Lambrecht-Nachfolge: Pistorius neuer Verteidigungsminister
Veröffentlicht: 17. Januar 2023 Abgelegt unter: Boris Pistorius Hinterlasse einen KommentarLambrecht-Nachfolge: Pistorius neuer Verteidigungsminister
Die Nachfolge an der Spitze des Verteidigungsministeriums ist geregelt:
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius folgt auf Christine Lambrecht (beide SPD).
„Ich freue mich sehr, mit Boris Pistorius einen herausragenden Politiker unseres Landes für das Amt des Verteidigungsministers gewonnen zu haben“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) laut Mitteilung am Dienstag.
Pistorius sei „mit seiner Kompetenz, seiner Durchsetzungsfähigkeit und seinem großen Herz genau die richtige Person“, um die Bundeswehr „durch diese Zeitenwende zu führen“.
Zudem beschäftige er sich seit Jahren mit Sicherheitspolitik, so Scholz.
Am Donnerstag soll Pistorius seine Ernennungsurkunde erhalten und im Bundestag seinen Amtseid leisten, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte.
Eine gemeinsame Pressekonferenz mit Scholz und Pistorius gibt es zunächst nicht. Pistorius will sich noch am heutigen Dienstag in Hannover zu seiner neuen Aufgabe äußern.
Anmerkung:
Einige Gedanken dazu:
Die mediale Begrifflichkeit „Lambrecht-Nachfolge“ und die Kanzler-Bemerkung, „Pistorius beschäftige sich seit Jahren mit Sicherheitspolitik“ könnten zumindest zwei Assoziationen auslösen.
Zum einen zur Redensart „vom Regen in die Traufe“, die vermutlich aus dem Orient stammt und im deutschen Sprachraum etwa seit dem 17. Jahrhundert geläufig ist.
Hinsichtlich des Zitats von Olaf Scholz könnte eine gedankliche Verknüpfung zu Heinrich Heines Loreley-Gedicht von 1824 („Ich weiß nicht was soll es bedeuten …“) aufkeimen.
Um dies zu verdeutlichen nehmen wir einmal an, ein Hobbykoch der mit Erfolg kreative Diners designed. zubereitet und kredenzt und darüber hinaus auch schon mit Freunden einige Koch-Events in renommierten Hotelküchen organisiert hat, dürfte wohl kaum den Gedanken hegen, als Teil eines Sterne-Koch-Teams daran mitzuwirken, im Michelin-Guide ausgezeichnet zu werden.
Herr Pistorius hat seinen Wehrdienst absolviert, danach sein Jura-Studium mit erstem und zweiten Staatsexamen absolviert, war danach ein halbes Jahr als Rechtsanwalt tätig, um von 1991 bis 1995 als persönlicher Referent des niedersächsischen Innenministers Gerhard Glogowski tätig zu werden und von 1995 bis 1996 zum stellvertretenden Leiter von dessen Ministerbüro aufzusteigen. Über mehrere Zwischenstationen, vom 1996-2013 als Rat der Stadt Osnabrück. Vor seiner Wahl zum OB konnte er als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion konnte er als deren finanzpolitischer Sprecher fungieren.
Nach den niedersächsischen Landtagswahlen im Januar 2013 wurde Pistorius bei der konstituierenden Sitzung des 17. Niedersächsischen Landtages am 19. Februar 2013 im Kabinett Weil I als Minister für Inneres und Sport vereidigt. Noch im selben Jahr hatte er als Innenminister des Landes Niedersachsen den Vorsitz der Innenminister-Konferenz inne.
Anfang 2014 gab Pistorius dieses Amt turnusmäßig ab und fungierte von 2014 bis 2017 als Sprecher der SPD-geführten Innenressorts der Länder. Am 22. November 2017 wurde Pistorius im Kabinett Weil II erneut als Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport vereidigt.
Vom 19. Februar 2013 bis zum 22. November 2017 war er ordentliches Mitglied des Bundesrates und vom 22. November 2017 bis zum 8. November 2022 stellvertretendes Mitglied. Seit dem 8. November 2022 ist Pistorius wieder ordentliches Mitglied des Bundesrates.
Nach der niedersächsischen Landtagswahl im Oktober 2022 wurde er am 8. November 2022 im Kabinett Weil III erneut als Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport vereidigt.
Seit Oktober 2017 ist Pistorius Mitglied in einem gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschuss für Europol und zudem Mitglied in der Parlamentarische Versammlung der NATO. Während seiner Mitgliedschaft der deutsch-russischen Freundschaftsgruppe des Bundesrats dürfte er über einige Erfahrungen gesammelt haben, die ihm in seinem künftigen Amt möglicherweise dienlich sein könnten.
Hoffen wir, dass ihm und dem Kanzler die Traufe erspart bleiben möge.
Ihr Oeconomicus
Augen geradeaus!
Veröffentlicht: 29. November 2021 Abgelegt unter: BMI (Bundesministerium des Innern), Bundesministerium der Verteidigung, Bundeswehr / Militär-Einsätze, COVID-19-Pandemie, Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland, Innere Sicherheit, Staatliche Maßnahmen | Tags: Artikel 35 Absatz 1 GG, Artikel 35 Absatz 2 Satz 2 GG, Artikel 35 Absatz 3 Satz 1 GG, Artikel 87 a Absatz 4 GG, Generalmajor Carsten Breuer Hinterlasse einen KommentarAugen geradeaus!
Die deutschen Streitkräfte sollen künftig in der Corona-Pandemie nicht nur Amtshilfe leisten, sondern die nationale Bekämpfung organisieren. Der derzeitige Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, Generalmajor Carsten Breuer, ist offensichtlich als Leiter des geplanten neuen Krisenstabes zur Pandemiebekämpfung vorgesehen.
Nachdem am gestrigen Sonntag sowohl die Süddeutsche Zeitung als auch der Spiegel die bevorstehende Berufung Breuers gemeldet hatten, wurde das von der FDP – die in der künftigen Ampel-Regierung weder für das Gesundheits- noch für das Verteidigungsministerium zuständig ist – bestätigt. Christian Lindner kündigte im ZDF einen General als Leiter des Krisenstabes an.
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Krisenmanagement der Bundeswehr | Einsatz gegen Corona
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Im Lichte dieser Entwicklungen scheint es geboten, einen Blick auf die rechtlichen Voraussetzungen eines Einsatzes der Bundeswehr im Innern zu werfen:
Artikel 35 Absatz 1 GG – Die Amtshilfe
Dieser Artikel im Grundgesetz regelt die Pflicht von Behörden des Bundes und der Länder sich gegenseitig auf Antrag Amtshilfe bei der Erfüllung ihrer öffentlich rechtlichen Aufgaben (Amtshandlungen) zu leisten. Dies gilt auch für die Bundeswehr. Zusätzliche hoheitliche Eingriffsbefugnisse ergeben sich dabei für die Bundeswehr nicht. Es handelt sich nur um sogenannte „technische“ Unterstützung.
Solche Hilfeleistung betrifft nicht nur die oben genannten Beispiele für die Unterstützung bei Hochwasser, Schneekatastrophen oder Waldbränden, sondern auch die Leistungen der Bundeswehr in der Flüchtlingshilfe, bei Suchaktionen für vermisste Menschen und weiteren Hilfeersuchen.
Artikel 35 Absatz 2 Satz 2 GG – Regionaler Katastrophennotstand
Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall“ (sogenannte Katastrophenhilfe) kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie der Bundespolizei und der Streitkräfte anfordern. Naturkatastrophen sind unmittelbar drohende Gefahrenzustände oder Schädigungen von erheblichen Ausmaß, die durch Naturereignisse ausgelöst werden. Besonders schwere Unglücksfälle sind Schadensereignisse von katastrophischem Ausmaß, wenn der Unglücksverlauf bereits begonnen hat.
Sie können von beispielsweise einem großen Chemieunfall bis hin zu einem großen terroristischen Anschlag reichen. Und hierbei kann es dazu kommen, dass der Einsatz von Soldaten und Soldatinnen im Inland nicht auf technische Hilfeleistung (Amtshilfe nach Art. 35 Absatz 1 GG) begrenzt bleibt., sondern auch die Unterstützung hoheitlicher Aufgabenerfüllung der Polizei einschließlich der Inanspruchnahme hoheitlicher Zwangs- und Eingriffsbefugnisse nach Art, 35 Absatz 2 Satz 2 GG auf Anforderung des betroffenen Landes erfolgt. Dies geschieht allerdings immer unter der Führung und Verantwortung der zuständigen Polizeibehörde und nach dem geltenden Landespolizeirecht.
Artikel 35 Absatz 3 Satz 1 GG – Überregionaler Katastrophennotstand
Der Artikel regelt den Einsatz, wenn mehr als das Gebiet eines Landes gefährdet ist, die Bundesregierung gegenüber den Ländern hinsichtlich des unterstützenden Kräfteeinsatzes weisungsbefugt wird und den Einsatz der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte beschließt.
Artikel 87 a Absatz 4 GG – Der Innere Notstand
Der Einsatz im Inneren bei einem sogenannten Inneren Notstand ist im Artikel 87 a Absatz 4 des Grundgesetzes geregelt.
Dieser Artikel ermöglicht den Einsatz von Streitkräften durch die Bundesregierung zur Unterstützung der Polizei und der Bundespolizei zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, wenn das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage ist und die Kapazitäten der Polizeien der Länder und der Bundespolizei nicht ausreichen.
Die Streitkräfte können in diesem Fall zur Unterstützung beim Schutz von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer eingesetzt werden.
Anmerkung:
Es bleibt abzuwarten inwieweit im Zusammenhang mit friedlichen Demonstrationen gegen Anti-Covid-Maßnahmen der letzte Satz interpretierfähig ausgelegt werden könnte.
Ihr Oeconomicus
„Maulkorberlass“ für die vdL-Operetten-Truppe ?
Veröffentlicht: 31. Dezember 2016 Abgelegt unter: Bundesministerium der Verteidigung, Bundeswehr / Militär-Einsätze 3 Kommentare.
„Maulkorberlass“ für die vdL-Operetten-Truppe ?
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Immer öfter zieht die Bundeswehr in Kriege. Einzelheiten über militärische »Missionen« hält man dabei besser vor der Öffentlichkeit geheim.
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Damit wirklich niemand plaudert, hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen Plan:
Per Verhaltenskodex sollen Soldaten gegenüber Journalisten und Abgeordneten zum Schweigen verpflichtet werden. Dabei gelten für sie längst Einschränkungen des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung.
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Bereits Ende Januar will von der Leyens Ministerium das kritisierte Papier vorstellen, wie am Donnerstag Welt online berichtete.
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junge Welt – Welt
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Ein Wort der Reue
Veröffentlicht: 19. Juli 2016 Abgelegt unter: Ansprache von Papst Johannes Paul II. - Neujahrsempfang 2013, BEWERTUNGEN ZUM ZEITGESCHEHEN, Gauweiler-Wimmer - offener Brief an BK Merkel, Iraq War, KOALITION DER [BÖS] WILLIGEN, KRIEGE - Militärputsch - frozen conflicts - false flag operations, Merkel-Zitate und mehr, Resolution 1441, Sir Chilcots Report of the Iraq Inquiry, United Nations Security Council - UN-Sicherheitsrat, Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr, Willy Wimmer, Zitate 5 Kommentare.
zur Einstimmung:
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„Man kann die Wahrheit nicht ins Feuer werfen, sie ist das Feuer“
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… und noch ein spezieller Eintrag ins Poesie-Album von Frau Dr. Merkel:
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„Nichts kann rückgängig gemacht werden, was einmal gedacht wurde“
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[Friedrich Dürrenmatt]
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Mit vermutlich überwiegender Zustimmung in der deutschen Bevölkerung fordern Peter Gauweiler (CSU) und Willi Wimmer (CDU) in einem Offenen Brief 1 von Bundeskanzlerin Merkel eine Erklärung zum Untersuchungsbericht der britischen Chilcot-Kommission 2 über den Irak-Krieg.
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Der von Sir John Chilcot über Jahre erarbeitete Bericht kam zu dem Schluss, dass eine Vermeidung des Krieges gegen den Irak bei sorgfältiger und kritischer Prüfung der Fakten möglich gewesen wäre.
Der Bericht komme, so die Autoren, zu dem Ergebnis, dass die Intervention „furchtbar schief lief, mit Konsequenzen bis zum heutigen Tag“.
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Mit dem gebotenen Nachdruck erinnern Gauweiler und Wimmer an Merkels in 2002/2003 vielfach kritisierte vollmundige Unterstützung für George W. Bushs „Koalition der (Bös-)Willigen“ 3.
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In ihrer Rede vom 13.09.2002 vor dem Deutschen Bundestag trat Angela Merkel vehement für den Irakkrieg ein, zitierte aus der Bergpredigt und holte sich Theologen zu Hilfe, die sagten:
„Die Kriegsparteien gegen den Irak sind Friedensstifter“
Bergpredigt – selig sind die Friedensstifter, nicht die Friedfertigen – so Angela Merkel zur Aussage von Bischof Huber. Schröder wäre also nur Friedensstifter, wenn er mit den USA zusammen deutsche Soldaten in den Irak geschickt hätte. Euphorischer Applaus der CDU/CSU-Fraktion (siehe Videoclip ab Min. 7:50):
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Am 20.02.2003 legte die „Raute des Grauens“ in Ihrem von der Washington Post veröffentlichen Essay mit bereits vorgedachten transatlantischen Strategien „noch eine Schippe“ nach und kritisierte Gerhard Schröders „Nein“ zum Irak-Krieg:
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„Schroeder Doesn’t Speak for All Germans“
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Folgerichtig verlangen Gauweiler/Wimmer in ihrem Offenen Brief von der Bundeskanzlerin
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Ein Wort der Reue
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… und präzisieren:
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„Angela Merkel sollte zugeben,
dass ihre Unterstützung für den Irakkrieg von 2003 ein Fehler war“
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Explizit weisen die beiden CDU/CSU-Politiker darauf hin, dass
„der offizielle Untersuchungsbericht aus Großbritannien zu dem Schluss komme, dass die rechtliche Basis für den Feldzug nicht gegeben war:
Die Resolution 1441 des Sicherheitsrates 4 der Vereinten Nationen habe kein militärisches Eingreifen gerechtfertigt, der britische Premier Tony Blair und sein Außenminister hätten daher die Autorität des Weltsicherheitsrats „,unterminiert‘.
Zudem hätten der Entscheidung unwahre Geheimdienstinformationen über angebliche chemische, biologische und nukleare Waffen zugrunde gelegen.
,Die Angaben hätten geprüft werden müssen‘, urteilt der Kommissionsvorsitzende Chilcot, ,dies sei jedoch nicht geschehen.‘“
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Im Liche dieser Erkenntnisse richten Gauweiler und Wimmer an die Kanzlerin ganz konkret die Frage:
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„Sie wollten damals, dass Deutschland die ,Koalition der Willigen‘ unterstützt. Im März 2003 sagten Sie in der ARD-Sendung ,Gabi Bauer‘:
,Man hatte einen Punkt erreicht, an dem Krieg unvermeidbar geworden war. Bei einem Nichthandeln wäre der Schaden noch größer gewesen.‘
Denken Sie immer noch so?
Sind die Ergebnisse der Chilcot-Kommission, die das genaue Gegenteil festgestellt hat, aus Sicht der Bundesregierung falsch?.
War es nicht – wenigstens in der Rückschau – töricht, Bush, Wolfowitz und Rumsfeld von Deutschland aus bei ihren Kriegsplänen zu unterstützen?“
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die Autoren konstatieren…:
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„Wer mit wachen Augen die Welt von heute beobachtet, sieht, wie eine solche Entwicklung zu internationaler Anarchie führen kann. Die damalige Erschütterung jedenfalls löste Destabilisierungen über Jahre aus: ,Konsequenzen bis zum heutigen Tag‘, wie Chilcot feststellt.
Zu diesen Konsequenzen gehören Flüchtlingswellen mehrerer Millionen Menschen. Sie wollen doch, Frau Bundeskanzlerin, heute ,Fluchtursachen bekämpfen‘.
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…woraus sich die Anschlussfrage an Merkel erhebt:
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„Wir würden gerne von Ihnen wissen, welche Schlüsse Sie aus dem Irakkrieg für zukünftige Militäreinsätze ziehen.“
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Das kritische Politiker-Duo erinnert an die Ansprache von Papst Johannes Paul II. beim Neujahrsempfang für das beim Heiligen Stuhl akkreditierte Diplomatische Chor am 13. Januar 2013 5 und unterstreicht,
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„dass der Papst die führenden Politiker des Westens zur ,Einhaltung des Rechts‘ ermahnt und eindringlich vor der Annahme gewarnt hatte, ,militärische Siege könnten der Ausweg sein‘.“
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In diesem Zusammenhang formulieren Gauweiler/Wimmer die nächste Frage an die Kanzerlin:
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„Glauben Sie nicht, dass irgendein Wort der Einsicht oder besser: Reue angezeigt wäre?
Kann die Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union nicht sagen: ,Ich hätte damals auf den Papst hören sollen‘ ?“
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Nein, meine Herrn, das kann sie nicht, sie würde dabei Gefahr laufen, dass ihr ein Zacken aus der Raute fallen würde !
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Last but not least kritisieren die beiden Politiker die neue Militär-Strategie Deutschlands, wie sie im aktuellen „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ 6 festgeschrieben wurde:
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„Darin wird ein globales deutsches militärisches Engagement postuliert.
Abgesehen davon, dass von den Verfassern des Grundgesetzes das Gegenteil für unsere Streitkräfte vorgesehen war, halten wir das für keine angemessene Antwort auf den fürchterlichen Fehlschlag im Irak.“
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Angesichts all dieser berechtigten Darlegungen von Peter Gauweiler und Willy Wimmer darf man gespannt sein, ob die Kanzlerin tatsächlich selbst den Mut aufzubringen vermag, die von Teilen der deutschen Bevölkerung wahrgenommenen geistigen Tiefebenen politischer Nebelgebirge zu verlassen und unter Verzicht auf staatsdichtende Denkanstrengungen klare Positionen zu beziehen.
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Ihr Oeconomicus
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1 Offener Brief von Peter Gauweiler und Willy Wimmer an die Bundeskanzlerin
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2 kommentierter Report der Chilcot-Kommission
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3 Koalition der (Bös-) Willigen
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4 Resolution 1441 des UN-Sicherheitsrates
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5 Ansprache von Papst Johannes Paul II.
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6 Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr
Luftwaffenbasis Incirlik abgeriegelt ?
Veröffentlicht: 17. Juli 2016 Abgelegt unter: Auslandseinsätze, Bundesministerium der Verteidigung, Bundeswehr / Militär-Einsätze, Einsatzführungskommando, Incirlik Air Base, Kahramanmaraş - Türkei (Patriot-Raketen), Türkei 5 KommentareLuftwaffenbasis Incirlik abgeriegelt ?
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Noch immer gibt es widersprüchliche Meldungen zu dem auch von Bundeswehr genutzten Luftwaffenstützpunkt Incirlik.
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Einerseits ist zu hören, die Basis sei von türkischen Sicherheitbehörden abgeriegelt, Energie- und Wasserversorgung unterbrochen, Zugang und Verlassen des Stützpunktes untersagt.
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Andererseits war aus dem Einsatzführungskommando der Bundeswehr zu hören, dass die in Rede stehende Abriegelung nicht für Bundeswehr-Soldaten gelte. Diese könnten mit Ausweiskontrolle weiterhin die Basis verlassen und wieder hineingehen, es sei aber die höchste Warnstufe ausgerufen worden.
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Gegensätzliche Stimmen waren jedoch aus Bundesverteidigungministerium zu hören. Wie man gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio bestätigte, dürfen Bundeswehrsoldaten den Stützpunkt derzeit nicht verlassen, da noch immer eine erhöhte Sicherheitsstufe gelte.
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An der Stelle wäre es mehr als angebracht, wenn sich die Operetten-Regisseure auf eine gemeinsame Position festlegen würden.
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Noch gestern war durch das US-Generalkonsulat in Istanbul eine „Emergency Message“ verbreitet worden:
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„Be advised that local authorities are denying movements on to and off of Incirlik Air Base.
The power there has also been cut.
Please avoid the air base until normal operations have been restored.“
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Die abschließende Klärung des Vorgangs ist insbesondere deshalb von großem Interesse, weil in der Air-Base bis zu 90 Atomwaffen von Typ B61 mit einer Sprengkraft von 0,3 bis 170 kt lagern sollen, was in toto einer Sprengkraft von 1000 Hiroshima-Bomben entspricht (!!)
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Ihr Oeconomicus
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follow-up, 17.07.2016
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Incirlik wiedereröffnet
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CROSSPOST @ GEOLITICO
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korrespondierende Beiträge
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29.03.2016
Das Pentagon hat alle US-Zivilangestellten und sämtliche Familienangehörigen von US-Soldaten zur Ausreise aus der Türkei aufgefordert. Was geht da vor?
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Wolfgang Jung – Luftpost
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03.01.2014
Türkei hat die Atombombe – Turkey and the Atomic Bomb
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Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS)
Veröffentlicht: 5. Juli 2016 Abgelegt unter: Bundesakademie für Sicherheitspolitik e.V. (BAKS), Bundesministerium der Verteidigung | Tags: Daniela Dahn, Herfried Münkler, Karl-Heinz Kamp, Paul Craig Roberts Ein Kommentar.
Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS)
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Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik e.V. (BAKS) ist eine selbstständige Dienststelle im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung und fungiert als ressortübergreifende Weiterbildungsstätte der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik.
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Das Auftrag gebende Kuratorium ist der Bundessicherheitsrat. Sitz der BAKS ist ein Gebäudekomplex der Schlossanlage Schönhausen in Berlin-Niederschönhausen.
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Auftrag und Ziel
Die BAKS soll Führungskräfte aus Bund und Ländern und aus sicherheitspolitisch relevanten privaten Bereichen gemeinsam über die Ressortgrenzen hinaus weiterbilden. Dabei werden Bereiche der Sicherheitspolitik und des staatlichen und menschlichen Handelns erfasst. Sie soll ferner ein Netzwerk innerhalb des obigen Personenkreises schaffen.
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Die BAKS sieht sich als ein Diskussionsforum für die sicherheitspolitischen Interessen und soll die Rolle Deutschlands im Rahmen der internationalen Gemeinschaft und internationalen Organisationen aller Art sowie einen Konsens in Fragen der Sicherheitspolitik fördern.
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Konzept
Um ihre sicherheitspolitischen Aufgaben in Zukunft weiterhin umfänglich zu erfüllen, orientiert sich die BAKS seit 2015 an folgendem Akademiekonzept:
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Öffentlicher Diskurs und Kommunikation
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Neu ist die Öffnung des sicherheitspolitischen Diskurses in die breitere Öffentlichkeit hinein. Für diese Aufgabe wurde zunächst der Bereich „Kommunikation“ geschaffen; seit Herbst 2015 wurde er weiter professionalisiert und heißt „Kommunikation und öffentlicher Diskurs“. Mit klassischer Pressearbeit, Öffentlichkeitsarbeit, Internetredaktion, Social Media und Bürgerdialogen sowie der Förderung sicherheitspolitischen Nachwuchses hat sich mittlerweile eine der tragenden Säulen in der Akademiearbeit etabliert.
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Die Lehre
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Das Kernseminar richtet sich an Mitarbeiter aus Bundesministerien, die darauf vorbereitet werden sollen, sicherheitspolitische Schlüsselreferate zu übernehmen. Der Lehrgang steht vergleichbaren Teilnehmern aus Wirtschaft und Gesellschaft offen. Das Führungskräfteseminar für Leitungspersonal aus Staat, Wirtschaft und Gesellschaft soll in einer intensiven Austauschphase von drei Wochen den Teilnehmern die Gelegenheit geben, ihr Wissen über komplexe sicherheitspolitische Themen zu vertiefen.
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Fachveranstaltungen und internationale Kooperationen
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Jedes Jahr veranstaltet die BAKS etwa 70 Veranstaltungen mit circa 4.000 Teilnehmern. Für die nationale und die internationale Fachebene wird die Bundesakademie als Plattform für Fragen zukünftiger Sicherheitspolitik und Strategie weiter ausgebaut. Damit soll der vertrauensvolle Meinungsaustausch zwischen Fachleuten gestärkt werden.
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Organisation und Personal
Präsident und Vizepräsident der Akademie werden abwechselnd durch das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Verteidigung benannt. Die Akademie besteht neben der Leitung aus einem Studienbereich und einem Unterstützungsbereich. Seit Februar 2016 besteht die Leitung neben dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und dem Direktor aus den drei Bereichsleitern (Kommunikation, Fachveranstaltungen, Seminare). Die Mitarbeiter des Studienbereichs werden von den Ministerien entsandt, die dem Bundessicherheitsrat angehören (Auswärtiges Amt, Bundesministerium des Innern, der Justiz, der Finanzen, für Wirtschaft und Energie, der Verteidigung und für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung).
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Das Kuratorium der Bundesakademie setzt sich aus den Mitgliedern des Bundessicherheitsrats unter Vorsitz des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin zusammen und entscheidet über grundsätzliche Fragen der Akademie.
Ein Beirat hat die Aufgabe, das Kuratorium in allen Fragen der ressortübergreifenden sicherheitspolitischen Weiterbildung zu beraten.
Im Beirat sind Personen aus den politisch und gesellschaftlich relevanten Bereichen vertreten.
Aktuell, mit der Konstituierung des 6. Beirates im September 2012, sind dies bspw. die Professoren Herfried Münkler und Joachim Krause und Personen wie Jörg Schönbohm und Walter Wakenhut.
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Quelle: Wikipedia
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korrespondierende Informationen und Bewertungen
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05.07.2016
Vor Nato-Gipfel: Polen macht Stimmung gegen Russland
Polen macht vor dem Nato-Gipfel Stimmung gegen Russland, die Warschau als Aggressor sieht. Die Regierung handelt offenkundig in Abstimmung mit den USA. Washington baut Polen militärisch und wirtschaftlich auf. Die Taktik wird zum Problem für Deutschland.
[…]
DWN
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04.07.2016
NATO-Rüstung – Schritt zu mehr Sicherheit ?
Die NATO will auf ihrem Gipfel Anfang Juli in Warschau erneut beschließen, ihre Präsenz in osteuropäischen Ländern zu verstärken. Unter anderem soll es noch mehr Militärübungen geben, weiteres schweres Gerät soll eingelagert werden. Vor allem aber soll in Polen, Estland, Lettland und Litauen jeweils ein Bataillon mit rund 1000 Soldaten fortwährend auf Rotationsbasis (alle neun Monate) stationiert werden. Polen und Balten fordern eine permanente Vornestationierung von NATO-Truppen, doch viele andere Bündnismitglieder lehnen das ab, weil dies ein Verstoß gegen die NATO-Russland-Grundakte von 1997 wäre.
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Diese vier Bataillone werden sicher politisch die Botschaft aussenden, dass die NATO im Falle eines Angriffs gemeinsam handeln wird. So schätzt es jedenfalls Karl-Heinz Kamp, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin, ein:
„In einem potenziellen Angriff würden nicht nur Polen und Balten sterben, sondern auch Deutsche, Franzosen, Briten und vor allem Amerikaner. Und das verändert das Kosten-Nutzen-Kalkül für jeden Angreifer.“
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Jerry Sommer – Das Blättchen
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03.07.2016
Politologe Herfried Münkler:
„Die Briten werden in der EU bleiben“
Herfried Münkler (64) ist einer der einflussreichsten politischen Denker Deutschlands. Der Politologe lehrt politische Theorie und Ideengeschichte an der Berliner Humboldt-Universität. Jüngst verteidigte er öffentlichkeitswirksam die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.
In einem Interview mit dem schweizerischen Blick bringt er zum Ausdruck, dass Deutschland noch stärker in die Rolle der europäischen Führungsmacht gedrängt werden.
An einen tatsächlichen Brexit mag er nicht glauben.
[…]
Blick.ch
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02.07.2016
Putin sucht engere wirtschaftliche und strategische Beziehungen zu China
Der russische Präsident Wladimir Putin war am letzten Wochenende nach China gereist, um die Beziehungen der beiden Länder zu festigen. Russland wie China sehen sich provokativen Schritten der Vereinigten Staaten ausgesetzt, mit denen sie isoliert werden sollen. Sowohl in Osteuropa als auch im asiatischen Pazifik rüsten die USA massiv auf.
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Putin erklärte am Samstag, die Beziehungen zwischen Russland und China hätten „den Charakter einer umfassenden und strategischen Partnerschaft.“ Der chinesische Präsident Xi Jinping wies auf eine gemeinsame Entscheidung mit Putin hin:
„Je komplizierter die internationale Situation, desto entschlossener sollten wir von dem Geist strategischer Kooperation und der Idee ewiger Freundschaft geleitet werden.“
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Obwohl sie Washington nicht namentlich erwähnten, brachten die beiden Staatsführer ihre Sorge über zunehmende „negative Faktoren“ zum Ausdruck, die die globale Sicherheit beeinträchtigten.
„Einige Länder und militärpolitische Bündnisse versuchen, sich entscheidende Vorteile in militärischer Technologie zu verschaffen, als ob ihren Interessen durch die Anwendung oder die Drohung mit Gewalt bei internationalen Angelegenheiten gedient wäre,“
Oeconomicus 