Koalitionsgipfel einigt sich auf Fahrplan strittiger Themen, klammert aber Flüchtlingsfragen aus
Veröffentlicht: 11. September 2016 Abgelegt unter: Abschiebung/Rückführung, Angela Merkel (Bundeskanzlerin 22.11.2005 bis 08.12.2021), Asyl- Integration- und Migrationsdebatten, Asyl-Obergrenzen, Asyl-Politik, BUNDESREGIERUNG, Ministerpräsident, Sigmar Gabriel, SPD (17.12.2013 - amtierend) Hinterlasse einen KommentarKoalitionsgipfel einigt sich auf Fahrplan strittiger Themen,
klammert aber Flüchtlingsfragen aus
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Zwei Stunden haben die Parteivorsitzenden der Koalition miteinander beraten – und nach ersten Meldungen einen Fahrplan für die Abarbeitung strittiger Themen vereinbart. Die Flüchtlingspolitik wurde nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios aber ausgeklammert.
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Der Streit um die Flüchtlingspolitik dürfte auch bei einem vorherigen Gespräch von Merkel und Seehofer zur Sprache gekommen sein, das ebenfalls etwa zwei Stunden dauerte. Seehofer hält Merkels Kurs für falsch – sie lehnt die vom bayerischen Ministerpräsidenten verlangte Festlegung auf eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr strikt ab.
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tagesschau
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Ausbau von Nord Stream verschärft Spannungen innerhalb der EU
Veröffentlicht: 17. Dezember 2015 Abgelegt unter: BASF, Blue Stream (Russia-Turkey), BMWi - Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Gaz-Pipelines, GAZPROM, Nord-Stream II, sanctions & implications, Sigmar Gabriel, SPD (17.12.2013 - amtierend), Wladimir Putin | Tags: E.On, Engie, OMV, Shareholders Agreement, Shell Hinterlasse einen KommentarAusbau von Nord Stream verschärft Spannungen innerhalb der EU
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Ende November forderten mehrere osteuropäische EU-Mitglieder die Europäische Kommission in einem Brief auf, das Pipelineprojekt Nord Stream 2 zu stoppen. Nord Stream verläuft durch die Ostsee und liefert russisches Gas direkt nach Deutschland. Die Ausweitung der Pipeline wird von führenden deutschen, österreichischen und französischen Energieunternehmen unterstützt. Insbesondere Polen fürchtet, dass dadurch die Herausbildung einer politischen Achse zwischen Deutschland und Russland gefördert wird.
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Das Zustandekommen des Nord-Stream-Projekts, dessen ersten beiden Stränge 2011 in Betrieb gingen, ist maßgeblich auf den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder zurückzuführen, der seit seinem Rücktritt 2003 im Aufsichtsrat der Nord Stream AG sitzt. Die Pipeline ist nicht nur für Russland wichtig, das in hohem Maße von Energieexporten in die EU abhängig ist, sondern auch für Deutschland, das durch das Projekt zu einer zentralen Drehscheibe für Energie in der EU geworden ist.
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Für den Kreml ist der Ausbau um zwei weitere Stränge von großer politischer und wirtschaftlicher Bedeutung. Trotz des Versuchs, die Verbindungen nach Asien auszubauen, kommen die Haupteinnahmen aus dem Öl- und Gasexport immer noch aus Europa. Die Verhandlungen über die Pipeline „Kraft Sibiriens“, die unter anderem Gas nach China liefern soll, sind immer noch nicht abgeschlossen.
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Am vergangenen Donnerstag stoppte die russische Regierung außerdem wegen des türkischen Abschusses eines russischen Jets über Syrien den Bau der Pipeline Turkish Stream.
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Clara Weiss – wsws – 08.12.2015
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Anmerkung:
Diesem eigentlich bemerkenswerten Beitrag fehlt der Bezug zu Hintergründen, die mit dem Krieg in Syrien korrespondieren, also der Hinweis, dass die Qataris das dort geförderte Erdgas per Pipeline an den Knotenpunkt nach Europa anbinden möchten, wobei derzeit völlig offen ist, ob es jemals eine solche Pipeline geben und wer sie kontrollieren soll.
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Ihr Oeconomcius
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korrespondierende Beiträge
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18.12.2015
Pipeline-Projekt Nordstream 2: Heftiger Streit zwischen Merkel und Renzi auf EU-Gipfel
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17.12.2015
Deutsche Russlandpolitik auf der Anklagebank
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17.11.2015
Ausbau der Ostsee-Pipeline: Putin und Gabriel brüskieren Brüssel
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28.10.2015
Gabriel gegen Einmischung von Politik in Gasprojekt Nord Stream-2
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04.09.2015
Gazprom, BASF, E.ON, ENGIE, OMV and Shell sign Shareholders Agreement on Nord Stream 2 project
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SPD-Kommunalkonferenz zum Thema Flüchtlingspolitik
Veröffentlicht: 15. September 2015 Abgelegt unter: Konsequenzen und Wechselwirkungen, Sigmar Gabriel, SPD (17.12.2013 - amtierend), SPD-Kommunalkonferenz zum Thema Flüchtlingspolitik, Thomas Oppermann Ein KommentarSPD-Kommunalkonferenz zum Thema Flüchtlingspolitik
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Statement von Sigmar Gabriel:
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„300 Bürgermeister, Landräte, Sozialdezernenten sind heute nach Berlin gekommen, um über die Situation der Städte und Gemeinden bei der Flüchtlingsaufnahme und -unterbringung zu beraten.
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Die Kommunen tragen hier die Hauptlast, deshalb haben Thomas Oppermann und ich die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker nach Berlin eingeladen. Wenn sozialer Frieden und gesellschaftliche Solidarität erhalten bleiben sollen, darf die Leistungsfähigkeit von Staat und Gesellschaft nicht überfordert werden, darauf haben die Bürgermeister eindringlich hingewiesen.
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Hier gibt es viel zu tun:
bei der Kinderbetreuung, Sprachförderung, Gesundheitsversorgung und im Wohnungsbau – um nur einige zu nennen..
Wir müssen das gemeinsam organisatorisch hinkriegen. Ich nehme die Anliegen heute Abend mit zum Bund-Länder-Treffen ins Kanzleramt.“
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Sigmar Gabriel via facebook
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Anmerkung:
Neben vielen anderen Quellen wird der verantwortliche Minister für Wirtschaft und Energie sicher jeden Tag mit den wichtigsten Fakten, Meinungen und Prognosen versorgt.
Vermutlich zählt zu seinen Quellen auch das als ZDF-Politbarometer bekannte Umfragemedium der Forschungsgruppe Wahlen e.V.
Die dort praktizierte Methodik der Politbarometer-Untersuchungen lässt relativ zuverlässig vermuten, dass die vorgestellten Ergebnisse repräsentativ erhoben wurden.
Jedoch fehlen aus guten Gründen, etwa Datenschutzbestimmungen oder Rücksicht auf die Privatsphäre der Befragten vertiefende Erkenntnisse zum Sozial-, Einkommens-, oder Vermögensstatus der Befragten, was keinesfalls kritisiert werden soll.
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Dieses offensichtliche, aber gewollte Manko mag hinsichtlich der Ergebnisse des Politbarometer September I 2015 mit der Headline
„Zwei Drittel finden Einreiseerlaubnis für Flüchtlinge aus Ungarn richtig – Nur wenige erwarten gleichmäßigere Verteilung von Flüchtlingen in der EU“
latente Zweifel aufkommen lassen.
Die Gründe für eine solche Haltung, sind den Umständen geschuldet, dass wir beispielsweise nicht wissen, welcher Prozentsatz der Befragten gesetzlich krankenversichert ist, was jedoch von Relevanz wäre, da die ankommenden Asylbewerber spätestens 15 Monate nach Einreise, sofern bis dato kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis eingegangen werden konnte, beitragslose GKV-Mitglieder werden.
Selbstverständlich ist ebenso unbekannt, wieviele der Befragten über Immobilienbesitz verfügen, dessen Wert sich etwa dadurch verringern könnte, weil in nächster Umgebung eine Flüchtlingsunterkunft eingerichtet wird.
Diese Beispiele ließen sich mühelos fortsetzen, was allerdings den Rahmen dieses Beitrags sprengen würde.
Da aber genau diese Fakten fehlen, erscheint es insbesondere für einen Minister leichtfertig, aus solchen repräsentativen Umfragen Honig zu saugen, oder gar politische Lösungsansätze an solchen Veröffentlichungen auszurichten.
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Ihr Oeconomicus
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Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann zur EU-Flüchtlingspolitik am 15.09.2015
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Oeconomicus 