ISDS: Das Unrechts­-System der Konzerne

Ein nett animiertes Video über die Möglichkeiten von Konzernen gegen demokratische Entscheidungen vorzugehen, das in vielen Ländern bereits Realität ist: ISDS (Investor­State Dispute Settlement).
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Sie verklagen Staaten auf Milliardensummen vor privaten, geheim tagenden Schiedsgerichten. Auf diese Weise gehen Konzerne z. B. gegen Vorschriften zum Umwelt- und Gesundheitsschutz, gegen Atomausstieg und gesetzlichen Mindestlohn vor.
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Der BDI schreibt dazu:
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„Fakt ist: Investitionsschutz- und -förderverträge (IFV) sind ein wichtiges Instrument, um Direktinvestitionen im Ausland (ADI) zu fördern, indem Investoren vor Risiken abgesichert werden und über Schiedsverfahren die Schlichtung von Investitionsstreitigkeiten ermöglicht wird. IFV erlauben dem Investor, bei Vertragsverletzungen im Zielland der Investition vor internationalen Schiedsgerichten zu klagen. Die Schiedssprüche sind endgültig und bindend.
Schiedssprüche können gleichwohl den Gesetzgeber nicht zwingen, ein Gesetz zurückzunehmen.
[…]“
… weiter im BDI-Beitrag „Mythen, Fakten, Argumente
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Auf der eigens eingerichteten TTIP-Seite der CDU wird die Frage erhoben
„Stimmt es, dass Schiedsverfahren die deutsche Politik untergraben?“
und wie folgt beantwortet:
Nein.
Jeder Gesetzgeber darf auch künftig Gesetze verabschieden, beispielsweise für Standards zum Schutz der Umwelt, der Gesundheit, der Sicherheit oder anderer öffentlicher Interessen. Die Schiedsverfahren sollen ausländischen Investoren Sicherheit geben und vor Diskriminierung schützen. Ein Land könnte einen Investor zum Beispiel enteignen (durch Verstaatlichung) oder Gesetze erlassen, die seine Investition wertlos machen. Beim Schiedsverfahren geht es im Wesentlichen um Schlichtung und gegebenenfalls um Schaden­ersatz.“
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Mit einem auf Ende des 19. Jahrhunderts datierten Zitates des einstigen US-Außenministers John Hay (Sep 30, 1898- July 1, 1905)

„Wir haben nicht mehr eine Regierung durch und für das Volk, sondern eine Regierung durch Unternehmen für Unternehmen.“
(Zitat entnommen aus Kapitel 12 des erkenntnisreichen Werks von Joachim Fernau: „Halleluja!“ – Die Geschichte der USA)

überlasse ich Sie Ihren eigenen Bewertungen, die Sie vielleicht bei einem sonnigen Herbst-Spaziergang anstellen.
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Ihr Oeconomicus

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Die Anstalt – HG Butzko über TTIP
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Zehn Thesen gegen den Hass – von Jürgen Todenhöfer

zum „Feindbild Islam“

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Bildrechte: CC-BY-SA-2.0.

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These Nummer 1
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„Der Westen ist viel gewalttätiger als die muslimische Welt.
Millionen arabische Zivilisten wurden seit Beginn der Kolonialisierung getötet.“

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These Nummer 2
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„Nichts fördert den Terrorismus mehr als die „Antiterror-Kriege“ des Westens.
Sie sind ein Terrorzuchtprogramm.“

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These Nummer 3
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„Terrorismus ist kein typisch muslimisches, sondern ein weltweites Problem.“

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These Nummer 4
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„Islamische getarnte Terroristen sind Mörder.
Christlich getarnte Anführer völkerrechtswidriger Angriffskriege auch.“

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These Nummer 5
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„Muslime waren und sind mindestens so tolerant wie Juden und Christen.
Sie haben die westliche Kultur entscheidend mitgeprägt.“

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These Nummer 6
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„Nicht nur in der Bibel,
auch im Koran sind die Liebe zu Gott und Nächstenliebe die zentralen Gebote.“

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These Nummer 7
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„Die westliche Politik gegenüber der muslimischen Welt
leidet unter einer erschreckenden Ignoranz einfachster Fakten.“

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These Nummer 8
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„Der Westen muss die muslimische Welt genauso fair
und großzügig behandeln wie er zu Recht Israel behandelt.
Muslime sind genauso viel wert wie Juden und Christen.“

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These Nummer 9
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„Die Muslime müssen sich wie ihr Prophet Mohammed
für einen Islam des Fortschritts und der Toleranz einsetzen.
Sie müssen dem „islamischen Terrorismus“ die religiöse Maske vom Gesicht reißen.“

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These Nummer 10
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„Das Gebot der Stunde heißt „Staatskunst“, nicht Kriegskunst –
in Afghanistan, in Pakistan, im Irak, im Iran, in Syrien und in Palästina.“

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Jürgen Todenhöfer (* 12. November 1940 in Offenburg) ist ein Autor und Publizist.
Der promovierte Jurist war von 1972 bis 1990 Bundestagsabgeordneter der CDU und danach bis 2008 Vorstandsmitglied des Burda-Medienkonzerns.
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In den 1980er Jahren zählte Todenhöfer zur so genannten „Stahlhelmfraktion“ des rechten Flügels der CDU. Er war einer der bekanntesten deutschen Unterstützer der von den USA geförderten Mudschahidin und deren Guerillakrieg gegen die sowjetische Besetzung Afghanistans. Mehrfach reiste er in Kampfzonen zu afghanischen Mudschahidingruppen.
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Ab etwa 2001 profilierte sich Todenhöfer als Kritiker der US-amerikanischen Interventionen in Afghanistan und dem Irak, über die er mehrere Bücher schrieb. Diese Kriegsgebiete bereiste er ebenso wie die des arabischen Frühlings.
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Was haben diese Thesen nun mit Ökonomie oder gar ökonomischen Wechselwirkungen als Folge politischer Entscheidungen zu tun, könnte man sich fragen.
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Sapere aude! – Haben Sie Mut sich Ihres eigenen Verstandes zu bedienen und finden Sie es selbst heraus.
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Als kleine Hilfestellung hierzu biete ich Ihnen einige Fakten und Hintergründe an:
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Rohstoffe in Afghanistan
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Wie Wallstreet online berichtet, sollen die bereits vor drei Jahren von US-Geologen entdeckten Rohstoff-Vorkommen in Afghanistan weit größer als der damals geschätzte Wert von 1 Billion US$ ausmachen. In dem von Kriegen geplagten Land ist erst ein Teil des Gebiets überhaupt grob unter die Lupe genommen worden.
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Wie am Rande des ersten deutsch-afghanischen Rohstoffdialoges, der am Freitag (05.07.2013) in Berlin stattfand, zu hören war, soll das Land am Hindukusch über Rohstoffvorkommen im Wert von 2,3 Billionen Euro verfügen; darunter auch wertvolle Ressourcen wie Seltene Erden, Lithium, Eisen, Wolfram, Kupfer, Blei, Zink und weitere.
Vor allem Lithium und Seltene Erden (die so selten eigentlich garnicht sind – aber das ist ein anderes Thema) sind für den Industriestandort Deutschland relevant, beide werden etwa in der Produktion von Magneten für Windräder verwendet.
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Ein ausführlicher Bericht zur „Balkanisierung“ des von dem Drogenbaron Karzei geführten Landes, sowie detailliertes Kartenmaterial, aus welchem die zu erschließenden Bodenschätze hervorgehen, findet sich hier.
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Horst Köhler’s Rechtfertigung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan
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Es sei in Ordnung, wenn kritisch über den Einsatz diskutiert werde. Allerdings müsse Deutschland mit seiner Außenhandelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen.
Als Beispiel für diese Interessen nannte Köhler ‚freie Handelswege‘.
Es gelte,
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‚ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auf unsere Chancen zurückschlagen‘

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und sich somit negativ auf Handel und Arbeitsplätze auswirkten.
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Machtrausch einer ALLIANZ von Zauberlehrlingen
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Wer sich mit den historischen Gegebenheiten in Deutschland zu Beginn des 20. Jahrhunderts beschäftigt, könnte über eine Rede des damaligen Reichskanzlers und ausgewiesenen Vertreters deutscher Kolonial-Interessen, Fürst Bernhard von Bülow stolpern, der am 10. Dezember 1903 während einer Auseinandersetzung im Reichstag seine Geistes-Trübungen zum Ausdruck brachte:
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Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein!
Quelle
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Mit einer solchen Haltung könnte sich dieser Zauberlehrling posthum zum Ehrenvorsitzenden der vom BDI initiierten Rohstoff-Allianz qualifiziert haben.
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Das angebliche Galgen-Zitat von Karl Marx
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»„Kapital flieht Tumult und Streit und ist ängstlicher Natur. Das ist sehr wahr, aber doch nicht die ganze Wahrheit. Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere.
Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.
Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren.
Beweis: Schmuggel und Sklavenhandel.“

Quelle: P. J. Dunning, zitiert in Das Kapital, Band I, S. 801, Dietz-Verlag Berlin, 1961«

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DER MOLOCH – Eine kritische Geschichte der USA
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Der Schriftsteller, Religions- und Kirchenkritiker Karlheinz Deschner beschreibt im Vorwort zur 10. Auflage seines Buches in fast schmerzhafter Deutlichkeit die bigotte Heuchelei des Kapital-Imperialismus und deckt dabei in einer schonungslosen Offenheit die bedingungslose Anbetung des Goldenen Kalbes 2.0, dem Schlachthaus-Kapitalismus auf!
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CNN-SORSHIP
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Die bekannte investigative Journalistin und frühere CNN-Korrespondentin Amber Lyon verdeutlicht im nachfolgenden Video-Clip, dass CNN pro-aktiv daran beteiligt sein soll, westliche Propaganda über den Iran und Syrien zu verbreiten, und dafür auch noch bezahlt wird!
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Wären solche Parallelen auch in Deutschland denkbar?
Wie ist die permanente Berichterstattung des Mainstreams über Snowden’s Enthüllungen, die unsäglichen Aktivitäten von NSA oder BND zu bewerten?
Soll bei uns Bürgern damit das zwingende Bedürfnis nach supranationaler Sicherheitspolitik geweckt werden?
Bob Dylan würde vermutlich sagen The answer my friend, is blowin‘ in the wind!
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Genug der Fragen – jetzt sind die Selbstdenker dran mögliche Antworten zu finden!
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Ihr Oeconomicus


The Brussels Business

Wer regiert die EU?

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Eine beklemmende Dokumentation über die Verflechtungen von Industrie/Lobbyisten und EU. Wieviel Einfluss haben Konzernvertreter auf die EU?
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Rund 15.000 Lobbyisten umkreisen und beinflussen in Brüssel die EU-Entscheidungsträger. Eine Dokumentation über die Grauzonen der EU-Demokratie.
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Eine informative und brisante Doku von F. Moser und M. Lietaert über die dichten Verflechtungen zwischen Wirtschaftslobbys und EU Institutionen.
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Manchmal werden „besondere“ Video’s versehentlich oder aufgrund von Schutzrechten gelöscht. In solchen Fällen kann ein frühzeitiges download recht hilfreich sein!
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Ihr Oeconomicus

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Dokumente und Hintergründe

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Prof. H.J. Krysmanski: Wem gehört die EU?

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European Round Table

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Der European Round Table of Industrialists (Europäischer Runder Tisch Industrieller ist eine Lobbyorganisation von rund 50 Wirtschaftsführern (Stand 2013) großer europäischer, transnationaler Konzerne mit Sitz in Brüssel. Ziele des Forums sind das Entwickeln langfristiger wirtschaftsfreundlicher Strategien und die Organisation von Treffen mit Mitgliedern der EU-Kommission, einzelnen Kommissaren oder dem Kommissionspräsidenten, um die Richtung des Integrationsprozesses innerhalb der EU zu gestalten.

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1983 gründeten insgesamt 17 Wirtschaftsführer und zwei Mitglieder der EU-Kommission den European Round Table of Industrialists auf Betreiben von Pehr Gyllenhammar (Volvo) und Etienne Davignon (Kommissar für Unternehmen und Industrie) den ERT mit dem Ziel, die Europäische Integration voranzutreiben. Geplant war dabei Europa im Sinne der großen Firmen zu gestalten und die EG zu stärken. Nationale Vetos der Mitgliedstaaten, die eine Entscheidung der EG verzögern oder behindern konnten, sollten abgeschafft werden. Der ERT sollte sich nicht mit Details beschäftigen, sondern die zentrale Richtung Europas mitbestimmen und dabei mit der Europäischen Kommission und dem Europäisches Parlament in engem Kontakt stehen.
Weitere Gründungsmitglieder waren Umberto Agnelli (Fiat), Helmut Maucher (Nestlé), Olivier Lecerf (Lafarge Coppée) und Wolfgang Seelig (Siemens).

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Vorsitzender des ERT ist seit 2009 der Schwede Leif Johansson (Vorstandsvorsitzender von Ericsson).
ERT

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„Reshaping Europe“

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A Report from the European Round Table of Industrialists – September 1991
erkenntnisreiches Dokument – PDF [74 Seiten]

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BUSINESSEUROPE’s members are 41 central industrial and employers’ federations from 35 countries, working together to achieve growth and competitiveness in Europe. BUSINESSEUROPE represents small, medium and large companies.
41 members in 35 countries

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Smart Regulation in the EU

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Economy and finance

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Press releases

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BDI-Chef Keitel warnt vor Euro-Aus

BDI-Chef Keitel warnt vor Euro-Aus

Bildrechte: Creative Commons-Lizenz, Urheber: RGIT

Ein Auseinanderbrechen der Eurozone birgt BDI-Präsident Keitel zufolge gewaltige Gefahren. Zugleich kritisiert er Schuldzuweisungen der Euro-Staaten untereinander.

n-tv -04.08.2012

Anmerkung

Tja, gewaltige Gefahren! … für wen eigentlich? … die Steuerzahler hier in Deutschland oder etwa doch für die vom BDI vertretenen Konzerne..

..fragt sich Ihr Oeconomicus


Die Widersprüche der Krise

Die Widersprüche der Krise

Nach der Verabschiedung der jüngsten drakonischen Sparmaßnahmen durch das griechische Parlament verlangen deutsche Manager neue Vergünstigungen für ausländische Unternehmen in Griechenland.
Die „Investitionsbedingungen“ müssten umgehend „verbessert“ werden, fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und schlägt einen „Businessplan“ für Athen vor.

FTD – 02.07.2011, 12:38


!- Allianz zur Rohstoff-Sicherung -!

Aufbau der Allianz zur Rohstoff-Sicherung beginnt

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„Die Allianz hat den Aufbau von Beteiligungen an Rohstoff-Projekten zum Ziel, um die Versorgung der Industrie mit Rohstoffen zu verbessern.“
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Die Gründungsphase der Allianz zur Rohstoff-Sicherung der deutschen Industrie finanzieren zunächst zwölf deutsche Unternehmen:
Aurubis, BASF, Bayer, BMW, Chemetall, Daimler, Evonik Industries, Georgsmarienhütte Holding, Bosch, Stahl-Holding-Saar, ThyssenKrupp und Wacker Chemie.
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„Wir arbeiten gemeinsam an dem Aufbau eines schlagkräftigen Unternehmens, das die Rohstoff-Sicherheit Deutschlands nachhaltig verbessern soll“
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sagte BDI-Vizepräsident Ulrich Grillo am Montag in Berlin am Rande eines ersten Treffens der Unterstützer-Unternehmen, die die Gründungsphase von Beginn an eng begleiten. Die Gründungsphase wird unentgeltlich von der Boston Consulting Group, Egon Zehnder, Hogan Lovells und PricewaterhouseCoopers unterstützt.
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„Die Allianz hat den Aufbau von Beteiligungen an Rohstoff-Projekten zum Ziel, um so die Versorgung der Industrie mit Rohstoffen langfristig zu verbessern. Sie steht weiteren Unternehmen offen.“
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Der BDI beteiligt sich nicht unmittelbar an der Finanzierung und der operativen Arbeit, wird den Dialog zu der geforderten politischen Flankierung aber aktiv vorantreiben.
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Geschäftsführer der Allianz ist Dierk Paskert. Der BDI hat unter Leitung von Grillo das Konzept für die Allianz entwickelt.
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„Der Fokus des Unternehmens wird auf Rohstoffen liegen, bei denen ausgeprägte Versorgungs-Risiken für die deutsche Industrie bestehen“
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erklärte der BDI-Vizepräsident.
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„Die Rohstoff-Allianz wird Rohstoff-Projekte in einer frühen Projektphase aufgreifen und die Explorationen durchführen, also die Vorkommen erkunden und bewerten, um so Bezugs- und Beteiligungsoptionen für deutsche Unternehmen zu schaffen“
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unterstrich Grillo. In spezifischen Fällen soll die Rohstoff-Allianz auch bei der Gewinnung und Aufbereitung von Rohstoffen tätig werden.
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Vorrangige Aufgaben der Gründungsphase der Rohstoff-Allianz sind die Klärung organisatorischer und rechtlicher Fragen sowie der Aufbau der Unternehmensstrukturen.
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Pressemitteilung des BDI vom 30.01.2012
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Anmerkung
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Wer die ausdrucksvolle und präzise deutsche Sprache schätzt, könnte bei dieser Pressemeldung über einige markante Formulierungen stolpern:
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„Wir arbeiten gemeinsam an dem Aufbau eines schlagkräftigen Unternehmens, das die Rohstoff-Sicherheit Deutschlands nachhaltig verbessern soll“
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Handelt es sich bei der Eigenschaft schlagkräftig um einen Freud’schen Versprecher, oder geht es um eine potentielle Umsetzung des von Ex-Bundespräsident Horst Köhler postuliertem Aufruf, Deutschland müsse zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen?
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Nicht auszuschließen, dass sich der BDI an ein Statement Köhler’s aus März 2006 erinnert, bei dem sich er unter dem Deckmäntelchen Wahlen absichern zu wollen, die den Übergang von Bürgerkrieg und Chaos zu staatlicher Ordnung und demokratischen Prozessen im rohstoffreichen Kongo ermöglichen, für einen Bundeswehreinsatz aussprach!
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„Die Allianz hat den Aufbau von Beteiligungen an Rohstoff-Projekten zum Ziel, um so die Versorgung der Industrie mit Rohstoffen langfristig zu verbessern.“
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Warum ist hier nichts darüber zu lesen, welche Vorteile man den Menschen in rohstoffreichen Gebieten gewähren möchte, etwa auskömmliche Löhne, menschenwürdige Arbeitsbedingungen, Verzicht auf die Gewährung finanzieller und sonstiger Wohltaten an die jeweiligen Potentaten solcher Länder, etc.?
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Geht es der Allianz bei der Rohstoff-Sicherung nur um die Maximierung eigener Profite unter Ausblendung von Lebensbedingungen und möglichen ökologischen Schäden?
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Fragen über Fragen … deren Beantwortung man vielleicht den politischen Mätressen überlassen möchte … wer weiß das schon?
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Nachdenkliche Grüße
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Ihr Oeconomicus

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CROSSPOST GEOLITICO


„Wir tanzen nicht auf den Stammtischen“

„Wir tanzen nicht auf den Stammtischen“

Bildrechte: Creative Commons-Lizenz, Urheber: Harald Dettenborn

Schwere Zeiten für die Wirtschaftslobby: Die vermeintliche Wunsch-Koalition aus Union und Liberalen macht vieles nicht so, wie es der BDI gerne hätte.
Präsident Hans-Peter Keitel über sein Verhältnis zur Regierung, die anhaltende Skepsis bezüglich der Grünen – und die Frage, ob die FDP ihren Ruf als Steuersenkungspartei aufs Spiel setzt.

zum Gespräch

Man darf sicher gespannt sein, wie lange die Strippenzieher brauchen, um die TINA-Koalition [TINA = „there is no alternative“] wieder „auf Kurs“ zu bringen …

… meint Ihr Oeconomicus