Kommunen für mehr Videoüberwachung

Veröffentlicht: 26. Dezember 2016 | Autor: Oeconomicus | Abgelegt unter: Angela Merkel (Bundeskanzlerin 22.11.2005 bis 08.12.2021), Asyl- Integration- und Migrationsdebatten, Asyl-Politik, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Innere Sicherheit, Kommunen, Videoüberwachung, Voratsdatenspeicherung | Ein Kommentar

Kommunen für mehr Videoüberwachung

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Das Kabinett hat einen Ausbau der Videoüberwachung bereits gebilligt, den Kommunen geht das offenbar nicht weit genug.

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Die strengen Datenschutzregeln müssten für mehr Überwachung abgebaut werden, so der Städte- und Gemeindebund. Ähnlich sehen es offenbar viele Bürger.

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Die Kommunen fordern eine Einschränkung des Datenschutzes, um mehr zielgenaue Videoüberwachung in den Innenstädten und im öffentlichen Nahverkehr zu ermöglichen.

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Die gesetzlichen Regelungen des Bundes und der Länder ließen eine Ausweitung der Videoüberwachung nur begrenzt zu, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
[…]
BR

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Anmerkung:
Wagen wir doch die Dinge so zu sehen, wie sie sind:
Unter dem Eindruck des Berliner Terroranschlages sei an dieser Stelle dringend vor blindem Aktionismus gewarnt. Sobald nach panischen Schockzuständen der gesunde Menschenverstand wieder die Oberhand gewinnt, wird eine breite gesellschaftlich Debatte zum Thema Sicherheit vs. Freiheit dringend erforderlich.

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Bei dieser Gelegenheit gilt es auch zu berücksichtigen, dass mit der Forderung nach intensiver öffentlicher Videoüberwachung auch heftig umstrittene Wechselwirkungen, wie Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung (s. EuGH-Entscheidung) eine wesentliche Rolle spielen.

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Statt sich weiterhin mit sturer Symptombekämpfung zu beschäftigen ist es allerhöchste Zeit, eine totale Abkehr bisheriger demokratisch nicht legitimierter Flüchtlingspolitik -nicht mit Worten (vgl. Söder „Entschlossen handeln„), sondern zielführenden Taten- voranzutreiben.

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Die Einhaltung gültiger Gesetze ist ebenso alternativlos wie die seit Monaten von der CSU mittels leerer Drohszenarien geforderte Grenzschließung.

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Das erneute Ultimatum von Seehofer an die Kanzlerin, in welchem er erneut Obergrenzen zur Aufnahme von Flüchtlingen, die Einrichtung von Transitzentren an den Grenzen und die Einschränkung von Widerspruchsmöglichkeiten gegen staatliche Entscheide in Asylverfahren fordert, wird die Dame vermutlich nicht davon abhalten, ihre unbelehrbare Haltung, mit welcher sie bisher auch nicht vor offenem Verfassungsbruch zurückschreckte (s. Gutachten des Verfassungsrechtlers Udo di Fabio), beizubehalten.

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Noch wäre Frau Merkel gut beraten, sich aus der aktiven Politik zurückzuziehen, um der Gefahr zu entgegen, mit augustinischem Zorn mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt zu werden.

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Ihr Oeconomicus

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korrespondierend:

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arte Themenabend: Überwachungsstaat konkret

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Wir lieben Überwachung

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Neusprech im Überwachungsstaat
Politiker wollen ihre Überwachungspläne schmackhaft machen.
Neben der inhaltlichen Verharmlosung von Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, Videoüberwachung usw. nutzen sie sprachliche Mittel, um ihre Maßnahmen durchzusetzen.
Negativ besetzte Wörter werden durch positive ersetzt und rhetorische Muster werden verwendet, um negative Aspekte auszublenden.
Der Vortrag beleuchtet Merkmale der Politikersprache, die in Anlehnung an George Orwell als Neusprech bezeichnet werden kann.

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Infolge der Anschläge vom 11. September 2001 ist die „innere Sicherheit“ zu einem wichtigen Thema der Politik geworden.
Während sich Politiker durch sicherheitspolitische Maßnahmen Zuspruch erhoffen, ist die mit solchen Maßnahmen verbundene Einschränkung der persönlichen Freiheit problematisch und unpopulär.
Daher versuchen Sicherheitspolitiker, ihre Pläne rhetorisch-sprachlich so zu verpacken, dass positive Aspekte hervorgehoben und negative ausgeblendet werden.

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