Polens Sonderbehandlung für Ukraine-Flüchtlinge hinsichtlich Covid-bezogener Anforderungen

Polens Sonderbehandlung für Ukraine-Flüchtlinge hinsichtlich Covid-bezogener Anforderungen

 

Die U.S. Botschaft der Ukraine informiert unter der Rubrik „Optionen für den Grenzübertritt an der ukrainischen Landgrenze“, dass Polen (Stand 27.02.2022) auf alle COVID-bezogenen Anforderungen zum Vorzeigen von Impfausweisen und/oder PCR-Tests verzichtet hat.

Ukraine Land Border Crossing Options February 27, 2022:

„Note that Poland has waived any COVID-related requirements to show vaccination cards and/or PCR tests.“

Quelle/Source

 

Gesicherte Informationen hinsichtlich ähnlicher Vorgehensweisen beim Grenzübertritt nach Moldawien, Rumänien, Slowakei oder Ungarn konnten im Netz noch nicht ausfindig gemacht werden.

Laut der EU-Kommissarin für Inneres und Migration, Ylva Johansson sollen bereits 300,000 Ukrainer in der EU eingetroffen sein, wobei bislang nur „wenige“ Asyl beantragt oder Schutz in den Unterkünften der Mitgliedsstaaten gesucht hätten.

In Erwartung einer riesigen Fluchtbewegung aus der Ukraine will die EU-Kommission erstmals vorschlagen, Regeln für den Fall eines „massenhaften Zustroms“ von Vertriebenen in Kraft zu setzen. Beim nächsten Treffen der EU-Innenminister am kommenden Donnerstag sollen entsprechende Vorschläge diskutiert werden. 

Mindestens 15 Länder, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung umfassen, müssen dazu ihre Zustimmung erteilen. Es gebe eine breite Unterstützung dafür, die Richtlinie anzuwenden, sagte Johansson am Sonntag.

Zu den Mindeststandards, die alle EU-Länder garantieren müssen, gehören unter anderem:

  • Arbeitserlaubnis für die Vertriebenen
  • Zugang zu Sozialhilfe, medizinischer Versorgung, Bildung für Minderjährige
  • unter bestimmten Bedingungen auch die Möglichkeit zur Familienzusammenführung

Dem Vernehmen nach ist die deutsche Innenministerin Faeser offenbar über den europäischen Schulterschluss, Flüchtlinge jetzt schnell und unbürokratisch aufzunehmen, sehr zufrieden.

Seitens unserer offiziellen Covid-Pandemisten gibt es offenbar noch keine Statements, in welcher Weise die aktuellen Covid-Maßnahmen auf die Flüchtlinge angewendet werden sollen.

Zur Debatte stehen insbesondere Fragen zur Anerkennung ukrainischer Impfpässe und insbesondere dann, wenn in der EU nicht zugelassene Impfstoffe verabreicht wurden. Dazu zählt u.a. der in der Ukraine verabreichte Impfstoff „Covishield“ des Herstellers Serum Institut of India.

Ausserdem wird zu klären sein, welche Pandemie-Beschränkungen die nicht nur in deutschen Bundesländern, sondern auch innerhalb der EU unterschiedlich sind, auf die Flüchtlinge angewendet werden sollen.

Last but not least wird man sich auf eine substantielle Erhöhung der Ausgaben für Migration einstellen müssen. In diesem Zusammenhang wird es gewiss spannend sein, wie sich die Ampler eine Gegenfinanzierung vorstellen. 

Bleibt abzuwarten, ob hinsichtlich der ohnehin schon im Zusammenhang mit bisherigen Migrationskosten, umfangreicher Aufwendungen im Zusammenhang mit Covid-19 und den gerade gestern im Bundestag vorgestellten Investitionen zur Aufrüstung der Bundeswehr, zu erwartenden enormen Zusatzkosten zur Sicherung der Energieversorgung insbes. Bau und Betrieb von LNG-Terminals,, Schadensersatzforderungen der Industrie im Zusammenhang mit den Folgen der Russland-Sanktionen, erhebliche Kosten und Investitionen für den Klimaschutz, usw. das Mantra der FDP „keine Steuererhöhungen und ab 2023 Rückkehr zur Schuldenbremse“ tatsächlich umgesetzt werden kann, meint

Ihr Oeconomicus 

 

 

 


Bundesregierung will für 580 Millionen Euro fünf israelische Kampfdrohnen anschaffen

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Bundesregierung will für 580 Millionen Euro fünf israelische Kampfdrohnen anschaffen
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Die Entwicklungen im Bereich unbemannter bewaffneter Flugzeuge wecken weiter das Interesse der Bundesregierung. Wie Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen gestern bekannt gab, sollen nun 580 Millionen Euro für den Erwerb von bis zu fünf israelischen Heron TP-Systemen zurückgestellt werden. Ein durchaus stattlicher Posten, liegt der Stückpreis pro Drohne eigentlich bei rund 32 Millionen Euro. Es ist nicht das erste Rüstungsgeschäft mit Israel, das finanzielle Fragen offen lässt.
[…]
RT
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Anmerkung:
Damit den Verantwortlichen mal klar wird, mit welchem Mitteln sie den transatlantischen Machtpoker befeuern, wären einige Testflüge über deren Köpfen ganz hilfreich.
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Ihr Oeconomicus
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follow-up, 07.10.2016
Keine Kontrolle erwünscht:
Bundeswehr steuert Drohnen von israelischem Luftwaffenstützpunkt
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko kritisiert „fortgesetzte Heimlichtuerei“ bei der Beschaffung von Drohnen durch das deutsche Verteidigungsministerium. Nach neuen Plänen sollen deutsche Drohnen von einem israelischen Militärflughafen starten.
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RT
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follow-up, 06.06.2016
Rätselraten um wirtschaftlich zweifelhaften Deal mit Israel
Pläne der Bundesregierung, die Bundeswehr mit Drohnen auszurüsten, die auch bewaffnet werden können, haben nun für Verstimmung in den USA und Stirnrunzeln bei Haushaltspolitikern gesorgt. Der Grund für die Misstöne ist vor allem der stolze Preis, der für das Leasing der Geräte anfallen soll: Nicht weniger als 580 Millionen Euro soll das deutsche Verteidigungsministerium für vier bis sechs „Heron TP“-Maschinen des israelischen Herstellers IAI hinblättern.
[…]
RT
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MEADS: umstrittenes, milliardenschweres vdL-Rüstungsprojekt

MEADS: umstrittenes, milliardenschweres vdL-Rüstungsprojekt
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Es ist das erste große Rüstungsprojekt von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen:
Sie will mehrere Milliarden Euro in das neue Raketenabwehrsystem Meads stecken. Es soll bis 2025 die bisher genutzten US-Patriot-Einheiten ersetzen. Das ist nicht ohne Risiko.
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Grüne und Linkspartei haben die Entscheidung der Bundeswehr für den Kauf des milliardenschweren Flugabwehrsystems MEADS scharf kritisiert. Es gebe weiter erhebliche technische, finanzielle und strategische Bedenken gegen das System, sagte der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner. Alexander Neu von der Linkspartei sprach von einer weiteren Verschwendung von Steuermilliarden. Die Entscheidung für MEADS sei voreilig, ohne dass eine umfassende Luftverteidigungskonzeption vorliege.
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MEADS wird von einem Konsortium um den US-Konzern Lockheed Martin und das europäische Unternehmen MBDA entwickelt. An MBDA sind Airbus, die britische BAE Systems und Finmeccanica aus Italien beteiligt.
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Aus Ministeriumskreisen heißt es, MEADS sei favorisiert, weil es im Vergleich mit Patriot ein neues, ausbaubares System mit einer neuen Softwarearchitektur sei. Nach einer Beschaffung hätte die Bundeswehr die Rechte an dieser Software. Im Übrigen verfüge MEADS über ein 360-Grad-Radar. Dadurch könnten mehrere simultan ablaufende Raketenangriffe abgewehrt werden.
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Raytheon hatte in der Vergangenheit mehrfach versichert, dass ein Patriot-Upgrade zu einer vollen 360-Grad-Abdeckung möglich sei und dass die Kosten für eine Weiterentwicklung des Patriot-Systems wesentlich unter denen einer MEADS-Lösung lägen.
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Quelle
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korrespondierende Beiträge
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Medium Extended Air Defense System
Das Medium Extended Air Defense System (MEADS) ist ein bodengestütztes, voll bewegliches Flugabwehrraketensystem gegen Ziele von sehr tiefen bis sehr hohen Flugbereichen und befindet sich aktuell in der Entwicklung. MEADS soll die Flugabwehrsysteme Roland, Hawk und teilweise Patriot ablösen. Roland und Hawk sind bereits seit 2005 außer Dienst gestellt.
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Inhaltsverzeichnis
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Quelle: Wikipedia
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