Waffen an Unrechtsregime und die dubiose Rolle des BND

Waffenlieferungen an Unrechtsregime wie Myanmar oder den Kongo
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Jahrelang ermittelte die Staatsanwaltschaft in Bremen gegen Mitarbeiter einer Reederei, die in Planung und Durchführung solcher Waffentransporte verstrickt waren, obwohl es gegen diese Staaten Waffenembargos gab.
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Neue MONITOR-Recherchen zeigen jetzt, wie weit ein Mitarbeiter des BND bei solchen Geschäften beteiligt war, diese vielleicht sogar erst ermöglicht hat.
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Spekulationen über saudische Rüstungspläne

BBC-Bericht

Saudi-Arabien könnte sich mit der Hilfe Pakistans umgehend nuklear bewaffnen, sollte der Iran Atomwaffen herstellen. Dies geht aus Recherchen und Analysen hervor, die in der BBC-Sendung „Newsnight“ präsentiert wurden.

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SWPMark Urban, Diplomatic and defence editor, BBC-Newsnight

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Anmerkung:

Zur Vertiefung dazu einige bemerkenswerte Kommentare:

Auszug:

Da Niel
Ein wenig kurz gesprungen. Man kann das Thema nicht auf die kleinen Staaten begrenzen und so tun als wären die USA nicht der allgegenwärtige, steuernde Hauptakteur der zu allem Überfluss auch noch massiv von den Interessen der Juden geleitet wird.
Bekennender Anti-Amerikaner ist nicht richtig. Wenn man gegen die machtgeilen, kriegstreibenden Strukturen in den USA ist, ist man nicht automatisch „Anti-Amerikaner“ und gegen ein ganzes Volk das ebenfalls zunehmend leidet.
Israel hat Atombomben in der Region die eine ganz klare Drohung für den Iran sind und falls der Iran auch welche will fordert er damit das menschenverachtende System Saudi Arabien heraus….? Ist das der logische Zusammenhang? Hat eben alles seine zwei Seiten die man nur sehen muss.
Ja, ich mache mir Sorgen, dass im Iran auch sowas wie im Irak passiert….
Madeleine Albright, die als sie 1996 in Lesley Stahls Sendung 60 Minutes auf Berichte angesprochen wurde, nach denen 500.000 irakische Kinder infolge von US-Sanktionen gegen das Land gestorben waren, mit stoischer Ruhe erklärte:
„Ich denke, das ist eine sehr harte Entscheidung, aber ich meine diesen Preis ist es wert.“
Mein erster Gedanke gilt den Menschen. Erst danach können wir mal darüber reden welche Nationalität die haben.
Das Bild sagt mir, immer mehr in die Enge treiben und wenn es dann kracht sagt die westliche Welt „wir haben es doch kommen sehen“.
Da Niels Foto

Millenium Challenge 2002 diente dazu, einen Krieg mit dem Iran zu simulieren. Bei dem amerikanischen Gegner, der den Kodenamen »Red« trug, handelte es sich angeblich um einen nicht genannten »Schurkenstaat« im Mittleren Osten am Persischen Golf. Aber auf kein anderes Land als auf den Iran passten die Vorgaben und Eigenschaften – von den Patrouillenbooten bis zu den Motorradeinheiten –, die »Red« und dessen Streitkräften zugeschrieben wurden. Washington veranstaltete genau dieses Kriegsszenario, weil es einen Angriff auf den Iran vorbereitete, der bald nach dem Einmarsch in den Irak im Jahr 2003 stattfinden sollte.
Das Kriegsszenario 2002 begann damit, dass die USA (Kodename: »Blue«) im Jahr 2007 dem Iran ein auf einen Tag befristetes Ultimatum stellten, sich zu ergeben. Das Jahr 2007 entsprach chronologisch den amerikanischen Plänen, den Iran nach dem israelischen Angriff auf den Libanon 2006, der später entsprechend den Planungen zu einem großangelegten Krieg gegen Syrien ausgeweitet werden sollte, anzugreifen. Aber der Krieg gegen den Libanon verlief nicht wie geplant, und die USA und Israel erkannten, das ein ausgedehnter Krieg gegen Syrien und den Iran nur katastrophal enden könnte, wenn schon die Hisbollah im Libanon eine so starke Herausforderung darstellte.
Der Iran würde, entsprechend dem Szenario von MC02, auf die amerikanische Aggression mit einem massiven Raketenangriff reagieren, der die USA erheblich unter Druck setzen und 16 amerikanische Kriegsschiffe zerstören würde – einen Flugzeugträger, zehn Kreuzer und fünf amphibische Schiffe. Schätzungen zufolge wären, wenn dies in einer realen kriegerischen Auseinandersetzung stattgefunden hätte, in den ersten Tagen nach dem Angriff mehr als 20.000 amerikanische Soldaten getötet worden.
Als nächste hätte der Iran dann seine kleinen Patrouillenboote ausgesandt, eben jene Schiffe, die verglichen mit der USS John C. Stennis und anderen großen amerikanischen Kriegsschiffen so mickrig ausgesehen hatten, um die noch verbliebenen Marineeinheiten des Pentagon im Persischen Golf zu überwältigen. Bei diesen Angriffen wäre der Großteil der Fünften US-Flotte entweder schwer beschädigt worden oder gesunken, und letztlich wären die USA besiegt worden. Nach der amerikanischen Niederlage wurde das Kriegsszenario erneut, aber diesmal unter anderen Voraussetzungen durchgespielt. Diesmal ging man davon aus, dass »Red« (also der Iran) mit verschiedenen Problemen, Mängeln und Fehlen zu kämpfen habe, sodass die amerikanischen Einheiten am Ende als Sieger aus der Übung hervorgehen würden.[7] Dieses Ergebnis des Kriegsszenarios sollte verschleiern, dass die USA in einem realen konventionellen Krieg gegen Iran im Persischen Golf den Kürzeren ziehen würden.
Die eindrucksvolle Stärke und Kampfkraft der amerikanischen Kriegsmarine kann sich sowohl wegen der geografischen Verhältnisse als auch aufgrund der iranischen Verteidigungsfähigkeiten im Falle von Kriegshandlungen im Persischen Golf oder auch in einem Großteil des Golfs von Oman nicht voll entfalten. Ohne das offene Meer wie etwa im Indischen oder Pazifischen Ozean werden die USA mit extrem verkürzten Frühwarnzeiten und damit Reaktionszeiten zu kämpfen haben und nicht in der Lage sein, aus einer (militärisch sicheren) Distanz heraus anzugreifen. Damit kann die amerikanische Marine auf eine Vielzahl ihrer Verteidigungssysteme, die für den Kampfeinsatz auf offener See unter den Bedingungen großer Distanz entwickelt wurden, praktisch nicht zurückgreifen.

Rüdiger Woithe

Entschuldigung , ich bin kein Militärexperte. Aber eine Simulation halte ich für doch sehr weit herangezogen. Diese auch noch auf wenige Kräfte der der US – Marine zu beschränken bringt selbst einen Laien wie mich zum schmunzeln. Der Iran ist von ungefähr 44 Militärstützpunkten der Amerikaner eingekreist. Die Militärtechnik der Iraner ist auf Grund der langen Zeit des Einfuhrverbotes von Waffen und Technischer Hilfsmittel längst nicht in der Lage mit den Amerikanern und deren Verbündeten mit zu halten. Nur in einer Frage gebe ich Ihnen Recht. Ein Krieg hätte nicht näher zu definierende Verluste auf beiden Seiten. Aber einen Sieg der Iraner halte ich für vollkommen ausgeschlossen. Ich hoffe zu tiefst das diese Situation nie eintritt und das alle Streitpartner einen Ausweg aus dieser scheinbar aussichtslosen Situation finden.

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Ihr Oeconomicus

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Daniel Neun beschäftigt sich in seinem Beitrag u.a. mit der Frage:
Von wem bekommt Saudi-Arabien wirklich Atomwaffen-Technologie?
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Bewertungen von RIANOVOSTI:
Angst vor Irans Atombombe: Saudis wollen Kernwaffen aus Pakistan

Machtkampf um Rüstungsgeschäfte ?

Tschechien stürzt in Regierungskrise

Bildrechte: CC, Urheber: Štěrba Martin

Nach nur acht Tagen ist die tschechische Verteidigungsministerin Karolina Peake ihren Job wieder los. Ihre Partei will nun drei Minister aus dem Kabinett abziehen. Damit steht die Mitte-Rechts-Regierung vor dem Aus.
DW

Merkel rechtfertigt Rüstungsexporte als Friedensmittel

Merkel rechtfertigt Rüstungsexporte als Friedensmittel
Panzer statt Kampftruppen?
Angela Merkel hat Rüstungsexporte verteidigt – wenn es „vertrauenswürdigen Partnern“ Deutschlands bei der Friedenssicherung helfe. Damit sei aber kein Aufweichen der Richtlinien gemeint, beteuerte die Kanzlerin.
SpOn
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Anmerkung
Vermutlich geht es Ihnen so ähnlich wie mir. Sie kennen nur Menschen, die ihre Tassen im Schrank aufbewahren. Es soll aber auch Leute geben, in deren Schränken entweder nur beschädigte oder überhaupt keine Tassen mehr zu finden sind.

Ihr Oeconomicus

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Aufsatz von B. UllrichKRIEG ALS WIRTSCHAFTSZWEIG

Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2009

Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2009
Rüstungsexportbericht 2009

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Die Bundesregierung hat heute den Rüstungsexportbericht für das Jahr 2009 beschlossen.

Das Volumen der Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter ist 2009 um 15 % zurückgegangen. Im Berichtsjahr 2009 wurden für Rüstungsgüter insgesamt Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von ca. 5,04 Mrd. Euro erteilt (2008: 5,78 Mrd. Euro). 51 % dieses Wertes entfielen dabei auf EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder.

Der Wert der erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen für Ausfuhren im Rahmen wehrtechnischer Kooperationen zwischen EU- und NATO-Partnern belief sich im Berichtsjahr auf ca. 2 Mrd. Euro (2008: 2,54 Mrd. Euro).

Auch der Wert der tatsächlich ausgeführten Kriegswaffen verringerte sich weiter, gegenüber 2008 um 6,2 % auf 1,33 Mrd. Euro (2008: 1,42 Mrd. Euro). Mit 76 % hatten EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder einen noch größeren Anteil an diesen Ausfuhren als 2008 (damals 65 %). Wichtigste Empfängerländer waren im Einzelnen die USA, die Vereinigten Arabischen Emirate, das Vereinigte Königreich, Brunei und Südkorea. Die Branchen Landfahrzeugindustrie, Schiffbau sowie militärische Elektronik trugen maßgeblich zu den Exporten bei.

Die Genehmigungswerte für Kleinwaffen, also insbesondere für automatische Handfeuerwaffen, in Drittländer sind im Jahr 2009 mit 14,3 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr (17,2 Mio. Euro) ebenfalls deutlich zurückgegangen.

Genehmigungen wurden erst nach eingehender Prüfung – insbesondere unter sicherheitspolitischen und menschenrechtlichen Gesichtspunkten – im Einzelfall erteilt.

Die strengen Regeln der Exportkontrolle gelten unverändert. Genehmigungsentscheidungen richten sich zum einen nach dem im Dezember 2008 verabschiedeten Gemeinsamen Standpunkt der EU für Waffenausfuhren, der den Verhaltenskodex der EU zu Rüstungsexporten aktualisiert, ergänzt und rechtlich verbindlich gemacht hat. Zum anderen sind die weiter geltenden Politischen Grundsätze der Bundesregierung zum Rüstungsexport von 2000 maßgeblich.
Pressemitteilung des BMWI, 15.12.2010

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Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2009

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Inhalt

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Zusammenfassung
I . Zum deutschen Exportkontrollsystem für Rüstungsgüter 

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1 . Deutsches Exportkontrollsystem 

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2 . Anwendung der „Politischen Grundsätze“ 

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II . Deutsche Rüstungsexportpolitik im internationalen Rahmen 

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1 . Abrüstungsvereinbarungen 
2 . Waffenembargos 
3 . Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU 
4 . EU-Richtlinie zur innergemeinschaftlichen Verbringung von Verteidigungsgütern 
5 . Rahmenabkommen über Maßnahmen der Erleichterung der Umstrukturierung und Tätigkeit der europäischen Rüstungsindustrie 
6 . Wassenaar-Arrangement 
7 . VN-Waffenregister
8 . Internationale Diskussion über Kleinwaffen und leichte Waffen 
9 . Initiative für einen „Arms Trade Treaty“ 
10 . Outreach-Aktivitäten 

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III . Genehmigungen von Rüstungsgütern sowie Kriegswaffenausfuhren 

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1 . Genehmigung von Rüstungsgütern (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter) 

  • a) Einzelgenehmigungen
  • b) Sammelgenehmigungen
  • c) Abgelehnte Ausfuhranträge
  • d) Wichtigste Bestimmungsländer
  • e) Verteilung der Einzelgenehmigungen auf Ausfuhrlisten-Positionen
  • f) Ausfuhrgenehmigungen in den Jahren 1996 bis 2009
  • g) Anteil der Genehmigungswerte für Kriegswaffen 2009
  • h) Kleinwaffengenehmigungen 1996 bis 2009
  • i) Genehmigungen für Vermittlungsgeschäfte 2009

2 . Ausfuhr von Kriegswaffen 

  • a) Kriegswaffenausfuhren im Berichtsjahr 2009
  1. Bundeswehrausfuhren
  2. Kommerzielle Ausfuhren
  • b) Kriegswaffenausfuhren in den Jahren 1997 bis 2009

3 . Deutscher Rüstungsexport im internationalen Vergleich

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Anlagen:

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1 Politische Grundsätze
2 Gemeinsamer Standpunkt der EU 
3 Ausfuhrliste 
4 Kriegswaffenliste
5 Waffenembargos im Jahr 2009 
6 Deutsche Meldung zum VN-Waffenregister für das Jahr 2009 
7 Ausfuhrgenehmigungen nach Ländergruppen und Ländern im Jahr 2009 
8 Genehmigungen für Vermittlungsgeschäfte nach Ländern 2009 
9 Liste des Ausschusses für Entwicklungshilfe der OECD über Entwicklungsländer und -gebiete

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Rüstungsexportbericht 2009 – PDF [140 Seien]

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Wassenaar Arrangement on Export Controls for Conventional Arms und Dual-Use Goods an Technologies