Kommission veröffentlicht deutsche Texte zu CETA (++updates)
Veröffentlicht: 19. Juli 2016 Abgelegt unter: BMWi - Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), CETA Parteikonvent (19.09.2016 in Wolfsburg), free trade & protection, Pressemiteilungen des BMWi Hinterlasse einen Kommentar.
Kommission veröffentlicht deutsche Texte zu CETA
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Die Europäische Kommission hat am 8. Juli 2016 den deutschen Text des Abkommensentwurfes mit Kanada (CETA) sowie Beschlussvorschläge u. a. zur vorläufigen Anwendbarkeit und zur Unterzeichnung des Abkommens veröffentlicht.
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Das Bundeswirtschaftsministerium begrüßt die Veröffentlichung der Texte. Das ist ein weiterer Schritt zu mehr Transparenz. Der deutschsprachige Text zeigt: Mit CETA ist es gelungen ein Abkommen zu verhandeln, das hohe Standards setzt und gleichzeitig die wirtschaftliche Kooperation zwischen den Ländern deutlich verbessert.
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Der Text des Abkkommens und die Beschlussvorschläge wurden gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) durch das Bundeswirtschaftsministerium an den Bundestag übermittelt (§§ 4, 6 EUZBGG). Die vorgelegten Texte werden jetzt von der Bundesregierung geprüft.
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Den Text zum CETA-Abkommen in deutscher Sprache finden Sie hier (PDF: 10 MB – 2286 Seiten).
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Quelle:
Pressemitteilung des BMWi
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Anmerkung:
Wer im Wettstreit der Argumente wirklich punkten möchte, ist gut beraten, sich in das Monster-Dokument zumindest einzulesen.
Damit dürfte man einem Großteil der Vertreter in den Parlamenten sowie staatsdichtenden Meinungsmachern deutlich überlegen sein.
Gewappnet mit solchem Hintergrundwissen kommt insbesondere bei öffentlichen Polit-Veranstaltungen so richtig Freude auf, wenn man damit so manche von Politstrategen vorgetragenen „heile-Welt-Ansichten“ ins Wanken bringen kann. 🙂
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Weitere, korrespondierende Informationen finden sich in der Kategorie CETA.
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Abschließend nach ein kleiner, vermutlich überflüssiger Tipp:
Da hin und wieder schon mal Dokumente verloren gehen können, mag sich ein download der hier verlinkten PDF-Datei empfehlen.
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Ihr Oeconomicus
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Analysen und Einschätzungen
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12.07.2016
Stellungnahme der SPD-Grundwertekommission (Leitung: Gesine Schwan)
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Synopse zum CETA-Vertragstext von Bernd Lange,
SPD-MdEP und Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments und TTIP-Berichterstatter:
29.07.2016
Gegenüberstellung der SPD-Kriterien und der Inhalte des CETA-Vertrages
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Anhang 2a zum Zollabbau
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Anhang 8 zu Ausnahmen im Bereich der Dienstleistungen, insbesondere der Daseinsvorsorge
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Anhang 8a zu Investitionsschutzstandards
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Anhang 9 zu Ausnahmen im Bereich der Dienstleistungen, insbesondere der Daseinsvorsorge
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Anhang 19 zu Fragen der öffentlichen Beschaffung
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Anhang 20 zu geografischen Herkunftsangaben
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05.09.2016
Beschlussvorlage des SPD-Parteivorstands
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09.09.2016
Gutachten von Prof. Dr. Markus Krajewski (Friedrich-Alexander-Universität – Erlangen-Nürnberg):
Handlungsspielräume der Parlamente werden eingeschränkt
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12.09.2016
Prof. Dr. Wolfgang Weiß (Universität für Verwaltungswissenschaften – Speyer):
Gutachten zur Realisierbarkeit von Präzisierungen und Korrekturen am CETA in der Ratifikationsphase
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12.09.2016
CETA auf dem Parteikonvent: Hält sich die SPD an die eigenen roten Linien?
Am 19. September findet in Wolfsburg ein nicht-öffentlicher Parteikonvent der SPD statt.
Wichtigstes Thema: das geplante Freihandelsabkommen „CETA“ der Europäischen Union mit Kanada. Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel befürwortet das ausgehandelte Abkommen. Er steht gleichwohl massiv unter Druck, da ihm Teile der Partei nicht folgen wollen: Zu offensichtlich ist, dass CETA gegen SPD-Beschlüsse verstößt.
[…]
Entsprechend trickreich agieren sie. Der Parteivorstand bringt eine Beschlussvorlage in den Parteikonvent („kleiner Parteitag“) ein, die zuvor vom Präsidium einstimmig beschlossen worden war. Einstimmig bedeutet, dass auch die Vertreter der SPD-Linken den Text mittrugen – möglicherweise ein erstes Zeichen dafür, dass man Gabriel nicht hängen lassen will. Auch die darauf folgende Abstimmung im Parteivorstand kann in dieser Weise interpretiert werden: Es gab dort nur eine Gegenstimme und drei Enthaltungen.
[…]
Thorsten Wolff – Nachdenkseiten
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Anmerkung
Da der Parteikonvent ebenso wie die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen nicht öffentlich stattfinden soll, ist davon auszugehen, dass Gabriel die Tansparenz-Lektion nicht gelernt hat.
Es ist vorgesehen, dass an diesem Konvent 200 Delegierte teilnehmen und es steht zu befürchten, dass man der Beschlussvorlage des SPD-Vorstands trotz aller Proteste folgen wird.
Dabei erhebt sich auch die Frage, wer diese 200 Stiefellecker sind und in welchen Funktionen und Wahlkreisen sie ihr Teufelswerk betreiben.
Geht die Nummer tatsächlich durch, sollte es oberstes Ziel der Wählerschaft sein, der SPD -die man wohl als Deregulierer par excellence bezeichnen muss- bei allen künftigen Wahlen eine neue Zielmarke zu definieren:
UNTERHALB der Fünf-Prozent-Marke !
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge
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26.09.2014
EU hat 1634-seitiges CETA-Vertragswerk ins Netz gestellt (!)
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14.08.2014
CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada
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voRWEg gehen mittels erneuter Streichung von Arbeitsplätzen
Veröffentlicht: 7. Juli 2016 Abgelegt unter: RWE, UNTERNEHMEN IM KRISENMODUS Ein KommentarvoRWEg gehen mittels erneuter Streichung von Arbeitsplätzen
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Die Stromerzeugung wird immer unprofitabler. Das bekommen vor allem die großen Stromkonzerne zu spüren. RWE reagiert nun mit weiteren Stellenstreichungen. Bis 2020 sollen rund 2300 Arbeitsplätze wegfallen, wobei das Rheinische Revier besonders betroffen ist.
[…]
N-TV
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Reaktionen zu TTIP-Leaks
Veröffentlicht: 2. Mai 2016 Abgelegt unter: Matthias Machnig Staatssekretär, TTIP-Leaks Hinterlasse einen KommentarReaktionen zu TTIP-Leaks
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Staatssekretär Machnig äußert sich zu TTIP
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Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, äußert sich zu den von Greenpeace Niederlande veröffentlichten TTIP-Verhandlungstexten.
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Was ist neu an den TTIP-Leaks?
Die TTIP-Leaks von Greenpeace zeigen zum ersten mal die offizielle US-Position zu den einzelnen Kapiteln des Abkommens. Die Inhalte bestätigen die bisherigen Recherchen von Correctiv zu den strittigen Fragen, sagt unser Reporter Justus von Daniels.
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Regierung relativiert TTIP-Leak
Den neuen Enthüllungen zum Trotz drängt Kanzlerin Merkel auf einen schnellen Abschluss der TTIP-Verhandlungen.
Das Wirtschaftsministerium stellt zudem klar, dass es sich noch nicht um Ergebnisse handele. Ob es eine Verständigung gebe, sei unklar.
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N-TV
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Nicht glücklich: Bundesregierung nimmt TTIP-Leaks „zur Kenntnis“
Nicht gerade glücklich hat die Bundesregierung die TTIP-Leaks von Greenpeace heute aufgenommen. Man begrüßt sie nicht und nehme die Veröffentlichung schlicht „zur Kenntnis“, berichtet Regierungssprecher Seibert. Ob die Leaks die TTIP-Verhandlungen nun gefährden, weiß keiner. Über die Gefahren und Risiken von TTIP will man weiter nicht informieren, sondern nur über die „Haltung der Bundesregierung zu TTIP“. Ob die Dokumente echt sind, kann die Bundesregierung nicht prüfen, weil man selbst nicht die TTIP-Dokumente vorliegen hat.
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Anmerkung:
Es wird Zeit, dass der Platzhalterin im Kanzleramt samt Entourage und angeschlossenen Staatsdichtern symbolisch Feuer unterm Sitzfleisch bereitet wird!
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Ihr Oeconomicus
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TTIPleaks mischt die Debatte auf
Geheimsache TTIP? Nicht mehr, Greenpeace holte TTIP-Material ans Licht – und setzt die beteiligten Akteure so unter Zugzwang. Vor „Missverständnissen“ warnt die EU und garantiert, wie auch die Bundesregierung, den Verbraucherschutz. Für SPD-Chef Gabriel werden die Probleme nicht kleiner.
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tagesschau
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Chemieverband spricht nach ‚TTIP Leaks‘ von Vertrauensmissbrauch
Die deutsche Chemieindustrie wirft Greenpeace und den Informanten der Umweltorganisation unlautere Methoden in der Debatte über das geplante Freihandelsabkommen TTIP vor.
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„Um das Misstrauen der Bevölkerung gegen TTIP zu schüren,
scheuen einzelne Personen offensichtlich nicht davor zurück,
durch die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente das in sie gesetzte Vertrauen zu missbrauchen“
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kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Utz Tillmann, am Montag.
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„Mit politisch fairen Spielregeln hat das nichts zu tun.“
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onvista
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Anmerkung:
Ich bin mir nicht sicher, ob man dem Verbandsschnurgel anraten sollte, einen kompetenten Therapeuten aufzusuchen, um eine Kalibrierung seines Wahrnehmungsspektrums vornehmen zu lassen.
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1. Hat das Mißtrauen der Bevölkerung nichts mit den in Rede stehenden Leaks zu tun, sondern ist ebenso den Geheimverhandlungen geschuldet, als auch den Folgen des ebenfalls über den grünen Klee gelobten NAFTA-Abkommens zwischen USA, Kanada und Mexiko.
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2. Scheint er die Begrifflichkeit „politisch faire Spielregeln“ irgendwo aufgeschnappt zu haben, ohne je davon gehört zu haben, dass solche Spielregeln nicht einseitig festgelegt werden können, sondern Offenheit und Transparenz erfordern.
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Ihr Oeconomicus
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TTIP stirbt langsam
Die TTIP-Leaks bestätigen, was Kritiker schon lange fürchten:
Die USA führen die Verhandlungen als Diener der Konzerne. Die EU darf sich darauf nicht einlassen.
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Alexandra Endres – DIE ZEIT
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to be continued
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Ungarns Automobilindustrie im Aufwind
Veröffentlicht: 23. März 2016 Abgelegt unter: Automobilindustrie, Bosch, Continental, Germany Trade and Invest (GTAI), ThyssenKrupp Hinterlasse einen KommentarUngarns Automobilindustrie im Aufwind
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Die ungarische Automobil- und Kfz-Zulieferbranche eilt von Rekord zu Rekord. Die Produktion des bedeutendsten Industriezweiges des Landes nimmt zu. Die Ausfuhren von Kfz und Kfz-Teilen erreichten 2015 einen neuen Höchststand. Vor allem in der Zulieferindustrie wird weiter investiert. Eine Reihe von Unternehmen kündigt Ausbauprojekte an. Die ungarische Regierung will an der bisherigen Förderpraxis für Projekte in dem Sektor festhalten.
[…]
Eines der großen Vorhaben im Automobilsektor ist der im März 2016 von ThyssenKrupp angekündigte Bau eines Automobilzulieferwerkes . Das Unternehmen will rund 100 Mio. Euro in die Fabrik für Motorkomponenten und Lenksysteme am etwa 70 km von Budapest entfernten Standort Jaszfenyszaru investieren. Mit dem Bau soll im Frühjahr 2016 begonnen werden. Ab 2018 wird dort die Serienproduktion von elektronisch unterstützten Lenksystemen und Zylinderkopfhauben mit integrierten Nockenwellen anlaufen.
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Zu einem der bedeutendsten ausländischen Automobilzulieferer zählt Continental. Das Unternehmen ist im Land an sieben Standorten vertreten und beschäftigt rund 7.000 Mitarbeiter.
[…]
Ein anderer großer Zulieferer, die Robert Bosch Kft., beschäftigt rund 12.000 Mitarbeiter, darunter 1.600 Ingenieure (1.400 in Budapest). Das Unternehmen ist an neun Standorten mit sieben Werken vertreten.
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GTAI
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Ausbau von Nord Stream verschärft Spannungen innerhalb der EU
Veröffentlicht: 17. Dezember 2015 Abgelegt unter: BASF, Blue Stream (Russia-Turkey), BMWi - Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Gaz-Pipelines, GAZPROM, Nord-Stream II, sanctions & implications, Sigmar Gabriel, SPD (17.12.2013 - amtierend), Wladimir Putin | Tags: E.On, Engie, OMV, Shareholders Agreement, Shell Hinterlasse einen KommentarAusbau von Nord Stream verschärft Spannungen innerhalb der EU
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Ende November forderten mehrere osteuropäische EU-Mitglieder die Europäische Kommission in einem Brief auf, das Pipelineprojekt Nord Stream 2 zu stoppen. Nord Stream verläuft durch die Ostsee und liefert russisches Gas direkt nach Deutschland. Die Ausweitung der Pipeline wird von führenden deutschen, österreichischen und französischen Energieunternehmen unterstützt. Insbesondere Polen fürchtet, dass dadurch die Herausbildung einer politischen Achse zwischen Deutschland und Russland gefördert wird.
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Das Zustandekommen des Nord-Stream-Projekts, dessen ersten beiden Stränge 2011 in Betrieb gingen, ist maßgeblich auf den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder zurückzuführen, der seit seinem Rücktritt 2003 im Aufsichtsrat der Nord Stream AG sitzt. Die Pipeline ist nicht nur für Russland wichtig, das in hohem Maße von Energieexporten in die EU abhängig ist, sondern auch für Deutschland, das durch das Projekt zu einer zentralen Drehscheibe für Energie in der EU geworden ist.
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Für den Kreml ist der Ausbau um zwei weitere Stränge von großer politischer und wirtschaftlicher Bedeutung. Trotz des Versuchs, die Verbindungen nach Asien auszubauen, kommen die Haupteinnahmen aus dem Öl- und Gasexport immer noch aus Europa. Die Verhandlungen über die Pipeline „Kraft Sibiriens“, die unter anderem Gas nach China liefern soll, sind immer noch nicht abgeschlossen.
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Am vergangenen Donnerstag stoppte die russische Regierung außerdem wegen des türkischen Abschusses eines russischen Jets über Syrien den Bau der Pipeline Turkish Stream.
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Clara Weiss – wsws – 08.12.2015
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Anmerkung:
Diesem eigentlich bemerkenswerten Beitrag fehlt der Bezug zu Hintergründen, die mit dem Krieg in Syrien korrespondieren, also der Hinweis, dass die Qataris das dort geförderte Erdgas per Pipeline an den Knotenpunkt nach Europa anbinden möchten, wobei derzeit völlig offen ist, ob es jemals eine solche Pipeline geben und wer sie kontrollieren soll.
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Ihr Oeconomcius
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korrespondierende Beiträge
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18.12.2015
Pipeline-Projekt Nordstream 2: Heftiger Streit zwischen Merkel und Renzi auf EU-Gipfel
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17.12.2015
Deutsche Russlandpolitik auf der Anklagebank
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17.11.2015
Ausbau der Ostsee-Pipeline: Putin und Gabriel brüskieren Brüssel
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28.10.2015
Gabriel gegen Einmischung von Politik in Gasprojekt Nord Stream-2
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04.09.2015
Gazprom, BASF, E.ON, ENGIE, OMV and Shell sign Shareholders Agreement on Nord Stream 2 project
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SPD-Kommunalkonferenz zum Thema Flüchtlingspolitik
Veröffentlicht: 15. September 2015 Abgelegt unter: Konsequenzen und Wechselwirkungen, Sigmar Gabriel, SPD (17.12.2013 - amtierend), SPD-Kommunalkonferenz zum Thema Flüchtlingspolitik, Thomas Oppermann Ein KommentarSPD-Kommunalkonferenz zum Thema Flüchtlingspolitik
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Statement von Sigmar Gabriel:
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„300 Bürgermeister, Landräte, Sozialdezernenten sind heute nach Berlin gekommen, um über die Situation der Städte und Gemeinden bei der Flüchtlingsaufnahme und -unterbringung zu beraten.
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Die Kommunen tragen hier die Hauptlast, deshalb haben Thomas Oppermann und ich die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker nach Berlin eingeladen. Wenn sozialer Frieden und gesellschaftliche Solidarität erhalten bleiben sollen, darf die Leistungsfähigkeit von Staat und Gesellschaft nicht überfordert werden, darauf haben die Bürgermeister eindringlich hingewiesen.
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Hier gibt es viel zu tun:
bei der Kinderbetreuung, Sprachförderung, Gesundheitsversorgung und im Wohnungsbau – um nur einige zu nennen..
Wir müssen das gemeinsam organisatorisch hinkriegen. Ich nehme die Anliegen heute Abend mit zum Bund-Länder-Treffen ins Kanzleramt.“
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Sigmar Gabriel via facebook
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Anmerkung:
Neben vielen anderen Quellen wird der verantwortliche Minister für Wirtschaft und Energie sicher jeden Tag mit den wichtigsten Fakten, Meinungen und Prognosen versorgt.
Vermutlich zählt zu seinen Quellen auch das als ZDF-Politbarometer bekannte Umfragemedium der Forschungsgruppe Wahlen e.V.
Die dort praktizierte Methodik der Politbarometer-Untersuchungen lässt relativ zuverlässig vermuten, dass die vorgestellten Ergebnisse repräsentativ erhoben wurden.
Jedoch fehlen aus guten Gründen, etwa Datenschutzbestimmungen oder Rücksicht auf die Privatsphäre der Befragten vertiefende Erkenntnisse zum Sozial-, Einkommens-, oder Vermögensstatus der Befragten, was keinesfalls kritisiert werden soll.
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Dieses offensichtliche, aber gewollte Manko mag hinsichtlich der Ergebnisse des Politbarometer September I 2015 mit der Headline
„Zwei Drittel finden Einreiseerlaubnis für Flüchtlinge aus Ungarn richtig – Nur wenige erwarten gleichmäßigere Verteilung von Flüchtlingen in der EU“
latente Zweifel aufkommen lassen.
Die Gründe für eine solche Haltung, sind den Umständen geschuldet, dass wir beispielsweise nicht wissen, welcher Prozentsatz der Befragten gesetzlich krankenversichert ist, was jedoch von Relevanz wäre, da die ankommenden Asylbewerber spätestens 15 Monate nach Einreise, sofern bis dato kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis eingegangen werden konnte, beitragslose GKV-Mitglieder werden.
Selbstverständlich ist ebenso unbekannt, wieviele der Befragten über Immobilienbesitz verfügen, dessen Wert sich etwa dadurch verringern könnte, weil in nächster Umgebung eine Flüchtlingsunterkunft eingerichtet wird.
Diese Beispiele ließen sich mühelos fortsetzen, was allerdings den Rahmen dieses Beitrags sprengen würde.
Da aber genau diese Fakten fehlen, erscheint es insbesondere für einen Minister leichtfertig, aus solchen repräsentativen Umfragen Honig zu saugen, oder gar politische Lösungsansätze an solchen Veröffentlichungen auszurichten.
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Ihr Oeconomicus
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Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann zur EU-Flüchtlingspolitik am 15.09.2015
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Oeconomicus 