Unionskrach vor Koalitionsgipfel im Kanzleramt

Unionskrach vor Koalitionsgipfel im Kanzleramt
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Nur ein einziges Thema steht heute auf der Agenda der Koalitionsgipfels im Kanzleramt: die Flüchtlingspolitik.
Wie sollen die tausenden Menschen versorgt und integriert werden?
Doch erstmal gibt es handfesten Krach in der Union: Die CSU ist sauer auf Kanzlerin Merkel.
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follow-up, 07.09.2015
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Regierung vereinbart Maßnahmenkatalog zu Flüchtlingskrise
Die Bundesregierung will im kommenden Jahr sechs Milliarden Euro zusätzlich bereitstellen, um die große Zahl von Flüchtlingen zu bewältigen. Das ist eines der Ergebnisse des Koalitionsgipfels im Kanzleramt, der in der Nacht nach fünfstündigen Beratungen zu Ende ging.
Länder und Kommunen bekommen 2016 drei Milliarden Euro mehr für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen. Um weitere drei Milliarden wird der Bundeshaushalt aufgestockt.
[…]
Deutschlandfunk
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Anmerkung:
Über den Geldsegen werden sich die Kommunen und deren Kämmerer aber mächtig freuen, auch wenn derzeit noch völlig unklar ist, wann genau mit den in Aussicht gestellten Zuweisungen zu rechnen ist.
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Besonders spannend wird auch Merkels offensichtliches Zugeständnis an die Durchgegrünten, im Gegenzug zur ebenfalls beschlossenen Erweiterung der ’sicheren Herkunftsstaaten“ um Albanien, Montenegro und den Kosovo, Vorstellungen von legaler Migration aus den Balkanstaaten nach Deutschland zu entwickeln.
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Ihr Oeconomicus
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Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Regierungserklärung zum Europäischen Rat
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Regierungserklärung zum Europäischen Rat von Angela Merkel u.a zu Flüchtlingspolitik und Griechenland-Krise.
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Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel
Datum: 18. Juni 2015 – Ort: Deutscher Bundestag
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(Vorläufiges Protokoll – Ausschrift des Stenografischen Dienstes des Bundestages)

Hervorhebungen und [Anmerkungen] by Oeconomicus

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„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!
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Vor anderthalb Wochen haben wir beim G-7-Gipfel in Elmau über die globalen Herausforderungen unserer Zeit beraten. Wir haben wichtige Beschlüsse gefasst:
Das gilt für den Klimaschutz. Das gilt für die Stärkung der weltweiten Gesundheitssysteme, und das gilt für den Kampf gegen Hunger und Mangelernährung, um nur einige wenige Beispiele zu nennen.
Jetzt gilt es, an der Umsetzung dieser Beschlüsse weiterzuarbeiten im Kreise der G 7, aber auch im Rahmen der G 20, in den Vereinten Nationen und in der Europäischen Union; denn auch in der Europäischen Union stehen wir vor enormen inneren wie äußeren Herausforderungen, die alle mehr oder weniger gleichzeitig bewältigt werden müssen.
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Der Europäische Rat wird sich in der kommenden Woche gleich mit mehreren dieser Herausforderungen beschäftigen. Da ist zum einen die Migrations- und Flüchtlingspolitik.
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen geht davon aus, dass seit Jahresbeginn mehr als Hunderttausend Menschen den Versuch unternommen haben, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen.
Die Tragödien, die sich dabei immer wieder abspielen, machen uns alle zutiefst betroffen. [Anm.: Ist das so ?]

Deshalb waren wir uns im April dieses Jahres beim Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union einig, dass alles, aber auch wirklich alles getan werden muss, um Menschenleben zu retten. Dazu haben wir uns auf eine umfassende Gesamtstrategie verständigt [Anm.: Ist es nicht fraglich, ob alle mitmachen ?], die an vielen Stellen gleichzeitig ansetzt. Die mit Abstand dringlichste Aufgabe ist die Verbesserung der Seenotrettung.
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Die finanziellen Mittel für die von Frontex geführten Mittelmeeroperationen Triton und Poseidon haben wir verdreifacht.
Frontex hat Ende Mai beschlossen, auch das Einsatzgebiet von Triton zu erweitern. Wir haben sehr kurzfristig zusätzliche Einsatzkräfte zur Verfügung gestellt, um schneller mit Hilfe vor Ort zu sein. Auch Deutschland hat hierzu einen wichtigen Beitrag geleistet. Mein ausdrücklicher Dank gilt den Besatzungen der beiden deutschen Marineschiffe, die in wenigen Wochen fast 4 000 Menschen aus akuter Seenot retten konnten.
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Doch die gesamteuropäische Verantwortung endet nicht bei der Seenotrettung. Auch bei der Aufnahme von Flüchtlingen sollte Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten eine Selbstverständlichkeit sein. Es kann nicht sein, dass drei Viertel aller Asylbewerber von nur fünf Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgenommen werden [Anm.: Doch, das kann sein und die Entscheidung darüber obliegt der jeweiligen Regierung, die sich mehr oder wenigen am Volkswillen orientiert. Vielleicht sind solche demokratischen Prozesse ‚Neuland‘ für die Kanzlerin].
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Alle Mitgliedstaaten stehen in der Verantwortung, sich in angemessenem Umfang an der Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen. Solidarität und Verantwortung müssen Hand in Hand gehen. Die Europäische Kommission hat hierzu Vorschläge vorgelegt. Wie die Beratungen der Innenminister in dieser Woche gezeigt haben, wird es noch vertiefter Diskussionen bedürfen, um im Kreis der Mitgliedstaaten hierzu eine Einigung zu erzielen. Deutschland ist weiterhin bereit, seinen Beitrag zu leisten. [Anm.: Natürlich ohne eine diesbezügliche Volksabstimmung durchzuführen!] Aber wir machen auch unmissverständlich klar, dass alle Mitgliedstaaten das gemeinsame europäische Asylsystem gleichwertig umsetzen und anwenden müssen. Wir brauchen gleichwertige EU-weite Standards bei der Aufnahme und bei den Asylverfahren.
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Gleichzeitig werden wir weiter daran arbeiten, effektiver gegen Schlepperbanden vorzugehen. Auch hierzu haben wir im April Beschlüsse gefasst, die jetzt im Einklang mit dem Völkerrecht umgesetzt werden müssen. Darüber hinaus müssen wir weiter die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpfen, auch wenn dies, wie wir alle wissen, einen sehr langen Atem erfordert. Die Bundesregierung wird in den nächsten Jahren 8,3 Milliarden Euro mehr für Entwicklungshilfe ausgeben. Das ist ein Beitrag genau zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Aber das reicht natürlich nicht aus. Die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten ist entscheidend. Es geht darum, die dortigen Lebensumstände zu verbessern. [Anm.: wohlfeile Worte, aber bei weitem nicht ausreichend. Die wahren Fluchtgründe für weiter zunehmenden Flüchtlingsströme (italienische Behörden erwarten für 2015 mindestens 1 Million schutzsuchende Flüchtlinge!) liegen auf der Hand – hier dokumentiert]
Aber es geht auch darum, die Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht zu beschleunigen und so die Anreize für irreguläre Migration zu reduzieren.
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Wir wollen im Herbst unsere afrikanischen Partner nach Malta zu einem Gipfeltreffen mit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union einladen, um über gemeinsame Ansätze zu beraten.
Mitverantwortlich für Flucht und Vertreibung, Schleuserkriminalität und Menschenhandel ist die instabile Lage in Libyen und vielen anderen Herkunfts- und Transitstaaten. [Anm.: und woher rührt diese instabile Lage in Libyen ? Liegt die wahre Ursache nicht an der kriegerischen Außenpolitik der USA, Britanniens und Frankreichs ? und ist es nicht seltsam, dass ausgerechnet Deutschland für die Kollateralschäden in Form von Flüchtlingsaufnahmen tragen soll, während die Kriegstreiber keine Verantwortung übernehmen ?]
Sie wird darüber hinaus von Terrorgruppen für ihre verbrecherischen Zwecke ausgenutzt. Der Terrorismus ist eine Geißel für die Millionen Menschen, die in den Konfliktgebieten Syrien und Irak leben, und er bedroht auch uns in Europa. Die abscheulichen Anschläge von Paris und Kopenhagen haben uns das Anfang des Jahres einmal mehr schrecklich vor Augen geführt.
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Hinzu kommt, dass sich viele junge Europäer aufseiten terroristischer Gruppierungen an den Konflikten in Syrien und Irak beteiligen. Sie tragen damit aktiv zur Destabilisierung der Region bei, und sie bedrohen im Falle ihrer Rückkehr unsere eigene innere Sicherheit. Wir werden uns deshalb in der kommenden Woche im Europäischen Rat mit der Umsetzung der Beschlüsse befassen, die wir im Februar als Reaktion auf die Anschläge in Paris getroffen haben. Dazu gehören der konkrete Schutz der Bürgerinnen und Bürger, Maßnahmen gegen Radikalisierung und die Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern. Wir müssen sicherstellen, dass die innere und die äußere Dimension der europäischen Sicherheitspolitik sinnvoll ineinandergreifen. [Anm: Genau, und deshalb muß die Vorratsdatenspeicherung auch zügig umgesetzt werden!]
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Deshalb wollen wir beim Europäischen Rat nicht nur eine neue Strategie zur inneren Sicherheit beschließen. Wir werden auch eine Bestandsaufnahme der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vornehmen. Sie steht ausdrücklich nicht in Konkurrenz, sondern in bewusster und klarer Ergänzung zur NATO. Das zeigen nicht zuletzt die mehr als 30 Einsätze, mit denen die Europäische Union seit 2003 erfolgreich zur Wahrung von Sicherheit, Frieden und Stabilität beigetragen hat.
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Gleichzeitig hat sich aber in dieser Zeit das sicherheitspolitische Umfeld, in dem wir uns als Europäische Union bewegen, stark verändert. Unverändert große Sorge bereitet uns die Lage in der Ukraine. Ebenso unverändert bin ich zutiefst davon überzeugt, dass dieser Konflikt nur politisch gelöst werden kann. Das Minsker Maßnahmenpaket setzt hierfür klare Wegmarken. Beim Europäischen Rat im März haben wir vereinbart, die Sanktionen gegen Russland zu verlängern und eng mit der Umsetzung des Minsker Pakets zu verknüpfen. Russland muss zeigen, dass es den darin enthaltenen Verpflichtungen nachkommt. [Anm.: Aha! Darf daraus abgeleitet werden, dass es unmaßgeblich ist, ob und in welchem Umfang Kiev seinen Verpflichtungen nachkommt ?]
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Neben der Lage in der Ukraine zeigen uns aber auch die Entwicklungen in Nordafrika sowie im Nahen und Mittleren Osten, dass die außen- und sicherheitspolitischen Krisen näher an unsere, an die europäischen Grenzen heranrücken. Deshalb werden wir uns beim Europäischen Rat auch damit befassen, wie wir die Europäische Sicherheitsstrategie, die seit 2003 die Grundlage für das Außenhandeln der Europäischen Union bildet, an die veränderten Gegebenheiten anpassen können.
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Neben den vielen außen- und sicherheitspolitischen Krisen hat Europa erhebliche innere Herausforderungen zu bewältigen. So ist offensichtlich, dass in einer Währungsunion die Koordinierung der von den Mitgliedstaaten betriebenen Wirtschaftspolitik eine zentrale Rolle spielt. Im Kern geht es darum, die besondere Konstruktion der Euro-Zone dauerhaft zum Erfolg zu führen:
auf der einen Seite eine gemeinsame Geldpolitik, aber auf der anderen Seite Mitgliedstaaten, die für ihre Wirtschaftspolitik weitgehend selbst verantwortlich sind. Der Europäische Rat hat daher im Dezember des letzten Jahres die Präsidenten der Europäischen Kommission, des Euro-Gipfels, der Euro-Gruppe und der Europäischen Zentralbank beauftragt, dem Europäischen Rat im Juni über die Bedeutung der wirtschaftspolitischen Koordinierung für das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion zu berichten.
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Deutschland und Frankreich werden beim Europäischen Rat gemeinsam dafür werben, sich bei der Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion zunächst auf Maßnahmen zu konzentrieren, die im Rahmen der bestehenden Verträge umgesetzt werden können. Dazu gehört insbesondere eine weitere Stärkung der bereits stattfindenden wirtschaftspolitischen Koordinierung im Rahmen des Europäischen Semesters. Das ist ein erster Schritt in die Richtung, dass die länderspezifischen Empfehlungen in diesem Jahr konkreter formuliert sind als in den Vorjahren. Ich finde es sehr gut, dass die Kommission das so gemacht hat. Weitere Schritte können und müssen jedoch folgen. Davon sind Deutschland und Frankreich überzeugt.
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Wir wollen, dass sich die wirtschaftspolitische Koordinierung auf diejenigen Politikbereiche konzentriert, die für das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion entscheidend sind. Wir wollen einen qualitativ neuen Prozess zwischen der europäischen Ebene und den einzelnen Mitgliedstaaten, einen Prozess, der zu konkreten und im jeweiligen Mitgliedstaat zu demokratisch legitimierten Umsetzungsmaßnahmen führt.
Das übergreifende gemeinsame Ziel von Deutschland und Frankreich ist, Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung zum Wohle der Menschen in Europa möglichst schnell weiter zur stärken. [Anm.: Wow, zum Wohle der Menschen! … welche Menschen damit wohl gemeint sind ? die Reichen – die Konzernchefs oder etwa auch die 12 Mio Transferempfänger und von Altersarmut bedrohten in Täuschland ?
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Dazu müssen zum einen die Strukturreformen in den Mitgliedstaaten fortgesetzt werden. [Anm.: weil das bisher schon so gut geklappt hat .. die Menschen in den ClubMed-Staaten lassen grüssen!]
Zum anderen müssen gleichzeitig nationale Anstrengungen bestmöglich durch europäische Anstrengungen begleitet und unterstützt werden. Ein Beispiel dafür ist die digitale Agenda. Gerade für Deutschland als Industrienation bietet die Digitalisierung enorme Chancen. Sie stellt uns aber auch vor zahlreiche Herausforderungen, die wir europäisch deutlich besser lösen können als alleine. Dazu gehören der Netzausbau, die Netzneutralität, der Schutz des geistigen Eigentums und nicht zuletzt der Datenschutz.
Ich begrüße sehr, dass sich die Innenminister in dieser Woche auf eine Datenschutz-Grundverordnung geeinigt haben. Damit werden ein europaweit hohes Schutzniveau für die Bürgerinnen und Bürger und Rechtssicherheit für die Unternehmen geschaffen. Jetzt wird es darum gehen, die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zügig zum Abschluss zu bringen, damit dieses Ziel auch wirklich erreicht werden kann.
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Genau dasselbe gilt auch für das sogenannte EU-Telekommunikationspaket. Auch hier brauchen wir rasche Fortschritte; denn nur durch die Schaffung eines echten digitalen Binnenmarkts [Anm.: dabei kann das zu erwartende Dienstleistungsabkommen TiSA sicher einen gewichtigen Beitrag leisten!] wird es uns gelingen, auch in Europa einen Heimatmarkt für starke digitale Player zu schaffen, die sich mit ihren Innovationen weltweit dann auch durchsetzen können. Wir müssen also die Vorteile des europäischen Binnenmarkts auf den digitalen Markt ausdehnen.
Ein zweites Vorhaben, von dem wir uns wichtige wirtschaftliche Impulse versprechen, ist das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA. Unser Ziel ist und bleibt es, hierfür bis Ende 2015 den politischen Rahmen festzulegen. [Anm.: „wobei uns die bisher 2 Millionen Unterzeichner des Europäischen Petitionsabkommens gegen TTIP nicht weiter stören“, hätte die Frau Kanzlerin hinzufügen sollen.]

Wir haben deshalb beim G-7-Gipfel mit Präsident Obama vereinbart, die Arbeit an allen Themen umgehend zu beschleunigen, um baldmöglichst Einvernehmen über die Grundzüge eines solchen Abkommens zu erzielen.
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Meine Damen und Herren, wann immer wir in der Europäischen Union über mehr Wettbewerbsfähigkeit sprechen, ist das Vereinigte Königreich ein natürlicher Verbündeter. Das ist ein Grund, aber bei weitem nicht der einzige, weshalb ich mir Großbritannien weiterhin als aktiven Partner in einer starken Europäischen Union wünsche. Zunächst einmal ist es selbstverständlich die Entscheidung Großbritanniens selbst, sich darüber klar zu werden, welche Rolle es in Europa spielen will.
Damit umzugehen, ist dann eine Angelegenheit, die alle EU-Partner betrifft. Wir werden deshalb beim Europäischen Rat Präsident Tusk beauftragen, diesen Prozess in die Hand zu nehmen. Ich erwarte nicht, dass es schon beim Europäischen Rat in der kommenden Woche eine vertiefte inhaltliche Auseinandersetzung mit konkreten britischen Anliegen geben wird. Ich werde aber dafür werben, dass, wenn der Zeitpunkt für diese vertiefte Diskussion gekommen sein wird, wir uns ernsthaft und gewissenhaft mit den Anliegen Großbritanniens auseinandersetzen. Das steht nicht im Widerspruch dazu, dass dabei Grundprinzipien der europäischen Integration wie das Prinzip der Freizügigkeit und das Prinzip der Nichtdiskriminierung nicht zur Disposition stehen.
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Es ist im Übrigen nicht das erste Mal, dass ein Mitgliedstaat Klärungsbedarf bezüglich seiner Rolle in der Europäischen Union sieht. Ein Blick zurück in die Geschichte der europäischen Integration zeigt, dass es am Ende noch jedes Mal gelungen ist, gute und einvernehmliche Lösungen zu finden. Das war 1992 für Dänemark der Fall genauso wie 2008 für Irland. Ich bin zuversichtlich, dass uns das auch dieses Mal gelingen kann.
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Nicht auf der Tagesordnung des Europäischen Rates, zu dem ich heute diese Regierungserklärung abgebe, steht Griechenland. Ich kann und ich will auch den Finanzministern, die heute Abend in der Euro-Gruppe zusammenkommen, nicht vorgreifen. Ich möchte deshalb nur ein paar grundsätzliche Sätze dazu sagen.
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Seit Beginn der europäischen Staatsschuldenkrise verfolgt Deutschland ein klares Ziel:
Europa soll stärker aus der Krise hervorgehen, als es in sie hineingekommen ist. Auf diesem Weg sind wir weit vorangekommen. [Anm.: Wie wir bereits am Beispiel Griechenland sehen und ggf. im September nach den spanischen Parlamentswahlen erkennen mögen!] Wie weit, das lässt sich auch daran ablesen, dass Europa heute ganz anders mit der gegenwärtigen Lage in Griechenland fertig wird, als das vor fünf Jahren, zu Beginn unserer Reformmaßnahmen, der Fall gewesen wäre. Das wird in diesen Tagen durchaus von vielen anerkannt.
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Europa ist also das ist unstrittig robuster geworden, und das liegt auch daran, dass wir bei allem, was wir für die jeweils von der Krise betroffenen Länder getan haben und weiter tun, immer auch das Ganze im Blick hatten und haben, und das ist die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion. Es geht dabei immer um zweierlei beides bedingt einander:
zum einen darum, das zu beachten, was den Euro in den letzten fünf Jahren stärker und robuster gegen Krisen gemacht hat das sind Reformen nach dem Prinzip „Leistung gegen Gegenleistung, Solidarität gegen Eigenverantwortung“, zum anderen darum, zu beachten, dass der Euro und die Idee derer, die ihn erfunden haben, immer weit mehr war als eine Währung. [Anm.: Eben! wie bereits an anderer Stelle dargelegt handelt es sich schlichtweg um ein ideologisches Konstrukt, das auf Biegen und Brechen bis zum letzten Sparschwein verteidigt werden muss!]
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Die Entscheidung für eine gemeinsame Währung in Europa stand und steht symbolisch für die Idee der europäischen Einigung wie keine andere europäische Entscheidung. Deshalb war und ist es richtig und unverzichtbar, dass wir alle Schritte, auch die zur Lage in Griechenland, stets sehr genau überlegt haben und weiter sehr genau überlegen. Griechenland ist in den letzten fünf Jahren ein beispielloses Maß an europäischer Solidarität zuteil geworden.
Griechenland ist nicht das einzige Land in der Euro-Zone, das in den letzten Jahren auf europäische Unterstützung angewiesen war. Dabei galt immer der Grundsatz:
Hilfe im Gegenzug für eigene Anstrengungen. Anders als in Griechenland haben Irland, Spanien und Portugal ihre Hilfsprogramme inzwischen erfolgreich abgeschlossen und stehen wieder auf eigenen Beinen. [Anm.: böse Zungen sprechen in diesem Zusammenhang allerdings von Beinprothesen!]
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Auch Zypern ist auf einem guten Weg. Diese Länder haben ihre Chance genutzt. Sie haben durch schmerzhafte Strukturreformen die Grundlage für neues Wachstum, für neue Wettbewerbsfähigkeit und neue Arbeitsplätze geschaffen, auch wenn der Weg dahin nicht einfach war und die Länder auch heute noch mit den Folgen der erforderlichen Anpassungen zu kämpfen haben. Ich füge hinzu: Auch Griechenland war bereits auf einem guten Weg; aber abgeschlossen war dieser Weg noch lange nicht. Immer wieder jedoch wurden leider einige notwendige Strukturreformen verschleppt.
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Diese Reformen sind aber nicht nur Voraussetzung dafür, dass das zweite Programm erfolgreich abgeschlossen werden kann, sondern sie sind auch Voraussetzung dafür, dass die Hilfe zur Selbsthilfe nachhaltige Wirkung zeigen kann.
In der Wirtschafts- und Währungsunion gehen Eigenverantwortung und Solidarität Hand in Hand.
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In diesem Geiste haben sich die Finanzminister in der Euro-Gruppe am 20. Februar 2015 mit der griechischen Regierung auf eine Grundlage für die weiteren Arbeiten geeinigt. Diese Vereinbarung sollte es der griechischen Regierung erlauben, im Rahmen des laufenden Programms und auf der Grundlage der darin enthaltenen Bedingungen ihre eigenen Schwerpunkte zu setzen. [Anm.: Bisher sieht es in der Tat danach aus, dass die Syriza-Regierung eigene Schwerpunkte setzen möchte, allerdings ohne den geforderten Verarmungsprozess der Bevölkerung weiter fortzusetzen.]
Die griechische Regierung hat sich in dieser Vereinbarung zu umfassenden Strukturreformen verpflichtet. [Anm.: und welche Regierung war das ?] Diese müssen jetzt entschlossen angegangen werden. Die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds müssen dies bestätigen. Darüber hinaus bekräftigt die griechische Regierung in der Vereinbarung vom 20. Februar 2015 ich zitiere „ihre eindeutige Zusage, ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber all ihren Gläubigern vollständig und fristgerecht zu erfüllen“.
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Meine Damen und Herren, es bleibt dabei, die Bemühungen Deutschlands sind darauf gerichtet, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt. Wir wollen, dass die Menschen in Griechenland wie die Menschen in Irland, Spanien, Portugal und Zypern die Perspektive auf eine bessere Zukunft erhalten. [Anm.: Was aber, wenn es die griechische Bevölkerung vorziehen sollte, ihr perspektivisches Glück mit Rückerlangung der eigenen Währungssouveränität zu suchen ?]
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Ich bin unverändert überzeugt:
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Wenn die politisch Verantwortlichen in Griechenland diesen Willen aufbringen, dann ist eine Einigung mit den drei Institutionen immer noch möglich. [Anm.: Sofern sich dieser politische Wille mit den Vorstellungen der Bevölkerung deckt!]
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Sie wäre die notwendige Grundlage für die anschließenden Entscheidungen in der Euro-Gruppe genauso wie auch hier im Deutschen Bundestag.
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Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, wir alle spüren es:
Die Europäische Union steht vor einer Vielzahl zum Teil gravierender äußerer und innerer Herausforderungen. Deutschland wird weiter hart dafür arbeiten, diese Herausforderungen zu meistern, und zwar im europäischen Geist und in gewohnter enger Zusammenarbeit mit Frankreich wie mit allen anderen europäischen Partnern.
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Herzlichen Dank.“
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Quelle: Bundesregierung
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Aussprache zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat (Teil 1)
Aussprache zur Regierungserklärung mit Reden von Gregor Gysi (Die Linke), Thomas Oppermann (SPD), Katrin Göring-Eckardt (B90/Grüne), Volker Kauder (CDU/CSU).
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Aussprache zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat (Teil 2)
Aussprache zur Regierungserklärung mit Reden von Manuel Sarrazin (B90/Grüne), Norbert Spinrath (SPD), Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU).
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Ausgewählte Medienberichte zur Regierungserklärung
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Opposition kritisiert Vorgehen der Großen Koalition in der griechischen Schuldenkrise
Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gysi, sagte im Bundestag, die große Koalition gefährde den Euro insgesamt und damit auch die europäische Integration. In seiner Entgegnung auf die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel verteidigte Gysi zugleich den Kurs von Ministerpräsident Tsipras. Dieser habe den finanziellen Schlamassel von seinen sozialdemokratischen und konservativen Vorgängern übernommen.
[…]
Deutschlandfunk
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Regierungserklärung von Angela Merkel mit Netzpolitik, aber ohne Inhalt
Angela Merkel hat heute wieder eine Regierungserklärung im Bundestag abgegeben. Dabei hat sie es wieder geschafft, das Thema Netzpolitik prominent in der Hälfte ihrer Rede unterzubringen, dabei aber so gut wie nichts zu sagen oder sich zu positionieren.
[…]
Markus Beckedahl – Netzpolitik.org
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Gesundheitssystem soll Einwanderer stärker berücksichtigen

Gesundheitssystem soll Einwanderer stärker berücksichtigen
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Das deutsche Gesundheitssystem soll sich nach Meinung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), stärker an den Bedürfnissen von Einwanderern orientieren. Diese „partizipieren nicht ausreichend an unserem Gesundheitssystem“, kritisierte Özoğuz am Dienstag.

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Besonders die „kultursensible Pflege“ sei in den kommenden Jahren ein wichtiges Thema, betonte die SPD-Politikerin nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP. Bis 2030 werde die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund, die älter als 64 Jahre sind, von 1,6 auf 2,8 Millionen steigen.
[…]
Junge Freiheit

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Anmerkung
Ein freundlicher Leser hat mich mit der Bemerkung:

„Das Schöne an der hässlichen Fratze des Sozialismus, sie hat viele Facetten!“

auf diesen Beitrag aufmerksam gemacht.
Dieser Einschätzung möchte ich nichts substanzielles hinzufügen … außer vielleicht eine vertraute Redensart:
Früher ging es uns gut, heute geht es uns besser … wenn es uns doch nur wieder gut gehen würde!
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Ihr Oeconomicus
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Politischer Aschermittwoch der CSU: Rede von Horst Seehofer am 18.02.2015

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Politischer Aschermittwoch der CSU:
Rede von Horst Seehofer am 18.02.2015
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Auszüge aus der Rede des CSU-Vorsitzenden, Ministerpräsident Horst Seehofer
beim Politischen Aschermittwoch der CSU am 18.02.2015 in Passau
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„In der Politik gibt es nicht nur links und rechts, sondern auch unten und oben. Wo wir sind ist ganz oben.
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Franz Josef Strauß ist der Schöpfer des modernen Bayern, er ist mein Vorbild und er ist der Hauptverantwortliche, dass wir als CSU ununterbrochen seit 58 Jahren in Bayern den Ministerpräsidenten stellen.
Eine Büste von Franz Josef Strauß steht hinter meinem Schreibtisch in der Staatskanzlei und hinter meinem Schreibtisch in der Landesleitung der CSU. Er schaut mir also jeden Tag, jede Stunde, jede Minute über die Schulter.
Und ich habe mich bei vielen schwierigen Entscheidungen gefragt, was hätte Franz Josef getan. Ich habe mich immer davon leiten lassen, dass wir sein großes Erbe bewahren und mehren.
Deshalb bin ich ganz sicher, dass er mir in all den Jahren mit Wohlgefallen über die Schulter geschaut hat. Er hätte als Anhänger von Facebook immer „gefällt mir“ geklickt.
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Das gilt auch für den derzeitigen Zustand der CSU und des Freistaats Bayern. Ich glaube ja nicht jeder Umfrage, aber wenn sie gut ist, dann schon. Die letzte Umfrage des Bayerischen Rundfunks hat ergeben:
69 Prozent sind zufrieden mit der Staatsregierung, ein Spitzenwert in ganz Deutschland. Sogar die Anhänger der Opposition sind froh, dass in Bayern die CSU regiert. 52 Prozent der SPD Anhänger, 53 Prozent der Grünen-Anhänger und sogar 60 Prozent der Freien Wähler sind mit der Staatsregierung zufrieden.
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Ihnen allen kann ich nur zurufen:
Dann wählt doch lieber gleich richtig, das bisschen Opposition macht die CSU dann mit. 71 Prozent sagen, sie sind mit dem Ministerpräsident zufrieden, von den CSU-Anhängern 92 Prozent. Ich danke dafür. Das ist mir Ansporn, das ist Verpflichtung 2 und Auftrag. Und dieser Auftrag hieß für mich von der ersten Stunde an: Das oberste Gesetz für mein politisches Handeln ist das öffentliche Wohl.
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Dass es Bayern und den Menschen in Bayern gut geht. Und dass wir durch unsere Politik dazu beitragen, dass Bayern immer Bayern bleibt. Dazu gehört auch, dass der Politische Aschermittwoch der CSU niemals untergehen wird.
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Die CSU ist die einzige Volkspartei in ganz Europa. Eine Volkspartei in der politischen Mitte. Wir vereinigen alle Bevölkerungsschichten unter unserem Dach.
Die Marktwirtschaftler, die Liberalen, die Wertkonservativen, die Christlichen und die Sozialen. Ich sage ausdrücklich als Parteivorsitzender, wir sind auch die Heimat der demokratischen Rechten. Rechts von uns hat es nie, und wird es nie, durch unsere Politik, auf Dauer eine demokratisch legitimierte Partei geben.
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Jedes Land, braucht eine Identität. Das gilt auch für unser Land. Was macht unser Land aus und für was treten wir ein?
In Deutschland leben über 48 Millionen Christen. Das aufgeklärte Christentum war und ist im höchsten Maße eine geschichtsbildende Kraft in unserem Land.
Und deshalb sage ich das Christentum gehört zu Deutschland!
(Anmerkung: Unter Gaucklern könnte diese Bemerkung eine gewisse Befremdlichkeit auslösen!)
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Dazu gehört der Schutz des Lebens, die Bewahrung der Schöpfung, die Würde des einzelnen Menschen, Freiheit und elementare Menschenrechte, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Nächstenliebe und Toleranz.
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Das sind unsere Wurzeln, das ist unsere Kultur, unsere Leitkultur. Wenn ich darauf hinweise, dass Bayern ein christlich geprägtes Land ist, dann sollte das eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Aber weit gefehlt.
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Als unser Generalsekretär Andreas Scheuer unlängst Bayern als christliches Land bezeichnet hat, kam es zu einem Wutanfall der Grünen. Ich wurde öffentlich aufgefordert, meinen „Kampfhund“ an die Leine zu legen.
Soweit ist es bei den Grünen schon gekommen. Wenn man sich für unsere christlichen Werte und Traditionen hinstellt, ist man ein Kampfhund, dem man einen Maulkorb umbinden muss.
Bei solchen Reaktionen können wir nur beten: Herr, lass es Hirn regnen.
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Die christlich-abendländische Kultur bleibt unsere Leitkultur:
Das christliche Menschenbild, das christliche Sittengesetz und die christliche Soziallehre. Strauß hat immer gesagt:
Wir frömmeln nicht im politischen Alltag, sondern wir haben eine klare wertgebundene Grundlage für unser Tun.
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Und wir stehen für eine wehrhafte Demokratie. Von anderen Kulturen zu lernen darf nicht bedeuten die eigene zu vergessen. Toleranz heißt nicht Beliebigkeit, Toleranz darf nicht mit dem Wegschauen gegen- über Intoleranz verwechselt werden, sie braucht wehrhafte Demokratie gegen Gewalt und Hass. Wir alle sind entsetzt über die brutalen Verbrechen in Paris und jetzt in Kopenhagen, aber auch über das Wüten des IS.
Angesichts von Morden, Verbrennungen und Enthauptungen, sage ich ganz deutlich:
Das ist kein Kampf der Kulturen oder Religionen, das ist ein Kampf der Zivilisation gegen die Barbarei, und dieser Barbarei müssen wir uns entschlossen entgegenstellen. Der islamistische Terror ist die größte Kampfansage an die westliche Welt seit Jahrzehnten. Deshalb müssen wir den Schutz unserer Bürger optimieren.
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Deshalb:
Waffenlieferungen für die Kurden. Deshalb: Mehr Personal für die Polizei und Verfassungsschutz. Ich möchte unseren Polizeibeamten danken, die für unseren Schutz den Kopf hinhalten.
Deshalb mehr Geld für die Bundeswehr, um diejenigen zu schützen, die uns schützen, unsere Soldatinnen und Soldaten.
(Anmerkung: Gottlob wurden wir am Hindukusch und elsewhere so eindrucksvoll beschützt, sonst wären wir längst ‚auf den Hund gekommen‘ !)
Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit.
(Anmerkung zu Sicherheit und Freiheit:
„Wer wesentliche Freiheit aufgeben kann um eine geringfügige bloß jeweilige Sicherheit zu bewirken, verdient weder Freiheit, noch Sicherheit.“
Quellenangabe:
Bemerkungen über die Vorschläge. In: Dr. Benjamin Franklin’s nachgelassene Schriften und Correspondenz, nebst seinem Leben. Band 3. Franklin’s Leben ersten Theil enthaltend.)
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Das ist unser Maßstab. Wir dürfen auch erwarten, dass die rechtstreuen Muslime in unserem Lande einen aktiven Trennungsstrich ziehen, wenn der Koran für menschenverachtende Schandtaten benutzt wird. Das müssen unsere muslimischen Mitbürger leisten. Die Welt ist an vielen Stellen aus den Fugen geraten, aber die CSU hat ihren klaren Standort, der sich auch aus dem Vermächtnis von Franz Josef Strauß ableitet. Wir sind und bleiben fester Bestandteil der westlichen Wertegemeinschaft.
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Deutschland ist heute anerkannter Akteur in der ganzen Welt, 70 Jahre nach Kriegsende und 25 Jahre nach der Wiedervereinigung.
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Unsere Botschaft ist eindeutig und sie bleibt es:
Nie wieder Krieg. Stattdessen: Dialog und Aussöhnung. Keine Militarisierung der deutschen Außenpolitik.
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Wann hat es das in diesem Umfang schon mal gegeben, dass die ganze Welt uns und unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel vertraut. Versöhnung und Dialog, davon lassen wir uns in der Außenpolitik leiten.
Ich bin ein Stückchen stolz darauf, dass uns Bayern und auch mir persönlich mit mehreren Besuchen in Tschechien und auch mit der Eröffnung einer bayerischen Repräsentanz in Prag, auch auf höchster Ebene Versöhnung gelungen ist.
Das ist von historischer Bedeutung, und ich bin froh, dass Tschechen und Bayern heute in Freundschaft miteinander leben.
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Bayern ist das Integrationsland in Deutschland.
Integration gelingt nur, wenn man sie fördert, aber wenn man auch etwas fordert. Deshalb möchte ich als Standortbestimmung Ja sagen zur Integration für diejenigen Menschen, die auf einer sauberen Rechtsgrundlage in unser Land kommen.
Integration kann nur gelingen, wenn einige Bedingungen und Voraussetzungen erfüllt sind. Man muss erstens bereit sein, unsere Sprache zu lernen, denn ohne Sprache keine Integration.
Man muss zweites Recht und Gesetz achten.
Man muss drittens für sich und für seine Familie den Lebensunterhalt auch selbst verdienen.
Und viertens: Wir wollen keine Parallelgesellschaften. Wer bei uns leben will, muss deshalb mit uns leben und nicht neben uns oder gar gegen uns.
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Wir haben für Zuwanderung und Asyl klare Grundsätze. Ich bin der bayerischen Bevölkerung dankbar, dass sie bei denen, die mit Recht bei uns sind, die Bürgerkriegsflüchtlinge oder auch unbegleitete Minderjährige, ein hohes Maß an Solidarität und Humanität einbringt.
Aber diese Grundstimmung wird nur bleiben, wenn wir den Mißbrauch des Asylrechts eindämmen und verhindern.
In diesem Jahr sind 60 000 Zuwanderer aus dem Balkan gekommen, ein Drittel mehr als aus dem Bürgerkriegsland Syrien.
Der Landrat aus Deggendorf und Präsident des Bayerischen Landkreistages Christian Bernreiter hat in der Öffentlichkeit einen richtigen Satz gesagt:
Wir sind nicht das Sozialamt für den Balkan. Diese Aussage unterstreiche ich ausdrücklich.
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Der Kosovo und Albanien sind letztlich sichere Drittstaaten. Dort gibt es keine politische Verfolgung. Deshalb wird Bayern an Flüchtlingen aus diesen Ländern wieder Sachleistungen einführen und die Geldleistungen abschaffen, denn Geldleistungen sind für diese Menschen ein Anreiz, zu uns zu kommen.
Ich danke unserem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann. Vor acht Tagen hat er gesagt, wir werden Flüchtlinge die unberechtigt aus dem Balkan zu uns kommen, so schnell wie möglich abschieben.
Unsere Europaministerin Beate Merk war gerade im Kosovo und hat erfahren, dass die dortige Regierung ausdrücklich wünscht, dass die Leute zurückkommen, um das eigene Land aufzubauen.
Joachim Herrmann hat deshalb jetzt begonnen, Asylbewerber aus dem Kosovo wieder zurückzuführen.
Nicht nur reden, sondern handeln, das ist bayerische Politik. Es gibt in Berlin Politiker, die wollen ein Einwanderungsgesetz: Obwohl nach Deutschland jährlich etwa eine Million Einwanderer kommen.
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Rund 700 000 aus der EU, rund 200 000 Asylbewerber, Arbeitskräfte aus Drittstaaten, Familienangehörige und Studierende.
Ich sage als Vorsitzender der Christlich Sozialen-Union:
Wenn ein Land jährlich eine Million Zuwanderer aufnimmt, dann brauchen wir kein Einwanderungsgesetz mit noch mehr Zuwanderung. So lange ich Vorsitzender dieser Christlich Sozialen-Union bin, wird es ein solches Einwanderungsgesetz in Deutschland mit der CSU nicht geben.
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Auch bei der Wirtschaftspolitik würde Strauß „gefällt mir“ anklicken, denn die Bayern stehen nach wie vor an der Spitze des Fortschritts.
Strauß selber hat Bayern vom Agrarland zum Industrieland entwickelt. Edmund Stoiber hat es zum High-Tech Land gemacht, und heute befinden wir uns im digitalen Aufbruch.
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Wir wollen überall im Freistaat gleiche Lebenschancen herstellen, denn der Fortschritt soll auch in Zukunft bayerisch sprechen. Deshalb treiben wir die flächendeckende Erschließung Bayerns mit schnellem Internet massiv voran.
Wir werden Anfang März die bisher größte Behördenverlagerung innerhalb Bayerns beschließen, weil wir die Arbeitsplätze zu den Menschen bringen wollen und nicht die Menschen zu den Arbeitsplätzen.
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Bayern besteht nicht nur aus München, deshalb fördern wir den ländlichen Raum. Denn wenn es dem ländlichen Raum nicht gut geht, kann es auch Bayern insgesamt nicht gut gehen.
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Auch bei der Energiepolitik stehen wir an der Spitze des Fortschritts. Wir haben einen hervorragenden Energiedialog mit allen Beteiligten geführt und jetzt geht es um die Umsetzung in Berlin. Wir wollen sparsam und effizient mit Energie umgehen.
Wir wollen klären, wie die Versorgungslücke von 60 Prozent in Deutschland mit konventionellen Kraftwerken geschlossen werden kann nach Schließung der Atomkraftwerke.
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Mir kommt es darauf an, dass wir zuerst entscheiden, wie wir künftig Strom produzieren und dann erst die Frage, wie wird er transportiert.
Zwei Dinge kommen dabei mit mir nicht in Frage:
Dass wir aus der Atomkraft aussteigen, um in Kohlekraft einzusteigen. Und ich werde auch keiner Stromtrasse durch Bayern zustimmen, wenn nicht überzeugend dargelegt wird, dass sie notwendig ist.
Deshalb können sich Schwaben, die Oberpfalz, Mittelfranken, Unterfranken und Oberfranken darauf verlassen:
solange die Notwendigkeit nicht belegt ist, wird ein Horst Seehofer einer Stromleitung nicht zustimmen.
Wenn es darum geht, mit welchen Kraftwerken der Strom produziert wird, wollen wir selbst eine Wertschöpfung in Bayern.
Das war immer auch die Politik von Franz Josef Strauß.
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Wir sind die Schutzmacht der kleinen Leute. Die Mütterrente wird ausbezahlt, das Betreuungsgeld ist ein Renner.
70 Prozent der bayerischen Familien beantragen das Betreuungsgeld.
Wir machen keine neuen Schulden in Berlin, wir zahlen Schulden in München zurück. Wir verlangen keine höheren Steuern, was die Linken ständig wollen. Wir erhöhen den Grundfreibetrag für Kleinverdiener und bekämpfen die kalte Steuerprogression, damit die Krankenschwester und die Pflegekraft von jedem hart verdienten Euro auch mehr hat.
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Der Gesetzentwurf über eine Pkw-Maut für ausländische Straßenbenutzer ist eingebracht. Bei der Maut ist es wie immer bei Vorschlägen der CSU:
Erst heißt es, das geht nicht. Dann wird eine Frist gefordert. Dann freundet man sich doch mit dem Gedanken an. Und am Schluss kommt ein Gesetz, und es heißt, das war schon immer die beste Lösung.
Ich verspreche hier noch mal:
Die Pkw-Maut für ausländische Straßenbenutzer wird in diesem Jahr in Deutschland verabschiedet, auch da halten wir Wort!
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Wir bleiben beim Euro auf Kurs der Stabilität. Es ist nicht der Euro in der Krise, sondern wir haben eine Schuldenkrise in Europa.
Viele Länder haben weit über ihre Verhältnisse gelebt. Diese Länder müssen sich jetzt anstrengen, ihre Schuldenkrise zu beseitigen.
Dabei geht eines nicht:
Dass man in die Regierung kommt mit dem Versprechen höherer Renten, höherer Mindestlöhne und mehr Beschäftigte beim Staat und anschließend sollen für diese Wahlgeschenke die Bayern blechen. Das wird mit uns nicht in Frage kommen!
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Bayern ist etwas Außerordentliches, etwas ganz Besonderes.
Bayern ist eine Weltmarke, ein Premiumland und die Vorstufe zum Paradies. Das bestreiten nicht einmal die Vertreter der Katholischen Kirche.
Leben und leben lassen, Mia san mia, anpacken statt wehklagen, das hat Bayern groß gemacht.
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Wir machen es einfach besser als alle anderen. Deshalb könnten wir es auch alleine. Und deshalb werde ich keine Reform des Länderfinanzausgleichs unterschreiben, wenn Bayern nicht massiv entlastet wird und gleichzeitig die Dynamik aus dem Ausgleich herausgenommen wird.
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Wo ist die Zusammenarbeit größer als in Bayern?
Die größte Bürgerbewegung in Bayern ist das Volk.
Wir von der CSU handeln nach dem Prinzip: Zuhören – nachdenken – entscheiden. (Hört – Hört !)
Das ist das bayerische Erfolgsmodell. Nicht Einzelinteressen in den Mittelpunkt stellen, sondern das Gemeinwohl Bayerns, das Wohl aller Menschen. Das ist unser Maßstab.
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Unser Kompass sind das christliche Menschenbild, die soziale Marktwirtschaft und die Wahrnehmung bayerischer Interessen.
Die Opposition kann man vergessen, die haben kein Bayern-Gen. Die Welt schaut auf Bayern. Wir haben gerade die Münchner Sicherheitskonferenz hinter uns mit 20 Staats- und Regierungschefs.
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Die führenden Staaten-Lenker der Welt werden im Sommer bei uns zu Gast sein beim G 7-Gipfel in Schloss Elmau.
Dass wir so respektiert und manchmal beneidet werden, ist eine Gemeinschaftsleistung der bayerischen Bevölkerung und der Politik.
Wir gemeinsam haben uns das hart erarbeitet, mit dem bayerischen Willen zum Erfolg.
Und deshalb sage ich:
Und wenn wir die letzte Region Europas sind, in der die christlichen Werte noch hochgehalten werden – wir stehen!
Wir von der CSU stehen für Bayern, wir dienen den Menschen in Bayern.
Auch mein Herz schlägt für Bayern!“
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Quelle: CSU
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Enormer Zustrom von Flüchtlingen aus dem Kosovo

Enormer Zustrom von Flüchtlingen aus dem Kosovo
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Wegen des extremen Zustroms von Flüchtlingen aus dem Kosovo wurden zuletzt Forderungen laut, das Land als sicheren Herkunftsstaat einzustufen. An die 50.000 sind nach Medienberichten seit Anfang Dezember ausgewandert.

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Die meisten davon wollen in EU-Staaten wie Deutschland um Asyl bitten. Die ungarische Polizei war mit der Überwachung der Schengen-Außengrenze in den vergangenen Wochen überfordert.

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Warum die Kosovaren gerade jetzt in so großer Zahl ihre Heimat verlassenhat wohl vor allem wirtschaftliche Gründe: die Arbeitslosigkeit liegt bei über 40 Prozent, Investitionen stagnieren, echte Reformen hat die neue Regierung bisher nicht umgesetzt. Vor allem die jungen Kosovaren wollen hier weg. Und wer abgeschoben wird, der versucht es eben erneut.

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Schnellere Asylverfahren für Kosovaren

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Nun will der Bund dafür sorgen, dass Asylverfahren in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen auf 14 Tagen verkürzt werden. Solche „priorisierte“ Verfahren habe der Bund bei einer Telefonkonferenz der Innenminister zugesagt, sagte Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD). Dafür wird das Personal Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgestockt. Dies sei ein „deutlicher Schritt“, um die Flüchtlingsproblematik in den Griff zu bekommen, sagte Gall.

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Flüchtlinge aus dem Kosovo drängen nach Österreich
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Kosovo-Flüchtlinge: Landkreis wehrt sich
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NRW braucht sofort neue Unterkünfte
Das Land NRW ist von der großen Zahl von Asylsuchenden aus dem Kosovo überrascht worden. Bis zum Wochenende werden neue Unterkünfte gebraucht.
Dramatisch gestiegene Flüchtlingszahlen in Nordrhein-Westfalen haben die Landesregierung über Nacht in große Bedrängnis gebracht. Jetzt zieht sie die Notbremse. Da die Gruppe der Asylsuchenden aus dem Kosovo seit Jahresbeginn unvorhersehbar sprunghaft ansteige, stoße Nordrhein-Westfalen mit seinen rund 8700 Erstaufnahmeplätzen an seine Grenzen. Das erklärte ein Sprecher von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Donnerstag. In einem Alarmruf hat Jäger alle fünf Regierungspräsidenten in NRW aufgefordert, bis zum Wochenende neue Unterkünfte zu benennen.
[…]
WAZ
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Anmerkung
Wenn man noch etwas genauer hinschaut, wird deutlich, dass wir sehr bald noch mehr Flüchtlinge aus dem Kosovo erwarten dürfen.
Die Kommunen und sich haareraufenden Politiker sollten die Dinge jedoch sehr viel entspannter angehen, da wir sicher davon ausgehen dürfen, dass die große Anzahl der Anti-Pegida-Demonstranten bereits freudig erregt darauf warten, solche hilfsbedürftigen Menschen bei sich aufzunehmen und zu versorgen.
Und damit es in Deutschland auch so richtig bunt wird, ist nicht auszuschließen, dass wir demnächst auch viele neue Freunde aus der Ukraine gewinnen könnten.

(Ironie/off)

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Ihr Oeconomicus
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Grüne Absurditäten aus dem Instrumentenkasten totalitärer Regime

Während bei einzelnen Politikern (s. Gabriel oder Tillich) so ganz allmählich ein Reifungsprozess dahingehend vermutet werden kann, dass mit kriechender Fortbewegung in alternativlosen Denkprozessen die Früchte des Baums der Erkenntnis nicht zu ernten sind, greift die grüne Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann behend in den Instrumentenkasten totalitärer Regime.

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Ihre Forderung: die Beschlagnahme von Ferienwohnungen, welche man für eine kurzfristige Unterbringung von Asylbewerbern nutzen könnte. Nun ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung aufgerufen, die juristischen Möglichkeiten zu prüfen und gegebenenfalls ein entsprechendes Rechtsgutachten einzuholen.

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Nach dem Verständnis juristischer Laien und vielleicht auch von Rechtswissenschaftlern mögen solche Überlegungen, ohne dass seitens der Bundesregierung der nationale Notstand ausgerufen wird, fruchtlos bleiben.

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Ungeachtet dessen offenbart Frau Herrmann’s Ruf nach Enteignung die verzweifelte Situation vieler Kommunen und natürlich insbesondere die untragbaren Zustände mit all ihren Folgen in Berlin.

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Aber machen wir uns nichts vor, die Flüchtlingsströme werden weiter zunehmen.
Die Gründe dafür liegen auf der Hand:
  • Rohstoff-Gier der westlichen Industrienationen – s. am Beispiel „Rohstoff-Allianz
  • ultimativer Hegemonialanspruch von Psychopathen, einhergehend mit direkter und indirekter Einflussnahme auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker (Anm.: in der UN-Charta ist nichts von einem Selbstbestimmungsrecht der Staaten vermerkt)
  • Schuldenmanagement (vulgo: Versklavung) ganzer Staaten durch die hegemonialen Hilfs-Sheriffs IWF und Weltbank
  • Spekulationsgeschäfte in nie gekanntem Umfang (bspw. Landgrabbing, Kommerzialisierung natürlicher Wasser-Ressourcen, uvm.)
  • Abfischen der Fischbestände u.a. vor den Küsten Afrikas (vgl. Fischereiabkommen der EU)
  • Auslagerung von europäischem Elektroschrott, z.B. in Ghana
  • fehlgeleitete Export-Subventionen für Lebensmittel oder Fleischreste aus deutscher und europäischer Produktion, die heimische Produktion in den Zielländern weitestgehend unmöglich machen
  • Zunehmende Exporte von Waffen und Militärtechnologie in totalitäre Staaten
  • usw.
Die exzessive Zuwanderung, Aufnahme von Flüchtlingen oder eines Asylrechts, das nicht nur an Leib und Leben bedrohte Menschen aufnimmt, wird uns u.a. damit verkauft, dass diese Menschen nach vollzogener Integration unsere Steuer- und Sozialkassen stabilisieren, sondern auch ein unverzichtbarer Impuls für die erkennbaren Demografie-Effekte seien.
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Als Beleg für die segensreichen Wechselwirkungen von Einwanderung, Zuwanderung, progessiver Asyl- und Flüchtlingspolitik zitiert man gerne eine jüngst veröffentlichte Bertelsmann-Studie, die zwar vom Mannheimer ZEW erstellt wurde und behauptet, all dies sei für Deutschland kostenneutral. Wer die ZEW-Studie aber aufmerksam studiert, stellt überraschend fest, dass per Saldo eine Kostenbelastung von rund € 79,100 pro aufgenommenem Flüchtling für die deutsche Volkswirtschaft festgestellt wird.

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Durch die Fortführung dieser Politik wird voraussichtlich bis 2030 die Gruppe der Passdeutschen die Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen repräsentieren, was durch deren aktives wie passives Wahlrecht die politische Landschaft verändern und die ständigen Verteilungskämpfe zu deren Gunsten beeinflussen wird.

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Selbstverständlich wird das Volk nicht gefragt, ob eine solche Entwicklung in ihrem Sinne ist.

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Alternative Maßnahmen, die unser Demografie-Defizit OHNE Ein- und Zuwanderung in Wohlgefallen auflösen könnten, werden nicht diskutiert.

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So könnte man mit entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür sorgen, dass unverschuldet arbeitslos gewordene 45/50+ Beschäftigte ihre Erfahrungen in einen anderen Betrieb einbringen könnten, was den Anteil eine bisher gewollten und auch geförderten Zuwanderung bspw. aus EU-Krisenstaaten reduzieren und zugleich die deutschen Sozialkassen schonen würde.

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Daneben hätte ein Anreiz-Programm zur Steigerung der deutschen Fertilitätsrate sicher einen gewissen Charme.

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Die versteckte Dramatik des Rückgangs der Fertilitätsrate in Deutschland hat Hans-Werner Sinn bereits im Februar 2012 im Rahmen eines Vortrags über die generelle Schuldenproblematik von Volkswirtschaften sehr facettenreich herausgearbeitet:

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Wie wir gesehen haben, besteht dringender Handlungsbedarf die Grundlage für ein zukunftsfähiges deutsches Schuldenmanagement zu schaffen, die Verbreiterung der jungen Bevölkerungsstruktur, idealerweise natürlich mit Steigerung der Neugeburten.

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Dabei wäre denkbar, bspw. über einen Zeitraum von max. 4 Jahren unter Aussetzung der Kindergeld-Regelungen jeden neuen deutschen Erdenbürger mit einem Budget von € 100,000, etwa verteilt auf 20 Lebensjahre zu beglücken.

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Mittels eigens eingesetzter Kreditkarten wären mißbräuchliche Ausgaben weitestgehend ausschließen. Eine solche Förderung könnte auf einen max. jährlichen Bevölkerungszuwachs von 1 Mio Menschen begrenzt werden, nach 4 Jahren wäre die deutsche Bevölkerung also um 4 Mio (abzgl. der Neugeburten, die ohne ein solches Programm hätten erwartet werden können) angewachsen.

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Zusätzlich könnten öffentliche Arbeitgeber und Betriebe ab einer signifikanten Mitarbeiteranzahl mit geeigneten Maßnahmen dazu animiert werden, betriebliche Kitaplätze vorzuhalten.

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Das kurz skizzierte Gedanken-Experiment wäre grob geschätzt mit € 400 Mrd., verteilt auf 20 Jahre, also p.a. mit € 20 Mrd. ohne Berücksichtigung von Gegeneffekten und der Annahme, dass der Löwenanteil dieser Förderung konsumaktiv auch wiederum Steuereinnahmen generieren würde, durchführbar.

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Angesichts bereitgestellter oder garantierter Hilfszahlungen für bedrohte Staaten der Eurozone oder gar die Haftungsrisiken für EZB-Kapriolen, wäre ein dies wohl ein Klacks.

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Ein sich daraus entwickelnder gesellschaftlicher Diskurs, bei welchem sicher weitere pro’s und con’s einem genaueren Abwägungprozess zugeführt würden, wäre sicher ganz spannend.

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Objektiv betrachtet dürften die Aussichten einen solchen politischen Dialog einzuleiten, jedoch wenig wahrscheinlich sein, wie bspw.  aus der m.E. oberflächlichen Betrachtungsweise im Bericht der Unabhängigen Kommission „Zuwanderung“ (kurz: Süssmuth-Kommission) aus 2001 (s. Seite 27 uff.) abzuleiten ist.

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Ihr Oeconomicus
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Sitzstreik durch Asylbewerber im Landratsamt

Am Montag, 05. Januar in der Mittagszeit kam es im Landratsamt in Bad Reichenhall zu einem kurzen Sitzstreik von 10 Asylbewerbern.

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Wie wir bereits online unter www.wochenblatt.de/283165 berichteten, kam es am Montag, 5. Januar, im Landratsamt in Bad Reichenhall zu einem Vorfall mit zehn Asylbewerbern aus Eritrea, die in der Ausländerbehörde ihrem Unmut Luft machten. Kernpunkt der Beschwerde war nicht die Unterbringung in Bayerisch Gmain, sondern die Frage der Essensversorgung. Statt der praktizierten Vollverpflegung wollten die Asylbwerber erreichen, sich selbst versorgen zu dürfen. Die Polizei Bad Reichenhall nahm heute Stellung zu den Vorfällen:
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Wochenblatt Bad Reichenhall

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Asylbewerberleistungsgesetz