Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin zum Jahreswechsel 2016/2017

Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin zum Jahreswechsel 2016/2017
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„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
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2016 war ein Jahr schwerer Prüfungen. Darüber möchte ich heute Abend zu Ihnen sprechen – aber auch darüber, warum ich trotz allem für Deutschland zuversichtlich bin und warum ich so sehr von den Stärken unseres Landes und seiner Menschen überzeugt bin.
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Die schwerste Prüfung ist ohne Zweifel der islamistische Terrorismus, der auch uns Deutsche seit vielen Jahren im Visier hat. 2016 griff er uns mitten in unserem Land an: in Würzburg, in Ansbach und vor wenigen Tagen erst am Weihnachtsmarkt hier an der Gedächtniskirche in Berlin.
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Und – ja – es ist besonders bitter und widerwärtig, wenn Terroranschläge von Menschen begangen werden, die in unserem Land angeblich Schutz suchen. Die genau deshalb die Hilfsbereitschaft unseres Landes erlebt haben und diese nun mit ihren Taten verhöhnen. Wie sie auch diejenigen verhöhnen, die tatsächlich unseren Schutz brauchen und verdienen.
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Was also ist dann mit der Zuversicht, von der ich zu Beginn sprach?
Zuversicht inmitten der tiefen Trauer um die Toten und Verletzten?
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Ich meine, wir konnten sie hier in Berlin und in vielen anderen deutschen Städten gerade in diesen schweren Tagen spüren:
in dem Trost, den wir spenden oder bekommen können.
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Und in einer festen Entschlossenheit, der Welt des Hasses der Terroristen unsere Mitmenschlichkeit und unseren Zusammenhalt entgegenzusetzen.
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Indem wir unserem Leben und unserer Arbeit nachgehen, sagen wir den Terroristen:
Sie sind Mörder voller Hass, aber wie wir leben und leben wollen, das bestimmen nicht Sie. Wir sind frei, mitmenschlich, offen.
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Auch indem wir zum Beispiel mit den Bildern des zerbombten Aleppo in Syrien vor Augen noch einmal sagen dürfen, wie wichtig und richtig es war, dass unser Land auch im zurückliegenden Jahr denjenigen, die tatsächlich unseren Schutz brauchen, geholfen hat, hier bei uns Tritt zu fassen und sich zu integrieren.
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Das alles – es spiegelt sich wider in unserer Demokratie, in unserem Rechtsstaat, in unseren Werten.
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Sie sind der Gegenentwurf zur hasserfüllten Welt des Terrorismus, und sie werden stärker sein als der Terrorismus. Wir gemeinsam sind stärker. Unser Staat ist stärker.
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Unser Staat tut alles, um seinen Bürgern Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten.
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Diese Arbeit ist nie beendet, und gerade in diesem Jahr haben wir den Sicherheitsbehörden viel neue Unterstützung gegeben. 2017 werden wir als Bundesregierung dort, wo politische oder gesetzliche Veränderungen nötig sind, schnellstens die notwendigen Maßnahmen in die Wege leiten und umsetzen.
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Viele verbinden mit diesem Jahr 2016 auch das Gefühl, die Welt insgesamt sei aus den Fugen geraten oder das, was lange Zeit als Errungenschaft galt, sei jetzt in Frage gestellt. Die Europäische Union zum Beispiel. Oder gleich die parlamentarische Demokratie, die sich angeblich nicht um die Interessen der Bürger kümmere, sondern nur dem Nutzen einiger weniger diene.
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Was für Zerrbilder.
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Ja, Europa ist langsam. Es ist mühsam. Es hat tiefe Einschnitte wie den Austritt eines Mitgliedsstaats hinzunehmen. Und – ja – Europa sollte sich auf das konzentrieren, was es wirklich besser kann als der nationale Staat.
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Aber nein – wir Deutschen sollten uns niemals vorgaukeln lassen, eine glückliche Zukunft könnte je im nationalen Alleingang liegen.
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Wo Europa – wie im globalen Wettbewerb, beim Schutz unserer Außengrenzen oder bei der Migration – als Ganzes herausgefordert wird, muss es auch als Ganzes die Antwort finden – egal wie mühsam und zäh das ist. Und wir Deutschen haben jedes Interesse daran, eine führende Rolle dabei zu spielen.
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Ein Zerrbild ist es auch, dass manche von unserer parlamentarischen Demokratie zeichnen. Doch sie ist stark. Sie ermöglicht Mitwirkung und Mitsprache. Sie akzeptiert, nein, sie fordert Widerspruch und Kritik. Kritik, die friedlich und im Respekt vor dem einzelnen Menschen daherkommt, die Lösungen und Kompromisse sucht und nicht ganze Gruppen ausgrenzt.
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2017 ist auch das Jahr der nächsten Bundestagswahl. Ich werde mich für eine politische Auseinandersetzung einsetzen, bei der wir über vieles leidenschaftlich streiten werden, aber stets wie Demokraten, die nie vergessen, dass es eine Ehre ist, unserer Demokratie und damit den Menschen zu dienen.
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Zu dem, was mir Mut für unser Deutschland macht, gehört auch unsere soziale Marktwirtschaft. Sie lässt uns Krisen und Veränderungsprozesse besser meistern als jedes andere Wirtschaftssystem auf der Welt.
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Noch nie hatten so viele Menschen Arbeit wie heute. Unsere Unternehmen stehen überwiegend gut da. Unser wirtschaftlicher Erfolg gibt uns die Möglichkeiten, unser Sozialsystem zu stärken und all denen zu helfen, die Hilfe brauchen. Ab morgen treten zum Beispiel wichtige Verbesserungen in der Pflege in Kraft.
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Mut machen mir auch der Enthusiasmus und Erfindungsgeist, mit dem in deutschen Unternehmen und an unseren Hochschulen für die Zukunft geforscht und entwickelt wird. Ob neue Energien oder die Digitalisierung – wir haben auf allen Gebieten die Chance, nicht Getriebene zu sein, sondern zu denen zu gehören, die die neuen Wege entdecken und bestimmen.
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Dafür braucht es einen offenen Blick auf die Welt und Selbstvertrauen – in uns und unser Land.
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Zusammenhalt, Offenheit, unsere Demokratie und eine starke Wirtschaft, die dem Wohl aller dient:
Das ist es, was mich für unsere Zukunft hier in Deutschland auch am Ende eines schweren Jahres zuversichtlich sein lässt. Keiner dieser Werte ist uns einfach so gegeben. Für jeden werden wir auch 2017 arbeiten müssen, alle gemeinsam, jeder nach seinen Möglichkeiten – und diese Arbeit wird sich lohnen.
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Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien von Herzen ein frohes neues Jahr, Glück, Gesundheit und Gottes Segen.“
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Wer mag kann, kann diese Ansprache als PDF auf den Seiten der Bundesregierung downloaden.
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Anmerkung:
Aus Zeitgründen kann ich auf die Ansprache der Kanzlerin erst in den nächsten Tagen eingehen.
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Ihnen Allen wünsche ich einen guten Start ins Neue Jahr, verbunden mit einem herzlichen Dankeschön für Ihr Interesse an diesem Blog.
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Ihr Oeconomicus
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Kommentare:
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Tichys Einblick
DIE UNEINSICHTIGKEIT IN IHREM LAUF …
„Nein, Frau Bundeskanzlerin, viele verbinden das Jahr 2016 nicht damit, dass die Welt aus den Fugen geraten wäre. Sondern damit, dass 2016 uns die Folgen davon präsentierte, dass bei Ihnen persönlich im Jahre 2015 einiges aus den Fugen geraten ist.“
[…]
Autor: Alexander Wallasch
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Kommunen für mehr Videoüberwachung

Kommunen für mehr Videoüberwachung
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Das Kabinett hat einen Ausbau der Videoüberwachung bereits gebilligt, den Kommunen geht das offenbar nicht weit genug.
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Die strengen Datenschutzregeln müssten für mehr Überwachung abgebaut werden, so der Städte- und Gemeindebund. Ähnlich sehen es offenbar viele Bürger.
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Die Kommunen fordern eine Einschränkung des Datenschutzes, um mehr zielgenaue Videoüberwachung in den Innenstädten und im öffentlichen Nahverkehr zu ermöglichen.
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Die gesetzlichen Regelungen des Bundes und der Länder ließen eine Ausweitung der Videoüberwachung nur begrenzt zu, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
[…]
BR
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Anmerkung:
Wagen wir doch die Dinge so zu sehen, wie sie sind:
Unter dem Eindruck des Berliner Terroranschlages sei an dieser Stelle dringend vor blindem Aktionismus gewarnt. Sobald nach panischen Schockzuständen der gesunde Menschenverstand wieder die Oberhand gewinnt, wird eine breite gesellschaftlich Debatte zum Thema Sicherheit vs. Freiheit dringend erforderlich.
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Bei dieser Gelegenheit gilt es auch zu berücksichtigen, dass mit der Forderung nach intensiver öffentlicher Videoüberwachung auch heftig umstrittene Wechselwirkungen, wie Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung (s. EuGH-Entscheidung) eine wesentliche Rolle spielen.
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Statt sich weiterhin mit sturer Symptombekämpfung zu beschäftigen ist es allerhöchste Zeit, eine totale Abkehr bisheriger demokratisch nicht legitimierter Flüchtlingspolitik -nicht mit Worten (vgl. Söder „Entschlossen handeln„), sondern zielführenden Taten- voranzutreiben.
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Die Einhaltung gültiger Gesetze ist ebenso alternativlos wie die seit Monaten von der CSU mittels leerer Drohszenarien geforderte Grenzschließung.
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Das erneute Ultimatum von Seehofer an die Kanzlerin, in welchem er erneut Obergrenzen zur Aufnahme von Flüchtlingen, die Einrichtung von Transitzentren an den Grenzen und die Einschränkung von Widerspruchsmöglichkeiten gegen staatliche Entscheide in Asylverfahren fordert, wird die Dame vermutlich nicht davon abhalten, ihre unbelehrbare Haltung, mit welcher sie bisher auch nicht vor offenem Verfassungsbruch zurückschreckte (s. Gutachten des Verfassungsrechtlers Udo di Fabio), beizubehalten.
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Noch wäre Frau Merkel gut beraten, sich aus der aktiven Politik zurückzuziehen, um der Gefahr zu entgegen, mit augustinischem Zorn mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt zu werden.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierend:
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arte Themenabend: Überwachungsstaat konkret
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Wir lieben Überwachung
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Neusprech im Überwachungsstaat
Politiker wollen ihre Überwachungspläne schmackhaft machen.
Neben der inhaltlichen Verharmlosung von Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, Videoüberwachung usw. nutzen sie sprachliche Mittel, um ihre Maßnahmen durchzusetzen.
Negativ besetzte Wörter werden durch positive ersetzt und rhetorische Muster werden verwendet, um negative Aspekte auszublenden.
Der Vortrag beleuchtet Merkmale der Politikersprache, die in Anlehnung an George Orwell als Neusprech bezeichnet werden kann.
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Infolge der Anschläge vom 11. September 2001 ist die „innere Sicherheit“ zu einem wichtigen Thema der Politik geworden.
Während sich Politiker durch sicherheitspolitische Maßnahmen Zuspruch erhoffen, ist die mit solchen Maßnahmen verbundene Einschränkung der persönlichen Freiheit problematisch und unpopulär.
Daher versuchen Sicherheitspolitiker, ihre Pläne rhetorisch-sprachlich so zu verpacken, dass positive Aspekte hervorgehoben und negative ausgeblendet werden.
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Erneute Kanzlerkandidatur: Pressekonferenz von Angela Merkel am 20.11.2016

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Erneute Kanzlerkandidatur:
Pressekonferenz von Angela Merkel am 20.11.2016
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Anmerkung:
Mit Merkels öffentlicher Erklärung ist der Bundestags-Wahlkampf eröffnet.
Folgerichtig geht die PR-Show für betreute Denker um 21.45h bei der Staatsdichterin Anne Will weiter.
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Ihr Oeconomicus
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follow-up:
Merkels Entscheidung – Das richtige Signal in unsicheren Zeiten?
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Weitere Raute-Runde voraus !

Weitere Raute-Runde voraus !
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Merkel macht’s noch mal! titelt die BILD Merkels Entscheidung, erneut für den CDU-Vorsitz kandidieren zu wollen.
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Für 19 Uhr ist eine Pressekonferenz vorgesehen, in welcher Merkel ihre Entscheidung der Öffentlichkeit mitteilen will.
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Obgleich der Kurs auf’s Riff bereits in vollem Gange zu sein scheint, bleibt abzuwarten, mit welchen Beschwörungen „die Alternativlose“ ihre Absichten verkaufen wird.
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Es bedarf wohl keines Schelms. um sich den selbstverständlich unausgesprochenen Refrain der ultratreuen CDU-Kurie so vorzustellen:
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„Wieder alles im Griff auf dem sinkendem Schiff“
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Das im September 2017 stattfindende Rendezvous mit der Wirklichkeit wird zeigen, wohin Merkels vermeintlicher Machtkonzern hindriftet.
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Ihr Oeconomicus
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CDU-Himmel merkelt sich weiter zu !

CDU-Himmel merkelt sich weiter zu !
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Nie lag die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Umfrage tiefer in der Wählergunst.
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Einer insa-Umfrage zufolge kommt die CDU bei der Sonntagsfrage nur noch auf müde 23,7 %, die Schwesterpartei CSU auf 5,8 %.
Sollte der Geist von Kreuth in der Flasche bleiben, ergibt sich ein Gesamt-Zustimmungstief von 29,5 %.
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Während die SPD bei dieser Sonntagsfrage mit 22 % derzeit NOCH stabil bleibt (vielleicht haben die Befragten die CETA-Zustimmung noch nicht auf dem Schirm), liegt die AfD in der Wählergunst bei 15 %, die LINKE bei 12 %, die Grünen bei 11 %, die FDP bei 6,5 % und sonstige bei 4 %.
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Basierend auf diesen Umfragewerten käme eine rot-rot-grüne Koalition auf 45 %, während für eine Fortführung der GroKo eine rechnerische Mehrheit von 51,5 % vorhanden wäre.
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Bleibt abzuwarten, ob sich der CDU-Himmel auch weiterhin zumerkelt um sich ggfl. bei der Bundestagswahl heftigst zu entladen.
Der Ausgang der NRW-Landtagswahl (14. Mai 2017) könnte sich hierfür als richtungsweisend zeigen.
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Ihr Oeconomicus
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Reaktionen
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CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl:
„AfD könnte stärkste Kraft im Bund werden“
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Focus:
Umfrage-Schock: Zahlen zeigen, wie Merkel immer weiter an Zustimmung verliert
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Auszug aus den über 180 Lesermeinungen:
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„Auch wir, die Bürger müssen wohl noch bis 2017 warten und es machen wie A. Merkel. Aussitzen. Sorry, ich kann sie nicht mehr hören und auch nicht mehr sehen. Wenn sich in Deutschland etwas bewegen soll, dann sich nicht mit A. Merkel und den anderen Altparteien, die sich nicht wirklich von der CDU unterscheiden. Die CSU und die AfD müssen gestärkt werden, durch den Bürger. Schlimm finde ich die Manipulation durch TV, Medien und gelogene Informationen, als wären wir blöd. Wir waren leider lange Zeit blind und haben uns einlullen lassen. Durch Euro, Griechenland und die Flüchtlingspolitik sind sehr viele Menschen wieder wach geworden. Für uns stehen auch noch unsere Renten auf dem Spiel, die hier verschenkt werden. Das dürfen wir bis zur Wahl 2017 nocht vergessen.“

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„Selten hat ein Politiker so viel Mist gebaut und geht einfach nicht. Ich kenne niemanden mehr, der die Merkel-CDU wieder wählen würde und ich rede von früheren, begeisterten Merkel Fans. Sie hat sich mit ihrer fürchterlichen Flüchtlingspolitik, die uns ein Riesengeld kostet, nichts bringen wird,selbst den Fangschuss gegeben. Und das Argument vieler Leute, die sagen: wen sollen wir denn sonst wählen – ist ein echtes Armutzeugnis, zudem feige und passt zu der miesen Politik von Frau Merkel, die mal wieder stur aussitzt. Furchtbar. Leider sind SPD, Grüne, Linkspartei, auch nicht besser. All diese Parteien reden das Selbe. Also AfD eine Chance geben. Schlimmer wirds nimmer. Leider müssen wir noch 1 Jahr überstehen Noch wissen wir nicht wie das mit den in der Türkei geparkten Flüchtlingen wird“

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„Wo fand die Umfrage statt. In den Flüchtlingsunterkünften oder in Zentral-Afrika? In meinem deutschen Bekanntenkreis würde NIEMAND Merkel wiederwählen!“

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„Auch herzlichen Dank dafür, dass ich jeden Tag Angst um meine Kinder habe., dafür das Wohnraum nicht mehr bezahlbar ist, dafür das wir in Schulklassen als Deutsche bald die Minderheit sind, dafür dass wir keine Schwimmbäder mehr besuchen wollen, dafür das wir keine Rente zu erwarten haben. Ja SPD-CDU-Grüne und Linke ein herzliches Danke schön!“

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„Die gute Dame muss so schnell wie möglich abgewählt werden Ich kann sie nicht mehr hören noch sehen. Von dieser Art der Politik müssen wir weg . Keine unendliche Flüchtlingsaufnahme. Grenzen schützen. Weg vom Neo Kapitalismus Und Bitte nicht mehr die Grünen wählen ! Schlimmer geht’s nimmer“

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„Umfragetief für Frau Merkel ist verdient aber noch immer nicht tief genug. Wir haben ja auch noch einige Monate bis 2017 vor uns. wenn das jetzt in diesem Tempo, auch mit der SPD, so weitergeht. Super! Die ganze mainstram-Combo gehört abgewählt. Je eher, desto besser. Mir graut es, was sie noch alles bis dahin anrichten können.“

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„Nahles hat schon recht, wenn sie meint, das Merkel den Rückhalt des Volkes verloren hat. Wenn sie aber meint, dass Ihresgleichen davon profitieren und solchen Rückhat gewonnen hätte, hat sie sich gewaltig geschnitten. Nichts ist weiter entfernt als das. Sie darf sich da mal am Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt orientieren.“

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„Die CDU im Wandel von einer Volkspartei zu einem „utopischen Phantastenverein“. Es ist unfassbar, das sich dort aber niemand ernsthaft gegen diesen trügerischen Kanzlerinverhau stellt. Was ist das für ein lebensfremder „Abnickhaufen“? Der Türkendeal gibt uns den Rest. Wenn die Bevölkerung ein paar Jahre in die Zukunft schauen könnte, diese Kanzlerin wäre über Nacht fort. Wenn nicht die Bevölkerung, der Islam und die Kurden werden ihr dann den Weg weisen!“

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Wie lange soll unsere zunehmend schwindende Geduld noch mißbraucht werden ?

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zur Einstimmung:
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Im Sinne des nachfolgenden Beitrags
leicht modifizierter Pink Floyd-Songtext
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„We dont need your education
We don’t need your thought control
No political correctness from presstitution
Chancellor leave the folks alone
Hey! Chancellor! Leave the folks alone!
All in all it’s another writing for you on the wall.
[…]“
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Wie lange soll unsere zunehmend schwindende Geduld noch mißbraucht werden ?
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Als Reaktion auf die thymotisch (nach Peter Sloterdijk) geprägten Wahlergebnisse in MeckPomm und Berlin sah sich die Statthalterin im Kanzleramt genötigt, während der Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus einen hypostatisch (Immanuel Kant definierte die Wortschöpfung „Hypostase“ als etwas, was nur in Gedanken existiert, dem man dieselbe Qualität zuschreibt, die einem wirklichen Gegenstand außerhalb des denkenden Subjekts zukommt) geprägten Salto Mortale (italienisch: Todessprung) zu wagen.
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Merkels semantische Drahtseil-Peformance, klingt mitnichten nach Abkehr, sondern eher als Verfestigung irregeleiteter Positionen und ist bestenfalls als Ausdruck einer kaum zielführenden Wahlkampfstrategie zu sehen.
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Auszüge:
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„…Der Satz: „Wir schaffen das“ ist Teil meiner politischen Arbeit, er ist Ausdruck von Haltung und Ziel. Viel ist in diesen eigentlich alltagsprachlichen Satz hineininterpretiert, ja, sogar hineingeheimnist worden. So viel, dass ich ihn inzwischen am liebsten kaum noch wiederholen mag. Ist er doch zu einem schlichten Motto, beinahe einer Leerformel geworden. Und die Diskussion um ihn zu einer immer unergiebiger werdenden Endlosschleife. Manch einer, und das zählt besonders, fühlt sich zudem von diesem Satz provoziert.

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Und so war der kurze Satz natürlich nie gemeint. Ich habe ihn anspornend, dezidiert anerkennend gemeint, denn ich bin zutiefst von der Hilfsbereitschaft und Schaffenskraft der deutschen, aller hier lebenden, Menschen überzeugt. Aber ich weiß auch, dass wir gemeinsam viel zu schultern haben. Dass sich das aber in den übertrieben oft wiederholten drei Worten nicht sofort abbildet. Die Aufgabe, Hunderttausenden Menschen, die schon zu uns gekommen sind, mindestens vorübergehend Schutz zu geben, macht sich nicht mal eben einfach so. Und schon gar nicht über Nacht.
[…]
Das alles sagt sich schnell, es geht aber nicht schnell. Auch weil wir in den vergangenen Jahren, weiß Gott, nicht alles richtig gemacht haben. Weil wir auch wirklich nicht gerade Weltmeister bei der Integration waren, weil wir zum Beispiel auch zu lange gewartet haben, bis wir uns der Flüchtlingsfrage wirklich gestellt haben. Wir müssen uns also jetzt gleichsam selbst übertreffen. Auch ich.

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Auch ich habe mich lange Zeit gerne auf das Dublin-Verfahren verlassen, das uns Deutschen, einfach gesprochen, das Problem abgenommen hat. Und das war nicht gut.

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Und wenn ich könnte, würde ich die Zeit um viele, viele Jahre zurückspulen, um mich mit der ganzen Bundesregierung und allen Verantwortungsträgern besser vorbereiten zu können auf die Situation, die uns dann im Spätsommer 2015 eher unvorbereitet traf.
[…]
Gibt das alles nun Anlass, meinen Kurs in der Flüchtlingspolitik ganz oder teilweise zu korrigieren, wie es laut einer Umfrage vor einer Woche 82 Prozent der Befragten sich wünschen? Wenn ich der schieren Zahl präzise entnehmen könnte, welche Kurskorrektur sich diese Menschen genau wünschen, so wäre ich gerne bereit, darüber nachzudenken und auch darüber zu sprechen. Darüber gibt diese Umfrage aber nun keine Auskunft.

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Wenn gemeint sein sollte, dass die Menschen schlichtweg keine Fremden, speziell keine Menschen islamischen Glaubens, bei uns aufnehmen wollten, dann stehen dem unser Grundgesetz, völkerrechtliche Bindungen unseres Landes, aber vor allem auch das ethische Fundament der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands und meine persönlichen Überzeugungen entgegen. Den Kurs kann ich und die CDU nicht mitgehen.

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Wenn die 82 Prozent mir aber eigentlich sagen wollen – unabhängig davon, welche konkreten Einzelmaßnahmen auch immer wir Politiker nach rechtlicher und politischer Abwägung beschließen –, es soll sich die Situation nicht wiederholen, wie wir sie im vergangenen Jahr infolge einer humanitären Notlage hatten, mit einem in Teilen zunächst unkontrollierten und unregistrierten Zuzug: Dann kämpfe ich genau dafür, dass sich das nicht wiederholt. Dem dienen alle Maßnahmen der letzten Monate.

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Die Wiederholung dieser Situation will niemand – auch ich nicht. Ich möchte nichts versprechen, was ich nicht halten kann, aber, auch jetzt kommen schon immer weniger Menschen zu uns. Das ist natürlich auch eine Folge des Schließens der Balkanroute, dabei hilft aber vor allem und das weiß ich, dass das umstritten ist, aber dabei hilft vor allem das EU-Türkei-Abkommen. Ich halte es nach wie vor für ein sehr wichtiges, sehr sinnvolles Abkommen, auch wenn es immer noch nicht komplett ausverhandelt ist, wenn wir zum Beispiel an die Visa-Regelung denken. Aber es ist uns mit diesem Abkommen beispielsweise bereits gelungen, das Schlepperwesen in der Ägäis wirksam zu bekämpfen. Das hat auch vielen Menschen das Leben gerettet und das ist großartig.
[…]
All das was ich Ihnen hier sage, wird niemanden überzeugen, der immer nur, und das auch noch ausdauernd, „Merkel weg“ schreit. Das ist mir klar. Es heißt ja neuerdings, wir lebten in postfaktischen Zeiten. Das soll wohl heißen, die Menschen interessieren sich nicht mehr für Fakten, sie folgen allein den Gefühlen.

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Und das Gefühl einiger geht so: Ich triebe unser Land in die Überfremdung, Deutschland sei bald nicht mehr wiederzuerkennen, und nun wäre es unlogisch, dies mit Fakten zu kontern, auch wenn ich – dafür kennen Sie mich ausreichend – sofort in der Lage wäre, das herunterbeten zu können. Ich will dem also meinerseits mit einem Gefühl begegnen:
Ich habe das absolut sichere Gefühl, dass wir aus dieser zugegeben komplizierten Phase, besser herauskommen werden, als wir in diese Phase hineingegangen sind.

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Deutschland wird sich verändern, so wie wir uns alle verändern, wenn wir nicht gerade aus Stein sind. Es wird sich aber in seinen Grundfesten nicht erschüttern lassen. Das ist selbst in dem so einschneidenden, ja durchaus auch verunsichernden, vergangenen Jahr nicht passiert. Wer also wenn nicht wir, sollte fähig sein, etwas Gutes aus dieser Zeit zu machen, davon bin ich zutiefst überzeugt und das leitet mich als Bundeskanzlerin und als CDU-Vorsitzende. Das sind meine Gedanken nach den Landtagswahlen und in diesem Sommer, auch um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, die wir jetzt nicht überzeugen konnten, zurückzugewinnen. Mit tatsächlich tragfähigen Lösungen, Schritt für Schritt.“

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Vielleicht fragt sich der geneigte Leser, ob die Kanzlerin  im Sinne von Kant hinsichtlich ihrer sturen Haltung in der Flüchtlingspolitik an einer Art von Zwangsneurose leidet, die sich nach Siegmund Freud dadurch äußert, dass Menschen mit dieser Krankheit von Gedanken beschäftigt werden, die sie zu Handlungen veranlasst, deren Ausführung ihnen zwar kein Vergnügen bereitet, deren Unterlassung ihnen aber ganz unmöglich ist.
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Angesichts von mehr als 500,000 Asylbewerbern in Deutschland, deren Antrag bereits abgelehnt wurde und deren Abschiebung mutmaßlich -wie sich der Chef der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt ausdrückte- durch eine Abschiebeverhinderungsindustrie verhindert wird, macht deutlich, dass sich Merkels Ansinnen, leichtfertig verspieltes Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen, möglicherweise als ein hoffnungsloses Unterfangen darstellt.
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Merkels unglaubwürdiges Schaustück lässt darauf schließen, dass sie auch weiterhin vorhat, die zunehmend schwindende Geduld der Bevölkerung missbrauchen zu wollen, was uns zu der berühmten Rede von Cicero gegen Catilina führt.
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Dessen rhetorische Fragen, die darauf abzielten, Catilina öffentlich bloßzustellen und als jemanden zu kennzeichnen, der gegen das römische Gemeinwesen handelt sind es wert, sich im Zusammenhang mit Merkels anmaßender Politik, die sich gegen eine überwiegende Mehrheit im Land richtet, erneut Revue passieren zu lassen:
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  • „Wie lange, Catilina, willst du unsere Geduld noch missbrauchen?
  • Wie lange soll diese deine Raserei ihr Gespött mit uns treiben?
  • Bis zu welchem Ende soll die zügellose Frechheit ihr Haupt erheben?
  • Hat die Besetzung des Palatiums während der Nacht keinen Eindruck auf dich gemacht, keinen die bange Furcht des Volkes, keinen der Auflauf aller Guten, keinen diese so stark befestigte Versammlungsstätte des Senats, keinen die Blicke und Mienen der Anwesenden?
  • Dass deine Pläne klar zutage liegen, merkst du nicht?
  • Dass durch das Einvernehmen all dieser Männer hier deine Verschwörung in Fesseln geschlagen ist, siehst du nicht?
  • Was du in der letzten, was du in der vorletzten Nacht getrieben hast, wo du gewesen bist, wen du zusammengerufen und welchen Plan du gefasst hast – wer von uns, meinst du, wüsste das nicht?“
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Merkels selbst herbeigeführtes Menetekel hat in der Bevölkerung einen so tiefen Vertrauensverlust herbeigeführt, dass man tatsächlich geneigt sein könnte, ihr zuzurufen:
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Hey! Chancellor! Leave the folks alone!
All in all it’s another writing for you on the wall.
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Ihr Oeconomicus
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Koalitionsgipfel einigt sich auf Fahrplan strittiger Themen, klammert aber Flüchtlingsfragen aus

Koalitionsgipfel einigt sich auf Fahrplan strittiger Themen,
klammert aber Flüchtlingsfragen aus
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Zwei Stunden haben die Parteivorsitzenden der Koalition miteinander beraten – und nach ersten Meldungen einen Fahrplan für die Abarbeitung strittiger Themen vereinbart. Die Flüchtlingspolitik wurde nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios aber ausgeklammert.
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Der Streit um die Flüchtlingspolitik dürfte auch bei einem vorherigen Gespräch von Merkel und Seehofer zur Sprache gekommen sein, das ebenfalls etwa zwei Stunden dauerte. Seehofer hält Merkels Kurs für falsch – sie lehnt die vom bayerischen Ministerpräsidenten verlangte Festlegung auf eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr strikt ab.
[…]
tagesschau
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