Regierungserklärung der Kanzlerin vor Brexit-Gipfel des EU-Rats

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Regierungserklärung der Kanzlerin vor Brexit-Gipfel des EU-Rats
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(Merkels Regierungserklärung zum Nachlesen)
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Wenn man zweimal hintereinander dieselben Argumente vorträgt, werden sie dadurch nicht unbedingt wahrhaftiger.
Frau Merkel scheint dies aber nicht zu kümmern, sie wiederholte Ihre Argumente, die sie in ihrem ersten Statement nach dem Brexit-Votum vor Journalisten schon dargelegt hatte.
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Diesmal wurde sie dafür jedoch von den Claqueuren im Deutschen Bundestag belohnt und konnte emotional gestärkt zu ihrer bürgerfernen Mission nach Brüssel entschwinden.
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Die ausführliche Analyse zu Merkels Darlegungen ist hier nachzulesen.
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Bundestagsdebatte zum Brexit-Votum: Dietmar Bartsch am 28.06.2016
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Transcript
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Zusammenfassung:
In seiner Rede stellt Dietmar Bartsch fest:
„Seit Jahren gilt Brüssel als Prügelknabe für alles Schlechte. Die Politik der Großen Koalition beweist: Europa ist längst zum innenpolitischen Spielball geworden. Ein erster Schritt für ein europäisches Projekt des Friedens, der Kultur und der sozialen Gerechtigkeit ist, die Verhältnisse in Deutschland zu ändern. Für ein Europa der Menschen.“
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Anmerkung:
Dem Hinweis von Herrn Bartsch „EU als Prügelknabe“ ist beizupflichten, da alle EU-Entscheidungen (außer jenen die im alleinigen Kompetenzbereich der EU-Kommission liegen) ein Produkt von zwischen dem EU-Rat (also aller Regierungschefs der Mitgliedsstaaten) mühsam ausgehandelten pragmatischen Kompromisse darstellt.
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Ihr Oeconomicus
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Bundestagsdebatte zum Brexit-Votum: Thomas Oppermann am 28.06.2016
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Transcript
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Auszug:
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„… Aber wenn der erste Schritt für ein besseres Europa die von Sahra Wagenknecht gestern vorgeschlagene Volksabstimmung in Deutschland über europäische Verträge sein soll, dann bin ich nicht sicher, ob Sie auf dem richtigen Weg sind.
Die europäischen Verträge sind teilweise sogar in unser Grundgesetz inkorporiert.
80 Prozent der Deutschen haben letzte Woche in einer Forsa-Umfrage bekundet, dass sie für einen Verbleib von Deutschland in der Europäischen Union sind.
Deshalb werden Sie es nicht schaffen, uns jetzt nach dem Vorbild Großbritanniens auf einen Weg zu bringen, der dazu führt, unsere Gesellschaft zu spalten. …“

[…]
… Wir dürfen uns aber auch nichts vormachen.
Das Referendum zeigt, dass es ein breites Unbehagen gegenüber der Europäischen Union gibt. Viele Menschen haben das Gefühl, dass Europa unablässig dabei ist, ihnen durch kleinteilige Regulierungen das Leben im Alltag schwer zu machen.
In den vergangenen 70 Jahren waren es gerade die großen Fragen, die Europa vorangetrieben und die Menschen mitgenommen haben: Frieden und Wohlstand, Freiheit und Demokratie, die Überwindung von Nationalismus und die Überwindung jahrhundertealter Feindschaften.
An diesen historischen Leistungen muss die Europäische Union jetzt anknüpfen. Das geht nur, wenn wir uns wieder auf das Wichtige konzentrieren und das weniger Wichtige im Sinne einer wohlverstandenen Subsidiarität der politischen Gestaltung in den Mitgliedsländern überlassen.
Dazu haben Frank-Walter Steinmeier und Jean Marc Ayrault in ihrem gemeinsamen Papier den entscheidenden Punkt benannt:
„Wir müssen unsere gemeinsame Politik strikt auf jene Herausforderungen konzentrieren, die nur durch gemeinsame europäische Antworten bewältigt werden können.“
Genau das ist es:
Wir brauchen ein besseres Europa, ein Europa, das sich auf das Wesentliche konzentriert und das sich wieder den Menschen zuwendet …
[…]
Uns Deutschen wird es auf Dauer nur gut gehen, wenn es allen in Europa gut geht.
Deshalb:
Lassen Sie uns für ein besseres, stärkeres Europa kämpfen, und lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten.“
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Anmerkung:
Im Hinblick auf das Instrument einer direkten Demokratie scheint Herr Oppermann wie viele der Mandatsträger hoffnungslos einem von Herrn Gauck ausgestreuten Virus erlegen zu sein:
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Gauck hatte in einem Interview der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ im Zusammenhang mit dem neu erstarkenden Nationalbewusstsein und der Gefahr des Zerbrechens der EU erklärt (s. Auszug):

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„Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.“
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Somit hat Oppermann Volksabstimmungen in Deutschland eine klare Absage erteilt, was den Gedanken zulässt, dass ihm
die desaströse Umfrage-Performance der SPD noch nicht reicht. Bei der tradionellen Sonntagsfrage: Bundestagswahl werden den Spezialdemokraten gerade mal noch 19 % bescheinigt, während die AfD mit 14 % bereits die Grünen überholt hat und nunmehr in der Rangliste nach CDU/CSU und SPD Platz 3 einnimmt.
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Die von ihm zitierte Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins Stern fand vor der Brexit-Entscheidung statt und kam zu dem Ergebnis, dass sich 79 Prozent der Bundesbürger für einen Verbleib in der EU ausgesprochen haben sollen. Dabei wurden 1001 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger befragt (!) Unklar bleibt jedoch, ob die Befragten auf eine Ja/Nein-Frage geantwortet haben, oder (höchst unwahrscheinlich) hinsichtlich der pro’s und con’s weitestgehend informiert waren.
Wenn sich Oppermann aber so sicher ist, dass ein Referendum hinsichtlich zum Verbleibs Deutschlands in der EU solch überwältigende Zustimmung erfahren würde, dann würde er doch bei einer Volksabstimmung kein Risiko eingehen … oder überwiegt etwa doch das Unbehagen der Bevölkerung gegenüber der EU, was das in der Umfrage prognostizierte Votum der Bevölkerung als fraglich erscheinen ließe ??
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Mit seinen Einlassung zu Frieden und Wohlstand, Freiheit und Demokratie betet Oppermann lediglich die Orwell’sche Neusprech-Lyrik der Kanzlerin nach und bescheinigt sich mithin selbst, sich in den Weiten geistiger Tiefebenen wohlzufühlen.
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Das erwähnte gemeinsame Papier von Steinmeier/Ayrault 1 favorisiert mit schlichter Argumentation das weitere Vorantreiben einer politischen Union und soll, da es hierzu erheblichen Gegenwind seitens der Visegrád-Staaten gibt, ein exklusives Projekt der EU- Gründerstaaten Deutschland, Frankreich, Italien und den Benelux-Länder werden.
Dieses Vorhaben zeigt einmal mehr die Hilflosigkeit der Akteure auf, da es unter anderem ausblendet, dass neben Deutschland und der „Kleinstadt Luxemburg“ in allen vier weiteren EU-Staaten buchstäblich die Hütte brennt und niemand ernsthaft vorhersagen kann, ob die dort amtierenden Regierungen nicht schon bald den verdienten Platz im Abgrund der Geschichte einnehmen werden.
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Oppermann’s Aufruf für ein Europa, das sich den Menschen zuwendet, konterkariert seine Ablehnung zu Volksabstimmungen und macht ihn keineswegs glaubwürdiger.
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Last but not least hat Oppermann dem Parlament noch einen veritablen Schenkelklopfer präsentiert, allerdings ohne, dass dies von den anwesenden Europa-Krähern bemerkt worden wäre:
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Sein Ausspruch, dass es Deutschland auf Dauer nur gut gehe, wenn es allen in Europa gut geht, erscheint schon alleine deshalb unterirdisch, als in diesem Verein die einzige (noch) starke Volkswirtschaft Deutschland ist.
Sofern es also allen in Europa gleichermaßen gut gehen soll, muss Deutschland in welch hübschem Kleidchen auch immer, Vermögen und Wohlstand mit den anderen teilen, womit es am Ende des Tages allen EU-Mitgliedsländern aus deutscher Sicht auf niedrigem Niveau, wie bspw. schon heute in Griechenland oder Spanien sichtbar, gut geht.
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Eine solche Logik mag vielleicht einer jüngeren Generation, die nach 1985 das Licht der Welt erblickte, einleuchten. Was dieser Gruppierung jedoch fehlt, sind eigene Erfahrungen, wie gut es sich mit nationalen Währungen im Gegensatz zu heute in Deutschland und allen Nachbarstaaten von den Niederlanden bis Portugal, in Italien, Griechenland und Österreich leben ließ.
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Insoweit muss dieser jüngeren Generation leider bescheinigt werden, dass deren auf mangelnden eigenen Erfahrungen beruhende Europa-Euphorie als Ergebnis gezielter brain-wash Strategien machtversessener Eliten beruht, die man nur zu gerne unter Verzicht auf eigene, anstrengende Denkleistungen, freudig inhaliert hat.
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1 Ein starkes Europa in einer unsicheren Welt

(Gemeinsamer Beitrag des französischen Außenministers Jean-Marc Ayrault und Außenminister Frank-Walter Steinmeiers)

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Ihr Oeconomicus
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Bundestagsdebatte zum Brexit-Votum: Katrin Göring-Eckardt am 28.06.2016
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Transcript
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Auszug:
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„Ich bin sehr froh darüber, dass 77 Prozent der Deutschen sehr deutlich sagen, sie wollen in der EU bleiben. Doch leider sehen wir, dass antieuropäische und populistische Kräfte in vielen Ländern an Boden gewinnen. Ich kann nur davor warnen, diesen EU‑Gegnern mit der leichtfertigen Ausrufung von riskanten Referenden auch noch eine Bühne zu bieten. Nein, ich bin nicht plötzlich gegen direkte Demokratie, aber die Abstimmung über Politik ersetzt nicht die Politik, und darauf kommt es jetzt an“
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Anmerkung:
Wie gewohnt reichlich Grünkern-Pathos mit wenig substanziellem Inhalt. Das Wiederkäuen von Oppermann’schen Positionen bedarf keines weiteren Kommentars.
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Ihr Oeconomicus
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Bundestagsdebatte zum Brexit-Votum: Volker Kauder am 28.06.2016
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Unionsfraktionschef Volker Kauder sieht ähnlich wie Bundeskanzlerin Angela Merkel keinen Grund zur Hast beim anstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU und hat im Kern Merkels Positionen nochmals bestätigt.
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Ihr Oeconomicus


Regierungserklärung vom 16.03.2016 zum anstehenden EU-Gipfel in Brüssel

Regierungserklärung vom 16.03.2016 zum anstehenden EU-Gipfel in Brüssel
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Wortlaut der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel
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Auszug:
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„In Zusammenarbeit mit der Türkei haben wir verschiedene Schritte eingeleitet. So setzen wir auch auf den Aufklärungseinsatz der NATO in der Ägäis, für den sich die Verteidigungsministerin unermüdlich eingesetzt hat und der ich dafür ganz herzlich danken möchte.

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Ich will es auch hier ganz offen sagen: Auch dieser Einsatz kommt nur Schritt für Schritt in Gang. Wir haben bis jetzt erste Überwachungsmöglichkeiten hinsichtlich der Insel Lesbos. Wir brauchen weitere Zugänge in die türkischen Territorialgewässer, damit alle Inseln überwacht werden können; denn es zeigt sich schon in den letzten Tagen, dass jetzt, wo Lesbos sehr gut überwacht ist, in Chios mehr Flüchtlinge ankommen. Und auch das ist eben keine nachhaltige Lösung. Deshalb brauchen wir Zugang zu allen Bereichen der türkischen Territorialgewässer.

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Bislang war es für Europa ein großes Problem, dass illegal eingereiste Menschen nicht wieder in die Türkei zurückgeschickt werden konnten, selbst wenn sie keinen Schutzanspruch in Europa hatten. Genau bei diesem Problem setzen jetzt die Vorschläge an, die der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu am 7. März beim Gipfel mit den europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel vorgelegt hat. Seine Grundidee ist, dass die Türkei sich verpflichtet, alle Flüchtlinge zurückzunehmen, die zuvor illegal über die Ägäis nach Europa gekommen sind. Wann immer ein syrischer Flüchtling in die Türkei zurückgebracht werde, dürfe – so der Vorschlag des türkischen Ministerpräsidenten – im Gegenzug ein anderer syrischer Flüchtling legal aus der Türkei nach Europa reisen.

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Es ist ganz offenkundig: Ziel einer solchen Regelung ist es, den Flüchtlingen den Anreiz zu nehmen, in ein Schlauchboot krimineller Schlepper zu steigen und sich auf die lebensgefährliche Überfahrt nach Europa zu begeben. Eine Umsetzung dieses Vorschlags könnte also dazu führen, dass den kriminellen Schleppern in der Ägäis die Geschäftsgrundlage entzogen wird. Stattdessen gäbe es eine legale Alternative, die für Flüchtlinge sicher und für Europa kontrollierbar wäre. Da es aber unser Ziel ist, sehr schnell die Illegalität sozusagen zum Erliegen zu bringen, wird dieser Vorschlag im Anschluss, also später, ergänzt werden durch freiwillige Kontingente, die europäische Mitgliedstaaten übernehmen, um dann auch syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Damit würde das grausame Sterben in der Ägäis endlich ein Ende finden. Allein in diesem Jahr, 2016, sind über 350 Menschen in der Ägäis ertrunken; im vergangenen Jahr waren es 800 Menschen.

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Ohne Zweifel handelt es sich bei dem türkischen Vorschlag um sehr weitreichende Überlegungen. Es war deshalb wichtig, eine endgültige Entscheidung nicht schon am 7. März zu treffen, sondern uns die Zeit zu nehmen, rechtliche und politische Fragen im Zusammenhang mit diesem Vorschlag eingehend und sorgfältig zu prüfen. Wir haben zum Beispiel auch den UNHCR konsultiert, um seinen Sachverstand zu nutzen. Aber – und das halte ich für sehr wichtig – aus dem türkischen Vorschlag spricht auch – das war bereits bei der Zustimmung zur NATO-Mission der Fall –, dass die Türkei mit Blick auf das Flüchtlingsthema ein eigenes Interesse hat, den Flüchtlingszuzug in das eigene Land zusammen mit Europa zu ordnen und zu steuern, damit die Schleuserstrukturen nicht noch weiter um sich greifen, als sie das ohnehin, wie wir alle wissen, schon tun. Das ist nämlich ein Zustand, der auch für die Türkei selbst auf Dauer nicht tragbar ist. Das Ziel ist also eine faire Teilung der Lasten.

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Dass die Türkei im Rahmen der Verhandlungen mit der EU außerdem ihre Interessen im Zusammenhang mit dem Beitrittsprozess zur EU artikuliert, das kann und sollte eigentlich niemanden von uns verwundern. Entscheidend ist auch hier, wie wir damit umgehen, ob und wie wir also einen Ausgleich der Interessen schaffen können, der unseren Werten entspricht.

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Die Türkei ist seit vielen Jahren Beitrittskandidat zur Europäischen Union. Für mich als Bundeskanzlerin und für die Bundesregierung galt immer das Prinzip: Pacta sunt servanda. Das hieß bislang und das heißt auch für die Zukunft: Wenn wir im Falle einer vertieften Zusammenarbeit neue Verhandlungskapitel öffnen sollten, dann ist und bleibt weiterhin unverändert entscheidend, dass die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei ergebnisoffen geführt werden. Schon daraus folgt, dass der Beitritt der Türkei zur Europäischen Union jetzt wirklich nicht auf der Tagesordnung steht.

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Auch bei den Verhandlungen über neue Kapitel kann und wird es keine Abstriche bei unseren eigenen Prinzipien geben. Dazu will ich zwei Bemerkungen machen:

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Erstens. Die Eröffnung neuer Kapitel ist nicht wegen uns so schwierig, sondern wegen der ungelösten Zypern-Frage. Das heißt, wir haben bis zum morgigen Rat noch Arbeit vor uns. Ich kann den Ausgang auch nicht prognostizieren.

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Zweitens bitte ich, gerade in der Eröffnung der Kapitel 23 und 24, in denen es um Rechts- und Justizfragen geht, vor allen Dingen auch die Chancen zu sehen, mit der Türkei in einen wichtigen Dialog einzutreten, der sehr drängend ist.

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Intensiv beraten werden gegenwärtig die Themen „Rückführung von Drittstaatsangehörigen aus der EU in die Türkei“ und „Visumsfreiheit“. Hierzu haben die Spitzen der Koalition am 5. November letzten Jahres in einem Beschluss vereinbart, sich für die Beschleunigung des Inkrafttretens der Rückführung von Drittstaatsangehörigen aus der EU in die Türkei und parallel dazu für die Beschleunigung der Verhandlungen über die Visumsfreiheit einzusetzen. In der Folge habe ich für Deutschland beim Europäischen Rat am 29. November letzten Jahres gemeinsam mit den anderen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union in der EU-Türkei-Agenda vereinbart, dass die Rückführung von Drittstaatsangehörigen im Juni dieses Jahres und die Visumsfreiheit spätestens ab Oktober dieses Jahres in Kraft treten. Alle 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union hatten das einvernehmlich beschlossen.

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Hinsichtlich der Visumsfreiheit möchte die Türkei diesen Prozess nun noch einmal beschleunigen und ihn statt im Oktober bereits Ende Juni dieses Jahres abschließen. Im Gegenzug bietet die Türkei an, alle Flüchtlinge wieder zurückzunehmen, auch die mit Bleiberecht – das betrifft mehr als nur normale Drittstaatler –, und das alles ab sofort. Dafür möchte sie die Visumsfreiheit ebenfalls drei Monate vorher erreichen. Sie sagt zu – das ist absolut unabdingbar für uns –, dafür alle Bedingungen zu schaffen. Das alles gilt es im Zusammenhang zu beachten. Entscheidend also ist, dass sich die Voraussetzungen nicht ändern, die die Türkei für eine Visumsliberalisierung erfüllen muss. Diese sind und bleiben unverändert. Es ist im Übrigen noch vieles zu lösen. Wir werden sicherstellen, dass diese Bedingungen vollständig eingehalten werden, und wir werden Sie alle zu all diesem natürlich immer wieder konsultieren.

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Nicht zuletzt bittet die Türkei um zusätzliche finanzielle Unterstützung bis Ende 2018, da nach ihrem Verständnis die bereits bewilligten 3 Milliarden Euro für Flüchtlingsprojekte nur ein erster Schritt waren. Auch für Europa ist entscheidend, dass Flüchtlinge, die wieder in die Türkei zurückgeschickt werden, dort entsprechend unseren humanitären Kriterien und denen des UNHCR behandelt werden; denn wenn die Türkei den Menschen eine sichere Versorgung, eine angemessene Lebensperspektive im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen bietet, dann nimmt das den Menschen einen wichtigen Grund mehr, sich auf die lebensgefährliche Flucht mit Schleusern und Schleppern einzulassen.

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Ich halte den türkischen Wunsch nach mehr finanzieller Hilfe deshalb für völlig nachvollziehbar. Die Europäische Union ist dazu auch bereit. Entscheidend ist, dass diese Mittel tatsächlich in sinnvolle Projekte, und zwar in die sinnvollsten, fließen – in Unterbringung, in Schulen oder in medizinische Versorgung. Auch das werden wir sicherstellen. Die Türkei bittet darum, dass dies möglichst schnell geht. Um das zu erreichen, sind die Mechanismen in der Europäischen Union aber manchmal etwas schwierig.

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Die ersten 95 Millionen Euro wurden bereits ausgezahlt. Sie helfen, 100 000 syrischen Flüchtlingskindern den Schulbesuch zu ermöglichen, und zwar in arabischer Sprache, und 700 000 Syrer in der Türkei mit Lebensmitteln zu versorgen.

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Bei aller notwendigen Sorgfalt, mit der wir die Gespräche mit der Türkei jetzt führen und zu führen haben, sollten wir eines aber nicht übersehen: Das, was die Türkei für weit über 2 Millionen Flüchtlinge, genau gesagt für etwa 2,7 Millionen Flüchtlinge, in ihrem Land seit Jahren leistet, kann gar nicht hoch genug gewürdigt werden. Es gereicht Europa nicht zur Ehre, sich als Union von 28 Mitgliedstaaten mit 500 Millionen Bürgern bislang so schwergetan zu haben, die Lasten zu teilen.

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Umso wichtiger ist es, dass wir nun dabei sind, doch wenigstens schrittweise voranzukommen.

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Meine Damen und Herren, die weitreichenden Vorschläge des türkischen Ministerpräsidenten zeigen, dass wir in den europäischen Verhandlungen zur Lösung der Flüchtlingsfrage an einem entscheidenden Punkt angekommen sind. Eine vertiefte Zusammenarbeit, wie wir sie mit der Türkei anstreben, ist immer eine Angelegenheit des Gebens und des Nehmens, des Kompromisses und des Ausgleichs von Interessen; und das gilt für beide Seiten gleichermaßen. Es versteht sich deshalb von selbst, dass wir gegenüber der Türkei unsere Überzeugungen zum Beispiel zur Wahrung der Pressefreiheit oder zum Umgang mit den Kurden entschieden einbringen, bei dem trotz allem notwendigem Kampf gegen den Terror der PKK stets die Angemessenheit des Vorgehens in Bezug auf alle Kurden zu beachten ist.

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Eine vertiefte Zusammenarbeit, wie wir sie jetzt anstreben, zum Beispiel auch in der Diskussion über geöffnete Kapitel, kann hierfür im Übrigen den richtigen Rahmen bieten, wenn wir das auf der Grundlage der klaren Kriterien und Voraussetzungen machen, von denen ich eben gesprochen habe. Wir spüren, dass auf beiden Seiten die ernsthafte Bereitschaft besteht, die Probleme in der Flüchtlingspolitik gemeinsam zu lösen. Und das erachte ich als einen großen Fortschritt.

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Doch noch ist das Ergebnis nicht erzielt, noch sind außerordentlich schwierige rechtliche wie politische Fragen zu klären, damit der Ausgleich der Interessen ein echter Ausgleich wird. Die Kommission hat heute im Übrigen zu den rechtlichen Fragen noch einmal eine Mitteilung veröffentlicht. Gleichzeitig muss der Ausgleich der Interessen dem Ziel des europäisch-türkischen Ansatzes dienen, die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft und nachhaltig für alle zu reduzieren sowie auch weiterhin den Menschen Schutz geben zu können, die diesen Schutz auch wirklich brauchen. Beim Europäischen Rat morgen und übermorgen geht es also darum, ob es gelingt, eine Einigung zu erzielen, mit der wir zum ersten Mal eine echte Chance auf eine dauerhafte und gesamteuropäische Lösung in der Flüchtlingsfrage haben könnten.“

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Statements zur Regierungserklärung
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Dietmar Bartsch
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Thomas Oppermann
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Anton Hofreiter
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Volker Kauder
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Eva Högl
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Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Regierungserklärung zum Europäischen Rat
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Regierungserklärung zum Europäischen Rat von Angela Merkel u.a zu Flüchtlingspolitik und Griechenland-Krise.
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Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel
Datum: 18. Juni 2015 – Ort: Deutscher Bundestag
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(Vorläufiges Protokoll – Ausschrift des Stenografischen Dienstes des Bundestages)

Hervorhebungen und [Anmerkungen] by Oeconomicus

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„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!
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Vor anderthalb Wochen haben wir beim G-7-Gipfel in Elmau über die globalen Herausforderungen unserer Zeit beraten. Wir haben wichtige Beschlüsse gefasst:
Das gilt für den Klimaschutz. Das gilt für die Stärkung der weltweiten Gesundheitssysteme, und das gilt für den Kampf gegen Hunger und Mangelernährung, um nur einige wenige Beispiele zu nennen.
Jetzt gilt es, an der Umsetzung dieser Beschlüsse weiterzuarbeiten im Kreise der G 7, aber auch im Rahmen der G 20, in den Vereinten Nationen und in der Europäischen Union; denn auch in der Europäischen Union stehen wir vor enormen inneren wie äußeren Herausforderungen, die alle mehr oder weniger gleichzeitig bewältigt werden müssen.
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Der Europäische Rat wird sich in der kommenden Woche gleich mit mehreren dieser Herausforderungen beschäftigen. Da ist zum einen die Migrations- und Flüchtlingspolitik.
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen geht davon aus, dass seit Jahresbeginn mehr als Hunderttausend Menschen den Versuch unternommen haben, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen.
Die Tragödien, die sich dabei immer wieder abspielen, machen uns alle zutiefst betroffen. [Anm.: Ist das so ?]

Deshalb waren wir uns im April dieses Jahres beim Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union einig, dass alles, aber auch wirklich alles getan werden muss, um Menschenleben zu retten. Dazu haben wir uns auf eine umfassende Gesamtstrategie verständigt [Anm.: Ist es nicht fraglich, ob alle mitmachen ?], die an vielen Stellen gleichzeitig ansetzt. Die mit Abstand dringlichste Aufgabe ist die Verbesserung der Seenotrettung.
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Die finanziellen Mittel für die von Frontex geführten Mittelmeeroperationen Triton und Poseidon haben wir verdreifacht.
Frontex hat Ende Mai beschlossen, auch das Einsatzgebiet von Triton zu erweitern. Wir haben sehr kurzfristig zusätzliche Einsatzkräfte zur Verfügung gestellt, um schneller mit Hilfe vor Ort zu sein. Auch Deutschland hat hierzu einen wichtigen Beitrag geleistet. Mein ausdrücklicher Dank gilt den Besatzungen der beiden deutschen Marineschiffe, die in wenigen Wochen fast 4 000 Menschen aus akuter Seenot retten konnten.
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Doch die gesamteuropäische Verantwortung endet nicht bei der Seenotrettung. Auch bei der Aufnahme von Flüchtlingen sollte Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten eine Selbstverständlichkeit sein. Es kann nicht sein, dass drei Viertel aller Asylbewerber von nur fünf Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgenommen werden [Anm.: Doch, das kann sein und die Entscheidung darüber obliegt der jeweiligen Regierung, die sich mehr oder wenigen am Volkswillen orientiert. Vielleicht sind solche demokratischen Prozesse ‚Neuland‘ für die Kanzlerin].
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Alle Mitgliedstaaten stehen in der Verantwortung, sich in angemessenem Umfang an der Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen. Solidarität und Verantwortung müssen Hand in Hand gehen. Die Europäische Kommission hat hierzu Vorschläge vorgelegt. Wie die Beratungen der Innenminister in dieser Woche gezeigt haben, wird es noch vertiefter Diskussionen bedürfen, um im Kreis der Mitgliedstaaten hierzu eine Einigung zu erzielen. Deutschland ist weiterhin bereit, seinen Beitrag zu leisten. [Anm.: Natürlich ohne eine diesbezügliche Volksabstimmung durchzuführen!] Aber wir machen auch unmissverständlich klar, dass alle Mitgliedstaaten das gemeinsame europäische Asylsystem gleichwertig umsetzen und anwenden müssen. Wir brauchen gleichwertige EU-weite Standards bei der Aufnahme und bei den Asylverfahren.
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Gleichzeitig werden wir weiter daran arbeiten, effektiver gegen Schlepperbanden vorzugehen. Auch hierzu haben wir im April Beschlüsse gefasst, die jetzt im Einklang mit dem Völkerrecht umgesetzt werden müssen. Darüber hinaus müssen wir weiter die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpfen, auch wenn dies, wie wir alle wissen, einen sehr langen Atem erfordert. Die Bundesregierung wird in den nächsten Jahren 8,3 Milliarden Euro mehr für Entwicklungshilfe ausgeben. Das ist ein Beitrag genau zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Aber das reicht natürlich nicht aus. Die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten ist entscheidend. Es geht darum, die dortigen Lebensumstände zu verbessern. [Anm.: wohlfeile Worte, aber bei weitem nicht ausreichend. Die wahren Fluchtgründe für weiter zunehmenden Flüchtlingsströme (italienische Behörden erwarten für 2015 mindestens 1 Million schutzsuchende Flüchtlinge!) liegen auf der Hand – hier dokumentiert]
Aber es geht auch darum, die Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht zu beschleunigen und so die Anreize für irreguläre Migration zu reduzieren.
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Wir wollen im Herbst unsere afrikanischen Partner nach Malta zu einem Gipfeltreffen mit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union einladen, um über gemeinsame Ansätze zu beraten.
Mitverantwortlich für Flucht und Vertreibung, Schleuserkriminalität und Menschenhandel ist die instabile Lage in Libyen und vielen anderen Herkunfts- und Transitstaaten. [Anm.: und woher rührt diese instabile Lage in Libyen ? Liegt die wahre Ursache nicht an der kriegerischen Außenpolitik der USA, Britanniens und Frankreichs ? und ist es nicht seltsam, dass ausgerechnet Deutschland für die Kollateralschäden in Form von Flüchtlingsaufnahmen tragen soll, während die Kriegstreiber keine Verantwortung übernehmen ?]
Sie wird darüber hinaus von Terrorgruppen für ihre verbrecherischen Zwecke ausgenutzt. Der Terrorismus ist eine Geißel für die Millionen Menschen, die in den Konfliktgebieten Syrien und Irak leben, und er bedroht auch uns in Europa. Die abscheulichen Anschläge von Paris und Kopenhagen haben uns das Anfang des Jahres einmal mehr schrecklich vor Augen geführt.
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Hinzu kommt, dass sich viele junge Europäer aufseiten terroristischer Gruppierungen an den Konflikten in Syrien und Irak beteiligen. Sie tragen damit aktiv zur Destabilisierung der Region bei, und sie bedrohen im Falle ihrer Rückkehr unsere eigene innere Sicherheit. Wir werden uns deshalb in der kommenden Woche im Europäischen Rat mit der Umsetzung der Beschlüsse befassen, die wir im Februar als Reaktion auf die Anschläge in Paris getroffen haben. Dazu gehören der konkrete Schutz der Bürgerinnen und Bürger, Maßnahmen gegen Radikalisierung und die Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern. Wir müssen sicherstellen, dass die innere und die äußere Dimension der europäischen Sicherheitspolitik sinnvoll ineinandergreifen. [Anm: Genau, und deshalb muß die Vorratsdatenspeicherung auch zügig umgesetzt werden!]
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Deshalb wollen wir beim Europäischen Rat nicht nur eine neue Strategie zur inneren Sicherheit beschließen. Wir werden auch eine Bestandsaufnahme der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vornehmen. Sie steht ausdrücklich nicht in Konkurrenz, sondern in bewusster und klarer Ergänzung zur NATO. Das zeigen nicht zuletzt die mehr als 30 Einsätze, mit denen die Europäische Union seit 2003 erfolgreich zur Wahrung von Sicherheit, Frieden und Stabilität beigetragen hat.
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Gleichzeitig hat sich aber in dieser Zeit das sicherheitspolitische Umfeld, in dem wir uns als Europäische Union bewegen, stark verändert. Unverändert große Sorge bereitet uns die Lage in der Ukraine. Ebenso unverändert bin ich zutiefst davon überzeugt, dass dieser Konflikt nur politisch gelöst werden kann. Das Minsker Maßnahmenpaket setzt hierfür klare Wegmarken. Beim Europäischen Rat im März haben wir vereinbart, die Sanktionen gegen Russland zu verlängern und eng mit der Umsetzung des Minsker Pakets zu verknüpfen. Russland muss zeigen, dass es den darin enthaltenen Verpflichtungen nachkommt. [Anm.: Aha! Darf daraus abgeleitet werden, dass es unmaßgeblich ist, ob und in welchem Umfang Kiev seinen Verpflichtungen nachkommt ?]
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Neben der Lage in der Ukraine zeigen uns aber auch die Entwicklungen in Nordafrika sowie im Nahen und Mittleren Osten, dass die außen- und sicherheitspolitischen Krisen näher an unsere, an die europäischen Grenzen heranrücken. Deshalb werden wir uns beim Europäischen Rat auch damit befassen, wie wir die Europäische Sicherheitsstrategie, die seit 2003 die Grundlage für das Außenhandeln der Europäischen Union bildet, an die veränderten Gegebenheiten anpassen können.
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Neben den vielen außen- und sicherheitspolitischen Krisen hat Europa erhebliche innere Herausforderungen zu bewältigen. So ist offensichtlich, dass in einer Währungsunion die Koordinierung der von den Mitgliedstaaten betriebenen Wirtschaftspolitik eine zentrale Rolle spielt. Im Kern geht es darum, die besondere Konstruktion der Euro-Zone dauerhaft zum Erfolg zu führen:
auf der einen Seite eine gemeinsame Geldpolitik, aber auf der anderen Seite Mitgliedstaaten, die für ihre Wirtschaftspolitik weitgehend selbst verantwortlich sind. Der Europäische Rat hat daher im Dezember des letzten Jahres die Präsidenten der Europäischen Kommission, des Euro-Gipfels, der Euro-Gruppe und der Europäischen Zentralbank beauftragt, dem Europäischen Rat im Juni über die Bedeutung der wirtschaftspolitischen Koordinierung für das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion zu berichten.
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Deutschland und Frankreich werden beim Europäischen Rat gemeinsam dafür werben, sich bei der Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion zunächst auf Maßnahmen zu konzentrieren, die im Rahmen der bestehenden Verträge umgesetzt werden können. Dazu gehört insbesondere eine weitere Stärkung der bereits stattfindenden wirtschaftspolitischen Koordinierung im Rahmen des Europäischen Semesters. Das ist ein erster Schritt in die Richtung, dass die länderspezifischen Empfehlungen in diesem Jahr konkreter formuliert sind als in den Vorjahren. Ich finde es sehr gut, dass die Kommission das so gemacht hat. Weitere Schritte können und müssen jedoch folgen. Davon sind Deutschland und Frankreich überzeugt.
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Wir wollen, dass sich die wirtschaftspolitische Koordinierung auf diejenigen Politikbereiche konzentriert, die für das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion entscheidend sind. Wir wollen einen qualitativ neuen Prozess zwischen der europäischen Ebene und den einzelnen Mitgliedstaaten, einen Prozess, der zu konkreten und im jeweiligen Mitgliedstaat zu demokratisch legitimierten Umsetzungsmaßnahmen führt.
Das übergreifende gemeinsame Ziel von Deutschland und Frankreich ist, Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung zum Wohle der Menschen in Europa möglichst schnell weiter zur stärken. [Anm.: Wow, zum Wohle der Menschen! … welche Menschen damit wohl gemeint sind ? die Reichen – die Konzernchefs oder etwa auch die 12 Mio Transferempfänger und von Altersarmut bedrohten in Täuschland ?
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Dazu müssen zum einen die Strukturreformen in den Mitgliedstaaten fortgesetzt werden. [Anm.: weil das bisher schon so gut geklappt hat .. die Menschen in den ClubMed-Staaten lassen grüssen!]
Zum anderen müssen gleichzeitig nationale Anstrengungen bestmöglich durch europäische Anstrengungen begleitet und unterstützt werden. Ein Beispiel dafür ist die digitale Agenda. Gerade für Deutschland als Industrienation bietet die Digitalisierung enorme Chancen. Sie stellt uns aber auch vor zahlreiche Herausforderungen, die wir europäisch deutlich besser lösen können als alleine. Dazu gehören der Netzausbau, die Netzneutralität, der Schutz des geistigen Eigentums und nicht zuletzt der Datenschutz.
Ich begrüße sehr, dass sich die Innenminister in dieser Woche auf eine Datenschutz-Grundverordnung geeinigt haben. Damit werden ein europaweit hohes Schutzniveau für die Bürgerinnen und Bürger und Rechtssicherheit für die Unternehmen geschaffen. Jetzt wird es darum gehen, die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zügig zum Abschluss zu bringen, damit dieses Ziel auch wirklich erreicht werden kann.
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Genau dasselbe gilt auch für das sogenannte EU-Telekommunikationspaket. Auch hier brauchen wir rasche Fortschritte; denn nur durch die Schaffung eines echten digitalen Binnenmarkts [Anm.: dabei kann das zu erwartende Dienstleistungsabkommen TiSA sicher einen gewichtigen Beitrag leisten!] wird es uns gelingen, auch in Europa einen Heimatmarkt für starke digitale Player zu schaffen, die sich mit ihren Innovationen weltweit dann auch durchsetzen können. Wir müssen also die Vorteile des europäischen Binnenmarkts auf den digitalen Markt ausdehnen.
Ein zweites Vorhaben, von dem wir uns wichtige wirtschaftliche Impulse versprechen, ist das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA. Unser Ziel ist und bleibt es, hierfür bis Ende 2015 den politischen Rahmen festzulegen. [Anm.: „wobei uns die bisher 2 Millionen Unterzeichner des Europäischen Petitionsabkommens gegen TTIP nicht weiter stören“, hätte die Frau Kanzlerin hinzufügen sollen.]

Wir haben deshalb beim G-7-Gipfel mit Präsident Obama vereinbart, die Arbeit an allen Themen umgehend zu beschleunigen, um baldmöglichst Einvernehmen über die Grundzüge eines solchen Abkommens zu erzielen.
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Meine Damen und Herren, wann immer wir in der Europäischen Union über mehr Wettbewerbsfähigkeit sprechen, ist das Vereinigte Königreich ein natürlicher Verbündeter. Das ist ein Grund, aber bei weitem nicht der einzige, weshalb ich mir Großbritannien weiterhin als aktiven Partner in einer starken Europäischen Union wünsche. Zunächst einmal ist es selbstverständlich die Entscheidung Großbritanniens selbst, sich darüber klar zu werden, welche Rolle es in Europa spielen will.
Damit umzugehen, ist dann eine Angelegenheit, die alle EU-Partner betrifft. Wir werden deshalb beim Europäischen Rat Präsident Tusk beauftragen, diesen Prozess in die Hand zu nehmen. Ich erwarte nicht, dass es schon beim Europäischen Rat in der kommenden Woche eine vertiefte inhaltliche Auseinandersetzung mit konkreten britischen Anliegen geben wird. Ich werde aber dafür werben, dass, wenn der Zeitpunkt für diese vertiefte Diskussion gekommen sein wird, wir uns ernsthaft und gewissenhaft mit den Anliegen Großbritanniens auseinandersetzen. Das steht nicht im Widerspruch dazu, dass dabei Grundprinzipien der europäischen Integration wie das Prinzip der Freizügigkeit und das Prinzip der Nichtdiskriminierung nicht zur Disposition stehen.
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Es ist im Übrigen nicht das erste Mal, dass ein Mitgliedstaat Klärungsbedarf bezüglich seiner Rolle in der Europäischen Union sieht. Ein Blick zurück in die Geschichte der europäischen Integration zeigt, dass es am Ende noch jedes Mal gelungen ist, gute und einvernehmliche Lösungen zu finden. Das war 1992 für Dänemark der Fall genauso wie 2008 für Irland. Ich bin zuversichtlich, dass uns das auch dieses Mal gelingen kann.
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Nicht auf der Tagesordnung des Europäischen Rates, zu dem ich heute diese Regierungserklärung abgebe, steht Griechenland. Ich kann und ich will auch den Finanzministern, die heute Abend in der Euro-Gruppe zusammenkommen, nicht vorgreifen. Ich möchte deshalb nur ein paar grundsätzliche Sätze dazu sagen.
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Seit Beginn der europäischen Staatsschuldenkrise verfolgt Deutschland ein klares Ziel:
Europa soll stärker aus der Krise hervorgehen, als es in sie hineingekommen ist. Auf diesem Weg sind wir weit vorangekommen. [Anm.: Wie wir bereits am Beispiel Griechenland sehen und ggf. im September nach den spanischen Parlamentswahlen erkennen mögen!] Wie weit, das lässt sich auch daran ablesen, dass Europa heute ganz anders mit der gegenwärtigen Lage in Griechenland fertig wird, als das vor fünf Jahren, zu Beginn unserer Reformmaßnahmen, der Fall gewesen wäre. Das wird in diesen Tagen durchaus von vielen anerkannt.
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Europa ist also das ist unstrittig robuster geworden, und das liegt auch daran, dass wir bei allem, was wir für die jeweils von der Krise betroffenen Länder getan haben und weiter tun, immer auch das Ganze im Blick hatten und haben, und das ist die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion. Es geht dabei immer um zweierlei beides bedingt einander:
zum einen darum, das zu beachten, was den Euro in den letzten fünf Jahren stärker und robuster gegen Krisen gemacht hat das sind Reformen nach dem Prinzip „Leistung gegen Gegenleistung, Solidarität gegen Eigenverantwortung“, zum anderen darum, zu beachten, dass der Euro und die Idee derer, die ihn erfunden haben, immer weit mehr war als eine Währung. [Anm.: Eben! wie bereits an anderer Stelle dargelegt handelt es sich schlichtweg um ein ideologisches Konstrukt, das auf Biegen und Brechen bis zum letzten Sparschwein verteidigt werden muss!]
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Die Entscheidung für eine gemeinsame Währung in Europa stand und steht symbolisch für die Idee der europäischen Einigung wie keine andere europäische Entscheidung. Deshalb war und ist es richtig und unverzichtbar, dass wir alle Schritte, auch die zur Lage in Griechenland, stets sehr genau überlegt haben und weiter sehr genau überlegen. Griechenland ist in den letzten fünf Jahren ein beispielloses Maß an europäischer Solidarität zuteil geworden.
Griechenland ist nicht das einzige Land in der Euro-Zone, das in den letzten Jahren auf europäische Unterstützung angewiesen war. Dabei galt immer der Grundsatz:
Hilfe im Gegenzug für eigene Anstrengungen. Anders als in Griechenland haben Irland, Spanien und Portugal ihre Hilfsprogramme inzwischen erfolgreich abgeschlossen und stehen wieder auf eigenen Beinen. [Anm.: böse Zungen sprechen in diesem Zusammenhang allerdings von Beinprothesen!]
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Auch Zypern ist auf einem guten Weg. Diese Länder haben ihre Chance genutzt. Sie haben durch schmerzhafte Strukturreformen die Grundlage für neues Wachstum, für neue Wettbewerbsfähigkeit und neue Arbeitsplätze geschaffen, auch wenn der Weg dahin nicht einfach war und die Länder auch heute noch mit den Folgen der erforderlichen Anpassungen zu kämpfen haben. Ich füge hinzu: Auch Griechenland war bereits auf einem guten Weg; aber abgeschlossen war dieser Weg noch lange nicht. Immer wieder jedoch wurden leider einige notwendige Strukturreformen verschleppt.
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Diese Reformen sind aber nicht nur Voraussetzung dafür, dass das zweite Programm erfolgreich abgeschlossen werden kann, sondern sie sind auch Voraussetzung dafür, dass die Hilfe zur Selbsthilfe nachhaltige Wirkung zeigen kann.
In der Wirtschafts- und Währungsunion gehen Eigenverantwortung und Solidarität Hand in Hand.
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In diesem Geiste haben sich die Finanzminister in der Euro-Gruppe am 20. Februar 2015 mit der griechischen Regierung auf eine Grundlage für die weiteren Arbeiten geeinigt. Diese Vereinbarung sollte es der griechischen Regierung erlauben, im Rahmen des laufenden Programms und auf der Grundlage der darin enthaltenen Bedingungen ihre eigenen Schwerpunkte zu setzen. [Anm.: Bisher sieht es in der Tat danach aus, dass die Syriza-Regierung eigene Schwerpunkte setzen möchte, allerdings ohne den geforderten Verarmungsprozess der Bevölkerung weiter fortzusetzen.]
Die griechische Regierung hat sich in dieser Vereinbarung zu umfassenden Strukturreformen verpflichtet. [Anm.: und welche Regierung war das ?] Diese müssen jetzt entschlossen angegangen werden. Die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds müssen dies bestätigen. Darüber hinaus bekräftigt die griechische Regierung in der Vereinbarung vom 20. Februar 2015 ich zitiere „ihre eindeutige Zusage, ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber all ihren Gläubigern vollständig und fristgerecht zu erfüllen“.
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Meine Damen und Herren, es bleibt dabei, die Bemühungen Deutschlands sind darauf gerichtet, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt. Wir wollen, dass die Menschen in Griechenland wie die Menschen in Irland, Spanien, Portugal und Zypern die Perspektive auf eine bessere Zukunft erhalten. [Anm.: Was aber, wenn es die griechische Bevölkerung vorziehen sollte, ihr perspektivisches Glück mit Rückerlangung der eigenen Währungssouveränität zu suchen ?]
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Ich bin unverändert überzeugt:
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Wenn die politisch Verantwortlichen in Griechenland diesen Willen aufbringen, dann ist eine Einigung mit den drei Institutionen immer noch möglich. [Anm.: Sofern sich dieser politische Wille mit den Vorstellungen der Bevölkerung deckt!]
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Sie wäre die notwendige Grundlage für die anschließenden Entscheidungen in der Euro-Gruppe genauso wie auch hier im Deutschen Bundestag.
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Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, wir alle spüren es:
Die Europäische Union steht vor einer Vielzahl zum Teil gravierender äußerer und innerer Herausforderungen. Deutschland wird weiter hart dafür arbeiten, diese Herausforderungen zu meistern, und zwar im europäischen Geist und in gewohnter enger Zusammenarbeit mit Frankreich wie mit allen anderen europäischen Partnern.
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Herzlichen Dank.“
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Quelle: Bundesregierung
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Aussprache zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat (Teil 1)
Aussprache zur Regierungserklärung mit Reden von Gregor Gysi (Die Linke), Thomas Oppermann (SPD), Katrin Göring-Eckardt (B90/Grüne), Volker Kauder (CDU/CSU).
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Aussprache zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat (Teil 2)
Aussprache zur Regierungserklärung mit Reden von Manuel Sarrazin (B90/Grüne), Norbert Spinrath (SPD), Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU).
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Ausgewählte Medienberichte zur Regierungserklärung
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Opposition kritisiert Vorgehen der Großen Koalition in der griechischen Schuldenkrise
Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gysi, sagte im Bundestag, die große Koalition gefährde den Euro insgesamt und damit auch die europäische Integration. In seiner Entgegnung auf die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel verteidigte Gysi zugleich den Kurs von Ministerpräsident Tsipras. Dieser habe den finanziellen Schlamassel von seinen sozialdemokratischen und konservativen Vorgängern übernommen.
[…]
Deutschlandfunk
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Regierungserklärung von Angela Merkel mit Netzpolitik, aber ohne Inhalt
Angela Merkel hat heute wieder eine Regierungserklärung im Bundestag abgegeben. Dabei hat sie es wieder geschafft, das Thema Netzpolitik prominent in der Hälfte ihrer Rede unterzubringen, dabei aber so gut wie nichts zu sagen oder sich zu positionieren.
[…]
Markus Beckedahl – Netzpolitik.org
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Regierungserklärung von Angela Merkel vom 18.11.2013

Wer aufmerksam die unsäglichen Entwicklungen in der Ukraine beobachtet, stellt immer wieder fest, dass es bei Politikern, den Medien, den politischen Foren und an den Stammtischen offenbar ein getrübtes Geschichtsbewußtsein gibt und man gerne die Ereignisse vor Beginn des Euromaidan ausblendet oder bereits vergessen hat.

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Um die Vorgeschichte der bisherigen und aktuellen Geschehnisse aufzufrischen, sei zunächst an Frau Merkels in vielerlei Hinsicht interessante Regierungserklärung vom 18.11.2013 erinnert.

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Da die Hoffnungen zusehends schwinden, dass wir in knapp zwei Stunden den herbeigesehnten Waffenstillstand zwischen den Kontrahenten erleben, erscheint die Darstellung solcher historischen Zeitdokumente um so wichtiger.

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Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel zum EU-Gipfel „Östliche Partnerschaft“ am 28./29. November 2013 in Vilnius
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Datum: 18. November 2013
Ort: Deutscher Bundestag in Berlin

Transkript (Quelle: Bundesregierung):

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„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Botschafterin, auch im Namen der Bundesregierung möchte ich noch einmal die herzlichen Wünsche an das philippinische Volk von diesem Ort aus überbringen. Der Bundesaußenminister steht in ständigem Kontakt. Ich habe mit dem Präsidenten Aquino persönlich telefoniert. Sie dürfen wissen, dass wir alles, was in unseren Möglichkeiten steht, tun werden, um dem philippinischen Volk in dieser schweren Stunde zur Seite zu stehen.

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Meine Damen und Herren, in zehn Tagen wird in Vilnius der dritte Gipfel der Östlichen Partnerschaft stattfinden. Auf Einladung der litauischen Ratspräsidentschaft, der Präsidentin Dalia Grybauskaite, treffen dort alle Mitgliedstaaten der EU mit den Vertretern der sechs osteuropäischen Partnerländer Moldau, Georgien, Armenien, Ukraine, Weißrussland und Aserbaidschan zusammen. Ich werde an diesem Gipfel wie an den beiden früheren Gipfeln in Prag und Warschau teilnehmen. Mit meiner Teilnahme möchte ich die Verbundenheit Deutschlands und der gesamten Europäischen Union mit unseren östlichen Nachbarn unterstreichen. Es ist unser gemeinsames strategisches Interesse, die Weiterentwicklung dieser Länder zu fördern, die Transformation in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte und gute Regierungsführung zu unterstützen und die wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder zu stärken.

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Ich sehe in der Östlichen Partnerschaft ein großes Potenzial. Sie ist ein eigenständiges Instrument europäischer Politik, das unseren osteuropäischen Nachbarn eine völlig neue Qualität der Annäherung ermöglicht. Sie steht neben anderen strategischen Partnerschaften, die der Europäischen Union wichtig sind, wie etwa der Partnerschaft mit Russland oder den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen wie zum Beispiel mit den Vereinigten Staaten von Amerika.

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An dieser Stelle möchte ich aus aktuellem Anlass auch wenige Sätze zu Amerika sagen. Die Beratungen mit Amerika zeigen, dass solche Verhandlungen zum Beispiel über Freihandelsabkommen immer mehr sind als Beratungen über Wirtschaft und freien Handel; es geht bei solchen Verhandlungen immer auch um Vertrauen. Deutschland und Amerika teilen gemeinsame Erfahrungen, Werte und Interessen. Wir stehen gemeinsam für freiheitliche, offene und demokratisch verfasste Gesellschaften. Das transatlantische Verhältnis und damit auch die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen werden gegenwärtig ganz ohne Zweifel durch die im Raum stehenden Vorwürfe gegen die USA um millionenfache Erfassung von Daten auf eine Probe gestellt. Die Vorwürfe sind gravierend; sie müssen aufgeklärt werden. Und wichtiger noch: Für die Zukunft muss neues Vertrauen aufgebaut werden.

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Das kann nur durch Transparenz einerseits und das Bewusstsein andererseits geschehen, dass das transatlantische Verhältnis für beide Partner – ich betone: für beide Partner –, gerade aber auch für Deutschland wesentlicher Garant unserer Freiheit und unserer Sicherheit ist. Ich sage deshalb ausdrücklich: Trotz allem sind und bleiben das deutsch-amerikanische und das transatlantische Verhältnis von überragender Bedeutung für Deutschland und genauso für Europa.

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Meine Damen und Herren, das steht im Übrigen in keiner Weise im Gegensatz dazu, dass Deutschland und Europa größtes Interesse an weiteren Instrumenten europäischer Politik haben. Dazu gehört auch die Östliche Partnerschaft. Um Missverständnissen vorzubeugen: Die Östliche Partnerschaft ist kein Instrument der EU-Erweiterungspolitik. Es geht im Rahmen der Östlichen Partnerschaft nicht um EU-Beitrittsperspektiven; es geht vielmehr darum, unsere Partner bei der Demokratisierung und Modernisierung zu unterstützen, indem wir politische Annäherung und wirtschaftliche Integration anbieten.

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Dabei lassen wir uns von den Grundsätzen der Konditionalität und der Differenzierung leiten. Das heißt, dass die Länder, die auf dem Weg zu Demokratie und Rechtsstaat mehr oder weniger voranschreiten, auch unterschiedlich behandelt werden und damit unterschiedlich von der EU-Förderung und der Kooperation profitieren können. Drei Punkte sind in diesem Zusammenhang besonders wichtig: erstens eine erfolgreiche Transformation unserer Partnerländer, zweitens ihre souveräne Entscheidung über ihre politische Ausrichtung und drittens die Kontakte von Mensch zu Mensch.

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Eine gute wirtschaftliche und politische Entwicklung unserer östlichen Nachbarn ist von großer Bedeutung, und zwar nicht nur für unsere Partner, sondern auch für die Stärke und den Wohlstand der Europäischen Union. Auch deshalb müssen wir unser Engagement für unsere Nachbarn entschlossen fortsetzen. Unsere Partnerschaft verpflichtet nämlich beide Seiten: Wir wollen den wirtschaftlichen Austausch und die Kontakte zwischen unseren Gesellschaften, zwischen der EU und ihren Partnern wie auch zwischen den Partnern untereinander.

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Den Zivilgesellschaften in den östlichen Partnerländern kommt in diesem Prozess eine entscheidende Rolle zu. Sie müssen diesen Wandel tragen, fordern und fördern. Sie sollen die politische Annäherung ihrer Länder an die EU und die Chancen der wirtschaftlichen Integration erleben und gestalten können. Dieser besondere Schwerpunkt nicht nur im Bereich der Regierungszusammenarbeit, sondern ebenso des Zusammenwirkens der Menschen drückt sich auch darin aus, dass beides, die wirtschaftliche Kooperation und die Zusammenarbeit der Zivilgesellschaften, elementare Bestandteile der Östlichen Partnerschaft sind.

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Dafür haben wir bestimmte Instrumente in der Hand. Sie klingen oftmals sehr technisch, aber sie bedeuten in jedem einzelnen Fall konkrete Verbesserungen des Zusammenlebens. Dazu gehören Assoziierungs- und Freihandelsabkommen ebenso wie Erleichterungen in Visafragen. Wesentlich für das gegenseitige Verständnis ist die Teilnahme junger Menschen aus den östlichen Partnerländern an EU-Programmen wie ERASMUS und anderen. All diese Elemente tragen zu einer zunehmenden Orientierung der östlichen Partner an unseren Werten und unseren Standards bei.

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Auf dem kommenden Gipfel wollen wir mit Moldau und Georgien Assoziierungs- und umfassende Freihandelsabkommen paraphieren. Beide Länder haben in den vergangenen Jahren eine insgesamt positive Entwicklung genommen. In Georgien kam es zu einem friedlichen Regierungswechsel durch demokratische Wahlen und einer Verbreiterung des gesellschaftlichen Konsenses über die Ausrichtung des Landes.

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Die Republik Moldau hat unter den östlichen Partnern trotz mancher innenpolitischer Turbulenzen die vielleicht größte Entschlossenheit bei der Verabschiedung und Umsetzung von Reformen gezeigt. Damit die anstehende Paraphierung der Assoziierungs- und Freihandelsabkommen auch rasch wirksam werden kann, haben wir uns beim letzten Europäischen Rat in Brüssel dazu verpflichtet, die Voraussetzungen für eine anschließende Unterzeichnung schnellstmöglich zu schaffen.

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Unsere Beziehungen zu Moldau und Georgien werden dadurch enger denn je. Die ausgehandelten Verträge ermöglichen es diesen Ländern, eine Annäherung an die EU von bislang einmaliger Tiefe und auch Themenbreite zu erreichen. Sie gewähren Chancen zur wirtschaftlichen Entwicklung, zur Modernisierung der Gesellschaften und der Staatswesen sowie zur Unterstützung beim Aufbau eines modernen Rechtsstaats. Dieser wiederum kann die rechtlichen Rahmenbedingungen für Investitionen und Handel, aber auch für den Kampf gegen Korruption stärken. Das sind die Chancen, die der Abschluss eines Assoziierungs- und Freihandelsabkommens mit der Europäischen Union für ein Land der Östlichen Partnerschaft bieten kann.

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Eine solch enge Anbindung an die EU bringt jedoch auch Verpflichtungen mit sich. Das ist vor allem die Verpflichtung zur Implementierung dessen, was wir vereinbart haben. Das Freihandelsabkommen verpflichtet unsere Partner zum Beispiel zur Übernahme europäischer Standards. Dies ist zum Teil eine große Herausforderung für die Volkswirtschaften der betroffenen Länder, die – und da dürfen wir uns wirklich nichts vormachen – viele Jahre in Anspruch nehmen wird. Wirtschaft ist dabei nur ein wichtiges Kapitel in den Assoziierungsabkommen. Ebenso wichtig ist, dass die Assoziierungsabkommen ihre Unterzeichner zur Wahrung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten verpflichten.

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Das führt uns natürlich zu unseren Beratungen mit der Ukraine. Allein schon die Größe verleiht der Ukraine besonderes Gewicht innerhalb der Östlichen Partnerschaft. Mit ihr ist die EU in der Gestaltung ihrer neuen vertraglichen Beziehungen am weitesten fortgeschritten. Wir haben der Ukraine in der Vergangenheit immer deutlich gemacht, dass die neue vertragliche Qualität der Zusammenarbeit, dass die gemeinsame Verpflichtung auf europäische Werte wie Demokratie, Rechtsstaat und Bürgerfreiheiten mehr als ein Lippenbekenntnis sein muss.

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Die EU-Außenminister haben beim Außenrat im Dezember 2012 insbesondere drei Bereiche genannt, in denen Fortschritte nötig sind: erstens bei der Reform der Wahlgesetzgebung, zweitens bei Schritten zur Beendigung der sogenannten selektiven Justiz, wofür symbolhaft der Fall von Julija Timoschenko steht, und drittens bei der Implementierung der Assoziierungsagenda. Ich möchte an dieser Stelle erneut betonen: Wir erwarten von der Ukraine glaubhafte Schritte zur Erfüllung der Voraussetzungen für eine Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens. Wir erwarten, dass dieser Prozess nachhaltig und unumkehrbar umgesetzt wird.

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Es steht außer Zweifel, dass die Ukraine weiterhin vor großen Reformanstrengungen im Innern steht. Eine zusätzliche enorme Herausforderung für die Ukraine ist die Haushaltskonsolidierung. Ohne solide Finanzen wird es das Beistandsabkommen mit dem IWF nicht geben können. Wir glauben, dass ein solches Beistandsabkommen mit der Ukraine dringend notwendig wäre. Daran hängen auch die substanziellen bilateralen Kredite der EU als Makrofinanzhilfe, insgesamt mehr als eine halbe Milliarde Euro. Hier ist unser stetiger Rat an die Ukraine, die nötigen Reformen zu unternehmen. Diese Schritte können wir der ukrainischen Regierung nicht abnehmen. Sie müssen auch unabhängig von der Unterzeichnung des Assoziierungs- und Freihandelsabkommens unternommen werden. Wir wissen, dass Reformen nicht von heute auf morgen vollständig umgesetzt werden können. Wir möchten auch die Ukraine bei ihren Reformen mit Kooperationsangeboten und mit finanziellen Mitteln der Europäischen Nachbarschaftspolitik unterstützen, aber die Voraussetzungen dafür muss die Ukraine selbst schaffen, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt.

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In diesen Tagen – ich sagte ja, es sind noch zehn Tage bis zu dem Gipfel – findet eine Vielzahl von Gesprächen statt, ebenso Beratungen im ukrainischen Parlament. Heute muss ich Ihnen hier sagen: Es ist noch nicht abzusehen, ob die Ukraine willens ist, die Voraussetzungen für eine mögliche Unterzeichnung zu schaffen. Heute und morgen debattiert auch der Außenministerrat in Brüssel über genau dieses Thema. Wenn die Ukraine unsere Erwartungen erfüllt und wir somit unterzeichnen können, dann könnten wir der Ukraine nicht zuletzt über eine breite vorläufige Anwendbarkeit des Abkommens auch für den Fall den Rücken stärken, dass sie sich mit Nachteilen seitens Russlands konfrontiert sieht.

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Wir wissen, dass die Entscheidung für die Anbindung an die Europäische Union nicht nur der Ukraine, sondern unseren Partnern insgesamt nicht leichtfällt. In den letzten Monaten sahen sich einige von ihnen zum Teil erheblichem Druck ausgesetzt. Ich werde mich deshalb auch in Vilnius dafür einsetzen, dass die EU diesem Druck konkrete Chancen und gelebte Solidarität entgegensetzt, sei es durch zusätzliche Absatzmöglichkeiten für Produkte unserer Partner, die zum Beispiel nicht nach Russland eingeführt werden dürfen, oder durch Hilfe bei der breiteren Aufstellung ihrer Energieversorgung.

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Um es klar zu sagen: Die Länder entscheiden allein über ihre zukünftige Ausrichtung. Ein Vetorecht Dritter kann es nicht geben. Das ist unser Verständnis der uneingeschränkten gegenseitigen Achtung der Entscheidungsfreiheit, wie sie in der OSZE-Charta festgeschrieben ist. Ich habe diese Frage auch in meinen Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin immer wieder thematisiert. Ich habe wiederholt deutlich gemacht, dass sich weder die Östliche Partnerschaft noch die bilateralen vertraglichen Beziehungen, die die EU mit ihren Partnern abschließen will, gegen Russland richten. Im Gegenteil: Von der Stärkung und Modernisierung der Volkswirtschaften unserer osteuropäischen Partner würde, so ist unser Verständnis, auch Russland profitieren. Die EU hat immer wieder Gesprächsangebote an Russland gerichtet, um die beiderseitigen Vorteile einer Kooperation herauszuarbeiten. Wir müssen – das ist meine tiefe Überzeugung – weiter daran arbeiten, dass es kein Entweder-oder zwischen einer Annäherung der Länder der Östlichen Partnerschaft an die EU und dem russischen Bemühen um eine engere Partnerschaft mit diesen Ländern geben sollte. Die EU hat Russland dafür Vorschläge unterbreitet, über die wir schnellstmöglich sprechen müssen.

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Armenien hat sich in dieser Situation für den Beitritt zur Zollunion Russlands, Weißrusslands und Kasachstans und damit gegen die Paraphierung des ausgehandelten Assoziierungs- und Freihandelsabkommens mit der EU entschieden. Selbstverständlich akzeptieren wir diese Entscheidung. Gleichzeitig werden wir Wege für eine künftige Zusammenarbeit der EU mit Armenien finden. Sie wird nicht die besondere Qualität der Kooperation mit Georgien oder Moldau haben, aber Armenien bleibt ein wichtiger östlicher Partner.

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Lassen Sie mich an dieser Stelle noch ein Wort zu Weißrussland sagen: Dies ist und bleibt das schwierigste Kapitel im Bereich der Östlichen Partnerschaft. Seit der erneuten Repression im Zuge der Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010 sind unverändert politische Gefangene in Haft. Bürger, die sich um Pluralität in dieser Gesellschaft bemühen, wurden hinter Gitter gebracht. Ich denke unter anderem an Ales Beljazki, den Träger des Menschenrechtspreises des Europarates. Wir alle stehen dafür ein, dass diese Menschen wieder frei reden, handeln und agieren können.

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Auch mit Weißrussland wollen wir die Zusammenarbeit wieder vertiefen, aber das kann nur gelingen, wenn die politischen Gefangenen freigelassen und rehabilitiert werden. Es wäre sehr bedeutend, wenn der Gipfel in Vilnius hier ein Hoffnungszeichen setzen könnte.

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Meine Damen und Herren, dieser Gipfel ist eine wichtige Bestätigung unseres Angebots der politischen Anbindung und wirtschaftlichen Integration an die östlichen Partner. Mindestens ebenso wichtig ist, dass wir in der Folge gemeinsam das Potenzial nutzen, das uns diese Partnerschaft bietet. Wir haben viele Kooperationsfelder aufgeschlossen, aber wir müssen weiter nachhaltige Fortschritte erreichen. Der möglichen Unterschrift beziehungsweise Paraphierung eines Assoziierungs- und Freihandelsabkommens müssen konsequente Umsetzungen folgen. Die Visaaktionspläne zeigen auf, was nötig ist, um langfristig das Ziel der Befreiung von der Visumpflicht zu erreichen. Die regionale Kooperation bietet viele Möglichkeiten, voneinander zu lernen.

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Der Gipfel in Vilnius wird ein wichtiger Meilenstein auf dem Transformationspfad unserer Partner im Osten sein. Er wird einen Weg in die Zukunft zeigen, aber er wird auch deutlich machen, welche Arbeit noch vor uns liegt. Die Schatten des Kalten Krieges sind nach wie vor existent, und es ist unsere Aufgabe – gerade auch die Aufgabe Deutschlands –, einen Beitrag dazu zu leisten, dass der Kalte Krieg für alle vorbei ist, auch für unsere östlichen Partner.
Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.“

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Merkel bremst bei Aufhebung der Russland-Sanktionen

Merkel bremst bei Aufhebung der Russland-Sanktionen
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Bundeskanzlerin Angela Merkel bremst in der Debatte um eine Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland.
Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk sprach sich Merkel am Donnerstag in Berlin dagegen aus, eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen an die teilweise Umsetzung des Minsker Abkommens zur Deeskalation in der Ostukraine zu koppeln.
Man könne die Einrichtung einer Demarkationslinie zwischen den prorussischen Separatisten und ukrainischen Streitkräften oder die Sicherung der russisch-ukrainischen Grenze nicht isoliert betrachten.
„Deshalb glaube ich, dass wir auch das gesamte Minsker Abkommen umgesetzt sehen müssen, damit man sagen kann, man kann diese Sanktionen wieder aufheben.“
[…]
Handelsblatt

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18.12.2014
Merkel: Sanktionen gegen Russland weiterhin unvermeidlich
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„Wir suchen unverändert und unvermindert den Dialog mit Russland“

sagte Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung im Bundestag am Donnerstag in Berlin.
Mit Blick auf den Europäischen Rat, der am Donnerstag und Freitag in Brüssel zusammentritt, machte sie deutlich, dass Europa weiterhin die Ukraine wirtschaftlich und politisch unterstützen wolle.
[…]
CDU
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Regierungserklärung zur Ukraine

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Lage in der Ukraine:

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Gespräche – Hilfe – Sanktionen:
Dieser „Dreiklang“ leitet den Ansatz Deutschlands und seiner Partner in der Krise um die Halbinsel Krim. In ihrer Regierungserklärung zur Ukraine rief die Bundeskanzlerin dazu auf, die Krise diplomatisch zu lösen – zum Besten der Ukraine und zum Besten Europas.

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Im Gedenkjahr 2014 werde in besonderer Weise deutlich, dass Europa die Lehren aus einem blutigen Jahrhundert gezogen habe. Die europäische Einigung, so die Bundeskanzlerin, sei das „große Versprechen auf Frieden, Freiheit und Wohlstand“. Jetzt dürfe der Kontinent nicht auf ein „Handeln nach dem Muster des 19. und 20. Jahrhunderts“ zurückfallen.

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Gegen das „Recht des Stärkeren“
Russland nutze mit seinem Vorgehen auf der Krim eine Phase der Unsicherheit in der Ukraine aus, so Angela Merkel im Deutschen Bundestag. Das Land stelle offen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine in Frage.

„Das Recht des Stärkeren wird gegen die Stärke des Rechts gestellt, einseitige geopolitische Interessen über Verständigung und Kooperation.“

Dieser Verstoß gegen das Völkerrecht sei nicht hinnehmbar. Die Bundeskanzlerin forderte Russland auf, in diesem Konflikt einzulenken. Bei einer Annexion der Krim und einer Destabilisierung der Ost-Ukraine werde sich nicht nur das Verhältnis der EU und der G7-Staaten zu Russland ändern. Russland schade sich nicht zuletzt massiv selbst – „und zwar wirtschaftlich wie politisch.“

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Für Diplomatie, gegen militärisches Vorgehen

„Militärisch ist dieser Konflikt nicht zu lösen“,

so die eindeutige Feststellung der Bundeskanzlerin. Militärisches Vorgehen sei keine Option.

Die Bundeskanzlerin, die in den vergangenen Tagen mit zahlreichen Partnern Gespräche zur Krim-Krise geführt hat, erläuterte im Bundestag das Vorgehen der Europäischen Union. Im Mittelpunkt stehen das diplomatische Bemühen um eine friedliche Beilegung des Konflikts und die Hilfe für die Ukraine. Sollte Russland nicht kooperieren, so greifen Sanktionen gegen das Land.

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Russland soll internationaler Mission zustimmen
Die territoriale Integrität der Ukraine stehe nicht zur Disposition, so Merkel. Dies müsse Grundlage der Tätigkeit für eine Beobachtermission und beziehungsweise oder eine Kontakt- oder Kooperationsgruppe sein. Russland sei aufgefordert, einer solchen internationalen Mission zuzustimmen. Auch Moldau und Georgien hätten die Solidarität der EU.
Gleichzeitig sollen umfangreiche Hilfen für die Ukraine anlaufen. Sie wurden bereits beim Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 6. März 2014 beschlossen.
„Schnelle Hilfe ist jetzt gefragt“, Vertreter des Internationalen Währungsfonds und der EU seien bereits vor Ort in der Ukraine.

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Kein Vergleich Kosovo – Ukraine
Den Vergleich zwischen der Krim und der früheren serbischen Provinz Kosovo, wie er in der jetzigen Diskussion teilweise auftauche, wies Merkel als „beschämend“ zurück. Die Situation damals im Kosovo sei absolut nicht mit der heutigen Lage in der Ukraine vergleichbar.

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Nachbarschafts- statt Geopolitik
Auch sei beschlossen, den politischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der EU zügig zu unterzeichnen. Man wolle die Verhandlungen zu Visa-Erleichterungen schnell voranbringen.
„Nachbarschaftspolitik, nicht Geopolitik“ sei das Motto. Dies sei gegen niemanden gerichtet, betonte die Kanzlerin. Man wolle die ukrainische Regierung dabei unterstützen, eine Regierung für alle Ukrainer zu sein, Gräben zu überwinden und für Mai freie und faire Wahlen vorzubereiten.
Sollte Russland nicht auf den Weg der Zusammenarbeit zurückkehren, so sollten weitere Sanktionen gegen das Land greifen, so Merkel. In diesem Fall würden die EU-Außenminister bei ihrer nächsten Tagung am 17. März Einreisesperren und das Einfrieren von Vermögen gegen russische Akteure beschließen.

„Niemand von uns wünscht sich, dass es zu solchen Maßnahmen kommt“

sagte die Bundeskanzlerin.

„Doch wir alle wären zu ihnen bereit und entschlossen, falls sie unumgänglich werden.“

Text-Quelle: bundeskanzlerin.de

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Gregor Gysi, DIE LINKE: Ukraine – Es gibt nur den Weg der Diplomatie
Antwort auf die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel

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Transkript zur Gysi-Rede
(Es gilt das gesprochene Wort – Hervorhebungen und Links durch den Autor)

„Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Putin will die gesamte Krise in der Ukraine militärisch lösen. Er hat nicht begriffen, dass die Probleme der Menschheit weder mit Soldaten noch mit Gewehren zu lösen sind, ganz im Gegenteil.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Auch die Probleme Russlands lassen sich so nicht lösen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sein Denken und Handeln ist falsch und wird von uns deutlich verurteilt.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es ist aber dasselbe Denken, das im Westen vorherrschte und vorherrscht: bei Jugoslawien, Afghanistan, dem Irak und Libyen.
(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
An die Stelle der Systemkonfrontation sind die Interessengegensätze der USA und Russlands getreten. Der Kalte Krieg ist beendet, aber solche Interessengegensätze können zu ganz ähnlichen Zügen führen.
Die USA wollen mehr Einfluss gewinnen und vorhandenen verteidigen, und Russland will mehr Einfluss gewinnen und vorhandenen verteidigen. Ich sage als Stichworte zu Russland nur: Georgien, Syrien, Ukraine.
Auch wenn man Putins Vorgehen verurteilt, muss man sehen, wie es zur gesamten Zuspitzung und Konfrontation kam. Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Alles, was NATO und EU falsch machen konnten, haben sie falsch gemacht.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich beginne bei Gorbatschow im Jahre 1990.
Er schlug ein gemeinsames europäisches Haus, die Auflösung der NATO und des Warschauer Vertrages und ein Konzept der „Gemeinsamen Sicherheit“ mit Russland vor. Das hat die NATO ausgeschlagen.
Sie hat gesagt:
Den Warschauer Vertrag aufzulösen, ist okay, aber die NATO bleibt. Und aus dem Verteidigungsbündnis NATO wurde ein Interventionsbündnis gemacht.
Der zweite Fehler:
Bei der Herstellung der deutschen Einheit erklärten der amerikanische Außenminister, unser damaliger Außenminister Genscher und andere Außenminister gegenüber Gorbatschow, dass es keine Osterweiterung der NATO geben wird. Dieses Versprechen ist gebrochen worden. Es gab eine vehemente Ausweitung der NATO in Richtung Russland.
Der ehemalige US-Verteidigungsminister Robert Gates bezeichnete die eilfertige Aufnahme der osteuropäischen Staaten in die NATO als schweren Fehler und den Versuch des Westens, die Ukraine in die NATO einzuladen, als schwere Provokation.
Nicht ich, sondern der ehemalige US-amerikanische Verteidigungsminister hat das erklärt.
Dann kam drittens der Beschluss, Raketen in Polen und Tschechien zu stationieren.
Die russische Regierung sagte:
Das tangiert unsere Sicherheitsinteressen; wir möchten das nicht. Das hat den Westen überhaupt nicht interessiert. Es wurde dennoch gemacht.
Zudem hat die NATO im Zusammenhang mit dem Jugoslawienkrieg das Völkerrecht mehrfach und schwer verletzt. Das räumt inzwischen auch der damalige Kanzler Schröder ein. Serbien hatte keinen anderen Staat angegriffen, und es gab keinen Beschluss des UN-Sicherheitsrates. Es wurde dennoch mit erstmaliger bundesdeutscher Beteiligung nach 1945 bombardiert. Und die Bewohnerinnen und Bewohner des Kosovo durften in einem Volksentscheid die Loslösung von Serbien beschließen.
Ich habe damals die Völkerrechtsverletzung schwer kritisiert und Ihnen gesagt:
Sie öffnen beim Kosovo eine Büchse der Pandora; denn wenn das im Kosovo erlaubt ist, müssen Sie es auch in anderen Gegenden erlauben. Sie haben mich beschimpft. Sie haben es nicht ernst genommen, und zwar weil Sie glaubten, solche Sieger im Kalten Krieg zu sein, dass alle alten Maßstäbe für Sie nicht mehr gelten.
Ich sage Ihnen:
Die Basken fragen, warum sie keinen Volksentscheid machen dürfen, ob sie zu Spanien gehören wollen oder nicht. Die Katalanen fragen, warum sie keinen Volksentscheid machen dürfen, ob sie zu Spanien gehören wollen oder nicht. Natürlich fragen das nun auch die Bewohnerinnen und Bewohner der Krim.
Durch Völkerrechtsverletzung kann man über Gewohnheitsrecht auch neues Völkerrecht schaffen; das wissen Sie.
Ich bleibe aber der Meinung, dass die Abtrennung der Krim völkerrechtswidrig wäre, genauso wie die Abtrennung des Kosovo völkerrechtswidrig war.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich wusste aber, dass sich Putin auf den Kosovo berufen wird, und er hat es auch getan.
Jetzt sagen Sie, Frau Bundeskanzlerin: Die Situation ist doch eine völlig andere.
(Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist sie auch!)
– Das kann schon sein. Sie verkennen aber: Völkerrechtsbruch ist Völkerrechtsbruch.
Meine liebe Frau Roth, fragen Sie doch einmal einen Richter, ob ein Diebstahl aus edlerem Motiv im Vergleich zu einem Diebstahl aus unedlerem Motiv kein Diebstahl ist. Er wird Ihnen sagen: Es bleibt ein Diebstahl. – Das ist das Problem.
(Beifall bei der LINKEN – Zurufe des Abg. Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Herr Struck hat damals erklärt:
Die Bunderepublik muss ihre Sicherheit am Hindukusch verteidigen.
Nun erklärt Herr Putin: Russland muss seine Sicherheit auf der Krim verteidigen.
Deutschland hatte am Hindukusch übrigens keine Flotte und war auch wesentlich weiter entfernt.
Trotzdem sage ich: Beide Sätze waren bzw. sind falsch.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber es bleibt auch Folgendes:
Wenn viele Völkerrechtsverletzer dem Völkerrechtsverletzer Russland vorwerfen, das Völkerrecht zu verletzen, ist das nicht besonders wirksam und glaubwürdig. Das ist die Tatsache, mit der wir es zu tun haben.
(Beifall bei der LINKEN)
Obama sprach genauso wie Sie, Frau Bundeskanzlerin, von der Souveränität und territorialen Integrität der Staaten. Aber diese beiden Prinzipien wurden in Serbien, im Irak, in Libyen verletzt.
Der Westen meinte, das Völkerrecht verletzen zu können, weil der Kalte Krieg vorbei sei. Man hat die chinesischen und die russischen Interessen grob unterschätzt. Sie haben Russland unter Jelzin, der häufig angetrunken war, überhaupt nicht mehr ernst genommen. Aber die Situation hat sich geändert. Sehr spät berufen Sie sich jetzt wieder auf die im Kalten Krieg entstandenen völkerrechtlichen Grundsätze.
Ich bin sehr dafür, dass sie wieder gelten – aber dann für alle! Anders geht es nicht.
(Beifall bei der LINKEN)
Dann gab es das Gezerre zwischen der EU und Russland an der Ukraine. Beide dachten und handelten gleich. Barroso, der Kommissionschef der EU, hat gesagt:
Entweder Zollunion mit Russland oder Verträge mit uns! Er hat nicht gesagt: „Beides“, sondern: „Entweder – oder!“.
Putin hat gesagt: Entweder Verträge mit der EU oder mit uns!
Beide haben gleichermaßen alternativ gedacht und gehandelt. Das war ein verheerender Fehler von beiden Seiten.
(Beifall bei der LINKEN)
Kein einziger EU-Außenminister hat versucht, mit der russischen Regierung zu sprechen und die berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands überhaupt zur Kenntnis zu nehmen.
(Dr. Rolf Mützenich (SPD): Das stimmt doch gar nicht! – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stimmt doch gar nicht!)
Russland fürchtet doch, dass nach engeren Beziehungen mit der EU die NATO in die Ukraine kommt. Es fühlt sich immer eingekreister. Aber es wurde nur an der Ukraine gezerrt.
Die EU- und NATO-Außenminister haben die Geschichte Russlands und der Ukraine völlig unberücksichtigt gelassen. Sie haben die Bedeutung der Krim für Russland nie verstanden. Die ukrainische Gesellschaft ist tief gespalten.
(Zuruf des Abg. Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Auch das wurde nicht berücksichtigt. Diese tiefe Spaltung zeigte sich schon im Zweiten Weltkrieg, und sie zeigt sich auch heute.
Die Ostukraine tendiert in Richtung Russland. Die Westukraine tendiert in Richtung Westeuropa. Es gibt derzeit keine einzige politische Persönlichkeit in der Ukraine, die beide Teile der Gesellschaft repräsentieren könnte. Das ist eine traurige Wahrheit.
Dann gibt es noch den Europarat und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE.
Die haben Sie in letzter Zeit schwer vernachlässigt, Frau Bundeskanzlerin und Herr Außenminister.
Die Gelder für diese Organisationen wurden immer mehr zusammengestrichen, weil Sie meinten, dass sie nicht wichtig sind. Das sind aber die einzigen europäischen Organisationen, in denen sowohl Russland als auch die Ukraine organisiert sind. Deshalb müssen wir diese Organisationen wieder stärken auch finanziell und dürfen nicht über einen Ausschluss Russlands faseln; das ist völlig daneben.
(Beifall bei der LINKEN)
Dann erlebten wir eine starke Zuspitzung auf dem Maidan. Wir erlebten Scharfschützen und viele Tote. Es gibt verschiedene Gerüchte. In solchen Situationen wird viel gelogen.
Deshalb schlagen wir vor, eine internationale Untersuchungskommission einzusetzen. Wir, aber vor allem die Ukrainerinnen und Ukrainer haben ein Recht, zu erfahren, was dort gelaufen ist und wer dort welche Verantwortung trägt. Ich freue mich, dass Sie, Frau Bundeskanzlerin, das unterstützen.
(Beifall bei der LINKEN)
Auf dem Maidan gab es viele demokratische Kräfte, aber auch Faschisten. Der Westen machte direkt und indirekt mit.
(Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was? Bei den Faschisten? – Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei den Faschisten oder was?)
Dann haben Außenminister Steinmeier, der französische und der polnische Außenminister mit Janukowitsch und der Opposition einen Vertrag geschlossen. Jetzt sagen Sie, Herr Außenminister, Janukowitsch habe die Vereinbarung durch seine Flucht hinfällig gemacht. Das ist falsch. Die Menschen auf dem Maidan lehnten die Vereinbarung mit großer Mehrheit ab,
(Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es gab keine Abstimmung auf dem Maidan!)
und Sie, Herr Außenminister, haben auf dem Platz auch nicht für diese Vereinbarung geworben.
Erst nach der Ablehnung verließ Janukowitsch Kiew.
Dann tagte das Parlament und wählte ihn mit 72,88 Prozent ab. Die Verfassung schreibt aber 75 Prozent vor.
Nun sagen Herr Röttgen und andere:
Na ja, bei einer Revolution kann man nicht so genau auf die Verfassung achten. Ein paar Prozentchen mehr oder weniger …
Das kann man ja alles machen. Nur, Putin beruft sich darauf und sagt: „Es gab nicht die verfassungsmäßige Mehrheit für die Abwahl“,
(Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Über 80 Prozent, Herr Gysi!)
und stützt sich deshalb auf Schreiben, die Janukowitsch ihm sendet.
Außerdem:
Bei der Abstimmung im Parlament standen lauter Bewaffnete herum. Das ist nicht besonders demokratisch. Bei der Volksabstimmung auf der Krim am kommenden Sonntag stehen auch lauter bewaffnete Soldaten herum. Auch das ist nicht besonders demokratisch.
(Norbert Spinrath (SPD): Aha!)
Interessant ist, dass Sie, Frau Bundeskanzlerin, sagen, ein solcher Volksentscheid sei nach der ukrainischen Verfassung verboten.
Wann gilt sie denn nun und wann nicht? Bei der Abwahl des Präsidenten gilt sie nicht, und bei der Abstimmung auf der Krim soll sie plötzlich gelten. Sie müssen schon wissen:
Akzeptieren Sie die ukrainische Verfassung ganz oder nur in bestimmten Teilen, wenn es Ihnen genehm ist?
Das ist die Art, die ich kenne und die ich nicht mag.
(Beifall bei der LINKEN)
Dann wurde eine neue Regierung gebildet, sofort anerkannt von Präsident Obama, auch von der EU, auch von der Bundesregierung.
Frau Merkel! Der Vizepremierminister, der Verteidigungsminister, der Landwirtschaftsminister, der Umweltminister, der Generalstaatsanwalt das sind Faschisten. Der Chef des nationalen Sicherheitsrates war Gründungsmitglied der faschistischen Swoboda-Partei. Faschisten haben wichtige Posten und dominieren zum Beispiel den Sicherheitssektor. Noch nie haben Faschisten freiwillig die Macht wieder abgetreten, wenn sie einmal einen Teil davon erobert hatten.
(Zuruf von der CDU/CSU: Wie Kommunisten!)
Zumindest die Bundesregierung hätte hier eine Grenze ziehen müssen, schon aufgrund unserer Geschichte.
(Beifall bei der LINKEN)
Als Haiders FPÖ in die österreichische Regierung ging, gab es sogar Kontaktsperren und Ähnliches. Und bei den Faschisten in der Ukraine machen wir nichts? Swoboda hat engste Kontakte zur NPD und zu anderen Naziparteien in Europa. Der Vorsitzende dieser Partei, Oleg Tjagnibok, hat Folgendes wörtlich erklärt. Ich zitiere jetzt; Sie müssen sich anhören, was er wörtlich gesagt hat.
Anführungsstriche: Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten.
Ende des Zitats. – Ich wiederhole. Dieser Mann hat gesagt
Anführungsstriche: Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten.
Ende des Zitats. – Es gibt jetzt Übergriffe auf Jüdinnen und Juden und auf Linke, und gegen all das sagen Sie nichts?
Mit diesen Swoboda-Leuten reden Sie? Ich empfinde das als einen Skandal. Ich muss Ihnen das ganz klar sagen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt wollen Sie, auch das haben Sie angekündigt, Sanktionen verhängen, wenn es nicht anders ginge, wie Sie sagen. Aber die werden Putin nicht imponieren. Das spitzt doch die Situation nur zu.
Kissinger, der ehemalige Außenminister der USA, hat recht. Er sagt, die Sanktionen seien nicht Ausdruck einer Strategie, sondern Ausdruck des Fehlens einer Strategie. Das gilt auch für die eskalierenden Militärflüge über Polen und die baltischen Republiken. Was soll das?
Konten von Janukowitsch und seinen Anhängern sind gesperrt, weil es gestohlenes Staatsgeld sei.
Meine Frage: Das wussten Sie vorher nicht? – Zweite Frage: Warum eigentlich nur deren Konten?
Was ist mit dem Milliardenvermögen der Oligarchen, die andere Kräfte unterstützen? Warum machen Sie da nichts? Wie einseitig läuft das eigentlich alles?
(Beifall bei der LINKEN)
Es gibt nur den Weg der Diplomatie.
Erstens. Der Westen muss die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands auf der Krim anerkennen, wie das übrigens auch US-Außenminister Kerry erkannt hat. Es muss ein Status für die Krim gefunden werden, mit dem die Ukraine, Russland und wir leben können.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Russland muss garantiert werden, dass die Ukraine nicht Mitglied der NATO wird.
Zweitens. Die Perspektive der Ukraine liegt in einer Brückenfunktion zwischen EU und Russland.
Drittens. Es muss in der Ukraine ein Prozess der Verständigung und Versöhnung zwischen Ost und West eingeleitet werden, vielleicht über einen föderalen oder konföderalen Status, vielleicht auch über zwei Präsidenten.
Was ich der EU und der NATO vorwerfe: Bis heute ist kein Verhältnis zu Russland gesucht und gefunden worden. Das muss sich jetzt gründlich ändern.
(Beifall bei der LINKEN)
Sicherheit in Europa gibt es weder ohne noch gegen Russland, sondern nur mit Russland. Wenn die Krise eines Tages überwunden ist, könnte ein Vorteil darin bestehen, dass das Völkerrecht endlich wieder von allen Seiten respektiert wird.
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)“
Quelle: DIE LINKE

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Bundestag – Aussprache zur Regierungserklärung (1) am 13.03.2014
Aussprache zur Regierungserklärung zur Lage in der Ukraine.

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Bundestag – Aussprache zur Regierungserklärung (2) am 13.03.2014

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Regierungserklärung von Angela Merkel am 29.01.2014

Sitzung des Deutschen Bundestags
mit Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

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Auszug (Hervorhebungen durch den Autor):

„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Angesichts der aktuellen Ereignisse lassen Sie mich bitte zu Beginn einige Worte zur Lage in der Ukraine sagen. Durch den Druck der Demonstrationen werden jetzt ganz offensichtlich ernsthafte Gespräche zwischen dem Präsidenten und der Opposition über notwendige politische Reformen möglich.
Der Bundesaußenminister, das Kanzleramt und die deutsche Botschaft in Kiew unterstützen die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts und die berechtigten Anliegen der Opposition mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln.

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Wir stehen dazu auch in engem Kontakt mit der Hohen Beauftragten Lady Ashton und werden unsere Bemühungen in den nächsten Stunden und Tagen fortsetzen.
Viele Menschen in der Ukraine haben seit dem EU-Gipfel zur Östlichen Partnerschaft Ende November in Vilnius in mutigen Demonstrationen gezeigt, dass sie nicht gewillt sind, sich von Europa abzukehren.

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Im Gegenteil:
Sie setzen sich für die gleichen Werte ein, die auch uns in der Europäischen Union leiten, und deshalb müssen sie Gehör finden.
Unverändert gilt, dass die Tür für die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens durch die Ukraine weiter offen steht. Und unverändert gilt, dass die Gefahr eines Entweder-oder im Hinblick auf das Verhältnis der Länder der Östlichen Partnerschaft zu Europa oder zu Russland überwunden werden muss und – davon bin ich überzeugt – in geduldigen Verhandlungen auch überwunden werden kann.
Genau dies haben auch der EU-Ratspräsident Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident Barroso gestern beim EU-Russland-Gipfel gegenüber dem russischen Präsidenten Putin noch einmal zum Ausdruck gebracht. Auch die Bundesregierung wird dies gegenüber Russland unvermindert zum Ausdruck bringen, zum Wohle aller in der Region.
[…]“
bundesregierung.de

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Es gilt das gesprochene Wort, daher hier die Rede der Kanzlerin als Video-Beitrag:

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Gysi zu Merkel: „Regierungserklärung hat mit Realität nichts zu tun!“
Gregor Gysi (LINKE) antwortet am 29. Januar 2014 als Oppositionsführer auf die Regierungserklärung von Angela Merkel (CDU).
[Quelle: Deutscher Bundestag]

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Anmerkungen zur Rede der Bundeskanzlerin

„Durch den Druck der Demonstrationen werden jetzt ganz offensichtlich ernsthafte Gespräche zwischen dem Präsidenten und der Opposition über notwendige politische Reformen möglich.“

Wodurch wurde der sogenannte Druck der Demonstrationen ausgelöst?
Etwa durch massive finanzielle Mittel seitens interessierter Gruppen der USA und NGOs ggfls. im Auftrag der EU oder deutscher Auftraggeber und Financiers, mit dem Ziel einen Staatsstreich zu ermöglichen und in der Folge im Konzert mit dem IMF das Land auszuplündern und über die NATO militärischen Druck gegenüber Russland aufzubauen?

„Viele Menschen in der Ukraine haben seit dem EU-Gipfel zur Östlichen Partnerschaft Ende November in Vilnius in mutigen Demonstrationen gezeigt, dass sie nicht gewillt sind, sich von Europa abzukehren.“

Um wie viele Menschen handelt es sich dabei? In welchen Teilen der Ukraine sind diese Menschen zu Hause? Welche konkreten Erwartungen zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen haben diese Menschen? Wie wäre es denn mit einer Volksabstimmung pro oder con EU-Assoziation und Beitrittsverhandlungen?

„Auch die Bundesregierung wird dies gegenüber Russland unvermindert zum Ausdruck bringen, zum Wohle aller in der Region.“

Die Begrifflichkeit „zum Wohle aller“ wirkt recht eindimensional.
Ist damit das Wohl aller Ukrainer gemeint, das Wohl ukrainischer Oligarchen, ein erfolgreiches Setup pro-westlicher Puppets in Regierungsverantwortung, usw.?
Und wie denkt man sich das Wohl der Menschen in den Nachbarstaaten der Ukraine? Ist es nicht so, dass es, sobald man sich für Partikular-Interessen einsetzt, auch Verlierer geben muss? Wo wären diese potentiellen Verlierer zu verorten?

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Ihr Oeconomicus

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Archiv-Beitrag:
Diagnosis and Prospects for Ukrainian Politics