Polens Sonderbehandlung für Ukraine-Flüchtlinge hinsichtlich Covid-bezogener Anforderungen

Polens Sonderbehandlung für Ukraine-Flüchtlinge hinsichtlich Covid-bezogener Anforderungen

 

Die U.S. Botschaft der Ukraine informiert unter der Rubrik „Optionen für den Grenzübertritt an der ukrainischen Landgrenze“, dass Polen (Stand 27.02.2022) auf alle COVID-bezogenen Anforderungen zum Vorzeigen von Impfausweisen und/oder PCR-Tests verzichtet hat.

Ukraine Land Border Crossing Options February 27, 2022:

„Note that Poland has waived any COVID-related requirements to show vaccination cards and/or PCR tests.“

Quelle/Source

 

Gesicherte Informationen hinsichtlich ähnlicher Vorgehensweisen beim Grenzübertritt nach Moldawien, Rumänien, Slowakei oder Ungarn konnten im Netz noch nicht ausfindig gemacht werden.

Laut der EU-Kommissarin für Inneres und Migration, Ylva Johansson sollen bereits 300,000 Ukrainer in der EU eingetroffen sein, wobei bislang nur „wenige“ Asyl beantragt oder Schutz in den Unterkünften der Mitgliedsstaaten gesucht hätten.

In Erwartung einer riesigen Fluchtbewegung aus der Ukraine will die EU-Kommission erstmals vorschlagen, Regeln für den Fall eines „massenhaften Zustroms“ von Vertriebenen in Kraft zu setzen. Beim nächsten Treffen der EU-Innenminister am kommenden Donnerstag sollen entsprechende Vorschläge diskutiert werden. 

Mindestens 15 Länder, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung umfassen, müssen dazu ihre Zustimmung erteilen. Es gebe eine breite Unterstützung dafür, die Richtlinie anzuwenden, sagte Johansson am Sonntag.

Zu den Mindeststandards, die alle EU-Länder garantieren müssen, gehören unter anderem:

  • Arbeitserlaubnis für die Vertriebenen
  • Zugang zu Sozialhilfe, medizinischer Versorgung, Bildung für Minderjährige
  • unter bestimmten Bedingungen auch die Möglichkeit zur Familienzusammenführung

Dem Vernehmen nach ist die deutsche Innenministerin Faeser offenbar über den europäischen Schulterschluss, Flüchtlinge jetzt schnell und unbürokratisch aufzunehmen, sehr zufrieden.

Seitens unserer offiziellen Covid-Pandemisten gibt es offenbar noch keine Statements, in welcher Weise die aktuellen Covid-Maßnahmen auf die Flüchtlinge angewendet werden sollen.

Zur Debatte stehen insbesondere Fragen zur Anerkennung ukrainischer Impfpässe und insbesondere dann, wenn in der EU nicht zugelassene Impfstoffe verabreicht wurden. Dazu zählt u.a. der in der Ukraine verabreichte Impfstoff „Covishield“ des Herstellers Serum Institut of India.

Ausserdem wird zu klären sein, welche Pandemie-Beschränkungen die nicht nur in deutschen Bundesländern, sondern auch innerhalb der EU unterschiedlich sind, auf die Flüchtlinge angewendet werden sollen.

Last but not least wird man sich auf eine substantielle Erhöhung der Ausgaben für Migration einstellen müssen. In diesem Zusammenhang wird es gewiss spannend sein, wie sich die Ampler eine Gegenfinanzierung vorstellen. 

Bleibt abzuwarten, ob hinsichtlich der ohnehin schon im Zusammenhang mit bisherigen Migrationskosten, umfangreicher Aufwendungen im Zusammenhang mit Covid-19 und den gerade gestern im Bundestag vorgestellten Investitionen zur Aufrüstung der Bundeswehr, zu erwartenden enormen Zusatzkosten zur Sicherung der Energieversorgung insbes. Bau und Betrieb von LNG-Terminals,, Schadensersatzforderungen der Industrie im Zusammenhang mit den Folgen der Russland-Sanktionen, erhebliche Kosten und Investitionen für den Klimaschutz, usw. das Mantra der FDP „keine Steuererhöhungen und ab 2023 Rückkehr zur Schuldenbremse“ tatsächlich umgesetzt werden kann, meint

Ihr Oeconomicus 

 

 

 


Augen geradeaus!

Augen geradeaus!

Die deutschen Streitkräfte sollen künftig in der Corona-Pandemie nicht nur Amtshilfe leisten, sondern die nationale Bekämpfung organisieren. Der derzeitige Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, Generalmajor Carsten Breuer, ist offensichtlich als Leiter des geplanten neuen Krisenstabes zur Pandemiebekämpfung vorgesehen.

Nachdem am gestrigen Sonntag sowohl die Süddeutsche Zeitung als auch der Spiegel die bevorstehende Berufung Breuers gemeldet hatten, wurde das von der FDP – die in der künftigen Ampel-Regierung weder für das Gesundheits- noch für das Verteidigungsministerium zuständig ist – bestätigt. Christian Lindner kündigte im ZDF einen General als Leiter des Krisenstabes an.

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Krisenmanagement der Bundeswehr | Einsatz gegen Corona

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Im Lichte dieser Entwicklungen scheint es geboten, einen Blick auf die rechtlichen Voraussetzungen eines Einsatzes der Bundeswehr im Innern zu werfen:

Artikel 35 Absatz 1 GG – Die Amtshilfe

Dieser Artikel im Grundgesetz regelt die Pflicht von Behörden des Bundes und der Länder sich gegenseitig auf Antrag Amtshilfe bei der Erfüllung ihrer öffentlich rechtlichen Aufgaben (Amtshandlungen) zu leisten. Dies gilt auch für die Bundeswehr. Zusätzliche hoheitliche Eingriffsbefugnisse ergeben sich dabei für die Bundeswehr nicht. Es handelt sich nur um sogenannte „technische“ Unterstützung.

Solche Hilfeleistung betrifft nicht nur die oben genannten Beispiele für die Unterstützung bei Hochwasser, Schneekatastrophen oder Waldbränden, sondern auch die Leistungen der Bundeswehr in der Flüchtlingshilfe, bei Suchaktionen für vermisste Menschen und weiteren Hilfeersuchen.

Artikel 35 Absatz 2 Satz 2 GG – Regionaler Katastrophennotstand

Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall“ (sogenannte Katastrophenhilfe) kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie der Bundespolizei und der Streitkräfte anfordern. Naturkatastrophen sind unmittelbar drohende Gefahrenzustände oder Schädigungen von erheblichen Ausmaß, die durch Naturereignisse ausgelöst werden. Besonders schwere Unglücksfälle sind Schadensereignisse von katastrophischem Ausmaß, wenn der Unglücksverlauf bereits begonnen hat.

Sie können von beispielsweise einem großen Chemieunfall bis hin zu einem großen terroristischen Anschlag reichen. Und hierbei kann es dazu kommen, dass der Einsatz von Soldaten und Soldatinnen im Inland nicht auf technische Hilfeleistung (Amtshilfe nach Art. 35 Absatz 1 GG) begrenzt bleibt., sondern auch die Unterstützung hoheitlicher Aufgabenerfüllung der Polizei einschließlich der Inanspruchnahme hoheitlicher Zwangs- und Eingriffsbefugnisse nach Art, 35 Absatz 2 Satz 2 GG auf Anforderung des betroffenen Landes erfolgt. Dies geschieht allerdings immer unter der Führung und Verantwortung der zuständigen Polizeibehörde und nach dem geltenden Landespolizeirecht.

Artikel 35 Absatz 3 Satz 1 GG – Überregionaler Katastrophennotstand

Der Artikel regelt den Einsatz, wenn mehr als das Gebiet eines Landes gefährdet ist, die Bundesregierung gegenüber den Ländern hinsichtlich des unterstützenden Kräfteeinsatzes weisungsbefugt wird und den Einsatz der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte beschließt.

Artikel 87 a Absatz 4 GG – Der Innere Notstand

Der Einsatz im Inneren bei einem sogenannten Inneren Notstand ist im Artikel 87 a Absatz 4 des Grundgesetzes geregelt.

Dieser Artikel ermöglicht den Einsatz von Streitkräften durch die Bundesregierung zur Unterstützung der Polizei und der Bundespolizei zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, wenn das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage ist und die Kapazitäten der Polizeien der Länder und der Bundespolizei nicht ausreichen.

Die Streitkräfte können in diesem Fall zur Unterstützung beim Schutz von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer eingesetzt werden.

Anmerkung:

Es bleibt abzuwarten inwieweit im Zusammenhang mit friedlichen Demonstrationen gegen Anti-Covid-Maßnahmen der letzte Satz interpretierfähig ausgelegt werden könnte.

Ihr Oeconomicus

 


„Maulkorberlass“ für die vdL-Operetten-Truppe ?

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„Maulkorberlass“ für die vdL-Operetten-Truppe ?
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Immer öfter zieht die Bundeswehr in Kriege. Einzelheiten über militärische »Missionen« hält man dabei besser vor der Öffentlichkeit geheim.
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Damit wirklich niemand plaudert, hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen Plan:
Per Verhaltenskodex sollen Soldaten gegenüber Journalisten und Abgeordneten zum Schweigen verpflichtet werden. Dabei gelten für sie längst Einschränkungen des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung.
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Bereits Ende Januar will von der Leyens Ministerium das kritisierte Papier vorstellen, wie am Donnerstag Welt online berichtete.
[…]
junge WeltWelt
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Ein Wort der Reue

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zur Einstimmung:
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„Man kann die Wahrheit nicht ins Feuer werfen, sie ist das Feuer“
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… und noch ein spezieller Eintrag ins Poesie-Album von Frau Dr. Merkel:
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„Nichts kann rückgängig gemacht werden, was einmal gedacht wurde“
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[Friedrich Dürrenmatt]
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Mit vermutlich überwiegender Zustimmung in der deutschen Bevölkerung fordern Peter Gauweiler (CSU) und Willi Wimmer (CDU) in einem Offenen Brief 1 von Bundeskanzlerin Merkel eine Erklärung zum Untersuchungsbericht der britischen Chilcot-Kommission 2 über den Irak-Krieg.
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Der von Sir John Chilcot über Jahre erarbeitete Bericht kam zu dem Schluss, dass eine Vermeidung des Krieges gegen den Irak bei sorgfältiger und kritischer Prüfung der Fakten möglich gewesen wäre.
Der Bericht komme, so die Autoren, zu dem Ergebnis, dass die Intervention „furchtbar schief lief, mit Konsequenzen bis zum heutigen Tag“.
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Mit dem gebotenen Nachdruck erinnern Gauweiler und Wimmer an Merkels in 2002/2003 vielfach kritisierte vollmundige Unterstützung für George W. Bushs „Koalition der (Bös-)Willigen“ 3.
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In ihrer Rede vom 13.09.2002 vor dem Deutschen Bundestag trat Angela Merkel vehement für den Irakkrieg ein, zitierte aus der Bergpredigt und holte sich Theologen zu Hilfe, die sagten:
„Die Kriegsparteien gegen den Irak sind Friedensstifter“
Bergpredigt – selig sind die Friedensstifter, nicht die Friedfertigen – so Angela Merkel zur Aussage von Bischof Huber. Schröder wäre also nur Friedensstifter, wenn er mit den USA zusammen deutsche Soldaten in den Irak geschickt hätte.  Euphorischer Applaus der CDU/CSU-Fraktion (siehe Videoclip ab Min. 7:50):
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Am 20.02.2003 legte die „Raute des Grauens“ in Ihrem von der Washington Post veröffentlichen Essay mit bereits vorgedachten transatlantischen Strategien „noch eine Schippe“ nach und kritisierte Gerhard Schröders „Nein“ zum Irak-Krieg:
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„Schroeder Doesn’t Speak for All Germans“
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Folgerichtig verlangen Gauweiler/Wimmer in ihrem Offenen Brief von der Bundeskanzlerin
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Ein Wort der Reue

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… und präzisieren:
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„Angela Merkel sollte zugeben,
dass ihre Unterstützung für den Irakkrieg von 2003 ein Fehler war“
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Explizit weisen die beiden CDU/CSU-Politiker darauf hin, dass
„der offizielle Untersuchungsbericht aus Großbritannien zu dem Schluss komme, dass die rechtliche Basis für den Feldzug nicht gegeben war:
Die Resolution 1441 des Sicherheitsrates 4 der Vereinten Nationen habe kein militärisches Eingreifen gerechtfertigt, der britische Premier Tony Blair und sein Außenminister hätten daher die Autorität des Weltsicherheitsrats „,unterminiert‘.

Zudem hätten der Entscheidung unwahre Geheimdienstinformationen über angebliche chemische, biologische und nukleare Waffen zugrunde gelegen.
,Die Angaben hätten geprüft werden müssen‘, urteilt der Kommissionsvorsitzende Chilcot, ,dies sei jedoch nicht geschehen.‘
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Im Liche dieser Erkenntnisse richten Gauweiler und Wimmer an die Kanzlerin ganz konkret die Frage:
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„Sie wollten damals, dass Deutschland die ,Koalition der Willigen‘ unterstützt. Im März 2003 sagten Sie in der ARD-Sendung ,Gabi Bauer‘:
,Man hatte einen Punkt erreicht, an dem Krieg unvermeidbar geworden war. Bei einem Nichthandeln wäre der Schaden noch größer gewesen.‘
Denken Sie immer noch so?
Sind die Ergebnisse der Chilcot-Kommission, die das genaue Gegenteil festgestellt hat, aus Sicht der Bundesregierung falsch?
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War es nicht – wenigstens in der Rückschau – töricht, Bush, Wolfowitz und Rumsfeld von Deutschland aus bei ihren Kriegsplänen zu unterstützen?“
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die Autoren konstatieren…:
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„Wer mit wachen Augen die Welt von heute beobachtet, sieht, wie eine solche Entwicklung zu internationaler Anarchie führen kann. Die damalige Erschütterung jedenfalls löste Destabilisierungen über Jahre aus: ,Konsequenzen bis zum heutigen Tag‘, wie Chilcot feststellt.
Zu diesen Konsequenzen gehören Flüchtlingswellen mehrerer Millionen Menschen. Sie wollen doch, Frau Bundeskanzlerin, heute ,Fluchtursachen bekämpfen‘.
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…woraus sich die Anschlussfrage an Merkel erhebt:
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„Wir würden gerne von Ihnen wissen, welche Schlüsse Sie aus dem Irakkrieg für zukünftige Militäreinsätze ziehen.“
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Das kritische Politiker-Duo erinnert an die Ansprache von Papst Johannes Paul II. beim Neujahrsempfang für das beim Heiligen Stuhl akkreditierte Diplomatische Chor am 13. Januar 2013 5 und unterstreicht,
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„dass der Papst die führenden Politiker des Westens zur ,Einhaltung des Rechts‘ ermahnt und eindringlich vor der Annahme gewarnt hatte, ,militärische Siege könnten der Ausweg sein‘.“
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In diesem Zusammenhang formulieren Gauweiler/Wimmer die nächste Frage an die Kanzerlin:
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„Glauben Sie nicht, dass irgendein Wort der Einsicht oder besser: Reue angezeigt wäre?
Kann die Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union nicht sagen: ,Ich hätte damals auf den Papst hören sollen‘ ?
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Nein, meine Herrn, das kann sie nicht, sie würde dabei Gefahr laufen, dass ihr ein Zacken aus der Raute fallen würde !
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Last but not least kritisieren die beiden Politiker die neue Militär-Strategie Deutschlands, wie sie im aktuellen „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ 6 festgeschrieben wurde:
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„Darin wird ein globales deutsches militärisches Engagement postuliert.
Abgesehen davon, dass von den Verfassern des Grundgesetzes das Gegenteil für unsere Streitkräfte vorgesehen war, halten wir das für keine angemessene Antwort auf den fürchterlichen Fehlschlag im Irak.“
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Angesichts all dieser berechtigten Darlegungen von Peter Gauweiler und Willy Wimmer darf man gespannt sein, ob die Kanzlerin tatsächlich selbst den Mut aufzubringen vermag, die von Teilen der deutschen Bevölkerung wahrgenommenen geistigen Tiefebenen politischer Nebelgebirge zu verlassen und unter Verzicht auf staatsdichtende Denkanstrengungen klare Positionen zu beziehen.
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Ihr Oeconomicus
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1 Offener Brief von Peter Gauweiler und Willy Wimmer an die Bundeskanzlerin
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2 kommentierter Report der Chilcot-Kommission
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3 Koalition der (Bös-) Willigen
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4 Resolution 1441 des UN-Sicherheitsrates
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5 Ansprache von Papst Johannes Paul II.
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6 Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr

Luftwaffenbasis Incirlik abgeriegelt ?

Luftwaffenbasis Incirlik abgeriegelt ?
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Noch immer gibt es widersprüchliche Meldungen zu dem auch von Bundeswehr genutzten Luftwaffenstützpunkt Incirlik.
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Einerseits ist zu hören, die Basis sei von türkischen Sicherheitbehörden abgeriegelt, Energie- und Wasserversorgung unterbrochen, Zugang und Verlassen des Stützpunktes untersagt.
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Andererseits war aus dem Einsatzführungskommando der Bundeswehr zu hören, dass die in Rede stehende Abriegelung nicht für Bundeswehr-Soldaten gelte. Diese könnten mit Ausweiskontrolle weiterhin die Basis verlassen und wieder hineingehen, es sei aber die höchste Warnstufe ausgerufen worden.
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Gegensätzliche Stimmen waren jedoch aus Bundesverteidigungministerium zu hören. Wie man gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio bestätigte, dürfen Bundeswehrsoldaten den Stützpunkt derzeit nicht verlassen, da noch immer eine erhöhte Sicherheitsstufe gelte.
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An der Stelle wäre es mehr als angebracht, wenn sich die Operetten-Regisseure auf eine gemeinsame Position festlegen würden.
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Noch gestern war durch das US-Generalkonsulat in Istanbul eine „Emergency Message“ verbreitet worden:
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„Be advised that local authorities are denying movements on to and off of Incirlik Air Base.
The power there has also been cut.
Please avoid the air base until normal operations have been restored.“
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Die abschließende Klärung des Vorgangs ist insbesondere deshalb von großem Interesse, weil in der Air-Base bis zu 90 Atomwaffen von Typ B61 mit einer Sprengkraft von 0,3 bis 170 kt lagern sollen, was in toto einer Sprengkraft von 1000 Hiroshima-Bomben entspricht (!!)
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Ihr Oeconomicus
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follow-up, 17.07.2016
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Incirlik wiedereröffnet
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CROSSPOST @ GEOLITICO

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korrespondierende Beiträge
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29.03.2016
Das Pentagon hat alle US-Zivilangestellten und sämtliche Familienangehörigen von US-Soldaten zur Ausreise aus der Türkei aufgefordert. Was geht da vor?
[…]
Wolfgang Jung – Luftpost
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03.01.2014
Türkei hat die Atombombe – Turkey and the Atomic Bomb
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Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS)

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Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS)
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Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik e.V. (BAKS) ist eine selbstständige Dienststelle im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung und fungiert als ressortübergreifende Weiterbildungsstätte der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik.
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Das Auftrag gebende Kuratorium ist der Bundessicherheitsrat. Sitz der BAKS ist ein Gebäudekomplex der Schlossanlage Schönhausen in Berlin-Niederschönhausen.
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Auftrag und Ziel
Die BAKS soll Führungskräfte aus Bund und Ländern und aus sicherheitspolitisch relevanten privaten Bereichen gemeinsam über die Ressortgrenzen hinaus weiterbilden. Dabei werden Bereiche der Sicherheitspolitik und des staatlichen und menschlichen Handelns erfasst. Sie soll ferner ein Netzwerk innerhalb des obigen Personenkreises schaffen.
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Die BAKS sieht sich als ein Diskussionsforum für die sicherheitspolitischen Interessen und soll die Rolle Deutschlands im Rahmen der internationalen Gemeinschaft und internationalen Organisationen aller Art sowie einen Konsens in Fragen der Sicherheitspolitik fördern.
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Konzept
Um ihre sicherheitspolitischen Aufgaben in Zukunft weiterhin umfänglich zu erfüllen, orientiert sich die BAKS seit 2015 an folgendem Akademiekonzept:
Öffentlicher Diskurs und Kommunikation
Neu ist die Öffnung des sicherheitspolitischen Diskurses in die breitere Öffentlichkeit hinein. Für diese Aufgabe wurde zunächst der Bereich „Kommunikation“ geschaffen; seit Herbst 2015 wurde er weiter professionalisiert und heißt „Kommunikation und öffentlicher Diskurs“. Mit klassischer Pressearbeit, Öffentlichkeitsarbeit, Internetredaktion, Social Media und Bürgerdialogen sowie der Förderung sicherheitspolitischen Nachwuchses hat sich mittlerweile eine der tragenden Säulen in der Akademiearbeit etabliert.
Die Lehre
Das Kernseminar richtet sich an Mitarbeiter aus Bundesministerien, die darauf vorbereitet werden sollen, sicherheitspolitische Schlüsselreferate zu übernehmen. Der Lehrgang steht vergleichbaren Teilnehmern aus Wirtschaft und Gesellschaft offen. Das Führungskräfteseminar für Leitungspersonal aus Staat, Wirtschaft und Gesellschaft soll in einer intensiven Austauschphase von drei Wochen den Teilnehmern die Gelegenheit geben, ihr Wissen über komplexe sicherheitspolitische Themen zu vertiefen.
Fachveranstaltungen und internationale Kooperationen
Jedes Jahr veranstaltet die BAKS etwa 70 Veranstaltungen mit circa 4.000 Teilnehmern. Für die nationale und die internationale Fachebene wird die Bundesakademie als Plattform für Fragen zukünftiger Sicherheitspolitik und Strategie weiter ausgebaut. Damit soll der vertrauensvolle Meinungsaustausch zwischen Fachleuten gestärkt werden.
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Organisation und Personal
Präsident und Vizepräsident der Akademie werden abwechselnd durch das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Verteidigung benannt. Die Akademie besteht neben der Leitung aus einem Studienbereich und einem Unterstützungsbereich. Seit Februar 2016 besteht die Leitung neben dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und dem Direktor aus den drei Bereichsleitern (Kommunikation, Fachveranstaltungen, Seminare). Die Mitarbeiter des Studienbereichs werden von den Ministerien entsandt, die dem Bundessicherheitsrat angehören (Auswärtiges Amt, Bundesministerium des Innern, der Justiz, der Finanzen, für Wirtschaft und Energie, der Verteidigung und für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung).
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Das Kuratorium der Bundesakademie setzt sich aus den Mitgliedern des Bundessicherheitsrats unter Vorsitz des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin zusammen und entscheidet über grundsätzliche Fragen der Akademie.
Ein Beirat hat die Aufgabe, das Kuratorium in allen Fragen der ressortübergreifenden sicherheitspolitischen Weiterbildung zu beraten.
Im Beirat sind Personen aus den politisch und gesellschaftlich relevanten Bereichen vertreten.
Aktuell, mit der Konstituierung des 6. Beirates im September 2012, sind dies bspw. die Professoren Herfried Münkler und Joachim Krause und Personen wie Jörg Schönbohm und Walter Wakenhut.
[…]
Quelle: Wikipedia
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korrespondierende Informationen und Bewertungen
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05.07.2016
Vor Nato-Gipfel: Polen macht Stimmung gegen Russland
Polen macht vor dem Nato-Gipfel Stimmung gegen Russland, die Warschau als Aggressor sieht. Die Regierung handelt offenkundig in Abstimmung mit den USA. Washington baut Polen militärisch und wirtschaftlich auf. Die Taktik wird zum Problem für Deutschland.
[…]
DWN
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04.07.2016
NATO-Rüstung – Schritt zu mehr Sicherheit ?
Die NATO will auf ihrem Gipfel Anfang Juli in Warschau erneut beschließen, ihre Präsenz in osteuropäischen Ländern zu verstärken. Unter anderem soll es noch mehr Militärübungen geben, weiteres schweres Gerät soll eingelagert werden. Vor allem aber soll in Polen, Estland, Lettland und Litauen jeweils ein Bataillon mit rund 1000 Soldaten fortwährend auf Rotationsbasis (alle neun Monate) stationiert werden. Polen und Balten fordern eine permanente Vornestationierung von NATO-Truppen, doch viele andere Bündnismitglieder lehnen das ab, weil dies ein Verstoß gegen die NATO-Russland-Grundakte von 1997 wäre.
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Diese vier Bataillone werden sicher politisch die Botschaft aussenden, dass die NATO im Falle eines Angriffs gemeinsam handeln wird. So schätzt es jedenfalls Karl-Heinz Kamp, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin, ein:
„In einem potenziellen Angriff würden nicht nur Polen und Balten sterben, sondern auch Deutsche, Franzosen, Briten und vor allem Amerikaner. Und das verändert das Kosten-Nutzen-Kalkül für jeden Angreifer.“
[…]
Jerry Sommer – Das Blättchen
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03.07.2016
Politologe Herfried Münkler:
„Die Briten werden in der EU bleiben“
Herfried Münkler (64) ist einer der einflussreichsten politischen Denker Deutschlands. Der Politologe lehrt politische Theorie und Ideengeschichte an der Berliner Humboldt-Universität. Jüngst verteidigte er öffentlichkeitswirksam die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.
In einem Interview mit dem schweizerischen Blick bringt er zum Ausdruck, dass Deutschland noch stärker in die Rolle der europäischen Führungsmacht gedrängt werden.
An einen tatsächlichen Brexit mag er nicht glauben.
[…]
Blick.ch
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02.07.2016
Putin sucht engere wirtschaftliche und strategische Beziehungen zu China
Der russische Präsident Wladimir Putin war am letzten Wochenende nach China gereist, um die Beziehungen der beiden Länder zu festigen. Russland wie China sehen sich provokativen Schritten der Vereinigten Staaten ausgesetzt, mit denen sie isoliert werden sollen. Sowohl in Osteuropa als auch im asiatischen Pazifik rüsten die USA massiv auf.
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Putin erklärte am Samstag, die Beziehungen zwischen Russland und China hätten „den Charakter einer umfassenden und strategischen Partnerschaft.“ Der chinesische Präsident Xi Jinping wies auf eine gemeinsame Entscheidung mit Putin hin:
„Je komplizierter die internationale Situation, desto entschlossener sollten wir von dem Geist strategischer Kooperation und der Idee ewiger Freundschaft geleitet werden.“
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Obwohl sie Washington nicht namentlich erwähnten, brachten die beiden Staatsführer ihre Sorge über zunehmende „negative Faktoren“ zum Ausdruck, die die globale Sicherheit beeinträchtigten.
„Einige Länder und militärpolitische Bündnisse versuchen, sich entscheidende Vorteile in militärischer Technologie zu verschaffen, als ob ihren Interessen durch die Anwendung oder die Drohung mit Gewalt bei internationalen Angelegenheiten gedient wäre,“
hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
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Putin und Xi kritisierten insbesondere die „unilaterale Stationierung von Raketenabwehrsystemen auf der ganzen Welt“ und pochten darauf, dass solche Waffen in Europa und Asien unter falschen Vorwänden aufgestellt würden. Die Vereinigten Staaten stationierten Raketenabwehrsysteme in Osteuropa und Ostasien unter dem Vorwand, sie seien gegen sogenannte Schurkenstaaten wie Iran und Nordkorea gerichtet.
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Peter Symonds – wsws
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29.06.2016
Ach, wir – haben – da – Krieg ?
Ein Frühschoppen der Bundesakademie für Sicherheitspolitik macht Angst und Bange.
[…]
Daniela Dahn – ND
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29.06.2016
US-Publizist Paul Craig Roberts: „If You Value Life, Wake Up!“
Der bekannte US-Publizist warnt mit eindrucksvoller Argumentation vor der akuten Kriegsgefahr (s. deutsche Übersetzung bei Luftpost).
Auch wenn Roberts Einlassungen einen touch von Alarmismus vermuten lassen, erscheint es gleichwohl nachvollziehbar, wenn es interessierten Beobachtern aktueller NATO-Muskelspiele etwas blümerant zumute wird.
Der gegenüber Russland vorgeführte US-/NATO-Kurs ist keineswegs ungefährlich und eigentlich sollte man erwarten, deshalb ganz Deutschland auf der Straße zu sehen!
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Ihr Oeconomicus
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Bundeswehr-Munitionskiste auf dem Flug nach Mali verschwunden

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Bundeswehr-Munitionskiste auf dem Flug nach Mali verschwunden
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Die Bundeswehr vermisst eine Kiste mit scharfer Munition. Die Hartplastik-Box mit 880 Schuss Pistolen-Munition sei bei einem Flug von Bundeswehrsoldaten in das Einsatzgebiet im westafrikanischen Mali verschwunden.
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Demnach sollen die Soldaten bei einem Linienflug der Air France von Berlin-Tegel über Paris nach Bamako am 28. Mai ihre Dienstwaffen samt Munition als Sperrgepäck eingecheckt haben. Bei der Ankunft in Bamako sei die Munitionskiste verschwunden gewesen.
[…]
Quelle
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Anmerkung:
Wie angenehm, dass es sich bei dem Einsatz der Laien-Truppe -zumindest nach der Sprachregelung der Staatsdichter- um eine so genannte Friedensmission handelt, einem Zustand also, den man als gewaltfreie Konfliktlösung innerhalb vereinbarter Normen wahrnehmen könnte.
Folgt man dieser These, ließe sich die vermisste Munitionskiste durchaus als Ballast einordnen.
Diese Bewertung erscheint jedoch äusserst fraglich, falls der in Rede stehende Vorgang seitens interessierter Gruppen vorsätzlich herbeigeführt wurde, oder ein „zufälliger“ Finder die Kiste als seinen „rechtmäßigen Lohn“ betrachtet.
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Ihr Oeconomicus
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