheren Seite zu sein.
Sollte sich dieser Trend fortsetzen -und danach sieht es aus- geht den griechischen Banken das Geld aus, da die EZB weitere Liqudität nur dann zur Verfügung stellen will, wenn mit den Gläubigern eine Einigung erzielt wird.
Wie man in Insiderkreisen zu wissen glaubt, ist die Lage der griechischen Banken ohnehin hoffnungslos, da ca. 40% ihrer ausgelegten Kreditengagements insgeheim bereits als non-perfoming loans angesehen werden!
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Vor diesem Hintergrund sollte man sich die noch am 11.02. geäußerte Haltung des slowenischen EZB-Ratsmitglieds und Präsidenten der Banka Slovenije
„Im Moment ist die Zahlungsfähigkeit der griechischen Banken nicht in Gefahr“
auf der Zunge zergehen lassen!
Wow! .. entweder weiß der Mann offensichtlich sehr viel mehr als der griechische Finanzminister öffentlich einräumt, oder ihm sind die o.g. Darlegungen nicht präsent.
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Noch düsterer scheint sich die Situation der staatlichen Rentenkassen darzustellen. Inoffiziellen Schätzungen zufolge sollen dort mind. € 23 Mrd. an griechischen Staatsanleihen angehäuft worden sein. Ob dieser Umstand der griechischen Bevölkerung, die sich bereits im Rentenalter befindet oder darauf zusteuert, wirklich bekannt ist, sei dahingestellt.
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Das Emergency Liquidity Assistance Notprogramm, mit welchem die Athener Zentralbank die hellenischen Banken unterstützt, umfaßt zwischenzeitlich € 65 Mrd.
Das Programm ist an eine Zweidrittelmehrheit im EZB-Rates gebunden, welche bei fortführender Eskalation der Krise ggfls. nicht mehr zustande kommen könnte.
Da der Target-II Saldo der Deutschen Bundesbank im Januar um rund 55 Mrd. angestiegen ist, lässt sich vermuten, dass noch unter Führung der Regierung Samaras diese Ressource auf € 55 Mrd. ausgeweitet wurde.
Dieser Vorgang könnte ohne ausdrücklich dokumentierte Abstimmung mit dem EZB-Rat erfolgt sein und wurde, dieser These folgend, erst nachträglich am 05.02. von diesem genehmigt (entsprechende Rückschlüsse hieraus mag der geneigte Leser selbst ableiten), nur um am 12.02. mit weiteren € 5 Mrd. noch eine Schippe draufzulegen.
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Die spannende Kernfrage lautet: Wie finanziert sich Athen ab dem 1. März ?
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Dazu gibt es verschiedene Denkansätze:
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Um einen griechischen Euro-Austritt zu verhindern, von dem man lapidar behauptete, die daraus abzuleitenden Folgerungen locker schultern zu können, wird man über Konzepte nachdenken müssen, die nicht sofort zu gierigen Händen ebenfalls notleidender Euro-Mitgliedsländern führt und gleichzeitig die europäischen (vulgo deutschen) Steuerzahler schont.
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Hierzu könnte bspw. darüber nachgedacht werden, besonders heilige Kühe zu schlachten und
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– zum einen die kreative Position auf der Passivseite der EZB-Bilanz „Ausgleichsposten für vom IWF zugeteilte Sonderziehungsrechte“ aufzulösen (aktuelle Valuta, schlappe € 56,374 Mrd. (Stand 06.02.2015), die seitens des IWF unentgeltlich zugeteilt wurde (s. Geschäftsbericht der Deutschen Bundesbank für 2008, S. 144), d.h. es gibt keine Gegenforderungen und der Ausgleichsposten wurde künstlich geschaffen. Somit kommt dieser Position der Charakter eines außerordentlichen Bilanzgewinnes zu, der an die EZB-Gesellschafter (die nationalen Notenbanken) zu verteilen wäre.
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– zum zweiten findet sich eine weitere Bilanzposition „Ausgleichsposten aus Neubewertung“ die mit € 330,898 Mrd. (Stand 06.02.2015) ausgewiesen wird. Bei diesen Rückstellungen handelt es sich um Aufwertungseffekte von Gold- und Währungsbeständen sowie aus sonstigen Wertpapieren und sind einer extrem konservativen zentralbankspezifischen Bewertungspolitik geschuldet. Hier ließe sich ein Teil dieser Spielräume nutzen, um als Bilanzgewinn ausgewiesen zu werden und an die EZB-Gesellschafter auszuzahlen.
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Der Gesellschaftsanteil der griechischen Zentralbank an der EZB liegt bei 1,96%, was einen Anteil an den Rückstellungen und Ausgleichsposten von € 7,96 Mrd. ausmacht, allerdings nur dann, wenn der griechische Gesellschaftsanteil an der EZB nicht bereits verpfändet wurde, was bislang noch nicht zu ermitteln war. Dieser Betrag könnte aber annähernd der Zahl auf dem griechischen Wunschzettel entsprechen.
Dadurch wären jedoch bestenfalls die allerdringlichsten griechischen Finanzprobleme gemildert. Dabei darf man allerdings nicht ausschließen, dass seitens der Troika-Institutionen argumentiert werden könnte, man habe ja bereits die überproportional angefallenen Zinsgewinne ausgekehrt und müsse diese nun dagegen aufrechnen.
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Ungeachtet von zu erwartendem erheblichen Widerstand zu einem solchen Denkmodell seitens Draghi und Weidmann wird im Lichte dieser Betrachtungen deutlich, dass eine gewinnwirksame Auflösung der EZB-Rückstellungen zumindest für Griechenland keinen ernstzunehmenden Königsweg aufzeigt, während sich für die ökonomischen Hungerländer ein rechnerischer Vorteil von € 40,403 Mrd. (Italien) bzw. € 55,07 Mrd. (Frankreich) ergeben würde und sich unsere Schwarzen Nullen mit einem Anspruch von € 73,349 Mrd. reich rechnen könnten.
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Leider greift auch hier die Binsenweisheit „Wo viel Licht ist, findet sich auch viel Schatten„, insbesondere wenn man sich die EZB wie einen Schwamm vorstellt, der sich -wie losgelassen- mit toxisch anmutenden Staatsanleihen vollsaugt.
Als backup für daraus entstehende schmerzliche Verluste könnten bei einem Platzen der QE-Blase solche Rückstellungspolster quasi als Notfall-Kit für den mutwillig angerichteten Scherbenhaufen dienlich sein.
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Will man jedoch Griechenland tatsächlich an die Wand fahren lassen, sind höchst unliebsame Wechselwirkungen zu befürchten, auf welche angesichts der Komplexität im nächsten Beitrag einzugehen ist.
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Ihr Oeconomicus
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Ergänzung:
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Eurogroup meeting: Greek FinMin Varoufakis speaks after talks failure
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11/2/2015 – Euro-Group Meeting
Yanis Varoufakis talk in the 11th February 2015
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Auszug
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Press Conference Statement by Yanis Varoufakis
(immediately after the Euro-Group Meeting of 16th February 2015)
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„I am pleased to report that the negotiations were conducted in a collegial spirit, clearly revealing a unity of purpose – the purpose being to establish common ground, over the next 4 to 6 months, so as to reach a meaningful, sustainable new long term contract between Greece, official Europe and the IMF. Moreover, I have no doubt that they will continue tomorrow and the day after until there is an agreement.

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So, if this is so, why have we not managed to agree on a communiqué, a simple phrase, that will unlock immediately this period of deliberation?

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The real reason concerns a substantial disagreement on whether the task ahead is to complete a program that this government was elected to challenge the logic of – or to sit down with our partners, with an open mind, and re-think this program which, in our estimation, and in the estimation of most clear-thinking people, has failed to stabilise Greece, has generated a major humanitarian crisis and has made reforming Greece, which is absolutely essential, ever so hard.
Remember:
a debt-deflationary spiral does not lend itself to successful reforms, of the form that Greece needs in order to stop being dependent on loans from its partners and from the institutions.

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Last Wednesday, in the previous EG meeting, we turned down a pressing demand to subscribe to “extending and successfully concluding the current program”. As a result of that impasse, on the following afternoon (last Thursday, and prior to the Summit) EG President Jeroen Dijsselbloem and Greek PM Alexis Tsipras agreed on a joint communiqué to the effect that the two sides would explore “common ground between the current program and the plans of the new government for a New Contract with Europe.

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It was a genuine breakthrough, bridging over the current program and the new contract that we are seeking with our partners.

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This afternoon there was another breakthrough. Prior to the Eurogroup meeting, I met with Mr Moscovici, whom I want to thank for his highly positive role in this process, who presented me with a draft communiqué (see Annex 3 below) which, as I told him, I was happy to sign there and then – as it recognised the humanitarian crisis, and spoke of an extension of the current loan agreement, which could take the form of a [four-month] intermediate programme, as a transitional stage to a new contract for growth for Greece, that will be deliberated and concluded during this period. It also stated that the European Commission
would provide technical assistance to Greece to strengthen and accelerate the implementation of reforms, effectively replacing the troika.

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On the basis of this understanding between us and the Commission, we were more than happy to apply for the loan agreement to be extended, while we offered the following conditionalities:

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• Reiterate its commitment to the terms of its loan agreement to all our creditors
• Take no action that threatens to derail the existing budget framework or that has implications for financial stability

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Our only condition for the other side was that we should not be asked to impose measures that are recessionary – such as pension cuts or VAT hikes.

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Unfortunately, that fine document was replaced by the Eurogroup President, minutes before the Eurogroup meeting, with another document that took us back not even to last Thursday – but indeed to last Wednesday, when we were pressurised to sign up to an extension not of the loan agreement but of the programme itself, being offered only the nebulous two word phrase ‘some flexibility’. When asked what that meant, we got no concrete answer. ,
Did it mean that, over the next few months, pensions would be cut but not as much as originally prescribed? By none at all?

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Under those circumstances, it proved impossible for the Greek government, despite our infinite good will, to sign the offered communiqué.
And so the discussions continue. We are ready and willing to do whatever it takes to reach an honourable agreement over the next few days. Our government will accept all the conditions that it can deliver upon and which do not reinforce our society’s long crisis.

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No one has the right to work toward an impasse – especially one that is mutually detrimental to the people of Europe.“

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Annex 3 (Junker-Moscovici draft)
Annex 3 (Dijsselbloem draft here)
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Annex 3 (Junker-Moscovici draft)
(Παράρτημα I- Προσχέδιο Moscovici)
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15 Feb – close of business
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„Today, the Eurogroup took stock of the current situation in Greece, based on intensive dialogue between the new Greek authorities and the Institutions.

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The Greek authorities have expressed their commitment to a broader, socially just and stronger reform process aimed at durably improving growth prospects. In particular, the Hellenic Government commits to implementing long overdue reforms to tackle corruption and tax evasion, and upgrade the public administration. It announced its intention to take urgent action to ensure a fairer and more effective tax system and to contain the humanitarian crisis. It will ensure that any new measures do not reverse existing commitments and are fully funded. It will refrain from unilateral action and will work in close agreement with its European and international partners.

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Greece will fully respect its commitments to partners to ensure sound and sustainable public finances, by reaching and then sustaining sizeable primary balances. The feasibility of reaching the fiscal target for 2015 will be considered in light of evolving economic circumstances. Measures for reducing the debt burden and achieving a further credible and sustainable reduction of the Greek debt-to-GDP ratio should be considered in line with the commitment of the Eurogroup in November 2012.

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At the same time, the Greek authorities reiterated their unequivocal commitment to the financial obligations to all their creditors.

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The above forms a basis for an extension of the current loan agreement, which could take the form of a [four-month] intermediate programme, as a transitional stage to a new contract for growth for Greece, that will be deliberated and concluded during this period.
When considered useful, the European Commission will provide technical assistance to Greece to strengthen and accelerate the implementation of reforms.

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The Eurogroup invites the Institutions to continue technical work with the Greek authorities, including to identify intermediate financing needs, how they will be covered and the appropriate conditionalities.
The Institutions will report to the Eurogroup by 21 February.“

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Annex 3 (Dijsselbloem draft here)

„(Παράρτημα ΙΙ- Προσχέδιο Dijsselbloem)

16 February 2015 [14:45] – Preliminary and confidential

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[Draft] Eurogroup statement on Greece

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The Eurogroup reiterates its appreciation for the remarkable adjustment efforts undertaken by Greece and the Greek people over the last years. Over the last week, the Eurogroup and the institutions have engaged in an intensive dialogue with the new Greek authorities.

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The Greek authorities have expressed their strong commitment to a broader and deeper reform process aimed at durably improving growth and employment, prospects, [enhancing social fairness] and ensuring stability and resilience of the financial sector. In particular, the Greek authorities commit to implementing long overdue reforms to tackle corruption and tax evasion, and improving the efficiency of the public administration. At the same time, the Greek authorities reiterated their unequivocal commitment to honour their financial obligations towards all their creditors. The Greek authorities will make the most efficient use of the continued provision of the technical assistance.

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We discussed the policy priorities of the new government on the basis of work undertaken by the institutions and the Greek authorities. We welcomed that in a number of areas the Greek policy priorities can contribute to a strengthening and better implementation of the current financial assistance programme.

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The Greek authorities have indicated that they intend to successfully conclude the programme, taking into account the new government’s plans. In this context, we intend to make the best use of the existing built-in flexibility in the current programme.

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The Greek authorities gave their firm commitment to refrain from unilateral action and will work in close agreement with its European and international partners, especially in the filed of the tax policy, privatization, labour market reforms, financial sectors, and pensions.

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The Greek authorities committed to ensure appropriate primary fiscal surpluses and financing in order to guarantee debt sustainability in line with the targets agreed in the November 2012 Eurogroup statement. Moreover, any new measures should be funded, and not endanger financial stability.

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On this basis, the Greek authorities expressed their intention to request a six months technical extension of the current programme as an intermediate step.

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This would bridge the time for the Greek authorities and the Eurogroup to work on a follow-up arrangement.
We also agreed that the IMF would continue to play its role in this new arrangement. The Eurogoup is favourable disposed to such a request by the Greek authorities.

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Moreover, we were informed by the EC, the ECB and the IMF that it would be prudent to extend the availability period of the EFSF bonds in the HFSF buffer for six months, in parallel to the extension of the EFSF programme.

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The Eurogroup looks favourably at such an extension. Following a request by Greece, the EFSF can make the necessary arrangements.

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The Eurogroup emphasizes that these funds can be used for bank recapitalization and resolution costs and will only be released on the basis of an assessment by the institutions and a decision of the Eurogroup.

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We remain committed to provide adequate support to Greece until it has regained full market access as long as it honours its commitments within the agreed framework.“

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Anmerkung
Dies ist ein bemerkenswertes Beispiel von Transparenz, welches sich die Euro-Glycerin-Jongleure mit ihrer voll-demokratischen Hinterzimmer-Politik deutlich erkennbar hinter ihre schmutzig anmutenden Ohren schreiben sollten … und zwar sofort !!!
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Ihr Oeconomicus
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