Schäubles Promotion zum dritten hellenischen Rettungspaket

Schäubles Promotion zum dritten hellenischen Rettungspaket
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Heute findet im Bundeskasperl-Theater ein weiteres Haftungsereignis statt, welches vermutlich von den Claqueuren repräsentativer Demokratie abgenickt wird.
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Als Prolog zu diesem von kritischen Stimmen immer häufiger wahrgenommenen Marionetten-Theaters präsentierte sich der ach so beliebte Finanzminister mit ernsthaft-unverbindlichen Darlegungen den gelegentlich kritischen Fragen des TV-Journalismus.
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Hinsichtlich des Umfanges des zu beschließenden Hilfspaketes von € 86 Mrd. (deutscher Anteil: € 23,2 Mrd.) habe ich mich bereits am 10. Juli 2015 unter Inkaufnahme als Kassandra wahrgenommen zu werden aus dem Fenster gelehnt:
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Auszug:
Im Lichte dieser Erkenntnisse könnte Adam Riese für das dreijährige 3. Hilfspaket ein dringend benötigtes Finanzvolumen von mind. € 160 Mrd. konstatieren, was die ruinöse finanzielle Lage des Landes überdeutlich illustriert !
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Die wahrscheinliche Mittelverwendung stellt sich aus heutiger Sicht ungefähr so da:
  • € 53 Mrd. zur fristgerechten Bedienung innerhalb der nächsten drei Jahre fälligen Zinsen und Tilgungen
  • € 40-65 Mrd. zur Rekapitalisierung maroder griechischer Banken, wobei dieser Betrag angesichts eines geschätzten Aneils von 50% non-performing loans, deutlich höher ausfallen könnte
  • € 25-30 Mrd. zum Ausgleich des für 2015 entstehenden Haushaltsdefizites, der aufgrund ausfallender und weiterhin schrumpfender Steuereinnahmen (Stichwort: Niedergang der Wirtschaft aufgrund geschlossener Banken und Kapitalverkehrskontrollen) auch deutlich höher ausfallen kann
  • € ? Mrd. als Sicherheitsreserve für evtl. weiterhin auftretende Haushaltsdefizite in 2016/2017 (auch an dieser Stelle sind ausfallende/schrumpfende Steuereinnahmen zu berücksichtigen)
  • € 5 Mrd. für bislang bekannt gewordene staatliche Verbindlichkeiten aufgrund nicht bezahlter Rechnungen aus erfolgten Lieferungen und Leistungen
  • € ? Mrd. Rekapitalisierung hellenischer Rentenkassen
  • € ? Mrd. Rückführung von Übergangskrediten aus kommunalen Kassen und staatlichen Betrieben
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Um sich nicht dem Vorwurf aussetzen zu müssen, mit Phantasiezahlen aus Wolkenkuckucksheim hantiert zu haben, wären die ‘Institutionen’, die Euro-Finanzminister und insbesondere die Staats- und Regierungschefs bestens beraten, diese Zahlen sehr präzise zu untersuchen!
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Wir werden erleben, ob die Kauder’schen Einnordungsversuche seine Wirkung bei dem Votum der Parlamentarier der CDU/CSU-Fraktion zeigen.
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Der Vorhang zur 118. Sitzung des Deutschen Bundestages öffnet sich um 09:00 Uhr.
Ich wage nicht, hierzu ‚Viel Vergnügen‘ zu wünschen.
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Ihr Oeconomicus
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follow-up:
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Vorhang auf !
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Regierungserklärung zur Griechenlandhilfe
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Der Bundestag tritt am Mittwoch, 19. August 2015, um 9 Uhr im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes zu einer Sondersitzung zusammen.
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Auf der Tagesordnung steht die Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages für eine Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands nach dem Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).
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Dazu hat das Bundesministerium der Finanzen einen 144-seitigen Antrag (18/5780) und eine 69-seitige Unterrichtung über das griechische Privatisierungsprogramm sowie den Vermögensentwicklungsplan (18/5788) vorgelegt.
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Über den Antrag stimmt der Bundestag namentlich ab. Abgestimmt wird auch über einen Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/5789).
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Zu Beginn der Sitzung gibt Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) eine 20-minütige Regierungserklärung ab, an die sich bis gegen 12.05 eine Aussprache sowie die Abstimmung anschließt.
[…]
Deutscher Bundestag
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Sitzungseröffnung
118. Sitzung vom 18.06.2015 | 09:00:52 Uhr | Dauer: 00:01:43
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Schäuble, Dr. Wolfgang, Bundesminister der Finanzen
TOP 1 Regierungserklärung Stabilitätshilfe für Griechenland
118. Sitzung vom 19.08.2015 | 09:03:22 Uhr | Dauer: 00:22:03
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Gysi, Dr. Gregor (Die Linke)
TOP 1 Regierungserklärung Stabilitätshilfe für Griechenland
118. Sitzung vom 19.08.2015 |  09:25:25 Uhr | Dauer: 00:15:22
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Oppermann, Thomas (SPD)
TOP 1 Regierungserklärung Stabilitätshilfe für Griechenland
118. Sitzung vom 19.08.2015 | 09:40:47 Uhr | Dauer: 00:10:30
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Hofreiter, Dr. Anton (B90/Grüne)
TOP 1 Regierungserklärung Stabilitätshilfe für Griechenland
118. Sitzung vom 19.08.2015 | 09:51:17 Uhr | Dauer: 00:10:02
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Kauder, Volker (CDU/CSU)
TOP 1 Regierungserklärung Stabilitätshilfe für Griechenland
118. Sitzung vom 19.08.2015 | 10:01:19 Uhr | Dauer: 00:10:53
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Schneider (Erfurt), Carsten (SPD)
TOP 1 Regierungserklärung Stabilitätshilfe für Griechenland
118. Sitzung vom 19.08.2015 | 10:12:12 Uhr | Dauer: 00:11:48
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Lötzsch, Dr. Gesine (Die Linke)
TOP 1 Regierungserklärung Stabilitätshilfe für Griechenland
118. Sitzung vom 19.08.2015 | 10:24:00 Uhr | Dauer: 00:05:10
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Hasselfeldt, Gerda (CDU/CSU)
– Direktmandat – Bundestagswahlkreis: Fürstenfeldbruck
TOP 1 Regierungserklärung Stabilitätshilfe für Griechenland
118. Sitzung vom 19.08.2015 | 10:29:10 Uhr | Dauer: 00:12:23
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Kindler, Sven-Christian (B90/Grüne)
– Landesliste Niedersachsen
TOP 1 Regierungserklärung Stabilitätshilfe für Griechenland
118. Sitzung vom 19.08.2015 | 10:41:33 Uhr | Dauer: 00:10:39
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Spinrath, Norbert (SPD)
– Landesliste Nordrhein-Westfalen
TOP 1 Regierungserklärung Stabilitätshilfe für Griechenland
118. Sitzung vom 19.08.2015 | 10:52:12 Uhr | Dauer: 00:06:48
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Sarrazin, Manuel (B90/Grüne)
– Landesliste Hamburg
TOP 1 Regierungserklärung Stabilitätshilfe für Griechenland
118. Sitzung vom 19.08.2015 | 10:59:00 Uhr | Dauer: 00:04:02
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Brinkhaus, Ralph (CDU/CSU)
– Direktmandat Bundestagswahlkreis: Gütersloh
TOP 1 Regierungserklärung Stabilitätshilfe für Griechenland
118. Sitzung vom 19.08.2015 | 11:03:02 Uhr | Dauer: 00:10:06
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Barchmann, Heinz-Joachim (SPD)
– Landesliste – Bundestagswahlkreis: Helmstedt-Wolfsburg
TOP 1 Regierungserklärung Stabilitätshilfe für Griechenland
118. Sitzung vom 19.08.2015 | 11:13:08 Uhr | Dauer: 00:04:42
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Stübgen, Michael (CDU/CSU)
– Direktmandat – Bundestagswahlkreis: Elbe-Elster/Oberspreewald-Lausitz II (neu Wahlkreis 65)
TOP 1 Regierungserklärung Stabilitätshilfe für Griechenland
118. Sitzung vom 19.08.2015 | 11:17:50 Uhr | Dauer: 00:10:58
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Kahrs, Johannes (SPD)
– Direktmandat – Bundestagswahlkreis: Wahlkreis Hamburg-Mitte
TOP 1 Regierungserklärung Stabilitätshilfe für Griechenland
118. Sitzung vom 19.08.2015 | 11:28:48 Uhr | Dauer: 00:07:39
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Willsch, Klaus-Peter (CDU/CSU)
– Direktmandat – Bundestagswahlkreis: Rheingau-Taunus – Limburg
TOP 1 Regierungserklärung Stabilitätshilfe für Griechenland
118. Sitzung vom 19.08.2015 | 11:36:27 Uhr | Dauer: 00:06:19
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Rehberg, Eckhardt (CDU/CSU)
– Direktmandat – Bundestagswahlkreis: Mecklenburgische Seenplatte II – Landkreis Rostock III
TOP 1 Regierungserklärung Stabilitätshilfe für Griechenland
118. Sitzung vom 19.08.2015 | 11:42:46 Uhr | Dauer: 00:10:24
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Nüßlein, Dr. Georg (CDU/CSU)
– Direktmandat – Bundestagswahlkreis: Neu-Ulm
TOP 1 Regierungserklärung Stabilitätshilfe für Griechenland
118. Sitzung vom 19.08.2015 | 11:53:10 Uhr | Dauer: 00:01:54
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Lammert, Prof. Dr. Norbert, Bundestagspräsident
TOP 1 Regierungserklärung Stabilitätshilfe für Griechenland
118. Sitzung vom 19.08.2015 | 11:55:04 Uhr | Dauer: 00:15:08
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Lammert, Prof. Dr. Norbert, Bundestagspräsident
TOP Sitzungsende
118. Sitzung vom 19.08.2015 | 12:10:12 Uhr | Dauer: 00:00:32
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ABSTIMMUNGSERGEBNIS:
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abgegebene Stimmen: 585
JA-Stimmen: 454
NEIN-Stimmen: 113
Enthaltungen: 18
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Die heuchlerische Solidarität der Euro-Priesterschaft

zur Einstimmung:
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„Sei Du selbst die Veränderung, die Du Dir wünschst für diese Welt.“
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File:Mahatma Gandhi Ghp.jpg

Mahatma Gandhi

CC – Urheber: Viratk

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Die heuchlerische Solidarität der Euro-Priesterschaft

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Liebe Freunde und Kritiker,
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vermutlich wird der nachfolgende Einordnungs-Versuch der aktuellen Entwicklungen in Griechenland aus der Perspektive eines überwiegend geschundenen Volkes von manchem Leser als Regelverstoss zu Dale Carnegie’s Bestseller „Wie man Freunde gewinnt“ bewertet.
Bitte nehmen Sie mir das nicht krumm  .. ich kann nicht anders!
.. und liebe Kritiker, falls doch .. beschweren Sie sich bei den Schnurgeln, die Sie nach Berlin und Straßburg abgeordnet haben!
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Seit dem sogenannten einseitigen Abbruch der Verhandlungen am 26. Juni und der darauf folgenden Ankündigung von MP Tsipras ein Referendum durchführen zu wollen, wurden wir von Statements aller Art überschüttet.
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Mit hochroten Köpfen wurde über Syriza, Tsipras und Varoufakis semantische Gülle ausgekippt und vielfältige Versuche unternommen, die Athener Truppe lächerlich zu machen und ganz im stillen, so war aus Brüsseler Diplomatenkreisen zu hören, hat man mit der Athener Opposition eine Blankovereinbarung getroffen, aus welcher hervorgehen soll, dass unter der Maßgabe der Zurückeroberung der Macht dieses menschenverachtende Gesindel weiteren, verschärfenden Reformen der Brüsseler Maulhelden zustimmen würde.
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Der EZB-Rat drehte den Hahn zwar nicht zu, sondern beließ die ELA-Hilfen bei € 90 Mrd., was prompt zu Bankenschließungen führte.
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Merkel duckte sich wie gewohnt erst mal weg. Nach der Kanzleramtsrunde mit allen Parteirepräsentanten war zu hören, dass sie ohne parlamentarische Rückendeckung dem griechischen MP quasi in letzter Minute noch ein aus ihrer Sicht so schmackhaftes Angebot unterbreitet habe, das Tsipras eigentlich nicht ablehnen konnte.
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Der von Tsipras persönlich enttäuschte Kommissions-Oberfluncker legte noch eine Schippe drauf und versprach Wachstumsimpulse mittels seiner hemdsärmlig gebastelten EU-Investionsoffensive.
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Das ewig gestrige Mantra „Scheitert der Euro..„, na ja, Sie wissen schon, wurde uns von allen Seiten zugeflötet, verbunden mit der Kanzletten-Vorgabe, Griechenland unbedingt in der Eurozone halten zu wollen.
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Selbstverständlich gab es seitens der Wahrheitsmedien allerorts Schützenhilfe, auch wenn der ZDF-Korrespondent Alexander von Sobeck anläßlich eines live-Berichts die auf dem Syntagma-Platz demonstrierende Masse „irrtümlich“ im Lager der EU-Reformgläubigen verortete, obgleich diese deutlich sichtbar mit OXI (Nein)-Plakaten posierten.
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In den zahlreichen mit vorwiegend Wichtigtuern und Ökonomieverstehern besetzten Talkrunden konnte zumindest Hans-Werner Sinn gegen „verschwantes“ Gedankengut und dem geschätzten Wirtschaftsweisen Peter Bofinger punkten. Letzterer wurde zwar nicht müde, für die desolate hellenische Volkswirtschaft neues Wachstum zu fordern, wollte dabei jedoch nicht konkretisieren, mit welchen Mitteln er sich ein solches Szenario vorstellt.
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Alles eben so wie immer !
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Und Tsipras ?
Er nervte offenbar die Eurogruppe mit zwei -oder waren es drei?- überflüssigen Schreiben mit unausgegorenen Vorschlägen, womit er jedoch bescheinigte, weitere Verhandlungen führen zu wollen.
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Last but not least überraschte der IWF am Donnerstag mit einer neuen hellenischen Schuldentragfähigkeits-Analyse und forderte mind. € 50 Mrd. Finanzhilfen und einen weiteren Schuldenschnitt! Wie danach von den IWF-Gläubigen (Schäuble: „Keine andere Institution hat eine solche Expertise) in Berlin zu hören war, mag man von solchen Vorschlägen (derzeit) nichts wissen. Bleibt die Frage, warum der IWF seine Analyse erst am vergangenen Donnerstag und nicht bereits eine Woche zuvor veröffentlichte.
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Und wie weiter ?
Die Türen bleiben offen, d.h. Gesprächsbereitschaft, falls notwendig, gerne auch humanitäre Hilfen, aber alles erst nach dem Referendum.
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Aufmerksame Beobachter dieses unwürdigen Schauspiels, welches selbst Homers Götter beweinen würden, könnten sich fragen, wie das alles so zusammenpasst ?
Mit dieser Fragestellung habe ich mich während der letzten Tage ganz intensiv beschäftigt.
Um es gleich vorwegzunehmen: ultimative Antworten vermag ich nicht zu liefern, jedoch einige Gedankenmodelle:
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Denkbare Auslöser von Tsipras, die  zum Abbruch der Verhandlungen und der Ankündigung des Referendums geführt haben könnten:
  1. Regieanweisung seitens interessierter Kreise mit Hegemonial-Anspruch?
  2. Der wohlschmeckende Varoufakis-Cocktail, bestehend aus weitergedachten Grundsubstanzen von John Maynard Keynes (Stichwort: surplus recycling mechanism – globale Regeln zum Ausgleich von Handelsungleichgewichten mittels einer Internationalen Clearing Union -ICU), hübsch garniert mit einer Karl-Marx-Kirsche.
    Es dürfte kaum verwundern, dass solches Gedankengut bei durchgegrünten und linken Protagonisten einer Europäischen Schulden- und Sozialunion, sehr geschätzt wird.
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    Die Rede ist von einem ‚modest proposal‚ welches Yannis Varoufakis zusammen mit Jamie Galbraith verfasste. Darin wird u.a. der Vorschlag diskutiert, künftig die Finanzierung von staatlichen Ausgabenprogrammen durch die Europäische Investitionsbank oder dem European Investment Fund durchzuführen, wobei die Refinanzierung durch Ausgabe von Anleihen erfolgen soll. Die EU-Kommission denkt bei ihrer Investitionsinitiative zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen an ebensolche Verbriefungen.
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    Nach dem Wunschzettel der Autoren sollen Versicherungskonzerne und institutionelle Anleger in solche ‚Assets‘ investieren. Was dabei geflissentlich übersehen wird, ist der Umstand, dass es sich dabei schlichtweg um Privatisierungsmaßnahmen handelt, deren Attraktivität vermutlich mit angemessener Mindestverzinsung zu sichern wäre.
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    Selbstverständlich ist es dabei unerheblich, dass am Ende des Tages der Steuerzahler die Zeche zahlen wird.
  3. Der Wunsch nach breiter Zustimmung der Bevölkerung für oder gegen weitere aufoktroyierte Sparauflagen, welche nach allen bereits zunichte gewordenen Zukunftsperspektiven der Menschen den ultimativen Schierlingsbecher bedeuten würde.
  4. Entgegen aller öffentlichen Versicherungen im Euro bleiben zu wollen, der heimliche Wunsch einen faktischen Austritt aus der Währungsunion zu erreichen und die Schuld dafür den Institutionen in die Schuhe zu schieben.
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Mögliche Gründe für die Haltung der Euro-Gruppe, der Euro-Finanzminister und der EU-Kommission:
  1. Die Referendum-Ansage muss wohl dieselbe Wirkung wie bei dem mit Weihwasser übergossenen Teufel ausgelöst haben.
    Demokratie ist eben nur schön, wenn damit der eigene Machtgewinn gesteigert wird!
  2. Bekanntermaßen wird ja immer behauptet, dass die Teilnahme am Eurosystem unumkehrbar sei. Diese Behauptungen sind jedoch nicht zwingend haltbar, allerdings wären bei einem angedachten regulären Euro-Austritt eines Mitgliedslandes extrem hohe rechtliche Hürden zu nehmen, was einen erheblichen Zeitaufwand bedeuten könnte.
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    Unsere Krisenkanzlerin hatte jüngst eine alte Volksweisheit bemüht: „Wo ein Wille ist, gibt es auch einen Weg“
    Diese Erkenntnis trifft unter der Maßgabe, dass sich wie im vorliegenden Fall ein Land in einem Hilfsprogramm des Euro-Rettungsschirms befindet und substantiell gegen Reformprogramme verstößt oder diese gar aufkündigt, ebenfalls zu.
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    Als Konsequenz bleibt der Eurozone unter Bezug auf die relevanten rechtlichen Voraussetzungen keine andere Möglichkeit, als die Hellenische Republik aus der Währungsunion auszuschließen, was von Tsipras und seiner zwischenzeitlich deutlich erkennbaren Zustimmung bei der Bevölkerung zumindest heimlich als Schenkelklopfer wahrgenommen werden könnte.
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    Meines Erachtens war genau dieser sehr wichtige Punkt der Auslöser für das unselige Verhalten der Europäischen Verhandlungspartner und die daraus resultierenden Sorgen, sich alsbald im Auge eines nicht vorhersehbaren Sturms zu befinden.
    Die einseitige Beendigung der Verhandlungen ließ vermutlich diesbezügliche Sorgen aufflammen.
  3. Kommen wir zu einem letzten Punkt:
    Nach eigenen Ansagen wollen die Euro-Alkis ja nur helfen (Hört! Hört!), sagen dabei aber nicht, wem sie helfen wollen (ist auch nicht mehr wichtig, wir haben bereits erlebt, wer too big to jail ist, oder ?).
    Gleichwohl nimmt man vielleicht kopfschüttelnd zur Kenntnis, dass sich genau jene Entdrückten darüber beklagt haben und vermutlich noch tun, dass sie als Überreaktion für ihr Verhalten Undank und Beschimpfungen ernten?
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Betrachtet man die unrühmlichen Rolle der EZB, dessen Präsident alles andere als eine weiße Weste hat und offenbar ein glühender Verehrer von Machiavelli’s Zyklen-Theorie zu sein scheint.
Man mag sich an die Londoner Investmentkonferenz in 2012 erinnern, wo Draghi den Euro unter anderem als “unumkehrbar” bezeichnete und bekräftigte, dass die Europäische Zentralbank im Rahmen ihres Mandats alles Erforderliche tun werde, um den Euro zu erhalten. “Und glauben Sie mir, das wird reichen”, fügte er hinzu.
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Was mir zusammen mit vielen anderen Beobachtern schon lange auf den Zeiger geht, ist die Tatsache, dass sich diese Figur ohne jegliche demokratische Legitimität zunehmend als politischer Taktgeber aufspielt und dabei -wie übrigens die meisten europäischen Politpuppets- völlig ausblendet, dass der Kaiser splitterfasernackt ist.
Dies ficht ihn offenbar genau so wenig an, wie die Politblender, die immer wieder aufs Neue den europäischen Völkern vorbeten, wie erfolgreich doch die verordnete Austeritäts- und Sparpolitik in Irland, Spanien und Portugal verlaufen sei.
Dem vermeintlich dummen Volk wird dabei vorsätzlich verschwiegen, dass
  1. Irland (neben Luxemburg) noch immer als ein beliebtes Steuerparadies für Konzerne wahrgenommen wird und besagter Musterschüler den leichten Rückgang der Arbeitslosenquote dem Umstand verdankt, dass seit 2012 mindestens 110,000 Iren ihrem Heimatland den Rücken gekehrt haben
  2. Spanien zwar im laufenden Jahr einen erfolgreichen Wachstumskurs anpeilt .. die Euro-Schnurgel feiern bereits ein voraussichtliches Wirtschaftswachstum von 3 % .. wobei unterschlagen wird, dass dieses Wachstum ebenfalls im laufenden Jahr mit einem Haushaltsdefizit von ca. 6 % erkauft wird. Da stellt sich doch die berechtigte Frage, warum Griechenland den erdrosselnden Reformpaketen folgen soll und man dort einen Haushaltsüberschuss von 1,5 % erwartet, während man in Spanien beide Augen plus ungezählte Hühneraugen zudrückt ?
  3. Portugal, angeblich auch einem guten Weg mit rückläufiger Arbeitslosigkeit … bei rund 95,000 Menschen, die bereits ausgewandert sind (vorwiegende Ziele Angola und Brasilien) eigentlich kein Wunder, oder ?
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Bleiben wir noch bei der EZB, die es nach dem überwältigenden Όχι-Votum in Griechenland morgen in der Hand haben wird, den ELA-Rahmen beizubehalten oder zumindest leicht nach oben anzupassen.
Meine Prognose:
Man wird sich nicht bewegen und dies mit den bisherigen grenzwertigen Entscheidungen begründen, oder auch nicht.
Damit zwingt man Griechenland (natürlich unbeabsichtigt) mit Coupons, Schuldscheinen oder sonstigen Parallelvarianten den GREXIT vorzubereiten.
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Wie nach dem Votum der Griechen zu hören war, will sich Frau Merkel morgen mit dem französischen Staatspräsidenten treffen, um weitere Schritte in Sachen Griechenland für den am Dienstag einberufenen Krisengipfel zu beraten.
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Sollte sie Griechenland weiter im Euro halten wollen, wird das Geld kosten … richtiges Geld!
Ihre eigene Fraktion wird vermutlich ebenso wie der Koalitionspartner not amused reagieren, ebenso wenig, wie deutsche oder gar europäische Steuerzahler, die ihre eigenen Felle davon schwimmen sehen!
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Abschließend noch einige Bemerkungen zu den vielfältigen Solidaritätsbekundungen für Griechenland und dem eher zynisch anmutenden tiefen Verständnis zur Lage der griechischen Bevölkerung:
Von allen Parteien im Deutschen Bundestag wurde diesbezüglich geheuchelt, dass sich die Balken biegen.
Von schwarz-rot war in diesem Zusammenhang wohl kaum etwas anderes zu erwarten. Mehr als erstaunlich jedoch mag man die fast deckungsgleichen, in Einzelfällen mit Krokodilstränen unterstützen Äußerungen der durchgegrünten und insbesondere den linken Menschenfreunden empfinden.
Wären solche Bekundungen wirklich ernst gemeint, so hätte man durchaus ungezählte LKWs mit Hilfsgütern aller Art auf den Weg bringen können. Die Damen und Herren Abgeordnete (wobei die solidaritätsbewußten EU-Parlamentarier nicht auszunehmen sind) hätten problemlos in die eigenen Taschen greifen können und mal völlig schmerzfrei € 5000 pro Person und steuerermäßigend in den Ring werfen können, um zumindest die dringlichsten Güter für unter unsäglichen Entbehrungen leidenden Griechen zu ermöglichen.
Ich bin mir sicher, dies hätte zu Image-Gewinnen der Abgeordneten und ihrer Parteien geführt und bei entsprechender öffentlichkeitswirksamer Berichterstattung viele Deutsche dazu animiert, sich einer solchen Aktion anzuschließen.

 

Mehr noch:
Unser so auf die Gesundheit der Menschen bedachtes Gesundheitsministerium hätte, was man übrigens noch immer tun kann, per Rundschreiben alle Klinken in Deutschland bitten/anweisen können, abgelaufene Medikamente, die tonnenweise von den Stationsschwestern entsorgt werden müssen, griechischen Ärzten kostenlos zur Verfügung zu stellen, sofern gewährleistet ist, dass deren Wirkung sich auch noch 4 Wochen nach dem Verfallsdatum entfaltet.
Vermutlich würde sich auch noch intaktes Fluggerät der Bundeswehr finden, um die Beförderung per Übungsflug nach Athen oder Thessaloniki sicherzustellen.
Fazit
Da all dies und vieles mehr ausgeblieben ist, bleibt der Vorwurf heuchlerischer Solidarität seitens der Euro-Priesterschaft.
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Zu guter Letzt:
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Gratulation an die Regierung Tsipras und das griechische Volk, die den europäischen Völkern einmal mehr gezeigt haben, dass Griechenland völlig zu Recht als Wiege der Demokratie gilt.
Das mehrheitliche Votum der griechischen Wähler zeigt deutlich, dass Gandhis im Eingangs-Zitat dargestellte Empfehlung auf Widerhall gestossen ist.
Wäre es nicht überaus wünschenswert, dass diese heutige Plesbizit-Lektion -gerne auch zum Verdruss mancher Volldemokraten- auf andere Länder überschwappt ?
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Ihr Oeconomicus

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korrespondierende Beiträge
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10.07.2015
Hellenische Impressionen
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06.07.2015
„Zusätzliche Argumente für Nein“
EU versuchte Veröffentlichung eines IWF-Berichts zu Griechenland zu verhindern
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22.06.2015
Nächster Akt der €/EU-Kernschmelze oder Weiterwursteln nach der ‘Methode Monnet’ ?
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24.02.2015
Fälligkeiten griechischer Schuldtitel in 2015
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30.09.2014
CatasTroika und die Drahtzieher der Krise
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16.02.2014
Troika agierte in Griechenland wie ein Schlachter
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17.04.2013
Erläuterungen zu dem Begriff “Schuldentragfähigkeit”
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04.08.2012
Emergency Liquidity Assistance (ELA) und die Rolle der EZB im griechischen Drama
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10.01.2012
Quo vadis € – Quo vadis Europa?
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01.11.2011
Frank Schirrmacher :
Demokratie ist Ramsch
Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas.
Das ist die Botschaft der Märkte und seit vierundzwanzig Stunden auch der Politik. Wir erleben den Kurssturz des Republikanischen
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[…]
FAZ
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07.06.2011
Akropolis .. Adieu ?
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Millionen für „Soziale Unternehmen“ in Griechenland

Millionen für „Soziale Unternehmen“ in Griechenland
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Mit „sozialen Unternehmen“ Wege aus der Krise finden. Eigentlich eine gute Idee:
Griechische Kleinunternehmer sollen sozialen Zwecken dienen und Jobs schaffen. Im Gegenzug sollen sie staatliche Unterstützung erhalten, auch Hilfsgelder aus EU. 2012 machte der damalige EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor dafür 60 Mio. Euro aus dem Europäischen Sozialfonds locker.
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Und was ist daraus geworden?
Von dem Geld sind nur 19 Millionen Euro aus Brüssel angefordert worden und die sind in die Bürokratie geflossen, so berichten es Insider. Seriöse Sozialunternehmer, wie die Athener Cafébesitzerin Georgia Vamvounaki, die Jobs für Menschen mit Behinderungen geschaffen hat, warten dringend auf Unterstützung.
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Doch REPORT MAINZ trifft auch auf dubiose Akteure auf diesem Markt und spricht mit dem EU-Berater Ioannis Nasioulas, der schon seit längerem vor Vetternwirtschaft und Schattenfirmen warnt.
Die Vorsitzende des EU-Haushaltskontrollausschusses, Ingeborg Grässle, CDU (Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe Europäisches Parlament), will den Fall jetzt untersuchen.
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korrespondierende Informationen
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Europäischer Sozialfonds
Der Europäische Sozialfonds (ESF) ist das wichtigste Finanzierungsinstrument der Europäischen Union zur Unterstützung von Beschäftigungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten sowie zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion. Die Ausgaben des ESF belaufen sich auf rund 10 % des Gesamthaushaltes der EU.
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Der ESF gehört zu den Strukturfonds der EU, die zur Verbesserung des sozialen Zusammenhalts und der wirtschaftlichen Entwicklung in den Regionen der Union eingesetzt werden. Die Strukturfonds sind Instrumente zur Umverteilung von Finanzmitteln, die insbesondere in den weniger entwickelten Regionen eingesetzt werden, um den Zusammenhalt innerhalb Europas zu fördern.
Das Ziel der ESF-Finanzierung ist die Schaffung neuer und qualitativ besserer Arbeitsplätze in der EU, was durch die Kofinanzierung nationaler, regionaler und lokaler Projekte erfolgt, die auf die Erhöhung der Beschäftigungsquote, die Verbesserung der Qualität der Arbeitsplätze und eine stärkere Integration auf dem Arbeitsmarkt in den Mitgliedstaaten und ihren Regionen abzielen.
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Inhaltsverzeichnis
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Quelle: Wikipedia

Back to square one ? – Athener Reformvorschläge von den Gläubigern abgelehnt !!

Back to square one ? Athener Reformvorschläge von den Gläubigern abgelehnt !!
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Einer Bloomberg-Meldung zufolge sollen die ‚Institutionen‘ die am Montag von MP Tsipras überbrachten Reformpläne nicht akzeptiert haben.
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Zu den Hauptstreitpunkten sollen laut EU-Vertretern die Reformansätze zur Mehrwertsteuer, Unternehmensbesteuerung und Renten gehören. Die von Griechenland geforderte Schulden-Restrukturierung sei nicht diskutiert worden.
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Zur Stunde ziehen es die Verhandlungsführer Jean-Claude Juncker, Mario Draghi, Christine Lagarde, Jeroen Dijsselbloem und Klaus Regling vor, zunächst ohne Alexis Tsipras ihr weiteres Vorgehen zu entwickeln. Der griechische MP soll dann zu einem späteren Zeitpunkt an der Debatte teilnehmen.
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Man gewinnt zusehends den Eindruck, dieses Verhalten quasi als last-minute Erpressungsnummer zu bewerten, vielleicht um den „Unabhängigen Griechen“, dem Koalitionspartner der Syriza, die als conditio sine qua non verlangen, dass jegliche Vereinbarung eine klaren Verpflichtung von Schuldenerleichterungen zu enthalten hat.
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Warten wir also ab, ob es irgendwie konstruktiv weitergehen kann, oder weiter hardball gespielt wird, um sich am Ende des Tages wieder bei square one anzugelangen.
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Ihr Oeconomicus
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Handelsblatt-liveblog
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update und korrespondierende Beiträge
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23.06.2015
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Alles nur Taktik ? – So langsam wird’s uncool !
Athen verlangt Verlagerung der Schulden auf den Euro-Rettungsschirm
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Mikis Theodorakis Calls on Tsipras to Not Sign Bad Deal
Greek composer and former political figure Mikis Theodorakis calls on Greek Prime Minister Alexis Tsipras to not follow the way of his predecessors and sign a bad agreement with creditors.
The awarded composer gave an interview to German newspaper Frankfurter Allgemeine Zeitung saying that
“when you oppress people, there will be uprising,”
and advises the Greek PM to regain what Greece has lost.
“Europe is ruled by money. To me it looks like a giant spider and those who are trapped in its web are lost. Us Greeks have achieved a lot… From the ancient times, treason often came from within. The government’s predecessors signed everything away, they sold the family silver and told us that (Wolfgang) Schaeuble is the chief,”
Theodorakis said.
[…]
Philip Chrysopoulos – Greek Reporter
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GREECE DEFAULT WATCH – CREDITORS PUSH BACK !
Bloomberg View’s Leonid Bershidsky interprets the market signals and the news coverage to tell us if we’re closer to a deal or default.
[…]
Bloomberg
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Tsipras kritisiert IWF
Aus Athener Regierungskreisen heißt es mit Blick auf den IWF, dass „bestimmte Institutionen“ Athens Sparvorschläge „nicht akzeptieren“. Griechenlands Premier Alexis Tspiras sagte:

„Diese befremdliche Haltung verbirgt vielleicht zweierlei: Entweder wollen sie keine Vereinbarung oder sie dienen bestimmten Interessen in Griechenland.“
[…]
SZ
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Zwischenbemerkung:
Mit der Einschätzung „der IWF diene bestimmten Interessen“ dürfte Tsipras einen Volltreffer gelandet haben. Im Wesentlichen dürfte es darum gehen, die Syriza-Regierung nachhaltig zu diskreditieren, um Neuwahlen zugunsten willfähriger Partner zu erzwingen.
Ihr Oeconomicus
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Greek crisis:
deal unravels as Tsipras says measures have been rejected before crunch finance ministers meeting
[…]
The Telegraph (incl. News-Ticker)
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„No Deal“: Tsipras Says Creditors Did Not Accept Greek Proposal
Who could have possibly foreseen that the IMF would throw up all over the Greek „proposal“… aside from this post here „Why The IMF Will Reject The Latest Greek Proposal In Just Two Numbers“ yesterday afternoon of course. In any event, moments ago Bloomberg reported that just as we wrote here yesterday afternoon, there is no deal and that Greek PM Alexis Tsipras told his associates that creditors not accepting equivalent fiscal measures has never happened before, according to a Greek govt official, who asked not to be named in line with policy.
[…]
zerohedge
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Is Greece Crisis Good for Investors?
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22.06.2015
Nächster Akt der €/EU-Kernschmelze oder Weiterwursteln nach der ‘Methode Monnet’ ?
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Nächster Akt der €/EU-Kernschmelze oder Weiterwursteln nach der ‚Methode Monnet‘

zur Einstimmung:
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„Europas Länder sollten in einen Superstaat überführt werden,
ohne dass die Bevölkerung versteht, was geschieht.

Dies muss schrittweise geschehen, jeweils unter einem wirtschaftlichen Vorwand.
Letztendlich führt es aber zu einer unauflösbaren Föderation.“
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[Jean Monnet (1888-1979), Cognac-Händler, der nie ein gewähltes Mandat innehatte
und als Gründer des „Aktionskomitees für die Vereinigten Staaten von Europa“ gilt
Quelle: FOCUS Magazin, Ausgabe Nr.34, 2010]
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Nächster Akt der €/EU-Kernschmelze oder Weiterwursteln nach der ‚Methode Monnet‘ ?
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Während er letzten 7 Jahrzehnte durften wir relativ unbeschwert die vielschichtigen Freuden unseres Lebens genießen. Diesen Zustand zu erhalten, bedarf angesichts schon fast unübersichtlicher weltweiter Verwerfungen erheblicher Anstrengungen nahezu aller Gesellschaftsschichten.
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Die Erkenntnis, dass dies auch für die Kaste der Euroholiker gilt, mag man in dieses Tagen schon fast mit Händen greifen. Wir erleben einen zunehmend aufgeregten Hühnerhaufen deren Vorturner sich primär dem eigenen Machterhalt und dessen -Zuwachs verpflichtet fühlen und seit Jahren erfolglos versuchen, jene Probleme der EU zu lösen, die es ohne dieses demokratieferne Konstrukt gar nicht gäbe.
Mehr noch:
man lustwandelt von Krisengipfel zu Krisengipfel, erstellt in übernächtigtem Zustand nichtssagende Abschluss-Kommuniqués, deren vermeintliche Praxistauglichkeit kaum einem Realitäts-Check standhält, wofür dann gerne ein geeigneter Boogeyman gesucht wird.
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Bekanntermaßen wird heute Abend ein weiteres Krisen-Summit zelebriert, bei welchem zwar Befindlichkeiten und Perspektiven der hellenischen Volkswirtschaft auf der Tagesordnung stehen, implizit jedoch auch über die Zukunftsfähigkeit der Eurozone und damit über die Werthaltigkeit unserer individuellen Lebensleistungen und die Zukunft unserer Kinder und Enkel verhandelt wird.
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Derzeit erscheint es höchst ungewiß, ob man
  1. auf Biegen und Brechen Griechenland in der Eurozone halten will, ja geradezu muß
  2. für ein hellenisches Ausscheiden aus der Eurozone votiert
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Im chinesischen Sprachgebrauch hat das Wort ‚Krise‘ zwei Bedeutungen: Gefahr und Gelegenheit!
Nach diesen Kriterien sollen die denkbaren Entscheidungsoptionen des EU-Summits untersucht werden.
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Option 1 – Verbleib in der Euro-Zone
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Nach Lage der Dinge scheint dies das von Merkel, Juncker, Schulz usw. favorisierte Szenario zu sein zu dessen Umsetzung von der griechischen Regierung jedoch signifikante Reformen, wie Rentenanspassungen, Mehrwertsteuererhöhungen, deutliche Fortschritte bei der Privatisierung hellenischen Tafelsilbers. uvm. gefordert werden.
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Solche Voraussetzungen können Tsipras und Varoufakis nicht wirklich versprechen, ohne zu Hause in Teufels Küche zu geraten.
Dies dürfte auch den EU-Verhandlungsführern hinreichend bekannt sein.
Sollte man einen Konsens herbeiführen wollen, wäre diese harte Linie aufzuweichen, was erheblichen Widerspruch der Eurostaaten mit Sozialstandards, die unterhalb hellenischer Bedingungen angesiedelt sind, auslösen.
Frankreich, Irland Italien, Spanien und Portugal deren Volkswirtschaften entgegen aller vorgebeteten Politmärchen keineswegs auf Rosen gebettet sind, würden sich ebenfalls gegen softere Konditionalitäten stellen.
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Um bereits pro-aktiv die Gemüter zu beruhigen, hat man vielleicht deshalb ausgerechnet heute einen von Jean-Claude Juncker, Donald Tusk, Jeroen Dijsselbloem, Mario Draghi, und Martin Schulz unterzeichneten Reform-Vorschlag lanciert, mit dessen Hilfe die Entscheidungsstrukturen im Euroraum erheblich zentralisiert werden sollen, was der Institutionalisierung einer Schulden- und Haftungsunion gleichkommt.
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Bei Licht betrachtet, bedeutet dies nichts anderes, als die Blaupause der Methode Monnet weiter umzusetzen. Schließlich darf man, um Winston Churchill zu zitieren, eine gute Krise nicht ungenutzt verstreichen lassen.
Selbstverständlich ist es dabei unerheblich, ob mit solchen Maßnahmen nationale Parlamente entmachtet oder sukzessive weitere Souveränitätsrechte an den dreifaltigen Brüsseler Moloch abgetreten werden, Vorgänge die als stiller Putsch wahrgenommen werden könnten. Kurzum findet damit die Institutionalisierung der Haftungsunion, aufgehübscht mit dem Wörtchen Solidarität, statt.
In diesem Fall bliebe lediglich ein Fünckchen Hoffnung in die Handlungsoptionen des BVerfG übrig.
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Bleibt man hingegen in der Sache hart, ließe sich das ‚rotten ruling‘ der EU ganz elegant via EZB-Schraubzwingen ermöglichen, d.h. die EZB-Gouverneure könnten die finanzielle Blutzufuhr mittels ELA-Krediten (bereits ein Präjudiz der Haftungsunion) stoppen, um so ein Umdenken der griechischen Seite zu erzwingen, eine Entscheidung also mit hohem Erpressungspotential.
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Im Ergebnis dürfte der Verbleib im Euro trotz zahlreicher wohlfeiler Versprechungen großen Teilen der griechischen Bevölkerung keinerlei positiven Perspektiven bescheren und Merkel hätte vermutlich allergrößte Mühe im Deutschen Bundestag entsprechende Mehrheiten für weitere Hilfmaßnahmen zu finden .. Ausgang derzeit ungewiß!
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Option 2 – GREXIT
Immer häufiger wird der Grexit als Königsweg für die Hellenische Republik diskutiert … zur recht, wie ich finde.
Hans-Werner SinnJürgen Stark oder Max Otte beschreiben einhellig und völlig korrekt die Vorteile für Griechenland.
Meiner bescheidenen Einschätzung nach, werden jedoch Wechselwirkungen für Deutschland und die EU gerne verniedlicht.
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Selbst die Ratingagentur Standard & Poor’s hält die Risiken eines möglichen Austritts Griechenlands aus dem Euroraum für beherrschbar. So ließ S&P-Chefanalyst für die Bewertung der Kreditwürdigkeit von Staaten, Moritz Kraemer wissen:
„Ein Grexit ist in den vergangenen Monaten wahrscheinlicher geworden, der für den Rest der Eurozone qualitativ wie quantitativ zu schultern ist und keine Dominoentwicklung erwarten läßt“
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Stellvertretend für die Einschätzungen der Top-Ökonomen nachfolgend einige Remarks zum RTL-Interview mit Prof. Otte, verbunden mit generellen Überlegungen:
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Otte’s Hinweis auf den „nur“ 2-prozentigen Anteil der EU-Wirtschaftsleistung halte ich für eine viel zu kurz gesprungene Verniedlichung der Grexit-Nebenwirkungen.
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Auch seiner Schlussfolgerung, der Euro würde nach Wiedererlangung der griechischen Währungssouveränität wieder stärker, vermag ich nicht zu folgen.
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Übrigens, der Hinweis der RTL-Moderatorin, auch die Griechen selbst wollten im Euro bleiben (das Ergebnis einer Umfrage aus Nov. 2014) ist nach neuesten Befragungen nicht mehr uneingeschränkt aufrecht zu erhalten.
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Otte zur Frage:
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‚Was würde sich für uns in Deutschland ändern, außer dass wir beim GR-Urlaub wieder Geld tauschen müssten?‘
„Tatsächlich würde sich in Deutschland nichts ändern, wir würden das gar nicht merken. Die Griechen würden es natürlich spüren, weil in Importe teurer würden. Aber in Deutschland merken wir nichts! Wir merken nur, dass sich die politische Lage entspannt, dass die Hysterie aufhört, dass man endlich wieder zu einer normalen und vernünftigen Politik kommt“
Dann etwas später doch Otte’s implizite Einsicht: „… wenn GR pleite geht, dann haben wir ein Problem“
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Also was jetzt: merken wir nichts oder lauert da vielleicht doch ein Problem ?
Was Otte nicht weiß, ausblendet oder gar verschweigt, sind die Wechselwirkungen eines hellenischen Euroaustritts.
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  1. Mit der Wiedereinführung der eigenen Währung ist es dem Land möglich im Pariser/Londoner Club eine internationale Gläubiger-Konferenz durchführen zu lassen und den Kreditgebern zu verdeutlichen, dass nunmehr die Staatspleite eingetreten und an eine Rückzahlung der Staatsschulden nicht zu denken sei.
    Ggf. könnte man in Aussicht stellen, 10% oder mehr der angehäuften Schulden per rata temporis zurückzuzahlen, sobald das Land eine wirtschaftliche Erholung zu verzeichnen hat.
  2. Mit dem Austritt aus der Eurozone hätte man ein Exempel statuiert, welches Nachahmer finden könnte und vermutlich auch wird.
  3. Müsste nach dem offiziellen Eingeständnis der Staatspleite Deutschland mind. € 80 Mrd auf den Tisch blättern um verbürgte Garantien ggü den Gläubigern zu erfüllen.
  4. Wäre der EFSF praktisch pleite und müsste seine Garanten (die Staaten der Eurozone) um faktische Übernahme der übernommenen Bürgschaften verpflichten.
  5. Um nicht selbst insolvent zu werden, könnte der ESM-Gouverneursrat (die Finanzminister der Eurozone) gezwungen sein, gem. Satzung von den Garantiestaaten binnen 7 Werktagen den Einschuss verbürgter Kapitalzusagen verlangen.
    Die Auswirkungen für Italien, Frankreich, Spanien etc. mag man sich vorstellen.
  6. Die EZB käme möglicherweise nicht umhin, für die von ihr gehaltenen griechischen Staatsanleihen in Mrd.-Höhe entsprechende Wertberichtigungen vorzunehmen, was ggf. Kapitalerhöhungen nach sich ziehen würde. Inwieweit dies Nachschußpflichten bei deren Eigentümern auslösen könnte bleibt abzuwarten, da in der EZB-Bilanz Rückstellungen von € 56,374 Mrd. (Stand 06.02.2015) Mrd. aus IWF-Zuweisungen von Sonderziehungsrechten und “Ausgleichsposten aus Neubewertung” mit € 330,898 Mrd. – Aufwertungseffekte von Gold- und Währungsbeständen sowie aus sonstigen Wertpapieren (Stand 06.02.2015) ausgewiesen sind.
  7. Der Euro-Austritt könnte an den Märkten erhebliche Zweifel entstehen lassen, welches Euroland als nächstes dem Beispiel GR folgt – zur Auswahl stünden Irland, Italien, Spanien und Portugal (schlimmstenfalls auch Frankreich). Als Folge solcher Zweifel wäre mit Zinsanhebungen für deren Kreditengagements zu rechnen, was sowohl den Finanzstatus dieser Länder sowie deren Schuldentragfähigkeit erheblich verschlechtern würde.
  8. Selbstverständlich würden die dringend erforderlichen Importe der Hellenischen Republik (Energie, Medizinprodukte, Maschinen und Ersatzteile usw.) erheblich teurer, wobei der russische Präsident Herrn Tsipras anläßlich seines Moskau-Besuches im April 2015 bereits angeboten hat, Sonderkonditionen für den Bezug von Gas einzuräumen.
  9. Solchen signifikanten Mehrbelastungen der griechischen Volkswirtschaft stehen jedoch auch erhebliche positive Entwicklungen gegenüber:
    1. Steigerung der Exporterlöse, wobei nicht nur von Einnahmen aus Oliven oder Schafskäse auszugehen ist, sondern insbesondere von erheblichen Einnahmeverbesserungen aus der Touristik.
      Besagtes Szenario würde wiederum erhebliche Nachteile für Italien, Spanien und Portugal auslösen, die ihrerseits vor dem Dilemma stünden, mit drastischen Exportrückgängen von Oliven/Schafskäse, aber insbesondere deutlichen Touristikeinbußen dealen zu müssen.
      Folge:
      Raus aus dem Euro und zurück zur Lira, Peseta und dem Escudo!
      Als Profiteure eines solchen Szenarios dürfte ganz besonders die verhältnismäßig gut entwickelte italienische Industrie auszumachen sein, was deutschen Konkurrenten eher abträglich wäre.
      Im Gegenzug könnte, was die Lage in Spanien anbelangt, der VW-Konzern seine dortigen Produktionskapazitäten erhöhen und dadurch die eigene Ertragslage spürbar verbessern. Dies gilt natürlich auch für andere deutschen Unternehmen, die ebenfalls in Spanien produzieren.
    2. Chinesische und russische Großinvestoren -und nicht nur diese- würden vermutlich mit Freude Milliarden-Investition speziell in der hellenischen Touristik anschieben [Wer dies bezweifelt sollte sich die Gesellschafterstrukturen von Thomas Cook und TUI etwas genauer ansehen und wird dabei zu überraschenden Erkenntnisse gelangen].
    3. Als 2012 der Ex-Wirtschaftsminister Rösler mit rund 200 Inhabern deutscher mittelständischer Unternehmen einen Ausflug nach Athen unternahm, kam er entgegen aller Hoffnungen mit leeren Händen (was deren Investitionsbereitschaft anbelangte) zurück.
      Zwischenzeitlich ist jedoch bekannt, dass ein hoher Prozentsatz dieser Mittelständler mehr als 90 Prozent einstiger Exporte nach GR und weiteren Balkanstaaten eingebüßt haben.
    4. Im Lichte dieser Erkenntnisse ist nicht auszuschließen, dass so manches Unternehmen mit Wiedereinführung der Drachme die Gelegenheit nutzen könnte, in GR Produktionskapazitäten einzurichten und unter Vermeidung von Preiskannibalismus-Effekten den griechischen Markt, diverse Märkte auf dem Balkan und ggfl. Osteuropa und Nordafrika, bedienen könnte.
      Derzeit sind mir persönlich zwei namhafte deutsche Mittelständler bekannt, die in diese Richtung denken.
      Sollte sich eine solche Investitionsbereitschaft (auch aus anderen Ländern) breiter durchsetzen, wäre dies sicher sinnstiftend, sowohl für der hellenische Volkswirtschaft als auch für die Bevölkerung.
  10. Unter Berücksichtigung solcher oder ähnlicher Effekte im Einklang mit arrondierenden Maßnahmen würde Griechenland die Protagonisten der Eurozone schlichtweg Lügen strafen und beweisen, dass es auch ohne die Fesseln zweifelhafter europäischer Glaubenbekenntnisse möglich ist, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen.
  11. Last but not least spielen unter diesen Umständen auch geo.strategische Aspekte eine entscheidende Rolle. Der NATO-Partner Griechenland -bereits ohnehin mit China und Russland gut vernetzt- hätte weitere „Pfunde“ in der Hand, mit welchen man ggfl. wuchern könnte.
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Vielleicht ist es mit diesen wenigen und keinesfalls umfassenden Ausführungen gelungen, potentielle Wechselwirkungen eines denkbaren Euroaustritts der Hellenischen Republik aufzuzeigen.
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Ein mögliches Fazit:
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Der Euro hat sich vom ‚Hort der Stabilität und des Wohlstandes‘ zur Abrißbirne vom Recht auf Selbstbestimmung, kultureller Vielfalt, Völkerverständigung und Demokratie entwickelt.
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Sollten sich die Euroholiker hinsichtlich der Institutionalisierung der Haftungs- und Schuldenunion durchsetzen, könnte Mireille Mathieu’s Evergreen in Democracy Adieu! umgetextet werden, wogegen sich die Europäischen Völker mit allen zur Verfügung stehenden, friedlichen Mitteln wehren müssen.
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Aus Sicht der griechischen Bevölkerung -und nur dieser ist Tsipras und sein Team verpflichtet- erscheint der Grexit ultimativer Königsweg zu sein.
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Als Jean-Claude Juncker 2010 mit dem „Thomas von Kempen“-Preis ausgezeichnet wurde, beendete er seine Festrede mit dem Hinweis, Thomas von Kempen habe sich in seinem vierbändigen Werk „De imitatione Christi“ mit dem Ertragen von Leid beschäftigt. Juncker räumte ein, dass man Leid zwar nicht vermeiden, aber abkürzen kann.
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In diesem Sinne sollte sich Juncker auch dafür einsetzen, das Leid der kleinen Leute in Griechenland zu beenden!
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Merkel’s Diktum „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ ist nicht zwingend aufrecht zu erhalten, nicht Europa wäre gescheitert, sondern die von Beginn an fehlerhafte Konstruktion der Währungsunion. Die Dame sollte endlich erkennen, dass ihr von der Bevölkerung die Begrifflichkeiten Alternativlosigkeit und Unumkehrbarkeit bisheriger Europäischer Entwicklungen nicht mehr abgenommen werden.
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Während die Transatlantiker vornehmlich aus geostrategischen Gründen die Hellenische Republik innerhalb der Euro-Zone halten wollen, hat man vermutlich in Moskau und Peking mit einer XXL-Portion Popcorn in der ersten Reihe dieses großen Kinos Platz genommen um mit Spannung den weiteren Verlauf der Euro-Kernschmelze zu beobachten.
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Ihr Oeconomicus
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CROSSPOST: GEOLITICO

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(letzte Aktualisierung: 23.06.2015, 09:19h)

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Nachträge:
zu weiteren GREXIT-Bewertungen
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Prof. Dr. Thomas Straubhaar, ausgewiesener Fachmann für Internatinale Wirtschaftsbeziehungen
(bis Sept. 2014 Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts – HWWI):
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Der Grexit ist für Tsipras eine historische Versuchung
Verhandeln, taktieren, einigen? Nein, Athen ist kein diplomatischer Normalfall.
Die Regierung Tsipras könnte den Grexit tatsächlich wollen. Denn er ebnet den Weg zu einem Europa, von dem sie träumt.
[…]
Kolumne – die Welt
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Warum der Grexit kein Tabu sein darf

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Regierungserklärung zum Europäischen Rat
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Regierungserklärung zum Europäischen Rat von Angela Merkel u.a zu Flüchtlingspolitik und Griechenland-Krise.
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Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel
Datum: 18. Juni 2015 – Ort: Deutscher Bundestag
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(Vorläufiges Protokoll – Ausschrift des Stenografischen Dienstes des Bundestages)

Hervorhebungen und [Anmerkungen] by Oeconomicus

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„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!
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Vor anderthalb Wochen haben wir beim G-7-Gipfel in Elmau über die globalen Herausforderungen unserer Zeit beraten. Wir haben wichtige Beschlüsse gefasst:
Das gilt für den Klimaschutz. Das gilt für die Stärkung der weltweiten Gesundheitssysteme, und das gilt für den Kampf gegen Hunger und Mangelernährung, um nur einige wenige Beispiele zu nennen.
Jetzt gilt es, an der Umsetzung dieser Beschlüsse weiterzuarbeiten im Kreise der G 7, aber auch im Rahmen der G 20, in den Vereinten Nationen und in der Europäischen Union; denn auch in der Europäischen Union stehen wir vor enormen inneren wie äußeren Herausforderungen, die alle mehr oder weniger gleichzeitig bewältigt werden müssen.
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Der Europäische Rat wird sich in der kommenden Woche gleich mit mehreren dieser Herausforderungen beschäftigen. Da ist zum einen die Migrations- und Flüchtlingspolitik.
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen geht davon aus, dass seit Jahresbeginn mehr als Hunderttausend Menschen den Versuch unternommen haben, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen.
Die Tragödien, die sich dabei immer wieder abspielen, machen uns alle zutiefst betroffen. [Anm.: Ist das so ?]

Deshalb waren wir uns im April dieses Jahres beim Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union einig, dass alles, aber auch wirklich alles getan werden muss, um Menschenleben zu retten. Dazu haben wir uns auf eine umfassende Gesamtstrategie verständigt [Anm.: Ist es nicht fraglich, ob alle mitmachen ?], die an vielen Stellen gleichzeitig ansetzt. Die mit Abstand dringlichste Aufgabe ist die Verbesserung der Seenotrettung.
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Die finanziellen Mittel für die von Frontex geführten Mittelmeeroperationen Triton und Poseidon haben wir verdreifacht.
Frontex hat Ende Mai beschlossen, auch das Einsatzgebiet von Triton zu erweitern. Wir haben sehr kurzfristig zusätzliche Einsatzkräfte zur Verfügung gestellt, um schneller mit Hilfe vor Ort zu sein. Auch Deutschland hat hierzu einen wichtigen Beitrag geleistet. Mein ausdrücklicher Dank gilt den Besatzungen der beiden deutschen Marineschiffe, die in wenigen Wochen fast 4 000 Menschen aus akuter Seenot retten konnten.
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Doch die gesamteuropäische Verantwortung endet nicht bei der Seenotrettung. Auch bei der Aufnahme von Flüchtlingen sollte Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten eine Selbstverständlichkeit sein. Es kann nicht sein, dass drei Viertel aller Asylbewerber von nur fünf Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgenommen werden [Anm.: Doch, das kann sein und die Entscheidung darüber obliegt der jeweiligen Regierung, die sich mehr oder wenigen am Volkswillen orientiert. Vielleicht sind solche demokratischen Prozesse ‚Neuland‘ für die Kanzlerin].
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Alle Mitgliedstaaten stehen in der Verantwortung, sich in angemessenem Umfang an der Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen. Solidarität und Verantwortung müssen Hand in Hand gehen. Die Europäische Kommission hat hierzu Vorschläge vorgelegt. Wie die Beratungen der Innenminister in dieser Woche gezeigt haben, wird es noch vertiefter Diskussionen bedürfen, um im Kreis der Mitgliedstaaten hierzu eine Einigung zu erzielen. Deutschland ist weiterhin bereit, seinen Beitrag zu leisten. [Anm.: Natürlich ohne eine diesbezügliche Volksabstimmung durchzuführen!] Aber wir machen auch unmissverständlich klar, dass alle Mitgliedstaaten das gemeinsame europäische Asylsystem gleichwertig umsetzen und anwenden müssen. Wir brauchen gleichwertige EU-weite Standards bei der Aufnahme und bei den Asylverfahren.
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Gleichzeitig werden wir weiter daran arbeiten, effektiver gegen Schlepperbanden vorzugehen. Auch hierzu haben wir im April Beschlüsse gefasst, die jetzt im Einklang mit dem Völkerrecht umgesetzt werden müssen. Darüber hinaus müssen wir weiter die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpfen, auch wenn dies, wie wir alle wissen, einen sehr langen Atem erfordert. Die Bundesregierung wird in den nächsten Jahren 8,3 Milliarden Euro mehr für Entwicklungshilfe ausgeben. Das ist ein Beitrag genau zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Aber das reicht natürlich nicht aus. Die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten ist entscheidend. Es geht darum, die dortigen Lebensumstände zu verbessern. [Anm.: wohlfeile Worte, aber bei weitem nicht ausreichend. Die wahren Fluchtgründe für weiter zunehmenden Flüchtlingsströme (italienische Behörden erwarten für 2015 mindestens 1 Million schutzsuchende Flüchtlinge!) liegen auf der Hand – hier dokumentiert]
Aber es geht auch darum, die Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht zu beschleunigen und so die Anreize für irreguläre Migration zu reduzieren.
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Wir wollen im Herbst unsere afrikanischen Partner nach Malta zu einem Gipfeltreffen mit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union einladen, um über gemeinsame Ansätze zu beraten.
Mitverantwortlich für Flucht und Vertreibung, Schleuserkriminalität und Menschenhandel ist die instabile Lage in Libyen und vielen anderen Herkunfts- und Transitstaaten. [Anm.: und woher rührt diese instabile Lage in Libyen ? Liegt die wahre Ursache nicht an der kriegerischen Außenpolitik der USA, Britanniens und Frankreichs ? und ist es nicht seltsam, dass ausgerechnet Deutschland für die Kollateralschäden in Form von Flüchtlingsaufnahmen tragen soll, während die Kriegstreiber keine Verantwortung übernehmen ?]
Sie wird darüber hinaus von Terrorgruppen für ihre verbrecherischen Zwecke ausgenutzt. Der Terrorismus ist eine Geißel für die Millionen Menschen, die in den Konfliktgebieten Syrien und Irak leben, und er bedroht auch uns in Europa. Die abscheulichen Anschläge von Paris und Kopenhagen haben uns das Anfang des Jahres einmal mehr schrecklich vor Augen geführt.
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Hinzu kommt, dass sich viele junge Europäer aufseiten terroristischer Gruppierungen an den Konflikten in Syrien und Irak beteiligen. Sie tragen damit aktiv zur Destabilisierung der Region bei, und sie bedrohen im Falle ihrer Rückkehr unsere eigene innere Sicherheit. Wir werden uns deshalb in der kommenden Woche im Europäischen Rat mit der Umsetzung der Beschlüsse befassen, die wir im Februar als Reaktion auf die Anschläge in Paris getroffen haben. Dazu gehören der konkrete Schutz der Bürgerinnen und Bürger, Maßnahmen gegen Radikalisierung und die Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern. Wir müssen sicherstellen, dass die innere und die äußere Dimension der europäischen Sicherheitspolitik sinnvoll ineinandergreifen. [Anm: Genau, und deshalb muß die Vorratsdatenspeicherung auch zügig umgesetzt werden!]
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Deshalb wollen wir beim Europäischen Rat nicht nur eine neue Strategie zur inneren Sicherheit beschließen. Wir werden auch eine Bestandsaufnahme der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vornehmen. Sie steht ausdrücklich nicht in Konkurrenz, sondern in bewusster und klarer Ergänzung zur NATO. Das zeigen nicht zuletzt die mehr als 30 Einsätze, mit denen die Europäische Union seit 2003 erfolgreich zur Wahrung von Sicherheit, Frieden und Stabilität beigetragen hat.
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Gleichzeitig hat sich aber in dieser Zeit das sicherheitspolitische Umfeld, in dem wir uns als Europäische Union bewegen, stark verändert. Unverändert große Sorge bereitet uns die Lage in der Ukraine. Ebenso unverändert bin ich zutiefst davon überzeugt, dass dieser Konflikt nur politisch gelöst werden kann. Das Minsker Maßnahmenpaket setzt hierfür klare Wegmarken. Beim Europäischen Rat im März haben wir vereinbart, die Sanktionen gegen Russland zu verlängern und eng mit der Umsetzung des Minsker Pakets zu verknüpfen. Russland muss zeigen, dass es den darin enthaltenen Verpflichtungen nachkommt. [Anm.: Aha! Darf daraus abgeleitet werden, dass es unmaßgeblich ist, ob und in welchem Umfang Kiev seinen Verpflichtungen nachkommt ?]
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Neben der Lage in der Ukraine zeigen uns aber auch die Entwicklungen in Nordafrika sowie im Nahen und Mittleren Osten, dass die außen- und sicherheitspolitischen Krisen näher an unsere, an die europäischen Grenzen heranrücken. Deshalb werden wir uns beim Europäischen Rat auch damit befassen, wie wir die Europäische Sicherheitsstrategie, die seit 2003 die Grundlage für das Außenhandeln der Europäischen Union bildet, an die veränderten Gegebenheiten anpassen können.
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Neben den vielen außen- und sicherheitspolitischen Krisen hat Europa erhebliche innere Herausforderungen zu bewältigen. So ist offensichtlich, dass in einer Währungsunion die Koordinierung der von den Mitgliedstaaten betriebenen Wirtschaftspolitik eine zentrale Rolle spielt. Im Kern geht es darum, die besondere Konstruktion der Euro-Zone dauerhaft zum Erfolg zu führen:
auf der einen Seite eine gemeinsame Geldpolitik, aber auf der anderen Seite Mitgliedstaaten, die für ihre Wirtschaftspolitik weitgehend selbst verantwortlich sind. Der Europäische Rat hat daher im Dezember des letzten Jahres die Präsidenten der Europäischen Kommission, des Euro-Gipfels, der Euro-Gruppe und der Europäischen Zentralbank beauftragt, dem Europäischen Rat im Juni über die Bedeutung der wirtschaftspolitischen Koordinierung für das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion zu berichten.
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Deutschland und Frankreich werden beim Europäischen Rat gemeinsam dafür werben, sich bei der Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion zunächst auf Maßnahmen zu konzentrieren, die im Rahmen der bestehenden Verträge umgesetzt werden können. Dazu gehört insbesondere eine weitere Stärkung der bereits stattfindenden wirtschaftspolitischen Koordinierung im Rahmen des Europäischen Semesters. Das ist ein erster Schritt in die Richtung, dass die länderspezifischen Empfehlungen in diesem Jahr konkreter formuliert sind als in den Vorjahren. Ich finde es sehr gut, dass die Kommission das so gemacht hat. Weitere Schritte können und müssen jedoch folgen. Davon sind Deutschland und Frankreich überzeugt.
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Wir wollen, dass sich die wirtschaftspolitische Koordinierung auf diejenigen Politikbereiche konzentriert, die für das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion entscheidend sind. Wir wollen einen qualitativ neuen Prozess zwischen der europäischen Ebene und den einzelnen Mitgliedstaaten, einen Prozess, der zu konkreten und im jeweiligen Mitgliedstaat zu demokratisch legitimierten Umsetzungsmaßnahmen führt.
Das übergreifende gemeinsame Ziel von Deutschland und Frankreich ist, Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung zum Wohle der Menschen in Europa möglichst schnell weiter zur stärken. [Anm.: Wow, zum Wohle der Menschen! … welche Menschen damit wohl gemeint sind ? die Reichen – die Konzernchefs oder etwa auch die 12 Mio Transferempfänger und von Altersarmut bedrohten in Täuschland ?
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Dazu müssen zum einen die Strukturreformen in den Mitgliedstaaten fortgesetzt werden. [Anm.: weil das bisher schon so gut geklappt hat .. die Menschen in den ClubMed-Staaten lassen grüssen!]
Zum anderen müssen gleichzeitig nationale Anstrengungen bestmöglich durch europäische Anstrengungen begleitet und unterstützt werden. Ein Beispiel dafür ist die digitale Agenda. Gerade für Deutschland als Industrienation bietet die Digitalisierung enorme Chancen. Sie stellt uns aber auch vor zahlreiche Herausforderungen, die wir europäisch deutlich besser lösen können als alleine. Dazu gehören der Netzausbau, die Netzneutralität, der Schutz des geistigen Eigentums und nicht zuletzt der Datenschutz.
Ich begrüße sehr, dass sich die Innenminister in dieser Woche auf eine Datenschutz-Grundverordnung geeinigt haben. Damit werden ein europaweit hohes Schutzniveau für die Bürgerinnen und Bürger und Rechtssicherheit für die Unternehmen geschaffen. Jetzt wird es darum gehen, die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zügig zum Abschluss zu bringen, damit dieses Ziel auch wirklich erreicht werden kann.
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Genau dasselbe gilt auch für das sogenannte EU-Telekommunikationspaket. Auch hier brauchen wir rasche Fortschritte; denn nur durch die Schaffung eines echten digitalen Binnenmarkts [Anm.: dabei kann das zu erwartende Dienstleistungsabkommen TiSA sicher einen gewichtigen Beitrag leisten!] wird es uns gelingen, auch in Europa einen Heimatmarkt für starke digitale Player zu schaffen, die sich mit ihren Innovationen weltweit dann auch durchsetzen können. Wir müssen also die Vorteile des europäischen Binnenmarkts auf den digitalen Markt ausdehnen.
Ein zweites Vorhaben, von dem wir uns wichtige wirtschaftliche Impulse versprechen, ist das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA. Unser Ziel ist und bleibt es, hierfür bis Ende 2015 den politischen Rahmen festzulegen. [Anm.: „wobei uns die bisher 2 Millionen Unterzeichner des Europäischen Petitionsabkommens gegen TTIP nicht weiter stören“, hätte die Frau Kanzlerin hinzufügen sollen.]

Wir haben deshalb beim G-7-Gipfel mit Präsident Obama vereinbart, die Arbeit an allen Themen umgehend zu beschleunigen, um baldmöglichst Einvernehmen über die Grundzüge eines solchen Abkommens zu erzielen.
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Meine Damen und Herren, wann immer wir in der Europäischen Union über mehr Wettbewerbsfähigkeit sprechen, ist das Vereinigte Königreich ein natürlicher Verbündeter. Das ist ein Grund, aber bei weitem nicht der einzige, weshalb ich mir Großbritannien weiterhin als aktiven Partner in einer starken Europäischen Union wünsche. Zunächst einmal ist es selbstverständlich die Entscheidung Großbritanniens selbst, sich darüber klar zu werden, welche Rolle es in Europa spielen will.
Damit umzugehen, ist dann eine Angelegenheit, die alle EU-Partner betrifft. Wir werden deshalb beim Europäischen Rat Präsident Tusk beauftragen, diesen Prozess in die Hand zu nehmen. Ich erwarte nicht, dass es schon beim Europäischen Rat in der kommenden Woche eine vertiefte inhaltliche Auseinandersetzung mit konkreten britischen Anliegen geben wird. Ich werde aber dafür werben, dass, wenn der Zeitpunkt für diese vertiefte Diskussion gekommen sein wird, wir uns ernsthaft und gewissenhaft mit den Anliegen Großbritanniens auseinandersetzen. Das steht nicht im Widerspruch dazu, dass dabei Grundprinzipien der europäischen Integration wie das Prinzip der Freizügigkeit und das Prinzip der Nichtdiskriminierung nicht zur Disposition stehen.
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Es ist im Übrigen nicht das erste Mal, dass ein Mitgliedstaat Klärungsbedarf bezüglich seiner Rolle in der Europäischen Union sieht. Ein Blick zurück in die Geschichte der europäischen Integration zeigt, dass es am Ende noch jedes Mal gelungen ist, gute und einvernehmliche Lösungen zu finden. Das war 1992 für Dänemark der Fall genauso wie 2008 für Irland. Ich bin zuversichtlich, dass uns das auch dieses Mal gelingen kann.
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Nicht auf der Tagesordnung des Europäischen Rates, zu dem ich heute diese Regierungserklärung abgebe, steht Griechenland. Ich kann und ich will auch den Finanzministern, die heute Abend in der Euro-Gruppe zusammenkommen, nicht vorgreifen. Ich möchte deshalb nur ein paar grundsätzliche Sätze dazu sagen.
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Seit Beginn der europäischen Staatsschuldenkrise verfolgt Deutschland ein klares Ziel:
Europa soll stärker aus der Krise hervorgehen, als es in sie hineingekommen ist. Auf diesem Weg sind wir weit vorangekommen. [Anm.: Wie wir bereits am Beispiel Griechenland sehen und ggf. im September nach den spanischen Parlamentswahlen erkennen mögen!] Wie weit, das lässt sich auch daran ablesen, dass Europa heute ganz anders mit der gegenwärtigen Lage in Griechenland fertig wird, als das vor fünf Jahren, zu Beginn unserer Reformmaßnahmen, der Fall gewesen wäre. Das wird in diesen Tagen durchaus von vielen anerkannt.
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Europa ist also das ist unstrittig robuster geworden, und das liegt auch daran, dass wir bei allem, was wir für die jeweils von der Krise betroffenen Länder getan haben und weiter tun, immer auch das Ganze im Blick hatten und haben, und das ist die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion. Es geht dabei immer um zweierlei beides bedingt einander:
zum einen darum, das zu beachten, was den Euro in den letzten fünf Jahren stärker und robuster gegen Krisen gemacht hat das sind Reformen nach dem Prinzip „Leistung gegen Gegenleistung, Solidarität gegen Eigenverantwortung“, zum anderen darum, zu beachten, dass der Euro und die Idee derer, die ihn erfunden haben, immer weit mehr war als eine Währung. [Anm.: Eben! wie bereits an anderer Stelle dargelegt handelt es sich schlichtweg um ein ideologisches Konstrukt, das auf Biegen und Brechen bis zum letzten Sparschwein verteidigt werden muss!]
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Die Entscheidung für eine gemeinsame Währung in Europa stand und steht symbolisch für die Idee der europäischen Einigung wie keine andere europäische Entscheidung. Deshalb war und ist es richtig und unverzichtbar, dass wir alle Schritte, auch die zur Lage in Griechenland, stets sehr genau überlegt haben und weiter sehr genau überlegen. Griechenland ist in den letzten fünf Jahren ein beispielloses Maß an europäischer Solidarität zuteil geworden.
Griechenland ist nicht das einzige Land in der Euro-Zone, das in den letzten Jahren auf europäische Unterstützung angewiesen war. Dabei galt immer der Grundsatz:
Hilfe im Gegenzug für eigene Anstrengungen. Anders als in Griechenland haben Irland, Spanien und Portugal ihre Hilfsprogramme inzwischen erfolgreich abgeschlossen und stehen wieder auf eigenen Beinen. [Anm.: böse Zungen sprechen in diesem Zusammenhang allerdings von Beinprothesen!]
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Auch Zypern ist auf einem guten Weg. Diese Länder haben ihre Chance genutzt. Sie haben durch schmerzhafte Strukturreformen die Grundlage für neues Wachstum, für neue Wettbewerbsfähigkeit und neue Arbeitsplätze geschaffen, auch wenn der Weg dahin nicht einfach war und die Länder auch heute noch mit den Folgen der erforderlichen Anpassungen zu kämpfen haben. Ich füge hinzu: Auch Griechenland war bereits auf einem guten Weg; aber abgeschlossen war dieser Weg noch lange nicht. Immer wieder jedoch wurden leider einige notwendige Strukturreformen verschleppt.
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Diese Reformen sind aber nicht nur Voraussetzung dafür, dass das zweite Programm erfolgreich abgeschlossen werden kann, sondern sie sind auch Voraussetzung dafür, dass die Hilfe zur Selbsthilfe nachhaltige Wirkung zeigen kann.
In der Wirtschafts- und Währungsunion gehen Eigenverantwortung und Solidarität Hand in Hand.
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In diesem Geiste haben sich die Finanzminister in der Euro-Gruppe am 20. Februar 2015 mit der griechischen Regierung auf eine Grundlage für die weiteren Arbeiten geeinigt. Diese Vereinbarung sollte es der griechischen Regierung erlauben, im Rahmen des laufenden Programms und auf der Grundlage der darin enthaltenen Bedingungen ihre eigenen Schwerpunkte zu setzen. [Anm.: Bisher sieht es in der Tat danach aus, dass die Syriza-Regierung eigene Schwerpunkte setzen möchte, allerdings ohne den geforderten Verarmungsprozess der Bevölkerung weiter fortzusetzen.]
Die griechische Regierung hat sich in dieser Vereinbarung zu umfassenden Strukturreformen verpflichtet. [Anm.: und welche Regierung war das ?] Diese müssen jetzt entschlossen angegangen werden. Die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds müssen dies bestätigen. Darüber hinaus bekräftigt die griechische Regierung in der Vereinbarung vom 20. Februar 2015 ich zitiere „ihre eindeutige Zusage, ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber all ihren Gläubigern vollständig und fristgerecht zu erfüllen“.
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Meine Damen und Herren, es bleibt dabei, die Bemühungen Deutschlands sind darauf gerichtet, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt. Wir wollen, dass die Menschen in Griechenland wie die Menschen in Irland, Spanien, Portugal und Zypern die Perspektive auf eine bessere Zukunft erhalten. [Anm.: Was aber, wenn es die griechische Bevölkerung vorziehen sollte, ihr perspektivisches Glück mit Rückerlangung der eigenen Währungssouveränität zu suchen ?]
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Ich bin unverändert überzeugt:
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Wenn die politisch Verantwortlichen in Griechenland diesen Willen aufbringen, dann ist eine Einigung mit den drei Institutionen immer noch möglich. [Anm.: Sofern sich dieser politische Wille mit den Vorstellungen der Bevölkerung deckt!]
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Sie wäre die notwendige Grundlage für die anschließenden Entscheidungen in der Euro-Gruppe genauso wie auch hier im Deutschen Bundestag.
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Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, wir alle spüren es:
Die Europäische Union steht vor einer Vielzahl zum Teil gravierender äußerer und innerer Herausforderungen. Deutschland wird weiter hart dafür arbeiten, diese Herausforderungen zu meistern, und zwar im europäischen Geist und in gewohnter enger Zusammenarbeit mit Frankreich wie mit allen anderen europäischen Partnern.
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Herzlichen Dank.“
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Quelle: Bundesregierung
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Aussprache zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat (Teil 1)
Aussprache zur Regierungserklärung mit Reden von Gregor Gysi (Die Linke), Thomas Oppermann (SPD), Katrin Göring-Eckardt (B90/Grüne), Volker Kauder (CDU/CSU).
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Aussprache zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat (Teil 2)
Aussprache zur Regierungserklärung mit Reden von Manuel Sarrazin (B90/Grüne), Norbert Spinrath (SPD), Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU).
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Ausgewählte Medienberichte zur Regierungserklärung
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Opposition kritisiert Vorgehen der Großen Koalition in der griechischen Schuldenkrise
Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gysi, sagte im Bundestag, die große Koalition gefährde den Euro insgesamt und damit auch die europäische Integration. In seiner Entgegnung auf die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel verteidigte Gysi zugleich den Kurs von Ministerpräsident Tsipras. Dieser habe den finanziellen Schlamassel von seinen sozialdemokratischen und konservativen Vorgängern übernommen.
[…]
Deutschlandfunk
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Regierungserklärung von Angela Merkel mit Netzpolitik, aber ohne Inhalt
Angela Merkel hat heute wieder eine Regierungserklärung im Bundestag abgegeben. Dabei hat sie es wieder geschafft, das Thema Netzpolitik prominent in der Hälfte ihrer Rede unterzubringen, dabei aber so gut wie nichts zu sagen oder sich zu positionieren.
[…]
Markus Beckedahl – Netzpolitik.org
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Gimme a Break! – Tsipras reist zum Wirtschaftsforum in St. Petersburg

Gimme a Break! – Tsipras reist zum Wirtschaftsforum in St. Petersburg
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In diesen Tagen haben es die Euro-Glycerin-Jongleure wirklich nicht leicht.
Angesichts der sturen Haltung von Tsipras bei den Krisen-Verhandlungen könnte fast so etwas wie Mitgefühl für die gesteuerten Währungs-Murkser entstehen.
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Dabei werden Mario Draghi, der nach dem EuGH-Urteil nun mit göttlich anmutenden Vollmachten ausgestattet ist, und Angela Merkel nicht müde, ihren Codex Utopia „der Euro weit mehr als eine gemeinsame Währung“ quasi als Endlosschleife zu präsentieren.
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Schelmisch betrachtet, könnte man solche Dogmen auch Apate (nach Hesiod die Personifizierung der Täuschung; nach Homer das dämonische Sinnbild der Verblendung) in den Mund legen.
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Aber geschenkt, wie immer man die Friedenswährung aufhübschen mag, bei Licht betrachtet handelt es sich schlichtweg um ein ideologisches Konstrukt, das auf Biegen und Brechen bis zum letzten Sparschwein verteidigt werden muss!
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Diese Einschätzung dürfte auch Alexis Tsipras nicht fremd sein, der nun mitten im größten Trubel mit dem für morgen, Freitag vorgesehenen Besuchs des St.Petersburger Wirtschaftsgipfels bei dessen Gastgeber ein hämisches Grinsen auslösen könnte.
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Das dreitägige Forum beginnt am heutigen Donnerstag, der Freitag dürfte für die wichtigsten Schlagzeilen gut sein. Denn für Freitag ist ein Zusammentreffen Putins mit Tsipras angekündigt und für Freitagnachmittag dann eine Rede Putins.
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Angesichts des Tsipras-Breaks mag man sich den säuerlich wirkenden Gesichtsausdruck der Brüsseler Flunker-Athleten vorstellen. Vertrauen wir darauf, dass es sowohl Jean-Claude Juncker als auch Martin Schulz gelingen wird, diesen Vorgang mit semantischen Spitzenleistungen zu würdigen.
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Hoffentlich vergessen diese Leuchten dabei nicht, dass Tsipras und seine Syriza-Regierung vom griechischen Volk gewählt wurde, um den sprichwörtlichen gordischen Knoten ggf. mit energischen bzw. unkonventionellen Mitteln aufzulösen.
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Ihr Oeconomicus
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Reaktionen und Pressestimmen
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Greece’s Tsipras heads to Russia for some love
With Greece’s relations with its European counterparts at a low ebb, Greek Prime Minister Alexis Tsipras will head to Russia on Thursday and meet President Vladimir Putin at the St. Petersburg International Economic Forum (SPIEF).
Tsipras‘ visit comes at a crisis point for Greece, with reforms-for-rescue talks between the country and its international lenders in deadlock.
[…]
Holly Ellyatt | Geoff Cutmore – CNBC
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Die Methode Jörges: Billiges Gepöbel und demokratieferne Panikmache
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Greek People Should Applaud Tsipras
Eurasia Group President Ian Bremmer discusses the ongoing negotiations between Greece and its creditors, and the role of politics in the talks.
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CROSSPOST GEOLITICO

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follow-up, 19.06.2015
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Petersburger Wirtschaftsforum: Rede von Alexis Tsipras
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