Chronologie zur Flüchtlingsunterbringung in Welver (Kreis Soest) und dessen Folgeerscheinungen

Veröffentlicht: 9. November 2015 | Autor: Oeconomicus | Abgelegt unter: Grundsteuer, Hauptschule, Kommunale Haushalte - Grundsteuer-Anpassungen, Welver | Tags: Uwe Schumacher (Bürgermeister) | 7 Kommentare

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Gemeinde Welver
Günter Seggebäing, CC BY-SA 3.0

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Chronologie zur Flüchtlingsunterbringung in Welver (Kreis Soest) und dessen Folgeerscheinungen

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Gibt es eine Wechselbeziehung zwischen kommunaler Flüchtlingsaufnahme und der Anhebung von Grundsteuer-Hebesätzen ?

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Anhand der nachfolgenden Chronologie am Beispiel der Gemeinde Welver (Kreis Soest) scheint sich diese Annahme zu bestätigen.
Aber sehen Sie selbst, ob diese Einschätzung so stehenbleiben kann.

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Ihr Oeconomicus

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Welver will die Grundsteuer B stark anheben
Für Hauseigentümer und Mieter wird es demnächst teuer. Um die Finanzen im Griff zu behalten, soll die Grundsteuer B von 595 auf 907 Prozent steigen.
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Für den Umbau der Schule werden zur Erstellung des Brandschutzes, der Sanitärräume und der Küche Gesamtkosten von 320 000 Euro veranschlagt. Die Höhe der Zuweisungen für die Unterbringung, Krankenkosten und laufende Leistungen für Asylbewerber ist darüber hinaus als ein Risiko für die Aufstellung Gemeinde anzusehen. Während bundesweit 677 Euro pro Asylbewerber als Ziel einer Unterstützungspauschale angesehen werden, ist gleichzeitig offen, in welcher Anteilshöhe diese Pauschale über das Land an die Gemeinde weitergereicht wird.
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Aufgrund des erheblichen Arbeitsanfalles im Bereich der Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden ist nach Ansicht der Verwaltungsspitze eine Aufstockung des Personals unvermeidbar, „da diese zusätzlichen Aufgaben nicht mehr durch den vorhandenen Personalbestand zu kompensieren sind“. Die Anzahl der Ist-Stellen erhöht sich damit in 2016 auf 67,4.
[…]
Im Saldo aller Positionen ergeben sich strukturelle Verschlechterungen im Haushalt der Gemeinde Welver zwischen dem Haushaltsplan (HSP) 2015 und dem HSP 2016 um 969 000 Euro.
Diese Verschlechterung im vorhandenen Haushaltsbudget lässt sich nach Ansicht der Verwaltung nur durch eine Erhöhung der Grundsteuer B ausgleichen.
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Soester Anzeiger – 03.11.2015

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follow-up, 29.10.2015

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Flüchtlingshilfe Welver erlebt große Spendenbereitschaft
Die Flüchtlingshilfe Welver hat Fahrt aufgenommen. Kleiderkammer, Begegnungscafé oder Freizeitgestaltung – die Angebote der Ehrenamtlichen werden von Welveranern und Heimatlosen gleichermaßen gut angenommen.

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Gleichwohl stellt der große Flüchtlingsstrom – es kommen pro Woche etwa 40 Flüchtlinge in die Gemeinde – alle Beteiligten vor große Herausforderungen.
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Soester Anzeiger

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follow-up, 21.10.2015

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Unterbringungs-Kapazität ist Mitte 2016 erschöpft
Die künftig rund 550 Gesamt-Plätze (190 Flüchtlinge sind schon da) reichen gerade mal bis Mitte 2016.
Es wird laut Bürgermeister Uwe Schumacher ab sofort mit weiterer Zuweisung von 45 bis zu 50 Flüchtlingen pro Monat in die Gemeinde Welver (Einwohner: 12.418) gerechnet. Wie es weitergehen soll, wenn all diese Betten und auch letzte Reserven in der Turnhalle der Hauptschule belegt sind, bleibt offen.
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Soester Anzeiger

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follow-up, 02.10.2015

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Rat fordert Integrationskonzept und runden Tisch
Die Ratsmitglieder richten ihre Blicke in die Zukunft. Wie soll es weitergehen mit der Zuwanderungsproblematik in Welver? Reichen die Kapazitäten der Hauptschule oder müssen noch weitere Unterkünfte beschafft oder gar gebaut werden?
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Soester Anzeiger

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follow-up, 28.09.2015

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Hauptschul-Anwohner wollen Sicherheit
Die ersten neun Bewohner der ehemaligen Ganztagshauptschule in Welver sind seit Montag da.
Höchste Zeit für Bürgermeister Uwe Schumacher und seine Verwaltungsspitze, die Sorgen, Ängste und Anregungen der Anwohner der neuen Flüchtlingsunterkunft aufzunehmen.

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In einer erfreulich sachlichen Runde hatten am Montag Abend in der Bernhard-Honkamp-Schule die Anlieger Gelegenheit, ihre Fragen loszuwerden. Über 200 Interessierte zwängten sich in die Aula.

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Konkrete Antworten gab es zu den Fragen „Wie lange wird die Einrichtung bestehen?“, „Was passiert, wenn auch die Hauptschule ausgelastet ist?“ oder „Wann ist die Obergrenze für eine Kommune wie Welver erreicht?“ zunächst nicht.

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Schumacher: „Diese Fragen kann im Moment kein Bürgermeister in Deutschland beantworten“. „Die Flüchtlingswelle hat uns überrollt“, gestand er ein und fügte hinzu: „Die Bediensteten in der Verwaltung stoßen an ihre Grenzen.“
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Soester Anzeiger

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05.09.2015

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Hauptschule Welver soll Flüchtlingsunterkunft werden
Die Gemeinde Welver (Kreis Soest) steht offenbar mit dem Rücken zur Wand, was die Unterbringung von Flüchtlingen angeht. Jetzt soll gehandelt werden. Die seit den Sommerferien leer stehende Hauptschule in Welver soll Asylunterkunft auf unbestimmte Zeit werden.
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Soester Anzeiger

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