Merkel: „Es wird keine neuen Freiheiten geben !“
Veröffentlicht: 3. Februar 2021 Abgelegt unter: AMs hypostatische Realitäten, Angela Merkel (Bundeskanzlerin 22.11.2005 bis 08.12.2021), Bewertungen zum Impfgeschehen, Das Erste, Diskreditierung von Impfverweigerern, DIVI Intensivregister, Gunnar Kaiser, lockdowns, Merkzettel, Mutation B 1.1.7 (UK), PCR (real-time reverse transcriptase), Philosophie, Presstitution, Staatliche Maßnahmen, Tina Hassel (ARD-Hauptstadt-Studio) | Tags: Öffnungsperspektive, Gunnar Kaiser Philosoph, vierte Gewalt Ein Kommentarzur Einstimmung:
„Des Weisen Zunge wohnt in seinem Herzen,
des Toren Herz in seiner Zunge.“
(»Geschichte des Abdallah ibn Fadil« Tausendundeine Nacht)
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zum Nachdenken:
„Wer könnte noch von einem Staate sprechen,
wenn durch die Grausamkeit eines einzigen
alle unterdrückt werden und nicht ein Band des Rechts alle gemeinsam verbindet?“
(Marcus Tullius Cicero
römischer Schriftsteller, Politiker und Jurist (3.1.106 bC – 7.12.43 bC)
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Merkel:
„Es wird keine neuen Freiheiten geben !“
Bei der am Montag (01.Februar 2020) stattgefundenen PK zum Impfgipfel war von der Kanzlerin in gefühlt despotischen Diktion zu hören:
„Solange wir so eine Situation haben wie die jetzt, dass eine ganz kleine Minderheit geimpft ist und eine große Mehrheit nicht, wird es keine neuen Freiheiten geben.“
Mit der Formulierung „neue Freiheiten“ verbesserte sie damit auch nicht die Journalistin, die genau diese Worte in der Frage an Merkel wählte.
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Offenbar scheint die Hüterin des „alternativlosen Grals“ bemerkt zu haben, dass sie mit dem in Rede stehenden Spruch auf einer semantischen Bananenschale ausgerutscht ist.
Im am Dienstag in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“ geführten Interview, das hinsichtlich der Fragestellungen von Rainald Becker und Tina Hassel in Ermangelung von Anzeichen einer vierten Gewalt unter der Kategorie „Schmusedialog“ einzuordnen wäre, ging die Kanzlerin allerdings nicht auf ihren Fauxpas ein.
Merkel verteidigte die Impfstrategie:
„Im Großen und Ganzen ist nichts schiefgelaufen!“
Hinsichtlich Corona-Lockerungen wollte sich nicht festlegen.
Bund und Länder würden zwar an eine gemeinsame „Öffnungsperspektive“ denken, die jedoch nicht an einem Datum oder am Impf-Fortschritt festzumachen sei, sondern
-an der Anzahl der Corona-Infektionen (Anm.: tatsächlich aber „nur“ PCR-basierte positive Testergebnisse darstellen),
-der Lage auf den Intensivstationen (Anm.: dabei gibt es deutliche Abweichungen zwischen RKI-Zahlen und dem DIVI-Intensiv-Register) und
-dem Prozentsatz (Anm.: leider nur ein vager Gummi-Begriff) der Corona-Mutationen unter den Erkrankten.
„Trotz sinkender Corona-Zahlen dürfe man sich nicht zu früh in Sicherheit wiegen: bis alle geimpft sind, ist Lockerung nicht der Weg, den wir anstreben“,
führte die Kanzlerin weiter aus und fabulierte zugleich hinsichtlich Impfverweigerer:
„Wer die Corona-Impfung ablehnt, muss mit möglichen Konsequenzen rechnen. Da muss man vielleicht Unterschiede machen und sagen: Wer das nicht möchte, der kann bestimmte Dinge vielleicht nicht machen“
und brachte damit mögliche Einschränkungen ins Spiel.
An der Stelle muss man sich kopfschüttelnd wird fragen, ob die Dame fest daran glaubt, die Judikative mit dem Nasenring durch die Manege führen zu können, oder schlimmer noch, sich tatsächlich mit dem unter Politikern häufiger zu bemerkenden Symptomen einer ausgeprägten Hypostase die erst im Ruhestand abklingen mag, infiziert hat.
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Gestatten Sie mir bitte an der Stelle noch einige Worte an Alle, die möglicherweise ein Faust in der Hosentasche verstecken, aber insbesondere an die Adresse aller politisch Aktiven, insbesondere im Deutschen Bundestag, zu richten.
Wie wir alle wissen gibt es in unserem Land kein unmittelbares Amtsenthebungungsverfahren gegen den/die Bundeskanzler/in. Allerdings kann der Deutsche Bundestag nach Art. 67 des Grundgesetzes durch ein konstruktives Misstrauensvotum ohne Gründe einen neuen Bundeskanzler bestimmen, was bisher einmal erfolgreich durchgeführt wurde. In diesem Fall endet auch das Amt der Bundesminister. Sie sind auf Ersuchen des Bundespräsidenten verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung ihrer Nachfolger weiterzuführen (Art. 69 GG).
Da man davon ausgehen darf, dass es sich für ein konstruktives Mißtrauensvotum derzeit weder Motivation noch eine einfache Mehrheit im Deutschen Bundestag finden wird, nicht etwa weil die in unserer Verfassung geschützten Grundrechte nachhaltig außer Kraft gesetzt wurden, sondern weil insbesondere für Spitzenfunktionäre in der Politik zählt -allen scheinheiligen Beteuerungen zum Trotz- nicht das Volk, als Summe der jeweils von Entscheidungen betroffenen Bürger und Bürgerinnen, sondern einzig und allein der Machterhalt und die Interessen der Partei ist, und darin unterscheiden sich Rote, Grüne, Schwarze und Gelbe kein Jota.
Vielleicht muss man all diese Spitzenfunktionäre, ebenso wie alle am 22. September 2011 anwesenden Volksvertretern/innen an ihren begeisternden Applaus zu den Redepassagen von Papst Benedikt XVI. erinnern.
Nachfolgend ein Auszug aus der Papst-Rede vor dem Deutschen Bundestag:
„Lassen Sie mich meine Überlegungen über die Grundlagen des Rechts mit einer kleinen Geschichte aus der Heiligen Schrift beginnen.
Im ersten Buch der Könige wird erzählt, daß Gott dem jungen König Salomon bei seiner Thronbesteigung eine Bitte freistellte. Was wird sich der junge Herrscher in diesem wichtigen Augenblick erbitten? Erfolg – Reichtum – langes Leben – Vernichtung der Feinde?
Nicht um diese Dinge bittet er. Er bittet: „Verleih deinem Knecht ein hörendes Herz, damit er dein Volk zu regieren und das Gute vom Bösen zu unterscheiden versteht“ (1 Kön 3,9).
Die Bibel will uns mit dieser Erzählung sagen, worauf es für einen Politiker letztlich ankommen muß.
Sein letzter Maßstab und der Grund für seine Arbeit als Politiker darf nicht der Erfolg und schon gar nicht materieller Gewinn sein.
Die Politik muss Mühen um Gerechtigkeit sein und so die Grundvoraussetzung für Friede schaffen.
Natürlich wird ein Politiker den Erfolg suchen, der ihm überhaupt die Möglichkeit politischer Gestaltung eröffnet.
Aber der Erfolg ist dem Maßstab der Gerechtigkeit, dem Willen zum Recht und dem Verstehen für das Recht untergeordnet.
Erfolg kann auch Verführung sein und kann so den Weg auftun für die Verfälschung des Rechts, für die Zerstörung der Gerechtigkeit.
„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“,
hat der heilige Augustinus einmal gesagt.
Wir Deutsche wissen es aus eigener Erfahrung, dass diese Worte nicht ein leeres Schreckgespenst sind. Wir haben erlebt, dass Macht von Recht getrennt wurde, dass Macht gegen Recht stand, das Recht zertreten hat und dass der Staat zum Instrument der Rechtszerstörung wurde – zu einer sehr gut organisierten Räuberbande, die die ganze Welt bedrohen und an den Rand des Abgrunds treiben konnte.
Dem Recht zu dienen und der Herrschaft des Unrechts zu wehren ist und bleibt die grundlegende Aufgabe des Politikers. In einer historischen Stunde, in der dem Menschen Macht zugefallen ist, die bisher nicht vorstellbar war, wird diese Aufgabe besonders dringlich. Der Mensch kann die Welt zerstören. Er kann sich selbst manipulieren. Er kann sozusagen Menschen machen und Menschen vom Menschsein ausschließen.
Wie erkennen wir, was recht ist? Wie können wir zwischen Gut und Böse, zwischen wahrem Recht und Scheinrecht unterscheiden? Die salomonische Bitte bleibt die entscheidende Frage, vor der der Politiker und die Politik auch heute stehen.
In einem Großteil der rechtlich zu regelnden Materien kann die Mehrheit ein genügendes Kriterium sein. Aber dass in den Grundfragen des Rechts, in denen es um die Würde des Menschen und der Menschheit geht, das Mehrheitsprinzip nicht ausreicht, ist offenkundig:
Jeder Verantwortliche muss sich bei der Rechtsbildung die Kriterien seiner Orientierung suchen.
Im 3. Jahrhundert hat der große Theologe Origenes den Widerstand der Christen gegen bestimmte geltende Rechtsordnungen so begründet:
„Wenn jemand sich bei den Skythen befände, die gottlose Gesetze haben, und gezwungen wäre, bei ihnen zu leben …, dann würde er wohl sehr vernünftig handeln, wenn er im Namen des Gesetzes der Wahrheit, das bei den Skythen ja Gesetzwidrigkeit ist, zusammen mit Gleichgesinnten auch entgegen der bei jenen bestehenden Ordnung Vereinigungen bilden würde …“
Von dieser Überzeugung her haben die Widerstandskämpfer gegen das Naziregime und gegen andere totalitäre Regime gehandelt und so dem Recht und der Menschheit als ganzer einen Dienst erwiesen.
Für diese Menschen war es unbestreitbar evident, dass geltendes Recht in Wirklichkeit Unrecht war.
Aber bei den Entscheidungen eines demokratischen Politikers ist die Frage, was nun dem Gesetz der Wahrheit entspreche, was wahrhaft recht sei und Gesetz werden könne, nicht ebenso evident.
Was in Bezug auf die grundlegenden anthropologischen Fragen das Rechte ist und geltendes Recht werden kann, liegt heute keineswegs einfach zutage.
Die Frage, wie man das wahrhaft Rechte erkennen und so der Gerechtigkeit in der Gesetzgebung dienen kann, war nie einfach zu beantworten, und sie ist heute in der Fülle unseres Wissens und unseres Könnens noch sehr viel schwieriger geworden.
Wie erkennt man, was recht ist?
In der Geschichte sind Rechtsordnungen fast durchgehend religiös begründet worden:
Vom Blick auf die Gottheit her wird entschieden, was unter Menschen rechtens ist.
Im Gegensatz zu anderen großen Religionen hat das Christentum dem Staat und der Gesellschaft nie ein Offenbarungsrecht, eine Rechtsordnung aus Offenbarung vorgegeben.
Es hat stattdessen auf Natur und Vernunft als die wahren Rechtsquellen verwiesen – auf den Zusammenklang von objektiver und subjektiver Vernunft, der freilich das Gegründetsein beider Sphären in der schöpferischen Vernunft Gottes voraussetzt.
Die christlichen Theologen haben sich damit einer philosophischen und juristischen Bewegung angeschlossen, die sich seit dem 2. Jahrhundert v. Chr. gebildet hatte.
In der ersten Hälfte des 2. vorchristlichen Jahrhunderts kam es zu einer Begegnung zwischen dem von stoischen Philosophen entwickelten sozialen Naturrecht und verantwortlichen Lehrern des römischen Rechts.
In dieser Berührung ist die abendländische Rechtskultur geboren worden, die für die Rechtskultur der Menschheit von entscheidender Bedeutung war und ist.
Von dieser vorchristlichen Verbindung von Recht und Philosophie geht der Weg über das christliche Mittelalter in die Rechtsentfaltung der Aufklärungszeit bis hin zur Erklärung der Menschenrechte und bis zu unserem deutschen Grundgesetz, mit dem sich unser Volk 1949 zu den „unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“ bekannt hat.
Für die Entwicklung des Rechts und für die Entwicklung der Humanität war es entscheidend, dass sich die christlichen Theologen gegen das vom Götterglauben geforderte religiöse Recht auf die Seite der Philosophie gestellt, Vernunft und Natur in ihrem Zueinander als die für alle gültige Rechtsquelle anerkannt haben.
Diesen Entscheid hatte schon Paulus im Brief an die Römer vollzogen, wenn er sagt:
„Wenn Heiden, die das Gesetz (die Tora Israels) nicht haben, von Natur aus das tun, was im Gesetz gefordert ist, so sind sie… sich selbst Gesetz. Sie zeigen damit, daß ihnen die Forderung des Gesetzes ins Herz geschrieben ist; ihr Gewissen legt Zeugnis davon ab…“ (Röm 2,14f).
Hier erscheinen die beiden Grundbegriffe Natur und Gewissen, wobei Gewissen nichts anderes ist als das hörende Herz Salomons, als die der Sprache des Seins geöffnete Vernunft.
Wenn damit bis in die Zeit der Aufklärung, der Menschenrechtserklärung nach dem Zweiten Weltkrieg und in der Gestaltung unseres Grundgesetzes die Frage nach den Grundlagen der Gesetzgebung geklärt schien, so hat sich im letzten halben Jahrhundert eine dramatische Veränderung der Situation zugetragen.
Der Gedanke des Naturrechts gilt heute als eine katholische Sonderlehre, über die außerhalb des katholischen Raums zu diskutieren nicht lohnen würde, so daß man sich schon beinahe schämt, das Wort überhaupt zu erwähnen.
Ich möchte kurz andeuten, wieso diese Situation entstanden ist.
Grundlegend ist zunächst die These, dass zwischen Sein und Sollen ein unüberbrückbarer Graben bestehe. Aus Sein könne kein Sollen folgen, weil es sich da um zwei völlig verschiedene Bereiche handle. Der Grund dafür ist das inzwischen fast allgemein angenommene positivistische Verständnis von Natur und Vernunft.
Wenn man die Natur – mit den Worten von H. Kelsen – als „ein Aggregat von als Ursache und Wirkung miteinander verbundenen Seinstatsachen“ ansieht, dann kann aus ihr in der Tat keine irgendwie geartete ethische Weisung hervorgehen.
Ein positivistischer Naturbegriff, der die Natur rein funktional versteht, so wie die Naturwissenschaft sie erklärt, kann keine Brücke zu Ethos und Recht herstellen, sondern wiederum nur funktionale Antworten hervorrufen.
Das gleiche gilt aber auch für die Vernunft in einem positivistischen, weithin als allein wissenschaftlich angesehenen Verständnis. Was nicht verifizierbar oder falsifizierbar ist, gehört danach nicht in den Bereich der Vernunft im strengen Sinn.
Deshalb müssen Ethos und Religion dem Raum des Subjektiven zugewiesen werden und fallen aus dem Bereich der Vernunft im strengen Sinn des Wortes heraus. Wo die alleinige Herrschaft der positivistischen Vernunft gilt – und das ist in unserem öffentlichen Bewusstsein weithin der Fall –, da sind die klassischen Erkenntnisquellen für Ethos und Recht außer Kraft gesetzt.
Dies ist eine dramatische Situation, die alle angeht und über die eine öffentliche Diskussion notwendig ist, zu der dringend einzuladen eine wesentliche Absicht dieser Rede ist.
[…]
Wer nach diesem eindringlichen Appell nun seinen Judaslohn abholen sollte, ist nicht Gegenstand dieses Beitrages, findet
Ihr Oeconomicus
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korrespondierend:
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Einschätzungen von Gunnar Kaiser zu Merkels Verdiktum „Es wird keine neuen Freiheiten geben“
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Nachtrag zu den Äusserungen des Philosophen Gunnar Kaiser vor dem obigen Video:
29.01.2021:
Gunnar Kaiser hat die rote Linie überschritten
„Philosoph Gunnar Kaiser tritt öffentlichkeitswirksam für Meinungsfreiheit ein, gegen Steuern und Grundrechtseinschränkungen in der Pandemie. Immer wieder testet er mit seinen Ansichten unsere Offenheit in der Diskussion. Doch nun hat er sich in Gefilde begeben, die indiskutabel sind.“
[…]
DIE WELT
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Hypostatisch anmutende Durchhalteparolen ohne Plan B
Veröffentlicht: 29. Februar 2016 Abgelegt unter: "Wir schaffen das!", AMs hypostatische Realitäten, Angela Merkel (Bundeskanzlerin 22.11.2005 bis 08.12.2021), Asyl- Integration- und Migrationsdebatten, Asyl-Politik, Immanuel Kant, Merkel-Zitate und mehr, Zitate | Tags: Hypostase 3 Kommentarezur Einstimmung:
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„Gedanken ohne Inhalt sind leer, Anschauungen ohne Begriffe sind blind.“
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[Immanuel Kant: AA III, 75]
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Hypostatisch anmutende Durchhalteparolen ohne Plan B
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Die gelegentlich als autistisch anmutende Schutzpatronin permanenten Rechtsbruchs wahrgenommene Kanzlerin räumte in der mißglückten Anne Will-Wahlshow endlich das ein, was zahlreiche Selbstdenkern schon lange vermuten:
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„Ich habe keinen Plan B“
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Damit stellt Sie ihre im Oktober dargelegte Behauptung, einen Plan zu haben, gewissermaßen auf den Kopf.
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Mit ihrem geheucheltes Verständnis für viele Menschen, die der Meinung sind, die Hohepriesterin politischer Trinität (Legislative, Exekutive, Judikative) habe die Krise längst nicht mehr im Griff wird der schleichende Verlust unseres Wertekanons kaum aufzuhalten sein, solange sich Merkel jeglicher Kursänderung verweigert.
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Somit könnte sich der Eindruck verstärken, dass die Platzhalterin im Kanzleramt unter chronischer Hypostase leidet, einen Zustand den Immanuel Kant so trefflich als
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“etwas, was nur in Gedanken existiert, dem man dieselbe Qualität zuschreibt,
die einem wirklichen Gegenstand außerhalb des denkenden Subjekts zukommt”
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definierte.
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Wie so oft bleibt Merkel den ultimativen Beleg dafür schuldig, dass nach ihrer Überzeugung fester Glaube in die eigene Unfehlbarkeit Berge versetzen könne.
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Dem ist nichts hinzuzufügen!
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Ihr Oeconomicus
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Merkels Flüchtlingskrise und Ihre „Wir schaffen das!“-Hypostase
Veröffentlicht: 8. Oktober 2015 Abgelegt unter: "Wir schaffen das!", AMs hypostatische Realitäten, Angela Merkel (Bundeskanzlerin 22.11.2005 bis 08.12.2021), Asyl- Integration- und Migrationsdebatten, Asyl-Politik, BEWERTUNGEN ZUM ZEITGESCHEHEN, Märchen, Merkel-Zitate und mehr, Merkzettel | Tags: "Wir schaffen das", Enteignung, Hypostase, Kuschelparagraphen, Mietpreise, permanenter Rechtsbruch, Rückführungsperspektiven, Sächsisches Polizeigesetz 5 Kommentare.
zur Einstimmung ein Reim von Wilhelm Busch:
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„Oftmals paaret im Gemüte Dummheit sich mit Herzensgüte.“
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Merkels Flüchtlingskrise und Ihre „Wir schaffen das!„-Hypostase
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So manch betroffenheitsgesteuerter Merkel-Fan mag sich bei Anne Will’s Kuschelrunde mit der Kanzlerin bestätigende Erkenntnisse gegen eine vielfach geforderte restriktive Flüchtlingspolitik erhofft haben.
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Und tatsächlich, die zunehmend als „Schutzpatronin permanentem Rechtsbruchs“ wahrzunehmende Regierungschefin erneuerte ihr schon fast autistisch anmutendens Mantra „Wir schaffen das!“ und untermauerte ihre Vorstellung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vornehmlich mit Konditionalsätzen.
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Rein sachlich betrachtet, bleibt Merkel mit dieser qualitätsbefreiten und mißverständlich wirkenden Botschaft, der vielerorts schon als verzweifelter Kampfbegriff wahrgenommen wird, unterhalb ihrer rhetorischen Möglichkeiten, schon alleine deshalb, weil es ihr nicht wichtig genug erscheint, dieses WIR zu präzisieren.
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Es bleibt also jedem Betrachter überlassen, wer dieses WIR wohl sein könnte:
die EU, Deutschland, die Kommunen, die ehrenamtlichen Kuchenblech-Musikanten oder etwa alle zusammen und gemeinsam ?
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Auch ohne diese Antworten zu kennen, stellt sich natürlich auch die Frage. “WAS GENAU SCHAFFEN WIR ALLE ??”
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Die Armut dieser Welt zu lindern ? – Flüchtlingsursachen speziell in den jordanischen, libanesischen, nordirakischen oder türkischen Lagern mit Steuergeld zuzukleistern, ohne die wahren Gründe in den Heimatländern anzusprechen und nachhaltig zu beseitigen ??
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Ich weiß es nicht!
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Merkels Hinweis, sie habe einen Plan, welcher zwar nicht nur von ihr selbst abhänge, erscheint wie eine Vision, die ihre Wirkung unter Berücksichtigung vieler “wenn und aber” ggfls. langfristig wirken mag, die aktuellen Probleme ungezügelten Zustroms jedoch nicht ansatzweise zu lösen vermag. Da hilft es auch wenig, auf die unzureichenden am 15. Oktober im Bundestag zu beschließenden Gesetzesmaßnahmen hinzuweisen, die man zwar als erste richtungsweisende Maßnahme würdigen mag, denen u.a. aber stringente Rückführungsperspektiven fehlen und mit den gültigen Kuschelparagraphen des AufenthG nicht zu bewerkstelligen sind.
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Die nach Merkels Meinung offenbar kurzfristiger wirkende Maßnahme, einerseits sehr viel mehr für den Schutz der Europäischen Außengrenzen zu tun, mag eine vielleicht eingeschränkt zielführende Richtung sein, den sie jedoch andererseits mit dem Hinweis, Zäune zur Sicherung deutscher Grenzen würden keinen Schutz vor illegaler Einwanderung bieten, ad absurdum führt.
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Vielleicht habe ich da etwas falsch verstanden ?
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Dienen unsere nationalen Grenzen nicht vorwiegend dem Schutz der hier lebenden Menschen um gemeinsam erarbeiteten Wohlstand zu verwalten, und letztlich auch zu entscheiden, mit wem wir diesen Wohlstand ggfls. unter Auflagen teilen möchten ?
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Und .. haben wir uns nicht im Vertrauen auf die Sicherung der EU-Außengrenzen im Rahmen des Schengen-Abkommens gemeinsam mit weiteren Nachbarn und EU-Partnern darauf verständigt, die Binnengrenzen abschaffen ?? Durch die von Merkel einseitige (de-facto) Ausserkraftsetzung des Schengen-Vertrages ist diese Geschäftsgrundlage nun nicht mehr vorhanden … mehr noch: wer erleben täglich tausendfachen Rechtsbruch !
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Um diesen Faden weiterzuspinnen bedeutet dieser Umstand doch, dass nun alle europäischen Staaten aufgefordert sind, dass in ihrem Bereich wieder Ordnung herrscht, oder sehe ich da etwas falsch ??
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Merkel bleibt in diesem Zusammenhang die Antworten schuldig, wie sie sich eine friedensstiftenden Funktion von Grenzen, die Konflikte vermeiden und sozialen Frieden sichern hilft, vorstellt.
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Bleibt hier nicht nur die eine Option offen, all jene, die offensichtlich nicht an Leib und Leben bedroht sind, übrigens auch syrische Flüchtlinge, die es leid sind, in jordanischen, libanesischen, türkischen oder sonstigen Flüchtlingslagern ausserhalb ihres geschundenen Heimatlandes auszuharren, an den Grenzen zurückzuweisen ??
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Merkel erscheint gut beraten auf all diese sicher nicht einfachen Fragen, eigene Positionen zu entwickeln, die für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes verständlich und nachvollziehbar sind.
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Um sich nicht der Frage auszusetzen, wessen mission accomplished werden soll, gehören dazu insbesondere Maßnahmen, die sich beispielsweise sehr eingehend mit den nachfolgenden Sachverhalten beschäftigen:
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1. die Sicherheitskräfte sind schon seit einer Weile nicht mehr in der Lage, die Grenzen zu kontrollieren, was wie täglich zu erleben massenhafte illegale Einwanderung nach sich zieht
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2. die Asylbehörden verfügen NICHT über die personellen Kapazitäten und Strukturen um diesen Andrang zu bewältigen und werden vermutlich Monate benötigen, um bislang unbearbeitete Asylanträge zu bearbeiten.
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3. Da der Wohnungsbau schon lange ins Stocken geraten ist und man befürchten muss, dass sich die Anzahl der „Schutzsuchenden“ pro Jahr sehr leicht auf die Einwohnerzahl einer Großstadt (ca 400.000) aufaddieren könnte, wird die Unterbringung für Millionen Menschen schlimmstenfalls nur mit Hilfe von Enteignungen möglich werden.
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Einer Mehrheit der Bahnhofsklatscher und Teddybären-Werfer wird dies ziemlich gleichgültig sein, da diese Gruppe vermutlich zu den etwa 60% deutscher Einwohner zählt, die kein Wohneigentum ihr eigen nennen.
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Diese Gleichgültigkeit wird sich erst ändern, wenn diese betreuten Denker am eigenen Leibe das Gesetz von Angebot und Nachfrage kennenlernen: extrem steigende Mietpreise, spürbar steigende Kosten für Wasser, Abwasser, Strom, Grundsteuer, Modernisierungs-umlagen usw.
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Tja, und den 40% der Immobilieneigentümer sei angeraten, sich mit dem Dresdner „Fachplan für Asyl“ ernsthaft auseinander zu setzen:
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Auf Seite 36 unter Punkt 5 des Dokuments heißt es:
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„Verlief die Akquise nicht gewinnbringend, ist leerstehender aber nicht zur Verfügung gestellter Wohnraum per Anordnung gegenüber dem Vermieter auf Grundlage des Sächsischen Polizeigesetzes zu beschlagnahmen.
Der Bescheid ist für sofort vollziehbar zu erklären. Die Entschädigung für die Inanspruchnahme des Nichtstörers richtet sich in der Höhe nach dem ortsüblichen Mietzins. Der Bescheid ist auf längstens ein halbes Jahr zu befristen und soll als letztmögliche Maßnahme (Ultima Ratio-Prinzip) erlassen werden. Während der Beschlagnahme ist auf eine vertragliche Bindung des Objektes bzw. anderer Objekte hinzuwirken oder die Nutzbarmachung kommunaler Immobilien zu gewährleisten.“
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Es mag im Interesse des Dresdner Immobilieneigentümers liegen, sich die nicht näher definierte Begrifflichkeit „Nichtstörer“ zu merken. Wie mit Immobilieneigentümern umzugehen ist, die nicht zur Gruppe der Nichtstörer zählen, darüber mag ich nicht spekulieren.
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4. Integrationsbemühungen drohen an weiteren mangelnden Ressourcen, wie nicht vorhandenen Lehrer- und Bildungsangeboten oder Arbeitsplätzen zu scheitern.
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vorläufiges Fazit:
Die Schutzheilige des permanenten Rechtsbruchs hat es geschafft, unser Land innerhalb weniger Monate in eine handfeste Staatskrise zu manoevrieren und es steht zu befürchten, dass unsere Wendehals-Spezialistin wie weiland nach Fukushima erst dann reagiert, wenn die sprichwörtliche Hütte lichterloh brennt.
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Bislang hat sie jedenfalls frohgemut angekündigt “Ihren Weg” gehen zu wollen, was schlechterdings die Sorgen der Menschen unberücksichtigt lässt und diese nicht mitnimmt !
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Man mag dieses Statement vielleicht auch als freche Trotzreaktion auf die vielfältige Kritik, die ihr besonders während einer gemeinsamen Fraktionssitzung am 22.09. entgegen schlug bewerten. Sichtlich genervt zeigte sie dabei ihr wahres Gesicht und konterte …
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„Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da“
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… und damit einige Teilnehmer sichtlich konsternierte !
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Merkel und so manch Anderen gilt es zuzurufen: Es ist Zeit zu gehen !!!
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Und all jenen aktiven und vor allem passiven „Buntschland-Protagonisten“ die es bisher nicht gewagt haben, sich des eigenen Verstandes zu bedienen, mag man „Das Lumpengesindel“, ein Märchen der Gebrüder Grimm empfehlen.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge
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14.10.2015
bemerkenswerter Kommentar @Cicero:
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„Wie kommt Frau Merkel dazu, sich hinzustellen und 60 Millionen (60.000.000) Flüchtlinge dieser Welt nach Deutschland zum dauerhaften Verbleib einzuladen?
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Worauf gründet ihr Optimismus, wenn sie sagt: Wir schaffen das?
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Manch einer entgegnet hierauf mit dem Einwand: Wer sonst als wir? Wir sind schließlich eines der reichsten Länder der Erde!
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Aber sind wir das wirklich? Schauen wir mal:
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1.) Seit etlichen Jahren verfällt in Deutschland die Infrastruktur, weil hierfür an allen Ecken und Kanten das Geld fehlt. Man schaue sich nur einmal den Zustand von manchen kommunalen Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Schwimmbäder, Sporteinrichtungen, aber auch Straßen und Brücken auf Landesebene an.
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2.) Feuerwehren und Rettungsdienste wurden vielerorts auf Grund von Sparzwängen sowohl personell als auch materiell reduziert, so dass oft die gesetzlich vorgeschriebenen Reaktionszeiten nicht mehr eingehalten werden können.
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3.) Die Polizei wurde aus Kostengründen sowohl personell als auch materiell abgebaut, mit der Folge von steigender Kriminalität und sinkender Aufklärungsquote.
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4.) Die politische Festlegung des Existenzminimums ist in ihrer Höhe seit je her dermaßen unzureichend, dass dies sogar vom Verfassungsgericht gerügt wurde. Geändert hat sich bisweilen wenig, da nicht bezahlbar.
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5.) Der Staat greift seit je her in die Rentenkasse, um Leistungen an Menschen auszuschütten, die nie zuvor in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Dies aus Steuermitteln zu leisten ist der Staat nicht fähig. Die Folge hiervon ist, dass die Renten insgesamt langsamer steigen als die Einkommen.
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6.) Deutschland ist aktuell mit etwa 2 Billionen (2.000.000.000.000) Euro verschuldet. Darin sind weder Rückstellungen der aktuellen und zukünftigen Pensionsansprüche seiner Beamten eingerechnet, noch die jüngsten (verfassungswidrigen) Bürgschaften für die Griechenland-Rettung. Würde man diese Verpflichtungen Deutschlands mit einrechnen, käme eine Zahl heraus, die auf einem Blatt Papier keinen Platz mehr fände. Diese Schulden wird unser Staat aber nicht den Banken und auch nicht der Wirtschaft in Rechnung stellen. Nein hier heißt es: Du bist Deutschland, Es sind deine wie meine, eben aller Bürger Schulden, ob Kleinunternehmer, Arbeitnehmer, Rentner oder Kinder und Kindeskinder für die nächsten 50 Generationen.
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7.) Der Staat im Verbund mit der EU betreibt seit Jahren eine Zero-Zinspolitik. Wer glaubt, die Zentralbanken seien in ihrer Geldpolitik unabhängig, ist einfach naiv. Hierduch wird dem Staat die Möglichkeit gegeben, seine Schulden durch Geld-Inflation abzubauen ohne je wirklich getilgt zu haben. Dies könnte er auch gar nicht, eine Verpflichtung zur echten Tilgung und marktgerechter Verzinsung würde die sofortige Zahlungsunfähigkeit unseres angeblich so reichen Staates bedeuten. Dass diese Zero-Zinspolitik eine quasi-Enteignung aller Sparer, Lebens- und Rentenversicherten bedeutet, ist dem Staat offensichtlich egal.
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8.) Dieser chronisch unterfinanzierte Staat belastet 60% eines mittleren Arbeitnehmer-Einkommens mit Steuern aller Art.
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Die vorgenannten Punkte sind mir adhoc mal eben so eingefallen, ohne Anspruch auf Vollzähligkeit, versteht sich. Würde ich mir die Mühe machen, alle Kriterien zu benennen, die die mär vom superreichen Deutschland widerlegen, würde dies den Rahmen hier sprengen.
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Merkels Einladung an weltweit 60 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland ist Dank der Schnelligkeit unserer elektronischen Medien in Echtzeit bei diesen angekommen. Ich weiß nicht, was diese Frau dazu bewogen haben mag, dies zu tun. War es der mediale Druck der „vierten Gewalt“, oder das lechzen der Wirtschaft nach billigsten Import-Arbeitskräften und neuen Märkten, was diese Entscheidung ALTERNATIVLOS herbeiführte. Empathie für Notleidende unterstelle ich der Kanzlerin allerdings nicht.“
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12.10.2015
CO2 reduzierbar – Migrantenchaos nicht ! – Eine Regierung als surrealer Alptraum
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Versetzen Sie sich kurz in folgendes Szenario:
Sie sind als Passagier des Traumschiffs auf dem Ozean unterwegs. Plötzlich geschieht das Unglaubliche:
Sie müssen fassungslos mit ansehen, wie der völlig durchgeknallte Kapitän auf hoher See und unter dem Jubel der ganzen Mannschaft Löcher in die Bordwand bohren lässt, damit sich das Wasser nicht so ausgeschlossen fühlt.
Auf den angstvollen Hinweis von Ihnen und anderer Passagiere, dass das Schiff dann zwangsläufig sinke, bekommen Sie die Antwort, dass dies in keiner Weise erwiesen sei.
Im Gegenteil sei sogar wissenschaftlich eindeutig geklärt, dass der Mensch Wasser dringend zum Leben brauche.
Es wird Ihnen allen unterstellt, dass sie wohl fanatische Wasserhasser sind, die aus Dummheit wirren Verschwörungstheorien folgen.
Während sich das Schiff stetig nach links neigt, werden die Restpassagiere angewiesen, nur ja nicht mit jenen „fanatischen Wasserhassern“ am rechten Bordrand zu reden, die nur grundlos Panik erzeugen wollen.
Auf Ihre Frage, wie das Sinken verhindert werden soll erhalten Sie die Antwort
„es liegt nicht in unserer Macht, wie viel Wasser noch kommt“.
Zudem wird Ihnen vom Kapitän beschieden:
„Den Plan kann ich nur geben, wenn ich einen habe, aber wir schaffen das.„
Das Letzte, was Sie mitbekommen, ist die Nachricht über Bordfunk, der Kapitän sei nominiert für den Nobelpreis in Physik.
Sie wachen schweißgebadet auf und stellen fest, der Alptraum ist real !
Quelle:
Peter Schmidt, Präsident des DAV
http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2015_10_12_dav_aktuelles_co2-migranten.html
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Besinnliches, oder wenn Träume zu Albträumen werden
Veröffentlicht: 24. Dezember 2012 Abgelegt unter: AMs hypostatische Realitäten, BEWERTUNGEN ZUM ZEITGESCHEHEN, Buch-Tipps & Literatur-Empfehlungen | Tags: "Die Psychologie der Massen", "Famous Words of Wisdom", "Untergang des römischen Reiches", „Traum eines Mittelständlers“, Blockparteien, Gedanken zu Weihnachten 2013, Gemeinwohl, Gustave le Bon, Hypostase, Lobby, Mahalia Jackson, Martin Luther King, Partikularinteressen, politische Dreifaltigkeit, Roland Baader, Sapere aude, Sheriff von Nottingham, The Crowd: A Study of the Popular Mind, Träume, Zukunftsperspektiven Ein KommentarZitat zum Tage
„Wenn einer allein träumt, ist es nur ein Traum.
Wenn viele gemeinsam träumen, ist das der Anfang einer neuen Wirklichkeit.“
Friedensreich Hundertwasser
Bildrechte: CC, Urheber: Hannes Grobe
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Besinnliche Tage, oder
when dreams turn in to Nightmares
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Die Weihnachtszeit wird häufig mit den Begrifflichkeiten Besinnlichkeit und In-sich-Gehen verbunden, also Gefühlsregungen, die nicht zwangsläufig mit Kalender-Events verknüpft sein sollten.
Sobald die von unserer Konsumgesellschaft auferlegten Pflichten erfüllt sind, sich die Hektik der Vorbereitungen so langsam legt, der Christbaum geschmückt ist und die Geschenke hübsch verpackt sind, es nach Bratäpfeln und Pfefferkuchen duftet und die Weihnachtsgans für den großen Schmaus im Kreis der Familie präpariert ist, wächst die Vorfreude auf besinnliches Miteinander.
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Die Zeit scheint sich für Augenblicke zu verlangsamen und setzt bei vielen Menschen Gedanken und Emotionen von besonderer Intensität frei, Zeit für manch Nachdenkliches und Gelegenheit, seine eigenen Träume zu erspüren.
Solche aus meist individuellen Wünschen und Hoffnungen gespeisten Träume sind sicher so unterschiedlich wie die Menschen selbst und abhängig von selbstbestimmten oder auferzwungenen Lebensumständen.
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Obdachlose oder Zwangsenteignete mögen vorzugsweise von einer heimeligen Bleibe träumen, Hungernde von dauerhaften Mahlzeiten, Kranke von bezahlbarer und effizienter Gesundsheitsfürsorge, Erwerbslose von einem menschenwürdigen Arbeitsverhältnis, junge Menschen, Auszubildende, Studenten, Familien, etc. von hoffnungsvollen Zukunftsperspektiven, Vermögende vielleicht vom Sankt-Florian-Prinzip, Diebe und Abzocker gegebenenfalls davon, nicht zur Rechenschaft gezogen zu werden, usw.
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Die Polit-Riege wird vermutlich von Wiederwahl und Manifestierung eigener Machtansprüche träumen und dabei sehr oft ausblenden, dass ihre Wähler in elementaren, die eigene Zukunft betreffenden Fragen, völlig andere Prioritäten setzen könnten, als dies bei Abstimmungen in den Parlamenten zum Ausdruck gebracht wird.
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Gottlob gibt es dabei auch rühmenswerte Ausnahmen, meist bei Parlamentariern, die nicht auf Listenplätze angewiesen sind und bei einer Mehrheit in den jeweiligen Wahlkreisen als charakterfest und verantwortungsvoll gelten.
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Versucht man sich in die Gefühlslage einzelner politischer SchwergeWICHTE oder gar in eine möglicherweise existierende kollektive Bewußtseinsebene von Posaunenchören der EUROholics hineinzudenken, liegt die Vermutung nahe, dass deren Träume nicht immer aus Kant’s ‚Sapere aude!‚ hervorgegangen sein mögen. Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, das deren Träume bereits von Partikularinteressen und deren Lobby-Armeen, die sich dem Gemeinwohl nicht verpflichtet fühlen, vorkonfiguriert sein könnten.
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Solche Träume wirken sich bei deren Umsetzung oft kontraproduktiv auf die Lebensumstände und Zukunftsperspektiven einer überwiegenden Mehrheit aus, wie bereits mit großer Sorge an vielen Stellen zu beobachten ist.
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Bei einer objektiven Bewertung politischer Entscheidungen der letzten Jahre muss leider vielfach konzidiert werden, dass die Umsetzung von machtelitären Träumen oftmals schleichend die Albträume medial-sedierter oder manipulativ gesteuerter Massen [vgl. Le Bon: „Die Psychologie der Massen“ / The Crowd: A Study of the Popular Mind] ausgelöst hat.
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Die gelegentlich als Hohepriesterin politischer Dreifaltigkeit (Legislative, Exekutive, Judikative) bezeichnete Vorsitzende der Blockparteien träumt vermutlich von einem Wahlergebnis von 97,94% bei der Bundestagswahl 2013. Der Wunsch könnte in Erfüllung gehen, zumindest aus Kreisen der Gruppe von Wählern, an die sie ihre Richtlinien-Kompetenz übertragen hat!
Zusätzlich mag sie auch noch von dem richtigen Sand träumen, den sie bei ihrer Weihnachtsansprache dem deutschen Michel in die Augen streuen möchte, wobei dieses Ritual eigentlich überflüssig geworden ist, da sie ihre frohe Botschaft bereits verkündet hat!
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Wir dürfen gespannt sein, ob und wann die Bevölkerung endlich realisiert, dass die Großmeisterin der Hypostase häufig nur mit rhetorischen Sprechblasen versucht, die Määänschen einzulullen … tatsächlich aber damit nur die dreisten Raubzüge auf die Lebensleistung von uns allen zu kaschieren versucht!
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[Anm. zu Hypostase: Kant definierte diese Wortschöpfung als „etwas, was nur in Gedanken existiert, dem man dieselbe Qualität zuschreibt, die einem wirklichen Gegenstand außerhalb des denkenden Subjekts zukommt“
… Beispiele aus AMs Terminologie: „Europa ist mehr als eine Währung“ oder „die Europäische Idee“, usw.]
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Andere EUROholisten, wie die liebenswerte luxemburgische EU-Justizkommissarin Viviane Reding oder des Welt-Ökonomen mit juristischer Vorbildung [leider nicht im Fach Strafrecht], Herrn Dr. Wolfgang Schäuble träumen inbrünstig von den „Vereinigten Staaten von Europa“.
Auch und gerade hinter solchen Träumen verbirgt sich hochexplosiver ökonomischer und sozialer Sprengstoff, der von diesen Auguren vermutlich erst dann erkannt wird, wenn die Mutation zum Albtraum der Völker sichtbar wird.
An der Stelle sind erhebliche Zweifel angebracht, ob quasi als last-minute x-mas Präsent einige Nachhilfestunden zum Thema „Untergang des römischen Reiches“ zur Entwirrung verknoteter Synapsen dieser Träumer beitragen könnten.
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Vielleicht stellen Sie sich an dieser Stelle die berechtigte Frage, wovon Ihr Oeconomicus träumt?
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Nun, bei der Entwicklung meiner Gedanken zu diesem Text dachte ich mit etwas Melancholie im Herzen an die hochemotionale Rede von Martin Luther King, bekannt als „I have a dream“.
Die fast schon vergessenen „Famous Words of Wisdom“ von John Lennon kamen mir ebenfalls in den Sinn und zu manchen Zusammenhängen im unsäglichen EURO-Kontext mußte ich an den Sheriff von Nottingham, einer Figur aus der historisch nicht belegten Geschichte von Robin Hood, denken.
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Warum gerade an eine solche Figur, könnten Sie sich fragen.
Die Antwort: während der Abwesenheit von König Richard, so erzählt uns diese Geschichte, führte diese Figur ein grausames Regiment, knechtete die Bevölkerung und trieb mit der Hilfe seines Vetters und Handlangers Guy von Gisborne auf brutalste Weise hohe Steuern ein.
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Wäre man ein Schelm, so könnte man die ‚Abwesenheit von König Richard‘ mit dem Tiefschlaf des Souveräns, also sedierter Massen gleichsetzen und bei kurzem Nachdenken wären auch Beispiele von diversen EUROholics präsent, die heute mit ähnlich perfiden Methoden etwa im Gewand realitätsfremden ‚Europäischen Gedankengutes‘ menschenverachtende Politik betreiben.
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Einen ganz besonderen Platz in meinen Träumen hat ein von Roland Baader [einem in Fachkreisen hochgeachteten National-Ökonomen, der leider am 08. Januar 2012 verstarb] verfasster hochemotionaler Text, an den ich sehr häufig denken muß:
„Traum eines Mittelständlers“
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Ich träume von einem vollbesetzten Bundestag.
Plötzlich erhebt sich einer der Abgeordneten, allen anderen als aufrechtes Mannsbild bekannt, tritt ans Mikrophon.
Lange schaut er schweigend ins Hohe Haus, bis gespannte Stille eingetreten ist.
Dann sagt er:
„Meine Damen und Herren:
Ich bin ein glühender Anhänger des demokratischen Rechtsstaates; ich bekenne mich zur freiheitlichen, individualistischen und christlichen Kultur, Tradition und Zivilisation des Abendlandes und der freien westlichen Welt.
Und genau aus diesem ernsten Grund sage ich allen hier versammelten Volksvertretern, allen Parteien, Politikern und Regierungsmitgliedern:
Ich brauche eure Subventionen und Transferzahlungen nicht; ich will nicht euer Kinder-, Mutterschafts- und Sterbegeld, nicht eure tausend Almosen und milden Gaben, die ihr mir vorher aus der Tasche gezogen habt und mir und meinen Kindern noch in fünfzig Jahren aus der Tasche ziehen werdet. Ich brauche keine subventionierte Butter, kein Quoten-Rindfleisch und keine preisgarantierte Milch, keine EG-genormten Planwirtschafts-Erbsen und keine ministergelisteten Medikamente; ich brauche keinen Schwerbeschädigten-Ausweis für meine Plattfüße und keinen Almosen-Freibetrag für meine pflegebedürftige Großmutter; auch keine Kilometerpauschale und keinen Kantinen-Essensbon über eine Mark dreißig.
All eure Wahlfangpfennige und -scheine könnt ihr euch an den Hut stecken. Aber: Lasst mich dafür auch in Frieden.
Ich bin nicht euer Buchhalter, Statistiker und Belegsammler, der die Hälfte seiner Lebenszeit damit zubringt, eure Schnüffelbürokratie zu befriedigen, der von einem Paragraphenknäuel zum anderen taumelt und sich wie eine gehetzte Ratte durch alle Kanalwindungen eurer kranken Steuergehirne windet.
Schickt euer Millionenheer von Faulärschen und parasitären Umverteilern nach Hause, eure Vor- und Nachdenker moderner Wegelagerei und Strauchdiebekunst, eure Bataillone von Steuerfilz-Produzenten, Labyrinth-Pfadfindern und Paragraphen-Desperados, eure Funktionärs-Brigaden von Verordnungs-Guerilleros und Stempelfuchsern, all die nutzlosen Formularzähler und Arbeitsverhinderungsfürsten.
Lasst mich einen festen, eindeutigen und ein für allemal fixierten Steuersatz zahlen und bezahlt damit eine angemessene Verteidigungsarmee und ein verlässliches Rechnungswesen, aber haltet euch ansonsten heraus aus meinem Leben. Dies ist mein Leben; ich habe nur eines, und dieses eine soll mir gehören.
Ich bin niemandes Sklave, niemandes Kriecher und niemandes Liebediener.
Ich bin ein freier Mann, der für sein Schicksal selbst und allein verantwortlich ist, der sich in die Gemeinschaft einfügt und die Rechte anderer genauso respektiert wie er seinen eigenen Pflichten nachkommt, der aber keine selbsternannten Ammen und scheinheilige gute Onkels, keine ausbeuterischen Wohltäter und von mir bezahlte Paradiesverkünder braucht.
Was ich brauche sind: Freunde, Familie und rechtschaffende Christenmenschen, in guten und in schlechten Zeiten; und ich bin Freund, Familienmitglied und Christ, auch dann, wenn es anderen schlecht geht; aber auch dazu brauche ich keine Funktionäre und Schmarotzer, keine bezahlten Schergen und staatsversorgten Wohltäter. Dazu brauche ich nur die mir Nahestehenden und den Herrgott.“
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In diesem Sinne darf ich Sie mit besonders herzlichen Grüßen den „holy Night“-Welten der unvergessenen Mahalia Jackson überlassen
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Oeconomicus 