Deutschlands Außenhandel erstmals seit 1991 defizitär
Veröffentlicht: 4. Juli 2022 Abgelegt unter: Aussenwirtschaft, ÖKONOMIE - ECONOMICS, Inflation, Innere Sicherheit, John Stuart Mill, Politik + Gesellschaft, Schuldentragfähigkeit, supply chain (Lieferkette/n), sustainable growth - nachhaltiges Wachstum Hinterlasse einen KommentarDeutschlands Außenhandel erstmals seit 1991 defizitär
Bloomberg titelt in seiner Montag-Ausgabe
„Germany Has First Monthly Trade Deficit Since 1991 on Inflation“
Deutsche Verbraucher, Unternehmen und der Staat geben mehr für nach Deutschland eingeführte Waren, Güter und Dienstleistungen aus, als die deutsche Wirtschaft im Ausland an Erlösen erzielte.
Das Defizit summierte sich im Mai des laufenden Jahres auf immerhin rund eine Milliarde Euro. Im Ergebnis des Jahres 2021 führt das Statistische Bundesamt noch einen Außenhandelsüberschuss von 172 Milliarden Euro an.
Die Daten des Statistischen Bundesamts bestätigen dies! Allerdings führt die Statistik im Mai noch einen nominellen Überschuss von 500 Millionen auf. Negativ ist der saisonal bereinigte Wert.
Den Grund sehen die Experten darin, dass inflationsbedingt die Kosten für die laufenden Importe im Mai um 2,7 Prozent gestiegen sind, während die Exporterlöse zugleich um 0,5 Prozent fielen. Für das Letztere dürften insbesondere die Auswirkungen der antirussischen Sanktionen, aber auch die allgemein weltweit schwächelnde Konjunktur, verantwortlich sein.
Die Preise für Importe wie Energie, Nahrungsmittel und von der Industrie verwendete Teile waren im Mai um mehr als 30 Prozent höher als vor einem Jahr, während die Preise für Exporte im selben Zeitraum nur etwa halb so stark stiegen.
Auch wenn die Daten inflationsbereinigt weniger bemerkenswert aussehen, wird der Außenhandel immer noch einen negativen Beitrag zum deutschen Wachstum leisten, das ebenfalls in realen Werten berechnet wird, sagte Oliver Rakau, Wirtschaftswissenschaftler an der Oxford School of Economics in Frankfurt am Main, gegenüber Bloomberg. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten und hoher Unsicherheit seien die Aussichten für den Handel „eher düster“, warnte er.
Vorerst kann das Defizit der Außenhandelsbilanz der deutschen Wirtschaft kaum gefährlich werden:
Nach drei Jahrzehnten großer Überschüsse im Außenhandel haben die Unternehmen und Haushalte fast ausnahmslos Ersparnisse angehäuft, die noch Jahre für den Ausgleich eines etwaigen Defizits sorgen können. Ausgeglichen werden kann ein Außenhandelsdefizit zudem durch gesteigerte Investitionen und durch Instrumente der Währungspolitik.
Das echte Risiko liegt hier in der Zahlungsfähigkeit europäischer Schuldner:
Das plötzliche Defizit der deutschen Außenhandelsbilanz kommt nicht den hauptsächlich europäischen Ländern zugute, die zuvor Jahrzehnte lang die Leidtragenden ihres Überschusses waren. Während deutsches Geld nun nach Russland und in andere außereuropäische Länder fließt, bleiben die vor allem südeuropäischen Handelspartner Deutschlands weiter auf ihren Schuldenbergen sitzen.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht in den Zahlen vom Mai Warnzeichen für eine dauerhafte besorgniserregende Entwicklung. „Der Exportabschwung ist eingeläutet“, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier der Mainpost. Die Exporteure seien immer weniger in der Lage, die durch Lieferketten bedingten Kosten-steigerungen an internationale Kunden weiterzureichen, die Kunden schauen sich zunehmend nach günstigeren Alternativen um. Außerdem kämen wichtige Importgüter zur notwendigen Weiterverarbeitung häufig nicht an, insbesondere wegen der Corona-Lockdowns in China. Ein Ende der Preissteigerungen und Lieferkettenprobleme ist laut DIHK nicht in Sicht.
Sollte sich die Momentaufnahme zu einer veritablen Tendenz ausweiten, werden sich die politisch verantwortlichen Vollträumer im Zusammenhang mit dem Streben nach immerwährendem wirtschaftlichen Wachstum gut überlegen müssen, wie die vorsätzlich herbeigeführte Zeitenwende den Betroffenen mit all seinen Folgen und Wechsel-wirkungen möglichst konnotativ vermittelt werden kann.
Schon John Stuart Mill prognostizierte im Zusammenhang von fortgesetztem wirtschaftlichen Wachstum starkes Suchtpotential insbesondere bei dem unabweisbaren Verlangen nach dem damit verbundenen Erlebniszustand, dem die Kräfte des Verstandes untergeordnet werden.
Tja und bleibt diese ökonomische Sucht-Droge aus, setzt die Produktion von „Glückshormonen“ wie Serotin und Dopamin mit gravierenden Folgen aus, ggfl. gekennzeichnet durch extreme Angst, Panik, starke Erregung oder wahnhaft veränderte, teils paranoide Wahrnehmungen, befürchtet
Ihr Oeconomicus
korrespondierend
Das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG)
Abyssus abyssum invocat
Augen geradeaus!
Veröffentlicht: 29. November 2021 Abgelegt unter: BMI (Bundesministerium des Innern), Bundesministerium der Verteidigung, Bundeswehr / Militär-Einsätze, COVID-19-Pandemie, Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland, Innere Sicherheit, Staatliche Maßnahmen | Tags: Artikel 35 Absatz 1 GG, Artikel 35 Absatz 2 Satz 2 GG, Artikel 35 Absatz 3 Satz 1 GG, Artikel 87 a Absatz 4 GG, Generalmajor Carsten Breuer Hinterlasse einen KommentarAugen geradeaus!
Die deutschen Streitkräfte sollen künftig in der Corona-Pandemie nicht nur Amtshilfe leisten, sondern die nationale Bekämpfung organisieren. Der derzeitige Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, Generalmajor Carsten Breuer, ist offensichtlich als Leiter des geplanten neuen Krisenstabes zur Pandemiebekämpfung vorgesehen.
Nachdem am gestrigen Sonntag sowohl die Süddeutsche Zeitung als auch der Spiegel die bevorstehende Berufung Breuers gemeldet hatten, wurde das von der FDP – die in der künftigen Ampel-Regierung weder für das Gesundheits- noch für das Verteidigungsministerium zuständig ist – bestätigt. Christian Lindner kündigte im ZDF einen General als Leiter des Krisenstabes an.
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Krisenmanagement der Bundeswehr | Einsatz gegen Corona
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Im Lichte dieser Entwicklungen scheint es geboten, einen Blick auf die rechtlichen Voraussetzungen eines Einsatzes der Bundeswehr im Innern zu werfen:
Artikel 35 Absatz 1 GG – Die Amtshilfe
Dieser Artikel im Grundgesetz regelt die Pflicht von Behörden des Bundes und der Länder sich gegenseitig auf Antrag Amtshilfe bei der Erfüllung ihrer öffentlich rechtlichen Aufgaben (Amtshandlungen) zu leisten. Dies gilt auch für die Bundeswehr. Zusätzliche hoheitliche Eingriffsbefugnisse ergeben sich dabei für die Bundeswehr nicht. Es handelt sich nur um sogenannte „technische“ Unterstützung.
Solche Hilfeleistung betrifft nicht nur die oben genannten Beispiele für die Unterstützung bei Hochwasser, Schneekatastrophen oder Waldbränden, sondern auch die Leistungen der Bundeswehr in der Flüchtlingshilfe, bei Suchaktionen für vermisste Menschen und weiteren Hilfeersuchen.
Artikel 35 Absatz 2 Satz 2 GG – Regionaler Katastrophennotstand
Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall“ (sogenannte Katastrophenhilfe) kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie der Bundespolizei und der Streitkräfte anfordern. Naturkatastrophen sind unmittelbar drohende Gefahrenzustände oder Schädigungen von erheblichen Ausmaß, die durch Naturereignisse ausgelöst werden. Besonders schwere Unglücksfälle sind Schadensereignisse von katastrophischem Ausmaß, wenn der Unglücksverlauf bereits begonnen hat.
Sie können von beispielsweise einem großen Chemieunfall bis hin zu einem großen terroristischen Anschlag reichen. Und hierbei kann es dazu kommen, dass der Einsatz von Soldaten und Soldatinnen im Inland nicht auf technische Hilfeleistung (Amtshilfe nach Art. 35 Absatz 1 GG) begrenzt bleibt., sondern auch die Unterstützung hoheitlicher Aufgabenerfüllung der Polizei einschließlich der Inanspruchnahme hoheitlicher Zwangs- und Eingriffsbefugnisse nach Art, 35 Absatz 2 Satz 2 GG auf Anforderung des betroffenen Landes erfolgt. Dies geschieht allerdings immer unter der Führung und Verantwortung der zuständigen Polizeibehörde und nach dem geltenden Landespolizeirecht.
Artikel 35 Absatz 3 Satz 1 GG – Überregionaler Katastrophennotstand
Der Artikel regelt den Einsatz, wenn mehr als das Gebiet eines Landes gefährdet ist, die Bundesregierung gegenüber den Ländern hinsichtlich des unterstützenden Kräfteeinsatzes weisungsbefugt wird und den Einsatz der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte beschließt.
Artikel 87 a Absatz 4 GG – Der Innere Notstand
Der Einsatz im Inneren bei einem sogenannten Inneren Notstand ist im Artikel 87 a Absatz 4 des Grundgesetzes geregelt.
Dieser Artikel ermöglicht den Einsatz von Streitkräften durch die Bundesregierung zur Unterstützung der Polizei und der Bundespolizei zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, wenn das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage ist und die Kapazitäten der Polizeien der Länder und der Bundespolizei nicht ausreichen.
Die Streitkräfte können in diesem Fall zur Unterstützung beim Schutz von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer eingesetzt werden.
Anmerkung:
Es bleibt abzuwarten inwieweit im Zusammenhang mit friedlichen Demonstrationen gegen Anti-Covid-Maßnahmen der letzte Satz interpretierfähig ausgelegt werden könnte.
Ihr Oeconomicus
Kommunen für mehr Videoüberwachung
Veröffentlicht: 26. Dezember 2016 Abgelegt unter: Angela Merkel (Bundeskanzlerin 22.11.2005 bis 08.12.2021), Asyl- Integration- und Migrationsdebatten, Asyl-Politik, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Innere Sicherheit, Kommunen, Videoüberwachung, Voratsdatenspeicherung Ein KommentarKommunen für mehr Videoüberwachung
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Das Kabinett hat einen Ausbau der Videoüberwachung bereits gebilligt, den Kommunen geht das offenbar nicht weit genug.
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Die strengen Datenschutzregeln müssten für mehr Überwachung abgebaut werden, so der Städte- und Gemeindebund. Ähnlich sehen es offenbar viele Bürger.
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Die Kommunen fordern eine Einschränkung des Datenschutzes, um mehr zielgenaue Videoüberwachung in den Innenstädten und im öffentlichen Nahverkehr zu ermöglichen.
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Die gesetzlichen Regelungen des Bundes und der Länder ließen eine Ausweitung der Videoüberwachung nur begrenzt zu, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
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BR
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Anmerkung:
Wagen wir doch die Dinge so zu sehen, wie sie sind:
Unter dem Eindruck des Berliner Terroranschlages sei an dieser Stelle dringend vor blindem Aktionismus gewarnt. Sobald nach panischen Schockzuständen der gesunde Menschenverstand wieder die Oberhand gewinnt, wird eine breite gesellschaftlich Debatte zum Thema Sicherheit vs. Freiheit dringend erforderlich.
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Bei dieser Gelegenheit gilt es auch zu berücksichtigen, dass mit der Forderung nach intensiver öffentlicher Videoüberwachung auch heftig umstrittene Wechselwirkungen, wie Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung (s. EuGH-Entscheidung) eine wesentliche Rolle spielen.
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Statt sich weiterhin mit sturer Symptombekämpfung zu beschäftigen ist es allerhöchste Zeit, eine totale Abkehr bisheriger demokratisch nicht legitimierter Flüchtlingspolitik -nicht mit Worten (vgl. Söder „Entschlossen handeln„), sondern zielführenden Taten- voranzutreiben.
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Die Einhaltung gültiger Gesetze ist ebenso alternativlos wie die seit Monaten von der CSU mittels leerer Drohszenarien geforderte Grenzschließung.
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Das erneute Ultimatum von Seehofer an die Kanzlerin, in welchem er erneut Obergrenzen zur Aufnahme von Flüchtlingen, die Einrichtung von Transitzentren an den Grenzen und die Einschränkung von Widerspruchsmöglichkeiten gegen staatliche Entscheide in Asylverfahren fordert, wird die Dame vermutlich nicht davon abhalten, ihre unbelehrbare Haltung, mit welcher sie bisher auch nicht vor offenem Verfassungsbruch zurückschreckte (s. Gutachten des Verfassungsrechtlers Udo di Fabio), beizubehalten.
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Noch wäre Frau Merkel gut beraten, sich aus der aktiven Politik zurückzuziehen, um der Gefahr zu entgegen, mit augustinischem Zorn mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt zu werden.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierend:
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arte Themenabend: Überwachungsstaat konkret
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Wir lieben Überwachung
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Neusprech im Überwachungsstaat
Politiker wollen ihre Überwachungspläne schmackhaft machen.
Neben der inhaltlichen Verharmlosung von Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, Videoüberwachung usw. nutzen sie sprachliche Mittel, um ihre Maßnahmen durchzusetzen.
Negativ besetzte Wörter werden durch positive ersetzt und rhetorische Muster werden verwendet, um negative Aspekte auszublenden.
Der Vortrag beleuchtet Merkmale der Politikersprache, die in Anlehnung an George Orwell als Neusprech bezeichnet werden kann.
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Infolge der Anschläge vom 11. September 2001 ist die „innere Sicherheit“ zu einem wichtigen Thema der Politik geworden.
Während sich Politiker durch sicherheitspolitische Maßnahmen Zuspruch erhoffen, ist die mit solchen Maßnahmen verbundene Einschränkung der persönlichen Freiheit problematisch und unpopulär.
Daher versuchen Sicherheitspolitiker, ihre Pläne rhetorisch-sprachlich so zu verpacken, dass positive Aspekte hervorgehoben und negative ausgeblendet werden.
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Schutzsuchende unter Terrorverdacht – BKA ermittelt in 40 Fällen
Veröffentlicht: 11. Mai 2016 Abgelegt unter: BKA - Bundeskriminalamt, Terrorverdacht | Tags: Hans-Georg Maaßen Hinterlasse einen KommentarSchuatzsuchende unter Terrorverdacht – BKA ermittelt in 40 Fällen
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Mit dem Flüchtlingsstrom hat der Islamische Staat (IS) mehr Terrorverdächtige nach Deutschland eingeschleust als bislang bekannt. Nach neuen Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) sind seit Beginn der Flüchtlingsbewegung 369 Hinweise eingegangen. In 40 Fällen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet, teilte das BKA auf Anfrage der Neuen Osnabrücker Zeitung mit.
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Ihnen wird etwa die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die Vorbereitung einer schweren Straftat vorgeworfen. Das Bundeskriminalamt warnt, die Terrorgefahr in Deutschland und Europa bleibe hoch.
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NOZ
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korrespondierende Beiträge
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03.05.2016
Hans-Georg Maaßen:
Der Sheriff mit der Nickelbrille schlägt Alarm
Der oberste Verfassungsschützer schlägt Alarm und warnt drastisch vor islamistischem Terror in Deutschland. Aus zahlreichen Moscheen wachse die Gefahr. Die Politik müsse dem endlich Einhalt gebieten. Der Alarmruf ist politisch brisant.
[…]
N-TV
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Clans und Kriminalität – Wenn die Familie über dem Gesetz steht
Veröffentlicht: 5. Januar 2016 Abgelegt unter: Familienclans, Fluchthilfe/Schleuser, Geschäftsmodell Flüchtlingsunterkünfte | Tags: Drogenschmuggel, Geldwäsche, Gewaltkriminalität, kurdisch-libanesischen Clans, Libanesischer Bürgerkrieg, Mhallamiye-Kurden, Rauschgifthandel, Scharia, Schleusung Hinterlasse einen KommentarClans und Kriminalität – Wenn die Familie über dem Gesetz steht
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Raubüberfälle, Drogenhandel – und Warnungen vor rechtsfreien Räumen:
In deutschen Großstädten häufen sich Straftaten von Mitgliedern kurdisch-libanesischer Clans.
David Fischer erhebt im seinem ausführlichen RNZ-Bericht die Frage: Was steckt dahinter?
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Verfassungsschutz: Islamisten rekrutieren Flüchtlinge
Veröffentlicht: 14. November 2015 Abgelegt unter: Bundesamt für Verfassungsschutz, Innere Sicherheit, IS / ISIS (DAESH), Matthias Fornoff | Tags: Flüchtlingsrekrutierung, Hans-Georg Maaßen 2 KommentareVerfassungsschutz: Islamisten rekrutieren Flüchtlinge
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„Wir stellen fest, dass Islamisten in Aufnahmeeinrichtungen gezielt Kontakt mit Flüchtlingen aufnehmen“
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sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auf die Frage, ob sich Terroristen unter die Flüchtlinge mischten, antwortete der Verfassungsschutzpräsident:
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„Es ist möglich, dass mit den Flüchtlingen auch Terroristen kommen, aber wir halten das für weniger wahrscheinlich.“
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Das Interview für die Samstagsausgaben wurde offensichtlich vor den Anschlägen von Paris geführt.
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Radikale Moscheen begriffen den Flüchtlingszustrom „als Chance, Menschen für sich zu rekrutieren“
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sagte Maaßen. Die einen wollten helfen und brächten traditionelle Bekleidung oder den Koran.
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„Die anderen sprechen Flüchtlinge an, um sie in ihr islamistisches Netzwerk einzubinden“
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sagte der Amtsleiter.
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DW
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Anmerkung:
Da wirkt es schon befremdlich, dass gerade eben (19.40h) im ZDF Spezial „Terror in Paris“ unmittelbar nach dem Kurz-Interview mit Thomas de Maizière der Moderator Matthias Fornoff doch glatt behauptet, dass „es bisher keinerlei Hinweise auf Terroristen unter den Flüchtlingen gibt“.
Wie die Betroffenheits-Redaktion der tagesschau meldet „Deutschlands Politiker zeigten sich von den Terroranschlägen erschüttert…“, was einerseits ein Stück weit nachvollziehbar erscheint, andererseits aber doch vorhersehbar gewesen sein sollte.
Bezogen auf daraus abzuleitende Entwicklungen in Deutschland, sollten sich die „trauernden Politschnurgel“ einfach mal fragen, wo sich zigtausende unregistrierte Flüchtlinge aufhalten und warum man offenbar keinerlei Hinweise hinsichtlich deren Identität hat.
Zurück zu den Opfern in Paris, wo es wie meist Menschen wie Du und ich getroffen hat und nicht etwa solche, die in der Regel uns allen die „Suppe erst einbrocken“.
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Ihr Oeconomicus
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Bundespolizei registriert weiterhin Großgruppen unerlaubt Einreisender in Zügen
Veröffentlicht: 19. Oktober 2015 Abgelegt unter: Bundespolizei, Grenzkontrollen | Tags: Bundespolizeiinspektion Rosenheim 2 KommentareBundespolizei registriert weiterhin Großgruppen unerlaubt Einreisender in Zügen
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Die Bundespolizeiinspektion Rosenheim hat am Wochenende (17./18. Oktober) erneut rund 2.100 unerlaubt Eingereiste registriert. Allein über 100 Personen ohne Papiere wurden in nur einem Fernreisezug aus Italien festgestellt.
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Samstagabend mussten 113 Reisende einen EuroCity aus Verona am Rosenheimer Bahnhof verlassen. Sie verfügten nicht über die erforderlichen Papiere, die für die Einreise oder den Aufenthalt in der Bundesrepublik erforderlich gewesen wären. Allein 63 von ihnen stammen aus Eritrea. Bei den anderen handelt es sich vorrangig um Somalier und Ghanaer sowie einzelne Angehörige weiterer afrikanischer Staaten. Mit Polizeibussen wurden alle zur Dienststelle der Bundespolizei gebracht. Dort konnten sie in der Sporthalle behelfsmäßig untergebracht, registriert und versorgt werden. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurden die unerlaubt Eingereisten an die Aufnahmestelle für Flüchtlinge in München weitergeleitet.
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Auch am Sonntag trafen die Bundespolizisten in grenzüberschreitenden Fern- und Regionalzügen auf rund 550 Reisende, die ohne die erforderlichen Papiere unterwegs waren. Die Feststellung größerer Gruppen unerlaubt Eingereister sei nach wie vor an der Tagesordnung, so die Rosenheimer Bundespolizei. Insgesamt wurden am Wochenende etwa 2.100 unerlaubt Eingereiste registriert.
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Pressemitteilung – Bundespolizeiinspektion Rosenheim
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Rückfragehinweis: Yvonne Oppermann
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Bundespolizeiinspektion Rosenheim | Pressestelle
Burgfriedstraße 34 | 83024 Rosenheim
Telefon: 08031 8026-2201 | Fax: 08031 8026-2199
E-Mail: yvonne.oppermann@polizei.bund.de
E-Mail: bpoli.rosenheim.oea@polizei.bund.de
Internet: http://www.bundespolizei.de
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[Die Bundespolizeiinspektion Rosenheim ist eine der größten Flächeninspektionen Deutschlands. Ihr gehören die Bundespolizeireviere Freilassing, Weilheim, Kempten und Lindau an. Damit ist sie vom Berchtesgadener Land bis zur Bodenseeregion bahn- und grenzpolizeilich zuständig. Im 650 Kilometer langen deutsch-österreichischen Grenzgebiet gehen die rund 550 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor allem gegen illegale Migration- und Schleusungskriminalität vor. Auf über 1.150 Bahnkilometern und in etwa 200 Bahnhöfen und Haltepunkten sorgen sie für Sicherheit der Bahnreisenden. Weitere Informationen zur Bundespolizei erhalten Sie unter http://www.bundespolizei.de oder über oben genannte Kontaktadresse.]
Oeconomicus 